Regierungstracker

Mehr als 1.500 Maßnahmen stehen im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ.
Wie viel hat die Regierung bislang erreicht?
Wir evaluieren die Versprechen.

ADD_Kuschel_kurz_strache

Bis jetzt sind 83 von 838 messbaren Maßnahmen (10 %) umgesetzt worden - 755 Maßnahmen (90 %) sind noch nicht umgesetzt.
708 Maßnahmen haben wir als nicht messbar definiert. (mehr dazu)

umgesetzt

(noch) nicht umgesetzt

10 %
90 %
83
35
187
11
522
708

Kategorien

Bis jetzt sind 83 von 838 messbaren Maßnahmen (9.90 %) in 5 Kategorien umgesetzt worden (mehr dazu)

Umgesetzt  |   Teilweise umgesetzt  |   In Arbeit  |   Gescheitert  |   Noch nicht begonnen  |   nicht evaluierbar

Staat und Europa
2
von 67 Maßnahmen
3%
2
7
16
1
41
51
Ordnung und Sicherheit
11
von 130 Maßnahmen
8%
11
6
18
2
93
94
Zukunft und Gesellschaft
19
von 179 Maßnahmen
11%
19
8
33
0
119
154
Fairness und Gerechtigkeit
12
von 116 Maßnahmen
10%
12
2
33
4
65
121
Standort und Nachhaltigkeit
39
von 346 Maßnahmen
11%
39
12
87
4
204
288

Maßnahmen

Hier sind alle 838 messbaren Maßnahmen im Detail

Nr. Status Maßnahme Kategorien
1.
Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung
Aufgabenorientierte Reform des Finanzausgleichs in möglichst vielen Bereichen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der im Finanzausgleichs-Paktum vereinbarten Pilotprojekte zu Elementarpädagogik und Pflichtschule in möglichst vielen Bereichen: konsequente Verknüpfung der Zuständigkeiten mit der Verantwortung für deren Finanzierung; klare Regelungen als Grundlage für eine homogene Entscheidungs- und Vollziehungspraxis; Entwicklung verbesserter bundesweiter Planungs- und Steuerungsmechanismen; Festlegung einheitlicher Wirkungsziele, Maßnahmen und Indikatoren zu deren Messung; klare Zuordnung der Ergebnisverantwortung zu den jeweiligen Gebietskörperschaften
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
2.
Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung
Reduktion der Transferströme unter Berücksichtigung der Wechselwirkung im Finanzausgleich (z.B. Vereinheitlichung der Finanzierungstöpfe für den Gesundheits- und Pflegebereich)
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
3.
Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung
Im Zuge einer Verwaltungsvereinfachung ist auch die koordinierte Weiterentwicklung der Registerlandschaft in Österreich (Zentrales Personenstandsregister, Melderegister) weiter voranzutreiben und das Melderecht in Österreich zu evaluieren
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
4.
Wirkungsorientierte Haushaltsführung sicherstellen
Mittelfristige und jährliche Budgetplanung
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
5.
Transparenz und Qualität in der Praxis des Vergabewesens sicherstellen
Vier-Augen-Prinzip
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
6.
Transparenz und Qualität in der Praxis des Vergabewesens sicherstellen
Genehmigungsregeln
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
7.
Transparenz und Qualität in der Praxis des Vergabewesens sicherstellen
Wertgrenzen für Zuständigkeiten bei Leistungsänderungen
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
8.
Transparenz und Qualität in der Praxis des Vergabewesens sicherstellen
Regelungen zur Gegenrechnung entfallender Leistungen
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
9.
Transparenz und Qualität in der Praxis des Vergabewesens sicherstellen
Fristen für die Abwicklung von Leistungsänderungen (Zusatzleistungen)
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
10.
Transparenz und Qualität in der Praxis des Vergabewesens sicherstellen
Weiterentwicklung des Vergabegesetzes insbesondere unter Berücksichtigung der regionalen und nationalen Wirtschaftsinteressen im Rahmen der EU-Vorgaben
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
11.
Transparenz und Qualität in der Praxis des Vergabewesens sicherstellen
Bereinigung der Kompetenzzersplitterung – sachgerechte Verteilung der Aufgaben mit klaren Schnittstellen
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
12.
Transparenz und Qualität in der Praxis des Vergabewesens sicherstellen
Entflechtung der Kompetenzverteilung und Schaffung klarerer Regelungs- und Verantwortungsstrukturen zwischen den Gebietskörperschaften
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
13.
Transparenz und Qualität in der Praxis des Vergabewesens sicherstellen
Art.-15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern effizienter machen
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
14.
Vermeidung von Parallelstrukturen
Es wird angestrebt, im Sinne eines verbesserten Rechtsschutzes für die Bürgerinnen und Bürger die derzeit zersplitterten Kompetenzen (Landesverteidigungs-, Innen-, Finanz- und Justizministerium) der Rechtsschutzbeauftragten an einer unabhängigen Stelle beim Bundeskanzler und Vizekanzler zu bündeln
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
15.
Vermeidung von Parallelstrukturen
Es werden Berichtspflichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, des Heeres-Nachrichtenamtes und des Abwehramtes an den Bundeskanzler und den Vizekanzler eingerichtet
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
16.
Vereinheitlichung der Organisationsstrukturen
Verstärkte Einrichtung von „One-Stop-Shops“ für Bürger und Unternehmen (insbesondere durch Gebietskörperschaften übergreifende Verfahrens- und Aufgabenkonzentration)
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
17.
Vereinheitlichung der Organisationsstrukturen
E-Government: Schaffung einheitlicher und durchgängiger IT-Systeme, Reduktion von Medienbrüchen
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
18.
Öffentliche Unternehmen
Strategische Leitlinien hinsichtlich grundlegender Beteiligungsfragen festlegen; insbesonderebedarf es hier

- klarer Zielvorgaben an ausgegliederte Rechtsträger durch die öffentliche Hand- Umfeldanalyse
- Ausgliederung bzw. Aufgabenübertragung nicht als Selbstzweck
- Untersuchung von Alternativen zur Leistungserbringung
- Kosten-Nutzen-Analyse
- eingehende Prüfung der budgetären Auswirkungen
- Prüfung der Höhe der Managerbezüge öffentlicher Unternehmen – diese sollten in einem angemessenen Verhältnis zu Aufgaben und Lage des Unternehmens stehen
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
19.
Grundsätzliche Aufgabenkritik
Umfassendes Benchmarking der Bundesressorts, Länder, Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
20.
Implementierung weiterer wirksamer Maßnahmen der Korruptionsprävention
Aktualisierung des „Verhaltenskodex Korruptionsprävention“ im Hinblick auf aktuelle Standards der Compliance
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
21.
Implementierung weiterer wirksamer Maßnahmen der Korruptionsprävention
Prüfung und Ausweitung der aktuellen Compliance- und Antikorruptionsschulungen
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
22.
Aufgabenreform unter breiter Bürgerbeteiligung
Österreich hat einen umfassenden Bestand an Gesetzen und Regulierungen. Es liegt im Interesse der Bürger und im Interesse der Verwaltung, diesen Bestand zu durchforsten und wo möglich zu reduzieren bzw. zu vereinfachen. In einem breiten österreichweiten Beteiligungsverfahren können dabei Bürger, Unternehmen sowie Beamte über eine eigene Online-Plattform unnötige Regelungen melden. Eine Expertenkommission wird im Anschluss alle Vorschläge prüfen und bewerten, ob die gemeldeten Regelungen tatsächlich abgeschafft oder zumindest verändert werden können. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet.
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
23.
Moderner Bundesstaat
Entflechtung der Kompetenzverteilung
- Die komplexe und teils nicht mehr zeitgemäße Aufgabenverteilung zwischen Bund,Ländern und Gemeinden macht die österreichische Verwaltung teuer und oft undurchschaubar.Wir benötigen daher eine Neuverteilung der Verantwortlichkeiten nach demPrinzip „Was brauche ich als Bürger/Unternehmen vom Staat, in welcher Intensität undwelcher Distanz
-“ Dabei muss das Grundprinzip der Subsidiarität im Vordergrund stehen:Die Aufgaben sollen auf jener Gebietskörperschaftsebene wahrgenommen werden,die sicherstellt, dass sich die Wirkung der jeweiligen Regelung in optimaler Weise im Sinneder Bürgerinnen und Bürger entfaltet
- Ein wesentlicher Schritt zur Entflechtung veralteter Zuständigkeiten und zur Schaffungklarer Regelungs- und Verantwortungsstrukturen ist die Überprüfung und Neuordnung derKompetenztatbestände der Art. 10–15 (Kompetenzentflechtung, insbesondere Abschaffungdes Kompetenztypus der Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung)
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
24.
Moderner Bundesstaat
Vereinheitlichung des Bautechnikrechts: Bautechnische Vorschriften sollten künftig anwenderfreundlicher, einfacher und klarer gestaltet werden
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
25.
Moderner Bundesstaat
Einheitlicher Jugendschutz: Vereinheitlichung der Regelungen u.a. zu Mindestalter für den Konsum von Tabak und Alkohol sowie zu Aufenthaltsorten und Aufenthaltsdauer in der Öffentlichkeit
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
26.
Moderner Bundesstaat
Verfahrenskonzentration (One-Stop-Shop)
- Weitere Verfahrenskonzentration bei Betriebsanlagengenehmigungen etwa durchVollkonzentration für die Bereiche Baurecht und Naturschutzrecht sowie in weiteren Teilendes Wasserrechts; bundeseinheitlicher Vollzug durch Bezirksverwaltungsbehörde
- Daneben weitere Verfahrenskonzentrationen in den Bereichen Eisenbahn undBundesstraßen
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
27.
Moderner Bundesstaat
Abschaffen gegenseitiger Blockademöglichkeiten: Derzeit verfügen Bund und Länder über eine Vielzahl gegenseitiger Zustimmungsrechte. Viele organisatorische Änderungen dürfen erst nach Zustimmung der jeweils anderen Gebietskörperschaft erfolgen. So muss etwa der Bund Änderungen der Bezirkssprengel zustimmen; Änderung der Bezirksgerichtssprengel dürfen erst nach Zustimmung des jeweiligen Landes erfolgen. Diese im Übergangsgesetz 1920 nach wie vor verfassungsrechtlich verankerten gegenseitigen Blockademöglichkeiten sollen gänzlich entfallen
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
28.
Moderner Bundesstaat
Effizienzgewinnung bei der mittelbaren Bundesverwaltung

- Die Aufgaben einzelner Bundesbehörden sollen künftig in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden, z.B.: Bundesdenkmalamt, Bundessozialamt, Wildbach- und Lawinenverbauung
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
29.
Moderner Bundesstaat
Art.-15a-Vereinbarungen effizienter machen- Bestehende Vereinbarungen im Hinblick auf Kompetenzverschiebungen und Mischfinanzierungenhinterfragen- Neue 15a-Vereinbarungen jedenfalls mit den Finanzausgleichsverantwortlichen abstimmen- Bundesweite Planungs- und Steuerungsmechanismen verbessern
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
30.
Moderner Bundesstaat
Koordination im Katastrophenfall verbessern

- Kompetenzzuordnung des übergeordneten länderübergreifenden Krisen- und Katastrophenmanagements zum Bund

- Zuständigkeitskonzentration beim Landeshauptmann für Maßnahmen der Krisen- und Katastrophenkoordination, soweit dies zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wiedergutzumachenden Schadens notwendig ist
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
31.
Schlanker Staat
Bürokratiebremse
- Reform des Verwaltungsstrafrechts
- Ziel: Zur Verhinderung von Strafexzessen soll das Kumulationsprinzip überarbeitetwerden (z.B. eine Strafe statt Mehrfachbestrafung, Verhältnismäßigkeit der Strafen)
- Einführung einer Gebührenbremse im Rahmen der bestehenden rechtlichenMöglichkeiten
- Einheitliches Zustellgesetz- Abschaffung der Verlautbarungspflichten in der Wiener Zeitung
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
32.
Schlanker Staat
• Modernisierung des Dienstrechts
- Durch ein modernes und durchlässiges Dienstrecht für alle neu eintretenden öffentlichBediensteten mit attraktiveren Anfangsgehältern bei gleichbleibendem Lebenseinkommensollen Anreize für mobile, gut ausgebildete, für die Zukunft gerüstete Bedienstetegewonnen werden
- Bestehende Altersstruktur (bevorstehende Pensionierungswelle) in strategische Planungmit einbeziehen
- Stärkung der Durchlässigkeit zwischen Bund und Ländern (Homogenität)
- Schaffung einer einheitlichen dienstrechtlichen Basis auf Bundesebene für vertraglichewie auch öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse unter besonderer Berücksichtigung vonberufsspezifischen Notwendigkeiten im Rahmen des Beamten-Dienstrechtgesetzes- Verfahrensrechtliche Konzentration des Disziplinarverfahrens im Rahmen der Ressortzuständigkeit
- Entbürokratisierung bei der Nachbesetzung von Planstellen
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
33.
Schlanker Staat
Bündelung von Verwaltungsaufgaben (Shared Services)

- Zur Effizienzsteigerung soll eine weitere Bündelung und Koordinierung von operativen Personal-, IT- und Supportaufgaben erfolgen. Daneben soll ein zentrales Ressourcencontrolling (Finanz- und Personalcontrolling) der ausgegliederten Einrichtungen und sonstigen Tochtergesellschaften des Bundes aufgebaut werden
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
34.
Mehr Sauberkeit in der Politik
Einführung einer Impressumspflicht im Bereich neuer Medien
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
35.
Digitaler Standort Österreich
Bereitstellung von sicheren mobilen Interaktionen von Bürger zu Staat und umgekehrt
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
36.
Digitaler Standort Österreich
Stärkung und Förderung des Open-Data-Prinzips durch Veröffentlichung von behördlichen Daten, soweit nicht andere Rechtsprinzipien (Privatheit) dem entgegenstehen
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
37.
Stärkung der Demokratie
Schritt 1: Volksbegehren weiterentwickeln

- Künftig sollen 100.000 Wahlberechtigte eine echte Gesetzesinitiative starten können. Ein Volksbegehren, das mit dieser Anzahl unterstützt wird, ist den bisherigen Einbringungsmöglichkeiten von Gesetzen (Regierungsvorlagen und Initiativanträgen) gleichwertig und folgt den gleichen parlamentarischen Spielregeln. Bürgeranträge sollen auch elektronisch unterstützt werden können
- Um zu vermeiden, dass Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützern im parlamentarischen Prozess versanden, werden folgende Verfahrensgarantien eingeführt:
- Behandlung der Volksbegehren in eigenen Sitzungen in Ausschuss und Plenum des Nationalrates
- Rederecht des Einbringers des Volksbegehrens im Nationalrat und damit Übertragung im Fernsehen
- Stellungnahmepflicht des zuständigen Ministers
- Verpflichtende (Ausschuss-)Begutachtung von konkreten Gesetzesvorschlägen.
Dieses Modell soll rasch implementiert werden. Drei Jahre nach Einführung sollen die gewonnenen praktischen Erfahrungen evaluiert werden
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
38.
Stärkung der Demokratie
Schritt 2: Volksbefragung zur weiteren Stärkung der direkten Demokratie
- Gegen Ende der Gesetzgebungsperiode und nach erfolgreicher Evaluierung der Weiterentwicklung des Volksbegehrens soll im Jahr 2022 das folgende Modell zur weiteren Stärkung der Demokratie beschlossen werden. Kommt die dafür im Parlament nötig Zweidrittelmehrheit nicht zustande, so wird dazu eine Volksbefragung abgehalten:
- Wurde ein Volksbegehren in Form eines Gesetzesantrages von mehr als 900.000 Wahlberechtigten unterstützt und vom Parlament binnen einem Jahr nicht entsprechend umgesetzt, wird das Volksbegehren den Wählern in einer Volksabstimmung zur Entscheidung vorgelegt
- Vorabkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof: Voraussetzung für die Volksabstimmung ist, dass der Verfassungsgerichtshof in einer verpflichtenden Vorabkontrolle keinen Widerspruch zu den grund-, vo
-lker- und europarechtlichen Verpflichtungen Österreichs festgestellt hat. Darüber hinaus ist die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen nicht vom Wirkungsbereich dieses Rechtsinstituts umfasst
- Gleichzeitig kann der Nationalrat einen Gegenvorschlag zur Abstimmung einbringen
- In der Volksabstimmung entscheidet die unbedingte Mehrheit der gültig abgegebenen
Stimmen; die Stimmen für die Umsetzung des Volksbegehrens müssen mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung repräsentieren
Sollte sich dieses Instrument bewähren, könnten die Unterstützungserfordernisse schrittweise gesenkt werden
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
39.
Wahlen
Weiterentwicklung des Wahlrechts auf Basis des bestehenden Verfassungsrechts in Richtung eines besseren Services für die Bürger sowie gleichzeitig Vermeidung von Manipulationsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes anlässlich der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl:
- Bei der Briefwahl sollen Beantragung, Ausstellung und Stimmabgabe für den Bürger bei der Gemeinde (Magistrat, Bezirksamt) erleichtert werden und grundsätzlich in einem einzigen Schritt erfolgen
- Innerhalb der letzten ca. drei Wochen vor der Wahl kann der Wähler dafür zu den Öffnungszeiten (zumindest einmal in der Woche ist ein Abendtermin zu ermöglichen) die Briefwahl persönlich unter Identitätsnachweis beantragen und die Stimme unmittelbar bei der Gemeinde abgeben
- Dem Wähler ist für die Stimmabgabe ein Raum oder eine Wahlzelle sowie ausreichend Zeit zur Verfügung zu stellen, um persönlich und geheim die Wahlkarte auszufüllen
- Die ausgefüllten Stimmen sind bei der Gemeinde in einer versiegelten Urne sicher zu verwahren
- Das Mitnehmen der Briefwahlkarten und deren Retournierung per Post ist in Zukunft weiterhin möglich, aber aufgrund des verbesserten Bürgerservices nicht mehr erforderlich
- Für Krankheitsfälle sind weiterhin fliegende Wahlkommissionen vorzusehen.
- Die Briefwahlstimmen sind in Hinkunft mit den Urnenstimmen von der jeweiligen Gemeinde am Wahltag auszuzählen, damit ist auch ein weitgehend verlässliches Ergebnis am Wahltag vorhanden
- Neben der Briefwahl soll auch in Zukunft die Möglichkeit der Wahlkartenwahl am Wahltag in einem fremden Wahllokal möglich sein; diese Stimmen werden wie bisher von Bezirkswahlkommissionen ausgezählt
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
40.
Wahlen
In Abstimmung mit den Rechtsanwendern sind alle Wahlordnungen auf ihre praktische Umsetzbarkeit zu prüfen und allfällige Adaptionen vorzunehmen
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
41.
Moderner Verfassungsstaat
Schuldenbremse in die Verfassung
- Durch eine verfassungsgesetzlich geregelte Schuldenbremse soll das gesamtstaatliche Bekenntnis zur Reduktion der Staatsschuldenquote nachhaltig und transparent werden
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
42.
Moderner Verfassungsstaat
Schaffung der Möglichkeit einer Vorprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
43.
Moderner Verfassungsstaat
Schutz des Rechts auf Bargeld durch die Verfassung
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
44.
Moderner Verfassungsstaat
Deregulierung und Rechtsbereinigung
- Fortsetzung des durch den Österreich-Konvent begonnenen Prozesses der Deregulierung und Rechtsbereinigung sowie allenfalls Teil-Neukodifikation des österreichischen Verfassungsrechts
- Evaluierung von Rechtsnormen einschließlich Staatsverträgen auf ihre Notwendigkeit (inklusive Prüfung der Übererfüllung von EU-Recht)
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
45.
Moderner Verfassungsstaat
Einführung einer Staatszielbestimmung Wirtschaftsstandort: Die Republik bekennt sich zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
46.
Moderner Verfassungsstaat
Verankerung der Menschenwürde sowie der bürgerlichen Freiheitsrechte in der Verfassung
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
47.
Außenvertretung Österreichs zur Wahrung der Interessen seiner Bevölkerung bündeln und stärken
Schaffung von „Österreich-Häusern“ im Ausland, damit Botschaften zu „One-Stop-Shops“ für Visa, Wirtschaftsberatung, Spracherwerb und Kulturvermittlung werden, durch Einbindung sämtlicher Außenvertretungen und verstärkte Kooperation mit der WKO, unter Einbindung des BMEIA
Staat und Europa > Europa und Außenpolitik
48.
Außenvertretung Österreichs zur Wahrung der Interessen seiner Bevölkerung bündeln und stärken
Im Rahmen dieses Konzepts könnte an ausgewählten Standorten als Pilotprojekt – wenn bereits vorhanden bzw. wirtschaftlich vertretbar – ein gemeinsam genutztes Gebäude als „Österreich-Haus“ etabliert werden
Staat und Europa > Europa und Außenpolitik
49.
Außenvertretung Österreichs zur Wahrung der Interessen seiner Bevölkerung bündeln und stärken
Entwicklung einer Strategie zur Neuordnung des Attachéwesens unter besonderer Anerkennung der konsularischen Mitarbeiter
Staat und Europa > Europa und Außenpolitik
50.
Außenvertretung Österreichs zur Wahrung der Interessen seiner Bevölkerung bündeln und stärken
Evaluierung und Modernisierung des Préalable
Staat und Europa > Europa und Außenpolitik
51.
Außenvertretung Österreichs zur Wahrung der Interessen seiner Bevölkerung bündeln und stärken
Verstärkung des österreichischen Vertretungsnetzes angesichts steigender Terrorgefahr mit Fokus auf eine professionelle Bewältigung der konsularischen Herausforderungen
Staat und Europa > Europa und Außenpolitik
52.
Außenvertretung Österreichs zur Wahrung der Interessen seiner Bevölkerung bündeln und stärken
Zusammenführung der Exportkontrollmechanismen für Militärgüter, Dual-Use-Güter und Kriegsmaterial im Rahmen des Kriegsmaterialgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes in einem Ministerium, das die derzeitigen Zuständigkeiten von BMI, BMWFW, BMLVS und BMEIA vereint
Staat und Europa > Europa und Außenpolitik
53.
Europäische Union nach dem Grundsatz der Subsidiarität aktiv mitgestalten
Kein Gold-Plating bei der Umsetzung von EU-Recht
Staat und Europa > Europa und Außenpolitik
54.
Europäische Union nach dem Grundsatz der Subsidiarität aktiv mitgestalten
Bei einer umfassenden europäischen Debatte über die Reform bzw. Zukunft der EU wird in Österreich ein eigener EU-Konvent einberufen, um die österreichische Position zu erarbeiten
Staat und Europa > Europa und Außenpolitik
55.
Europäische Union nach dem Grundsatz der Subsidiarität aktiv mitgestalten
Klare Politik gegenüber der Türkei: Keine Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei. Verbündete zur Erreichung des endgültigen Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen zu Gunsten eines Europäisch-Türkischen Nachbarschaftskonzeptes werden gesucht
Staat und Europa > Europa und Außenpolitik
56.
Europäische Union nach dem Grundsatz der Subsidiarität aktiv mitgestalten
Eintreten für eine EU-Erweiterungspolitik mit klaren Kriterien: Unterstützung für die Staaten des Westbalkans auf der Grundlage ihrer individuellen Fortschritte
Staat und Europa > Europa und Außenpolitik
57.
Europäische Union nach dem Grundsatz der Subsidiarität aktiv mitgestalten
Beitrag für einen effizienten EU-Außengrenzschutz durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und FRONTEX und Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich durch Grenzraumkontrollen; Auslotung und Ergreifung sämtlicher Möglichkeiten von nationalen Grenzschutzmaßnahmen, solange der europäische Außengrenzschutz nicht gesichert ist
Staat und Europa > Europa und Außenpolitik
58.
Das internationale Engagement und die Vernetzung Österreichs vor dem Hintergrund seiner Neutralität stärken
Ausbau des Potenzials des internationalen Amtssitzes Wien unter anderem durch ein neues Amtssitzgesetz, das die Vielzahl an Einzelregelungen zusammenfasst und modernisiert
Staat und Europa > Europa und Außenpolitik
59.
Das internationale Engagement und die Vernetzung Österreichs vor dem Hintergrund seiner Neutralität stärken
Fortsetzung des konsequenten multilateralen Engagements durch Bewerbung für die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat für die Jahre 2019–2021 und im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027–2028
Staat und Europa > Europa und Außenpolitik
60.
Das internationale Engagement und die Vernetzung Österreichs vor dem Hintergrund seiner Neutralität stärken
Fortsetzung und Stärkung des österreichischen Beitrags zu internationalen Auslandseinsätzen, mit Fokus auf EU-Außengrenzschutz, Westbalkan, Nordafrika und Migrationsrouten
Staat und Europa > Europa und Außenpolitik
61.
Bekenntnis zu einer effizienten Entwicklungszusammenarbeit
Bündelung der bilateralen und multilateralen EZA-Mittel und Aufbau einer gesamthaften Steuerung
Staat und Europa > Europa und Außenpolitik
62.
Bekenntnis zu einer effizienten Entwicklungszusammenarbeit
Das neue 3-Jahresprogramm wird die Schwerpunktsetzung (thematisch, regional) mit dem Ziel verfolgen, in einer reduzierten Zahl an Schwerpunktländern bzw. -regionen einen verstärkten Fokus auf das Thema Migration zu legen
Staat und Europa > Europa und Außenpolitik
63.
Bekenntnis zu einer effizienten Entwicklungszusammenarbeit
Erhöhung des Auslandskatstrophenfonds
Staat und Europa > Europa und Außenpolitik
64.
Schlanker Staat
Auflösung von Doppelstrukturen
- Bankenaufsichtsbehördliche Agenden in einer Institution zusammenführen (Doppelstrukturvon OeNB und FMA auflösen)
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
65.
Schlanker Staat
Auflösung von Doppelstrukturen
- Zusammenführung der Kompetenzen von Bundeswettbewerbsbehörde und Kartellanwalt
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
66.
Schlanker Staat
Auflösung von Doppelstrukturen
- Verringerung der Anzahl der Forschungsförderungsagenturen
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
67.
Schlanker Staat
Auflösung von Doppelstrukturen
- Kompetenzbereinigung im Rahmen des Glücksspielgesetzes
Staat und Europa > Verwaltungsreform und Verfassung
Nr. Status Maßnahme Kategorien
1.
Mehr Sicherheit für alle Menschen in unserem Land durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Polizei
Entwicklung eines modernen, flexiblen und bedarfsorientierten (regionalen) Personalmanagements sowie eines Planstellenpools auf Ebene der Landespolizeidirektionen
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
2.
Mehr Sicherheit für alle Menschen in unserem Land durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Polizei
Übertragung der Agenden der Sicherheitsbehörden I. Instanz von den Landespolizeidirektionen zu den Bezirksverwaltungsbehörden (mit Ausnahme der Landeshauptstädte und Schwechat)
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
3.
Mehr Sicherheit für alle Menschen in unserem Land durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Polizei
Organisatorische Weiterentwicklung der Landespolizeidirektionen und nachgeordneter Dienststellen
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
4.
Mehr Sicherheit für alle Menschen in unserem Land durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Polizei
Weiterentwicklung der Initiative „Gemeinsam.Sicher“ zur Förderung der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung im Sinne sachgerechter Lösungen
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
5.
Mehr Sicherheit für alle Menschen in unserem Land durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Polizei
Eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für die Sicherheitsexekutive und -verwaltung mit einer eigenen gesetzlichen Regelung für den Exekutivdienst als Abschnitt im Rahmen des BDG: Schaffung eines funktions- und belastungsorientierten Besoldungssystems
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
6.
Mehr Sicherheit für alle Menschen in unserem Land durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Polizei
Gesetzliche und technische Optimierung von Datenermittlung/Weitergabe für die sicherheitspolizeiliche behördenübergreifende Verwendung im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
7.
Mehr Sicherheit für alle Menschen in unserem Land durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Polizei
Einführung von zukunftsorientierten Ermittlungsmethoden (Gesichtsfelderkennung, BigData-Analysen usw.) unter Ausbau des Rechtsschutzes sowie Maßnahmen, um zukünftigen (technischen) Herausforderungen begegnen zu können (z.B. Abwehr/Einsatz unbemannter Objekte)
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
8.
Mehr Sicherheit für alle Menschen in unserem Land durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Polizei
Einführung von Datenübermittlungsbefugnissen und -verpflichtungen an bestimmte Verwaltungsbehörden (z.B. Führerscheinbehörden oder Waffenbehörden) betreffend eingeschränkt handlungsfähige Personen (z.B. nach dem Unterbringungsgesetz)
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
9.
Mehr Sicherheit für alle Menschen in unserem Land durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Polizei
Weiterentwicklung des Unterbringungsgesetzes, um einen geeigneten Opferschutz sicherzustellen, sowie die Einrichtung eines Obsorgeregisters
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
10.
Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung, um insbesondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen
Beschluss eines Sicherheitspaketes
- Weitergabe sicherheitsrelevanter Daten zur Kriminalprävention im Zusammenwirken mit den Bürgern: Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen sollen die Lücken bei der Überwachung internetbasierter Telekommunikation geschlossen werden. Das BMJ wird im Einvernehmen mit dem BMI eine Regierungsvorlage ausarbeiten, deren wesentlicher Inhalt darin liegen wird, dass es zu keiner massenwirksamen Überwachung kommen darf und ein Eingriff in die persönliche Rechtssphäre nur infolge eines begründeten Anfangsverdachts auf Basis einer richterlichen Genehmigung erfolgen darf. Dieses Sicherheitspaket soll zeitlich befristet beschlossen und parlamentarisch evaluiert werden. Dazu sollen dem Parlament alle relevanten Daten zur Verfügung gestellt werden
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
11.
Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung, um insbesondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen
Intensivieren der (internationalen) sicherheitspolizeilichen Zusammenarbeit und des Datenaustausches und der Datenverarbeitung
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
12.
Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung, um insbesondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen
Verbesserung der Prozesse der Zusammenarbeit zwischen BVT, Bundeskriminalamt und Heeresdiensten
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
13.
Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung, um insbesondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen
Straftatbestand für nachrichtendienstliche Aktivitäten zum Nachteil von Privatpersonen
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
14.
Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung, um insbesondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen
Anpassung des Vereinsgesetzes für die Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus sowie strenge Exekution der gesetzlichen Bestimmungen, um extremistisch-religiöse Kultstätten zu schließen
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
15.
Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung, um insbesondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen
Individualisierungspflicht für Netzbetreiber bei CG-NAT-Verwendung (Zuordnung einer eindeutigen IP-Adresse)
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
16.
Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung, um insbesondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen
Gebiets- und Reisebeschränkungen für Gefährder sowie Einschränkung elektronischer Kommunikationsmittel bei Gefährdern
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
17.
Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung, um insbesondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen
Strafgesetzliche Bestimmungen gegen den politischen Islam (Ausgestaltung im StGB)
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
18.
Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung, um insbesondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen
Einführung eines Erschwerungsgrundes für religiös-fundamentalistisch motivierte Gewalt
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
19.
Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung, um insbesondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen
Gesamtstaatliche interdisziplinäre Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen ausbauen
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
20.
Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung, um insbesondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen
Neuer Rechtsschutz mit hohem Standard nach strukturellem Vorbild der Volksanwaltschaft
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
21.
Schließung digitaler Sicherheitslücken in Österreich und Schutz der Bürger vor den neuen Bedrohungen durch die Digitalisierung
Entwicklung einer gesamtstaatlichen Strategie zur digitalen Sicherheit
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
22.
Schließung digitaler Sicherheitslücken in Österreich und Schutz der Bürger vor den neuen Bedrohungen durch die Digitalisierung
Etablierung eines europäischen Cyber-Clusters, der die Entwicklung europäischer Soft- und Hardwarelösungen vorantreibt
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
23.
Schließung digitaler Sicherheitslücken in Österreich und Schutz der Bürger vor den neuen Bedrohungen durch die Digitalisierung
Aufbau eines österreichischen Sicherheitstechnologie-Clusters sowie einer koordinierten und effizienten Sicherheitsforschung
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
24.
Schließung digitaler Sicherheitslücken in Österreich und Schutz der Bürger vor den neuen Bedrohungen durch die Digitalisierung
Cybersecurity als einer der Schwerpunkte im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
25.
Schließung digitaler Sicherheitslücken in Österreich und Schutz der Bürger vor den neuen Bedrohungen durch die Digitalisierung
Schaffung und Implementierung eines integrierten, einheitlichen, staatlich gesicherten analogen und digitalen Identitätssystems als Basis für die sichere Digitalisierung und den Dokumentenschutz Österreichs (z.B. Reisepass, Führerschein)
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
26.
Schließung digitaler Sicherheitslücken in Österreich und Schutz der Bürger vor den neuen Bedrohungen durch die Digitalisierung
Einrichtung eines gemeinsamen nationalen Cyber-Sicherheitszentrums (NIS-Behörden)
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
27.
Migrationspolitik mit dem Ziel, legale Migration streng nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten sowie illegale Migration wirksam zu bekämpfen und zu stoppen
Erarbeitung einer gesamtstaatlichen Migrationsstrategie zur langfristigen Sicherung des sozialen Friedens unter Einbeziehung des Berichtes des Migrationsrates


- Orientierung an den Bedürfnissen Österreichs

- Verhinderung von Fluchtursachen und Forcierung einer effektiveren Rückkehrpolitik durch Wirtschaftspartnerschaften sowie Vernetzung in weiteren Disziplinen

- Betreuungsstätten für Flüchtlinge in ihren Herkunftsregionen
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
28.
Migrationspolitik mit dem Ziel, legale Migration streng nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten sowie illegale Migration wirksam zu bekämpfen und zu stoppen
Legale Migration streng an den Bedürfnissen Österreichs orientieren
- Neuausrichtung der Rot-Weiß-Rot-Karte an den Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft
- Regionale Überarbeitung der Mangelberufsliste
- Schaffung eines Niederlassungstitels zur Absolvierung einer Lehrausbildung
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
29.
Migrationspolitik mit dem Ziel, legale Migration streng nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten sowie illegale Migration wirksam zu bekämpfen und zu stoppen
Beitrag für einen effizienten EU-Außengrenzschutz durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und FRONTEX und Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich durch Grenzraumkontrollen


- Rückkehr zu Schengen, wenn die illegale Migration gestoppt und europäische Außengrenzen gesichert sind

- Stärkung und Ausbau der österreichischen Grenz- bzw. Grenzraumsicherung unter engem und regelmäßigem Austausch mit Nachbarstaaten

- Unterstützung von europäischen Arbeiten, um ein einheitliches hohes Grenzüberwachungs- und Personenkontrollniveau an europäischen Außengrenzen sicherzustellen

- EU-Außengrenzschutz als einer der Schwerpunkte im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
30.
Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken
Effizienz im Asylverfahren steigern
- Neukodifizierung des gesamten Asyl- und Fremdenrechts
- Auslesen beziehungsweise Wiederherstellen von Handydaten und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln (z.B. Soziale Medien) zur Erhebung der Reiseroute und bei unklarer Identität
- Erweiterung der Verordnung sicherer Herkunftsstaaten
- Beschleunigte Aberkennung des Schutzstatus bei Heimreisen
- Ex lege Asylantragstellung für nachgeborene Kinder von Asylwerbern
- Verkürzung der Beschwerdefristen in beschleunigten Verfahren mit Anwaltspflicht
- Negative Feststellung von Identitäten, wenn eine positive Feststellung nicht möglich ist
- Ausschluss der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof bei Asylverfahren
- Kompetenzverschiebung für Deutsch für Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit in das für Integration zuständige Ressort
- Konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber
- Keine weiteren aufenthaltsverfestigenden Maßnahmen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
31.
Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken
Einrichtung einer Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (Einsparungen)
- Sicherstellung einer qualitativ angepassten und nicht auf Gewinn ausgerichteten Betreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden unter Berücksichtigung besonderer Betreuungsbedürfnisse
- Unabhängige und objektive Rechtsberatung und qualitativ hochwertige Rückkehrberatung im asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren
- Gewährleistung umfassender Übersetzungs- und Dolmetschleistungen (inklusive Videodolmetsch) für Fremdenbehörden, Sicherheitsverwaltung und Kriminalpolizei sowie Steigerung der Effizienz und Vertraulichkeit durch bundesunmittelbare Aufgabenwahrnehmung
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
32.
Effizientes Krisen- und Katastrophenschutzmanagement für Österreich schaffen
Die Strukturen und Verfahren des staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements sollen gesetzlich abgesichert werden
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
33.
Effizientes Krisen- und Katastrophenschutzmanagement für Österreich schaffen
Entwicklung umfassender rechtlicher Rahmenbedingungen unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und der Verantwortungsbereiche des Bundes und der Länder im Bereich des staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements
- Schaffung konkreter Zuständigkeiten, Aufgabenverteilungen, Informationsverpflichtungen und Befugnisse für die Bewältigung andauernder und/oder komplexer (bundesländerübergreifender und internationaler) Krisen- und Katastrophensituationen, in denen eine enge Kooperation aller zuständigen Bundes- und Landesbehörden sowie Einsatzorganisationen erforderlich ist
- Entwicklung straffer Strukturen (Bundessicherheitsrat) für die Bewältigung komplexer Störungen des öffentlichen Bereiches unter Einbindung des Parlaments mit konkreter Aufgaben- und Befugniszuweisung
- Weiterentwicklung des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses zu einem interdisziplinären Ausschuss zu staatspolitischen Sicherheitsfragen - Einrichtung eines Beratungsgremiums für die Bundesregierung zur Bewältigung von Katastrophen unter Einbeziehung ziviler Personen, insbesondere der Vertreter der nationalen Infrastrukturen sowie Blaulichtorganisationen
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
34.
Effizientes Krisen- und Katastrophenschutzmanagement für Österreich schaffen
Informationsmanagement im Krisenfall für die Bevölkerung mit regionaler/überregionaler Ausrichtung neu aufsetzen (KATWARN)
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
35.
Effizientes Krisen- und Katastrophenschutzmanagement für Österreich schaffen
Bereitstellung von Ressourcen und Ausrüstung: Schaffung der Grundlagen und Vorbereitung für rasche Verfügbarkeit von Ersatz-Infrastruktur (Unterkünfte, Container, Wasser, Strom, Lebensmittel etc.)
- Unmittelbare und unbürokratische Beauftragung Dritter bzw. Nutzung von deren Infrastruktur durch den Bund
- Entwicklung und Umsetzung eines (strom)netzunabhängigen Informationssystems für die Bevölkerung
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
36.
Qualitative Ausbildung im Zivildienst
Zusätzliche (modulare) Ausbildungsmöglichkeiten und Qualifizierung für die im Zivildienst ausgeübte Tätigkeit
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
37.
Qualitative Ausbildung im Zivildienst
Zertifizierung von im Zivildienst erworbenen Kompetenzen/Qualifikationen
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
38.
Qualitative Ausbildung im Zivildienst
E-Learning-Tool für Staatsbürgerschaftskunde (auch für Grundwehrdiener)
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
39.
Strategie, Transparenz und Kontrolle
Erstellung einer gesamthaften bundesweiten Förderstrategie für alle beteiligten Akteure mit klaren Wirkungszielen und Kriterien, die speziell auf die Verhinderung der Entstehung von Parallelgesellschaften abzielen
Ordnung und Sicherheit > Integration
40.
Strategie, Transparenz und Kontrolle
Gesetzliche Grundlagen für die Vernetzung aller wesentlichen Akteure im Bereich der Integration (z.B. Schulen, Polizei, Aufenthaltsbehörde) bis hin zur lokalen Ebene
Ordnung und Sicherheit > Integration
41.
Strategie, Transparenz und Kontrolle
Neuausrichtung des Kultusamts und Entwicklung zur zentralen Verwaltungsbehörde in Fragen der Religionsgesellschaften mit stärkeren Kontrollbefugnissen
Ordnung und Sicherheit > Integration
42.
Strategie, Transparenz und Kontrolle
Schaffung einer einheitlichen, institutionenübergreifenden bundesweiten Datenbank über Zuwanderer und Flüchtlinge, um einen gesamthaften Überblick über sämtliche relevante Daten zu Aufenthaltsstatus, Sozialleistungen, Integrationsfortschritten, Erfüllung der individuellen Integrationspflichten etc. zu erlangen; Gestaltung notwendiger rechtlicher Rahmenbedingungen für den effizienten Datenaustausch zwischen den Behörden im Fremden- und Sozialwesen
Ordnung und Sicherheit > Integration
43.
Strategie, Transparenz und Kontrolle
Jährliche Erstellung eines wissenschaftlichen Berichts zum Thema der Entstehung von Parallelgesellschaften in Österreich (segregierte problematische Milieus) unter Berücksichtigung des Schutzes der Frauen, kulturell bedingter Gewalt, Kinder-, Mehrfach- und Zwangsehen sowie der Praktizierung der Scharia
Ordnung und Sicherheit > Integration
44.
Integration durch Leistung und gesellschaftliche Teilhabe
Aktive Einbindung der Eltern im Bildungsbereich: Verpflichtende Integrationsmaßnahmen für Eltern mit Migrationshintergrund (z.B. verpflichtende Besuche von Elternsprechtagen) werden eingeführt
Ordnung und Sicherheit > Integration
45.
Integration durch Leistung und gesellschaftliche Teilhabe
Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit keinen oder mangelnden Deutschkenntnissen wird eingeführt (nach Sprachstandsfeststellung)
Ordnung und Sicherheit > Integration
46.
Integration durch Leistung und gesellschaftliche Teilhabe
Deutsch vor Regelunterricht flächendeckend für ganz Österreich: Kinder, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse aufweisen, sollen in separaten Klassen unterrichtet werden, bis ein ausreichendes Sprachniveau erreicht wird, um dem Regelunterricht zu folgen. Dazu wird das „ausreichende Beherrschen der deutschen Sprache“ als Schulreifekriterium festgelegt
Ordnung und Sicherheit > Integration
47.
Kampf gegen den politischen Islam
Konsequente Kontrolle des Verbots der Auslandsfinanzierung von Religionsgesellschaften und Überprüfung des Vereinswesens. Das Kultusamt hat einen lückenlosen Vollzug des Islamgesetzes sicherzustellen. Zur verstärkten Verhinderung der Einflussnahme aus dem Ausland werden das Vereinsgesetz novelliert und Umgehungskonstruktionen ausgeschlossen
Ordnung und Sicherheit > Integration
48.
Kampf gegen den politischen Islam
Sicherheitspolizeiliche Befugnis zur unverzüglichen Schließung von Kultusstätten wegen Terrorismuspropaganda sowie wegen Verkündung allgemein formulierter Konzepte und Theorien, die auf Unterstützung von Terrorismus abzielen
Ordnung und Sicherheit > Integration
49.
Kampf gegen den politischen Islam
Gesamtstaatliche interdisziplinäre Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen werden ausgebaut
Ordnung und Sicherheit > Integration
50.
Kampf gegen den politischen Islam
Der Vermittlung unserer verfassungsmäßig verankerten Werte vom ersten Tag an kommt auch bei der Prävention von Radikalisierung Bedeutung zu. Verpflichtende staatliche Werte- und Orientierungskurse für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte werden insbesondere mit Schwerpunkt auf Jugendliche ausgebaut. In der Vermittlung wird verstärkt auf österreichische Werte, Traditionen und Kultur geachtet. Bei Nichterfüllung erfolgt eine Kürzung der Mindestsicherung
Ordnung und Sicherheit > Integration
51.
Staatsbürgerschaft als Abschluss des gelungenen Integrationsprozesses
Verpflichtender Kurs für Staatsbürgerschaftsprüfung (Deutsch-, Kultur- und Wertevermittlung) bundesweit
Ordnung und Sicherheit > Integration
52.
Staatsbürgerschaft als Abschluss des gelungenen Integrationsprozesses
Neugestaltung des feierlichen Rahmens für die Verleihung der Staatsbürgerschaft, durchgeführt durch den Österreichischen Integrationsfonds
Ordnung und Sicherheit > Integration
53.
Reformen im Gesellschafts- und Unternehmensrecht – Stärkung des Wirtschaftsstandortes
Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie unter besonderer Berücksichtigung des dualistischen Systems in Österreich (Erhalt der starken Stellung des Aufsichtsrates zur Beibehaltung des dualen Systems)
Ordnung und Sicherheit > Justiz
54.
Reformen im Gesellschafts- und Unternehmensrecht – Stärkung des Wirtschaftsstandortes
Modernisierung des Genossenschaftsrechts: Die im Bereich der Kapitalgesellschaften bestehenden Möglichkeiten zur Umgründung per Spaltung sollen auch Genossenschaften eröffnet werden
Ordnung und Sicherheit > Justiz
55.
Reformen im Gesellschafts- und Unternehmensrecht – Stärkung des Wirtschaftsstandortes
Novellierung Kartellgesetz
- Besetzung der Senate des Kartell- und Kartellobergerichts ausschließlich mit Berufsrichtern
- Evaluierung der Möglichkeit einer Zusammenführung des Kartellgesetzes, des Wettbewerbsgesetzes sowie des Nahversorgungsgesetzes
Ordnung und Sicherheit > Justiz
56.
Reformen im Gesellschafts- und Unternehmensrecht – Stärkung des Wirtschaftsstandortes
Evaluierung und gegebenenfalls Änderung des gesetzlichen Zinssatzes im § 456 UGB
Ordnung und Sicherheit > Justiz
57.
Reformen im Gesellschafts- und Unternehmensrecht – Stärkung des Wirtschaftsstandortes
Entfall der Veröffentlichungspflicht von Eintragungen im Firmenbuch und sonstigen vom Firmenbuchgericht vorzunehmenden Veröffentlichungen im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ (vgl. §§ 10, 277 ABs. 2 UGB) und Erweiterung der Möglichkeit der Kundmachung in der Ediktsdatei
Ordnung und Sicherheit > Justiz
58.
Reformen im Zivil- und Familienrecht
Modernisierung und Vereinfachung des Kindesunterhaltsrechts
- Optimierung der Gerichts- und Verwaltungsprozesse insbesondere zur Hebung von Synergieeffekten
- Verbesserung des Rückersatzes der Unterhaltsvorschüsse von Unterhaltspflichtigen
- Berücksichtigung von Doppelresidenz und doppelter Haushaltsführung
Ordnung und Sicherheit > Justiz
59.
Reformen im Zivil- und Familienrecht
Modifikation der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung mit dem Ziel der gemeinsamen Obsorge
Ordnung und Sicherheit > Justiz
60.
Reformen im Zivil- und Familienrecht
Einführung eines Doppelresidenzmodells
Ordnung und Sicherheit > Justiz
61.
Reformen im Zivil- und Familienrecht
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB):
- Schaffung eines zeitgemäßen Superädifikatsrechts
- Überarbeitung von Verjährung, Ersitzung und Teilen des Sachenrechts
Ordnung und Sicherheit > Justiz
62.
Reformen im Zivil- und Familienrecht
Berücksichtigung reiner Forstbetriebe im Anerbengesetz
Ordnung und Sicherheit > Justiz
63.
Reformen im Strafrecht
Weitere Strafverschärfung bei Gewalt- und Sexualdelikten
Ordnung und Sicherheit > Justiz
64.
Reformen im Strafrecht
Nachschärfung der Strafzumessungsgründe (z.B. außerordentliche Strafverschärfung bei besonders verwerflichen Beweggründen oder besonders brutaler Tatbegehung oder nachhaltigen psychischen Folgen für das Opfer)
Ordnung und Sicherheit > Justiz
65.
Reformen im Strafrecht
Erweiterung des Straftatbestandes der Unterlassung der Hilfeleistung um den Tatbestand der Behinderung der Hilfeleistung
Ordnung und Sicherheit > Justiz
66.
Reformen im Strafrecht
Erhebung einer Statistik der Verfahrenspraxis und Rechtsprechung in Bezug auf die Straftatbestände „Herabwürdigung religiöser Lehren“ bzw. „Verhetzung“
Ordnung und Sicherheit > Justiz
67.
Reformen im Strafrecht
Lebenslanges Tätigkeitsverbot für einschlägige Gewalt- und Sexualstraftäter hinsichtlich Tätigkeiten mit Kindern oder wehrlosen Personen
Ordnung und Sicherheit > Justiz
68.
Reformen im Strafrecht
Suchtmittelgesetz (SMG)
- Verschärfung einzelner Bestimmungen im SMG, um insbesondere Minderjährige zu schützen
- Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Hanfpflanzen
Ordnung und Sicherheit > Justiz
69.
Reformen im Strafrecht
Einführung eines separaten Verhandlungsabschnitts betreffend die Strafzumessung und die dafür zugrundeliegenden Gründe („Schuldinterlokut“)
Ordnung und Sicherheit > Justiz
70.
Reformen im Strafrecht
Absolutes Beweisverwertungsverbot bei rechtskräftig festgestellter Rechtswidrigkeit einer Ermittlungsmaßnahme im konkreten Strafverfahren und in anderen Verfahren; zwingende Vernichtung sämtlicher solcherart erlangter Ermittlungsergebnisse und Verbot jeglicher Auswertung
Ordnung und Sicherheit > Justiz
71.
Reformen im Strafrecht
Bündelung der staatsanwaltschaftlichen Kompetenzen bei der Terrorismusbekämpfung
Ordnung und Sicherheit > Justiz
72.
Reformen im Strafrecht
Reform des Rechtsmittelsystems der StPO
Ordnung und Sicherheit > Justiz
73.
Reformen im Strafrecht
Ausweitung des Schutzes auf Eigentum und Hausrecht insbesondere auch gegen das illegale Eindringen in Stallungen
Ordnung und Sicherheit > Justiz
74.
Reformen im Strafrecht
Einführung eines Quick-Freeze-Modells (Anlassdatenspeicherung) bei Vorliegen eines Anfangsverdachts bestimmter gerichtlich strafbarer Handlungen aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung; gerichtliche Bewilligung unter der Voraussetzung eines konkreten Tatverdachtes, um auf diese gespeicherten Daten zugreifen zu können
Ordnung und Sicherheit > Justiz
75.
Reformen im Strafrecht
StPO: Anhebung/Valorisierung der Untergrenzen der Pauschalkostenbeiträge (BG-Verfahrenderzeit 50 Euro)
Ordnung und Sicherheit > Justiz
76.
Reformen im Straf- und Maßnahmenvollzug
Modernisierung des Strafvollzugsrechtes: Erhöhung der (Rechts-)Sicherheit durch klarereHandlungsanleitungen
- Überprüfung der Aufteilung von exekutivdienstlichen und betreuenden Aufgaben imSinne des § 20 StVG in Hinblick auf die Verwirklichung der Vollzugszwecke
- Identifikation und Dämpfung von Kostentreibern im Strafvollzug
- Einbeziehung der Insassen in die gesetzliche Krankenversicherung ohne Einbeziehung derAngehörigen (Standardleistungen)
- Nutzung von Synergien durch Versorgung von Häftlingen in Heeresspitälern
- Auch während medizinischer Behandlungen ist die exekutivdienstliche Aufrechterhaltungvon Bewachung und Sicherheit im erforderlichen Ausmaß zu gewährleisten.
- Erweiterung des Anwendungsbereichs des elektronisch überwachten Hausarrests (z.B. bis24 Monate Strafarrest), außer bei schweren Gewalt- oder Sexualdelikten
- Anpassung des Katalogs der Dienstwaffen im StVG nach dem Vorbild des SPG sowieModernisierung des Waffengebrauchsrechts der Justizwache
- Unterbringung von islamistischen/dschihadistischen Gefährdern in eigenen Sicherheitsabteilungen
- Wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von InformationsundKommunikationstechnik durch Insassen
- Forcierung des Konzepts „Haft in der Heimat“ durch verstärkte bilaterale Übereinkommenund konsequente Anwendung der bestehenden multilateralen Übereinkommen undRechtsgrundlagen in der EU und in Drittstaaten; Initiative auf EU-Ebene mit dem Zieldes Strafvollzugs im Heimatland bei EU-Bürgern und durch Einsatz finanzieller Mittel fürDrittstaaten außerhalb der EU
- Forcierung diplomatischer, rechtlicher und politischer Mittel zum Abschluss vonÜberstellungsverträgen
- Verpflichtende Sicherheitsüberprüfung gem. § 55 SPG für alle im Strafvollzug dauerhafttätigen Externen (islamische Seelsorger, Psychotherapeuten etc.)
Ordnung und Sicherheit > Justiz
77.
Reformen im Straf- und Maßnahmenvollzug
Neue Formen des Strafvollzugs zur Förderung der Wiedergutmachung und der Resozialisierunginsbesondere von Jugendlichen und bei reinen Vermögensdelikten
Ordnung und Sicherheit > Justiz
78.
Reformen im Straf- und Maßnahmenvollzug
Reform des Maßnahmenvollzugs – Sicherheit der Allgemeinheit erhöhen
- Vorrangige Zwecke der Unterbringung sind die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und die erforderliche medizinische Behandlung Unterbrechung des Maßnahmenvollzugs ausschließlich mit elektronischer Überwachung („Fußfessel“)
- Enthaftung von untergebrachten Rechtsbrechern ausschließlich bei Wegfall der Gefährlichkeit (unabhängig von der Dauer der Unterbringung)
Ordnung und Sicherheit > Justiz
79.
Maßnahmen zur Verfahrensoptimierung und -beschleunigung sowiezur Steigerung des Rechtsschutzes
Einführung von Fristen im Obsorgeverfahren
- Eine erste mündliche Tagsatzung ist durch das Gericht binnen 14 Tagen anzuberaumen
- Frist für die Stellungnahme des Jugendwohlfahrtsträgers bzw. der Familiengerichtshilfe (maximal 8 Wochen)
Ordnung und Sicherheit > Justiz
80.
Maßnahmen zur Verfahrensoptimierung und -beschleunigung sowiezur Steigerung des Rechtsschutzes
Einführung einer neuen Wirtschaftsgerichtsbarkeit unter dem Primat der Verfahrensbeschleunigung und Verfahrensökonomie zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes in Anlehnung an das Konzept der Kartellgerichtsbarkeit und Setzung von Entscheidungsfristen
Ordnung und Sicherheit > Justiz
81.
Maßnahmen zur Verfahrensoptimierung und -beschleunigung sowiezur Steigerung des Rechtsschutzes
Verpflichtende Berücksichtigung von Privatgutachten als Beweismittel in allen Verfahrensarten
Ordnung und Sicherheit > Justiz
82.
Maßnahmen zur Verfahrensoptimierung und -beschleunigung sowiezur Steigerung des Rechtsschutzes
Zivilgerichtliches Verfahren
- Ausweitung des Berufungsgrundes der unrichtigen Beweiswürdigung bei Forcierung der Beweiswiederholung durch die zweite Instanz
- Rechtsmittelmöglichkeit gegen richterliche Streitwertfestsetzung
- Reduzierung der Pauschalgebühr bei gerichtlichem Vergleich und Klagsrückziehung
- Setzung einer Maximalfrist zwischen den mündlichen Streitverhandlungen
- Evaluierung des § 91 GOG mit dem Ziel der Steigerung der Verfahrenseffizienz
- Ausbau und verstärkte Berücksichtigung von Managementfähigkeiten der Justizverwaltungsorgane
- Möglichkeit der Erstreckung von (Rechtsmittel-)Fristen im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
Ordnung und Sicherheit > Justiz
83.
Maßnahmen zur Verfahrensoptimierung und -beschleunigung sowiezur Steigerung des Rechtsschutzes
Beschränkung der Aufträge an ein und denselben Sachverständigen (z.B. Umsatzbegrenzung, „Abkühlphase“)
Ordnung und Sicherheit > Justiz
84.
Maßnahmen zur Verfahrensoptimierung und -beschleunigung sowiezur Steigerung des Rechtsschutzes
Verfahrensrechtliche Änderungen zur Beschleunigung der Verfahren in Familienrechtsangelegenheiten (Obsorge, Kontaktrechtsverfahren)
Ordnung und Sicherheit > Justiz
85.
Maßnahmen zur Verfahrensoptimierung und -beschleunigung sowiezur Steigerung des Rechtsschutzes
Senkung und Deckelung der Gerichtsgebühren (inkl. Streitgenossenzuschlägen)
Ordnung und Sicherheit > Justiz
86.
Maßnahmen zur Verfahrensoptimierung und -beschleunigung sowiezur Steigerung des Rechtsschutzes
Anhebung des Beitrags des Bundes zu den Kosten der Verteidigung (§ 393a StPO)
Ordnung und Sicherheit > Justiz
87.
Modernisierung des Wohnrechts
Eigentumsbildung erleichtern, Wohnungseigentumsrecht vereinfachen, Eigentum erhalten
- Flexibilisierung der Willensbildung im Wohnungseigentumsbereich durch Erleichterungen bei der Beschlussfassung unter Wahrung berechtigter Minderheitsrechte
- Harmonisierung der baurechtlichen Normen
- Mietkauf als sozial orientierter Start ins Eigentum: Mietkauf ist ein wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung. Die Transparenz gegenüber dem Wohnungsnutzer soll erhöht und die Rahmenbedingungen für die Begründung des Anspruchs auf Eigentumsoption dem aktuellen Marktumfeld angepasst werden
Ordnung und Sicherheit > Justiz
88.
Modernisierung des Wohnrechts
Wohnbaukosten senken
- Baukosten senken: Schaffung bundesweit einheitlicher Regelungen zu technischen Vorschriften sowie generelle Rücknahme von ineffizienten Standards und Normen in Zusammenarbeit mit den Ländern
- Baukostensenkung durch Beschleunigung der Bauverfahren im Zusammenwirken mit den Ländern
- Bauland mobilisieren: Schaffung von Vorbehaltsflächen für den förderbaren Wohnbau bei Umwidmungen von Grundstücken der öffentlichen Hand in Bauland
- Bauen auf fremdem Grund erleichtern: Verbesserung der steuer- bzw. gebührenrechtlichen Rahmenbedingungen
Ordnung und Sicherheit > Justiz
89.
Modernisierung des Wohnrechts
Schaffung eines neuen Mietrechts: Im Rahmen eines „Mietrechts-Konvents“ sollen Wohnrechtsexperten Vorschläge zu einer grundlegenden Reform des Mietrechts erarbeiten. Auftakt dazu bildet eine parlamentarische Enquete. Ziel ist ein verständliches, anwenderfreundliches, gerechtes und transparentes Mietrecht, das ausgewogen die berechtigten Interessen von Mietern und Vermietern als mündige Vertragspartner widerspiegelt. Anreize für Neubau, Sanierungsmaßnahmen, Investitionen in die Ausstattungsqualität von Wohnraum sowie die Wiedervermietung leerstehender Wohnungen werden mit dazu beitragen, das Angebot an Wohnraum zu erhöhen, womit Wohnen langfristig leistbar bleibt. Dabei soll grundsätzlich nicht in bestehende Verträge eingegriffen werden. Dieses Mietrecht soll auf den nachfolgenden Säulen aufgebaut werden:
- Schaffung eines modernen und zeitgemäßen Mietrechts mit einem fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern
- Mietzinsbildung: Marktkonforme Miete bei Neubauten und Gesamtsanierungen des Gebäudes auf zeitgemäßen Standard
- Schutzwirkung des Mietrechts zum fairen Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter
- Schaffung von Freiräumen für Mieter und Vermieter, wo Regelungen nicht erforderlich erscheinen
Ordnung und Sicherheit > Justiz
90.
Modernisierung des Wohnrechts
Folgende Maßnahmen sollen bis zur Schaffung eines neuen Mietrechts noch im geltenden MRG novelliert werden. Auch hier gilt der Grundsatz, nicht in bestehende Mietverträge einzugreifen:
- Längerfristige Mietverhältnisse fördern, kurzfristige Mieten erlauben: Schaffung eines Anreizsystems zur Attraktivierung längerfristiger Mietverhältnisse, gleichzeitig Dispositionsfreiheit in definierten Einzelfällen für kurzfristige Mietverhältnisse (z.B. Nutzbarmachung von kurzfristigen Leerstehungen vor Sanierung, Ausbildungsmietverträge etc.)
- Tageweise Wohnungsvermietung: Erfordernis einer einschlägigen Gewerbeberechtigung für gewerbsmäßige tageweise Vermietung von Wohnungen
- Mehr Transparenz und Planbarkeit für den Mieter: Verpflichtung des Vermieters zur rechtzeitigen Information des Mieters vor Ablauf von befristeten Mietverhältnissen
- Abschaffung des „Mietadels“ durch zeitgemäße Ausgestaltung der Eintrittsrechte (§§ 12 und 14 MRG): Ehegatten, eingetragene Partner sowie Kinder bis zum Erreichen des 25. Lebensjahres, sofern sie im selben Haushalt gelebt haben und ein dringendes Wohnbedürfnis haben, treten unverändert in den Mietvertrag ein; Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit Eintrittsrechten soll nachhaltig verhindert werden
- Förderung von kleinen Familienbetrieben: begünstigter Vertragseintritt („1/15-Anhebung“) bei Betriebsübernahmen (§ 12a iVm § 46(2) MRG) auch für alle Arten von juristischen Personen, an denen mehrheitlich Ehegatten, eingetragene Partner oder Kinder des Verstorbenen beteiligt sind
- Barrierefreies Wohnen unterstützen: Erleichterung der Durchführung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit ohne finanzielle Verpflichtungen des Bestandgebers
- Aufhebung des Verbots des Lagezuschlages in Gründerzeitvierteln zur Herstellung fairer Verhältnisse
- Gebührenbremse bei Müll, Abwasser und Kanal im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
Ordnung und Sicherheit > Justiz
91.
Modernisierung des Wohnrechts
Modernisierung der Wohnungsgemeinnützigkeit
- Keine Ausweitung der Gewinnentnahmemöglichkeiten bei gemeinnützigen Bauvereinigungen (gBV)
- Explizite Aufnahme der mittelbaren Anteilsübertragung in den § 10a WGG unter Verweis auf § 8 ABGB, um Umgehungsgeschäfte zu verhindern
- Keine Änderung der Grundlagen der Unternehmensbewertung bei gBV
- Stärkung der Sanktionsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden, indem diese die Möglichkeit bekommen sollen, während eines laufenden Entziehungsverfahrens ein Veräußerungsverbot grundbücherlich einzutragen
- Wirksame und klare Sanktionen bei Verstößen gegen § 10a WGG, um analoges Handeln aller Aufsichtsbehörden durchzusetzen, sowie Erarbeitung eines einheitlichen Handlungsrahmens bei der WGG-Durchführungsverordnung
- Entfall der Zustimmungspflicht beim Verkauf von Einfamilienhäusern, Reihenhäusern sowie Siedlungshäusern durch eine gBV an den bisherigen Selbstnutzer durch Klarstellung im § 10a WGG
- Wiedereinführung der Bedarfsprüfung, um als gBV anerkannt zu werden; Zustimmung zur Sitzverlegung
- Klarstellung der Aufgaben von gBV im § 7 WGG und künftig explizite Beschränkung des Geschäftskreises auf das Inland
- Transparente Eigentümerstruktur – Einführung der Pflicht zur Offenlegung des wahren Eigentümers im WGG
- Prüfung der Möglichkeit der Mobilisierung zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten für den Wohnbau: Explizite Ergänzung des Pensionskassen- und des Mitarbeitervorsorgegesetzes, damit diese Institutionen in den Wohnbau investieren können
- Stärkung des gemeinnützigen Wohnbausektors, um in einem begrenzten Zeitraum Fusionen von gBV zu erleichtern
Ordnung und Sicherheit > Justiz
92.
Modernisierung des Wohnrechts
Erhöhte Qualifikationserfordernisse an Immobilientreuhänder sowie gemeinnützige Bauvereinigungen
- Erhöhung der Qualifikationserfordernisse für die Ausübung der Gewerbe des Immobilientreuhänders sowie für deren Angestellte, freie Mitarbeiter und sonstige Hilfskräfte
- Schaffung von „Fit & Proper“- bzw. Compliance-Regeln für den gemeinnützigen Immobilienbereich
- Möglichkeit der digitalen Zustellung von Vorschreibungen und Abrechnungen
Ordnung und Sicherheit > Justiz
93.
Modernisierung des Wohnrechts
Soziale Treffsicherheit und fairen Interessenausgleich sicherstellen
- Mehr Gerechtigkeit im sozialen Wohnbau sicherstellen: regelmäßige Mietzinsanpassungen für Besserverdiener im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau
Ordnung und Sicherheit > Justiz
94.
Modernisierung des Wohnrechts
Mietkauf-Modelle forcieren: Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraums von 20 auf 10 Jahre
Ordnung und Sicherheit > Justiz
95.
Modernisierung des Wohnrechts
Dem Umweltschutzgedanken Rechnung tragen
- Verlängerung der Bundesförderung für thermische Sanierungen
Ordnung und Sicherheit > Justiz
96.
Transparenz und Objektivierung des Auswahlverfahrens sowie Attraktivierungder Berufsstände Richter und Staatsanwalt – Standesrecht der Rechtsanwälte und Notare
Beseitigung des Widerspruchs zwischen Verschwiegenheits- und Meldepflicht von Notaren und Rechtsanwälten bei Geldwäsche
Ordnung und Sicherheit > Justiz
97.
Transparenz und Objektivierung des Auswahlverfahrens sowie Attraktivierungder Berufsstände Richter und Staatsanwalt – Standesrecht der Rechtsanwälte und Notare
Erfahrene Richter und Staatsanwälte aus den Instanzen sollen künftig ihre erreichte „Gehaltsposition“ in eine funktional niedriger entlohnte Position, insbesondere die des Familienrichters, mitnehmen können
Ordnung und Sicherheit > Justiz
98.
Bekenntnis zu einem starken Österreichischen Bundesheer
Eigenes Dienst- und Besoldungsrecht mit einer eigenen gesetzlichen Regelung für den Militärdienst als Abschnitt im Rahmen des BDG: Schaffung eines funktions- und einsatzbezogenen Besoldungssystems
Ordnung und Sicherheit > Landesverteidigung
99.
Bekenntnis zu einem starken Österreichischen Bundesheer
Festlegung von Standorten für „Sicherheitsinseln“ mit dem Ziel einer bundesweiten Abdeckung, um im Krisen- und Katastrophenfall eine regionale Durchhaltefähigkeit zu gewährleisten
Ordnung und Sicherheit > Landesverteidigung
100.
Bekenntnis zu einem starken Österreichischen Bundesheer
Schaffung einer Behörde für die Anwendung des Kriegsmaterialausfuhrgesetzes und Außenwirtschaftsgesetzes
Ordnung und Sicherheit > Landesverteidigung
101.
Bekenntnis zu einem starken Österreichischen Bundesheer
Einsatzorientierte Neugestaltung der Sanitätsversorgung des ÖBH (auch in Kooperation mit anderen Trägerorganisationen/Einrichtungen)
Ordnung und Sicherheit > Landesverteidigung
102.
Moderne Streitkräfte und effektiver Schutz für Österreich
Informationsarbeit zur Wehrpolitik in den öffentlichen Bildungseinrichtungen wieder einführen (Info-Offiziere)
Ordnung und Sicherheit > Landesverteidigung
103.
Moderne Streitkräfte und effektiver Schutz für Österreich
Attraktivierung des Grundwehrdienstes
- Qualitätsvolle Grundausbildung sicherstellen, insbesondere durch die Einführung einer Rekrutenschule
- Eine primäre militärische Verwendung der Rekruten ist anzustreben
- Überprüfung der Tauglichkeitsstufen und neue Aufgabenfelder im Lichte einer Wehrgerechtigkeit schaffen
- Erhöhung der Grundvergütung der Grundwehrdiener unter gleichzeitiger Reduktion der Verwaltungskosten (pauschalierte Sätze für Verpflegung, Bekleidung und Fahrtkosten)
- Modernisierung der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung als Grundlage für die Qualifizierung einer weiteren Laufbahn als Unteroffizier bzw. Offizier
Ordnung und Sicherheit > Landesverteidigung
104.
Österreichs Interessen in der Welt vertreten und zur Friedenserhaltung beitragen
Aufstockung für Auslandseinsätze entsprechend den strategischen Interessen der Republik unter Einbeziehung der Milizsoldaten
Ordnung und Sicherheit > Landesverteidigung
105.
Bekenntnis zu einer wettbewerbsfähigen, multifunktionalen und flächendeckenden österreichischen Land- und Forstwirtschaft auf der Basis bäuerlicher Familien
Ausweitung des Versicherungsschutzes in der Land- und Forstwirtschaft, um Klimawandel, Seuchen und Wetterextreme besser abzudecken: Vereinheitlichung der Versicherungssteuer bei allen land- und forstwirtschaftlichen Elementarrisikoversicherungen (auf Basis des Modells Hagel)
Ordnung und Sicherheit > Landwirtschaft und ländlicher Raum
106.
Mehr Sicherheit für alle Menschen in unserem Land durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Polizei
Schaffung des Berufsbildes „Polizist“ im arbeitsrechtlichen Sinn und Attraktivierung des Berufs
- Schaffung von bis zu 2.000 Ausbildungsplätzen ab 2019
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
107.
Mehr Sicherheit für alle Menschen in unserem Land durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Polizei
Schaffung des Berufsbildes „Polizist“ im arbeitsrechtlichen Sinn und Attraktivierung des Berufs
- Schaffung von 2.100 zusätzlichen Planstellen insbesondere zum Belastungsausgleich (z.B. Kompensation von bisherigen Zuteilungen), zur Förderung der Mobilität und Flexibilität, für neue Aufgabenfelder sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
108.
Mehr Sicherheit für alle Menschen in unserem Land durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Polizei
Schaffung des Berufsbildes „Polizist“ im arbeitsrechtlichen Sinn und Attraktivierung des Berufs
- Entwicklung eines kombinierten Lehrberufes Verwaltungs-/Exekutivlehrling
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
109.
Mehr Sicherheit für alle Menschen in unserem Land durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Polizei
Schaffung des Berufsbildes „Polizist“ im arbeitsrechtlichen Sinn und Attraktivierung des Berufs
- Bologna-gerechtes Ausbildungssystem für den Exekutiv- und Verwaltungsdienst sowie Entwicklung einer bedarfsorientierten Fach- und Führungsausbildung im E2a-Bereich (z.B. Kriminalpolizei)
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
110.
Migrationspolitik mit dem Ziel, legale Migration streng nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten sowie illegale Migration wirksam zu bekämpfen und zu stoppen
Staatsbürgerschaftsgesetz neu gestalten
- Anpassung der Voraussetzungen (z.B. Deutschkenntnisse, Durchrechnungszeitraum Selbsterhaltungsfähigkeit) und Aufenthaltsdauer für den Erwerb (10/20/30 Jahre)
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
111.
Migrationspolitik mit dem Ziel, legale Migration streng nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten sowie illegale Migration wirksam zu bekämpfen und zu stoppen
Staatsbürgerschaftsgesetz neu gestalten
- Verpflichtender Kurs für die Staatsbürgerschaftsprüfung
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
112.
Migrationspolitik mit dem Ziel, legale Migration streng nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten sowie illegale Migration wirksam zu bekämpfen und zu stoppen
Staatsbürgerschaftsgesetz neu gestalten
- Doppelstaatsbürgerschaft Südtirol und Alt-Österreicher: Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
113.
Migrationspolitik mit dem Ziel, legale Migration streng nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten sowie illegale Migration wirksam zu bekämpfen und zu stoppen
Staatsbürgerschaftsgesetz neu gestalten
- Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
114.
Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken
Bundeseinheitliche Neuregelung der Grundversorgung
- Nur mehr Sachleistungen, keine individuelle Unterbringung, eigenverantwortliche Haushaltsführung
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
115.
Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken
Bundeseinheitliche Neuregelung der Grundversorgung
- Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung zur Deckung der Grundversorgungskosten
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
116.
Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken
Bundeseinheitliche Neuregelung der Grundversorgung
- Einschränkung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht bei grundversorgungsrelevanten Erkrankungen oder Einschränkungen
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
117.
Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken
Bundeseinheitliche Neuregelung der Grundversorgung
- Verbot, Ehemänner von Kinderbräuten mit der Obsorge zu betrauen
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
118.
Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken
Bundeseinheitliche Neuregelung der Grundversorgung
- Im Familiennachzug werden Kinderehen, Zwangsehen und Mehrfachehen nicht anerkannt
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
119.
Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken
Bundeseinheitliche Neuregelung der Grundversorgung
- Schaffung von Brückenklassen zur Erlangung von Deutschkenntnissen in Grundversorgungseinrichtungen
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
120.
Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken
Bundeseinheitliche Neuregelung der Grundversorgung
- Gesetzliche Klarstellung, dass ein Wohnsitz in einer Grundversorgungseinrichtung keinesfalls ein fester Wohnsitz im Sinne von § 173 Strafprozessordnung ist
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
121.
Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken
Bundeseinheitliche Neuregelung der Grundversorgung
- Einführung eines elektronisch überwachten Hausarrests für straffällig gewordene Personen in Grundversorgungseinrichtungen als gelinderes Mittel zur Verfahrenssicherung
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
122.
Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken
Bundeseinheitliche Neuregelung der Grundversorgung
- Erleichterte Einbringung von Geldleistungen aus Schadenersatzansprüchen im Wege eines Sonderexekutionsrechts analog der Gehaltsexekution bei Drittstaatsangehörigen, die öffentliche Unterstützungsleistungen beziehen (GVS, BMS, Kindergeld)
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
123.
Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken
Effizienz bei Außerlandesbringungen und im fremdenpolizeilichen Verfahren steigern
- Verwaltungsstraftatbestand und zivilrechtlicher Regress bei illegaler Wiedereinreise nach freiwilliger Ausreise unter Gewährung von Rückkehrhilfe
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
124.
Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken
Effizienz bei Außerlandesbringungen und im fremdenpolizeilichen Verfahren steigern
- Verwaltungsstraftatbestand bei missbräuchlicher Anerkennung von Vaterschaften zwecks Erlangung eines Aufenthaltsrechts oder Verhinderung einer Außerlandesbringung
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
125.
Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken
Effizienz bei Außerlandesbringungen und im fremdenpolizeilichen Verfahren steigern
- Keine Aufenthaltsverfestigung bei rechtskräftig verurteilten Straftätern im Rahmen der Erlassung einer Rückkehrentscheidung (Grenze: Art. 8 EMRK)
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
126.
Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken
Aktiv an der Ausgestaltung einer resilienten, nachhaltigen und effizienten Asylpolitik im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ mitarbeiten, die Österreich entlastet und Missbrauch ausschließt. Dabei sollen folgende Punkte umgesetzt werden: Auf Entlastung Österreichs im Bereich der Asylanträge hinwirken (z.B. Sekundärmigration und Verfahrensmissbrauch abstellen, Anreize verhindern, Grenzschutz ausbauen)
- Für besonders vulnerable Gruppen ein österreichisches Resettlementkontingent vorsehen
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
127.
Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken
Aktiv an der Ausgestaltung einer resilienten, nachhaltigen und effizienten Asylpolitik im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ mitarbeiten, die Österreich entlastet und Missbrauch ausschließt. Dabei sollen folgende Punkte umgesetzt werden: Auf Entlastung Österreichs im Bereich der Asylanträge hinwirken (z.B. Sekundärmigration und Verfahrensmissbrauch abstellen, Anreize verhindern, Grenzschutz ausbauen)
- Weitere Rückführungsabkommen abschließen
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
128.
Effizientes Krisen- und Katastrophenschutzmanagement für Österreich schaffen
Entwicklung umfassender rechtlicher Rahmenbedingungen unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und der Verantwortungsbereiche des Bundes und der Länder im Bereich des staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements
- Schaffung konkreter Zuständigkeiten, Aufgabenverteilungen, Informationsverpflichtungen und Befugnisse für die Bewältigung andauernder und/oder komplexer (bundesländerübergreifender und internationaler) Krisen- und Katastrophensituationen, in denen eine enge Kooperation aller zuständigen Bundes- und Landesbehörden sowie Einsatzorganisationen erforderlich ist
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
129.
Effizientes Krisen- und Katastrophenschutzmanagement für Österreich schaffen
Entwicklung umfassender rechtlicher Rahmenbedingungen unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und der Verantwortungsbereiche des Bundes und der Länder im Bereich des staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements
- Entwicklung straffer Strukturen (Bundessicherheitsrat) für die Bewältigung komplexer Störungen des öffentlichen Bereiches unter Einbindung des Parlaments mit konkreter Aufgaben- und Befugniszuweisung
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
130.
Effizientes Krisen- und Katastrophenschutzmanagement für Österreich schaffen
Entwicklung umfassender rechtlicher Rahmenbedingungen unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und der Verantwortungsbereiche des Bundes und der Länder im Bereich des staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements
- Einrichtung eines Beratungsgremiums für die Bundesregierung zur Bewältigung von Katastrophen unter Einbeziehung ziviler Personen, insbesondere der Vertreter der nationalen Infrastrukturen sowie Blaulichtorganisationen
Ordnung und Sicherheit > Innere Sicherheit
Nr. Status Maßnahme Kategorien
1.
Qualitätsvolle Elementarpädagogik durch höhere Standards bei Bildung und Betreuung
Erarbeitung und Beschluss eines neuen verbindlichen Bildungsrahmenplans für elementarpädagogische Einrichtungen als Teil einer neuen einheitlichen Bund-Länder-Vereinbarung zu elementarpädagogischen Einrichtungen
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
2.
Qualitätsvolle Elementarpädagogik durch höhere Standards bei Bildung und Betreuung
Verbindliche Anwendung des Bildungsrahmenplans in allen elementarpädagogischen Einrichtungen in Österreich
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
3.
Qualitätsvolle Elementarpädagogik durch höhere Standards bei Bildung und Betreuung
Standardisierte und harmonisierte Sprachstandserhebungen und verbindliche Sprachförderung in deutscher Sprache für jene Kinder, die darauf angewiesen sind
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
4.
Qualitätsvolle Elementarpädagogik durch höhere Standards bei Bildung und Betreuung
Festschreibung von Kontrollen der Qualitätsstandards – rasches Eingreifen und Konsequenzen bei Missständen sicherstellen
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
5.
Qualitätsvolle Elementarpädagogik durch höhere Standards bei Bildung und Betreuung
Erarbeitung und Beschluss einer (statt wie bislang drei) neuen Bund-Länder-Vereinbarung zu elementarpädagogischen Einrichtungen. Darin wird eine zweijährige Verpflichtung zum Besuch eines Kindergartens für jene, die das brauchen, festgelegt:
- Verpflichtung auf Basis von Sprachstandsfeststellungen
- Berücksichtigung weiterer, für die Entwicklung eines Kindes relevanter Faktoren (auf Basis von Attesten)
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
6.
Qualitätsvolle Elementarpädagogik durch höhere Standards bei Bildung und Betreuung
Verbindliche Einhaltung des präzisen, noch zu erarbeitenden Bildungsrahmenplanes
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
7.
Qualitätsvolle Elementarpädagogik durch höhere Standards bei Bildung und Betreuung
Genau definierter, verbindlicher Wertekanon
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
8.
Qualitätsvolle Elementarpädagogik durch höhere Standards bei Bildung und Betreuung
Verpflichtende Sprachförderung in deutscher Sprache im Kindergarten für jene Kinder, die dies brauchen
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
9.
Qualitätsvolle Elementarpädagogik durch höhere Standards bei Bildung und Betreuung
Definition höherer Standards für die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals in elementar-pädagogischen Einrichtungen – differenzierte Anforderungen an pädagogisches Personal, Betreuungs- und Leitungspersonal (tertiäre Ausbildung der Leiterinnen und Leiter sicherstellen und entwickeln)
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
10.
Qualitätsvolle Elementarpädagogik durch höhere Standards bei Bildung und Betreuung
Verstärkte Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der öffentlichen Hand bei Missachtung der durch die Vereinbarung vorgegebenen Regeln (Werte, Umgang mit Kindern etc.)
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
11.
Qualitätsvolle Elementarpädagogik durch höhere Standards bei Bildung und Betreuung
Eingliederung der Elementarpädagogik in dasselbe Ministerium wie Unterricht
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
12.
Bewährtes differenziertes Schulsystem erhalten und ausbauen
Neues einheitliches Bundesgesetz für alle im Bildungsbereich tätigen Pädagoginnen und Pädagogen mit folgenden inhaltlichen Schwerpunkten:
- Gültigkeit für alle Lehrerinnen und Lehrer der unterschiedlichen Schultypen sowie für Elementarpädagoginnen und -pädagogen und jene Personen, die im Bereich der Tagesbetreuung tätig sind
- Definition der pädagogischen Voraussetzungen und Anforderungen, Ausbildungs- und Fortbildungserfordernisse (Gesundheitsaspekt, Erste Hilfe, Umgang mit Migration und Mehrsprachigkeit, Wirtschaftsverständnis und Berufsorientierung)
- Schaffung von mehr Möglichkeiten zur Um- und Neuqualifizierung, um innerhalb des Schulwesens in unterschiedlichen Bereichen oder Bildungstypen als Lehrer tätig zu sein. Übertrittsmöglichkeiten für Lehrerinnen und Lehrer innerhalb der einzelnen Schultypen optimieren.
- Mehr Möglichkeiten und Erleichterungen für Quereinsteiger und „Rückkehrer“, um als Pädagoginnen und Pädagogen zu arbeiten (Anrechenbarkeit von Ausbildungen)
- Leistungs- und ergebnisorientierte Gestaltung der Besoldungssystematik in allen Schultypen
- Neue Arbeitszeitmodelle für Pädagoginnen und Pädagogen, um Schulen eine standortautonome, flexible Arbeitszeitgestaltung zu ermöglichen
- Verpflichtende regelmäßige Fortbildung von Pädagoginnen und Pädagogen, insbesondere am Schulstandort und grundsätzlich in den unterrichtsfreien Zeiten, ausgerichtet an den weltweit führenden Bildungsnationen
- Fort- und Weiterbildung (speziell in den Bereichen Schulentwicklung, Pädagogik und digitale Lernunterstützung) auf Basis eines ECTS-Punktesystems an vom Ministerium anerkannten Ausbildungseinrichtungen
- Evaluierung aller Fortbildungskurse und Maßnahmen: Orientierung an Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit
- Klare Regelungen für die Anstellung, Bewertung (mit Konsequenzen und Verpflichtungen) und Kündigung von Lehrerinnen und Lehrern Definition von qualitativen Erfordernissen für die Elementarpädagoginnen und -pädagogen. Rechtliche Absicherung einer tertiären Ausbildung von Elementarpädagoginnen und -pädagogen (z.B. an einer Hochschule). Erster Schritt: Abschluss einer tertiären Ausbildung als Voraussetzung für die Leitung einer elementarpädagogischen Einrichtung (mit entsprechenden Übergangsfristen)
- Flächendeckende Einführung eines anonymisierten 360°-Feedbacks durch Schüler an Lehrer als Basis für Mitarbeitergespräche
- Wiedereinführung der sonderpädagogischen Ausbildung: Ausbildungserfordernisse und Inhalte im Bereich der Sonderpädagogik definieren
- Evaluierung der „Pädagogenausbildung NEU“
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
13.
Bewährtes differenziertes Schulsystem erhalten und ausbauen
Als Sofortmaßnahme: Komplette Überprüfung aller in Kraft stehenden Erlässe, Verordnungen und Rundschreiben auf ihre Praktikabilität und Notwendigkeit. Darauf aufbauend die Streichung und Anpassung jener Erlässe und Bestimmungen, die als nicht zwingend notwendig oder nicht zweckmäßig erscheinen
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
14.
Bewährtes differenziertes Schulsystem erhalten und ausbauen
Verschärfungen der Bestimmung zur Ahndung von Schulpflichtverletzungen; Möglichkeit zur Festlegung von Verhaltensvereinbarungen mit klaren Konsequenzen bei Verstößen an Schulen schaffen
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
15.
Bewährtes differenziertes Schulsystem erhalten und ausbauen
Auflösung des Bildungsinstituts für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) und Delegation der notwendigen Aufgaben
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
16.
Bewährtes differenziertes Schulsystem erhalten und ausbauen
Schnittstellensteuerung zwischen den Schultypen ausbauen
- Auflösung der Einteilung des Bundesgebietes in standortgestützte Schulsprengel im Bereich der Neuen Mittelschule unter Bedachtnahme der Neuregelung des finanziellen Ausgleichssystems zwischen den Schulerhaltern
- Schulen im Rahmen der Schulautonomie bei der Anmeldung und Aufnahme von Schülern mehr autonome Entscheidungsmöglichkeiten einräumen (Ausnahme Volksschule)
- Temporäre Möglichkeit von Eingangsverfahren (im Zuge der Anmeldungen für die jeweiligen ersten Klassen) für höhere Schulen (AHS, BMHS) im Rahmen der Schulautonomie ermöglichen
- Standardisierter Talente-Check für Volksschüler am Ende der 3. Klasse Volksschule
- Chancen-Pass am Beginn der 7. Schulstufe: Verbindliche Prüfung der Bildungsstandards ergänzt um weitere Tests, um die richtige Wahl des weiteren Bildungsweges zu unterstützen (Finden des richtigen Ausbildungsweges, Übertritt in weitere Schultypen ermöglichen, Durchlässigkeit gewährleisten)
- Evaluierung und Ausbau der Studieninformation und -beratung (vor allem MINT)
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
17.
Bewährtes differenziertes Schulsystem erhalten und ausbauen
Autonomie des Schulstandortes über die Verwendung der zugeteilten Ressourcen (gemäß Autonomie-Paket) erweitern
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
18.
Bewährtes differenziertes Schulsystem erhalten und ausbauen
Talente besser fördern und begleiten (Vorbild Oberösterreich)
- Erarbeitung und Umsetzung einer Begabtenförderungs-Strategie inklusive einer Weiterentwicklung bestehender Lehrplan-Modelle für hochbegabte Schülerinnen und Schüler (verstärkte Nutzung des Know-hows des Österreichischen Zentrums für Begabtenförderung und Begabungsforschung – ÖZBF in Salzburg)
- Einrichtung von Schulen für besonders begabte Schülerinnen und Schüler (z.B. Sir-KarlPopper-Schule) in allen Bundesländern bzw. Strukturen in bestehenden Schulen ausbauen
- Bestehende Programme zur Talenteförderung ausweiten
- Verstärkte Datenanalyse von Schulen mit transparentem Benchmarking
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
19.
Bewährtes differenziertes Schulsystem erhalten und ausbauen
Gesetzliche Verankerung der Schülerparlamente auf Bundes- und Landesebene, beschickt durch die gewählten Schülervertretungen als institutionalisierte Beratungsorgane
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
20.
Bewährtes differenziertes Schulsystem erhalten und ausbauen
Bedarfsgerechter Ausbau der ganztägigen Schul- und Betreuungsformen ab der Mittelstufe auch in der verschränkten Form unter Berücksichtigung der Wahlfreiheit und schulpartnerschaftlichen Mitbestimmung
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
21.
Bewährtes differenziertes Schulsystem erhalten und ausbauen
Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zu einem Eltern-Kind-Pass zur umfassenderen Erfassung der individuellen Entwicklung des Kindes
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
22.
Bewährtes differenziertes Schulsystem erhalten und ausbauen
Durchgehende Bildungs- und Leistungsdokumentation für jede Schülerin und jeden Schüler einführen – Entwicklung und Anwendung einheitlicher, digital gestalteter Dokumentationssysteme über den Bildungsfortschritt von Schülerinnen und Schülern, beginnend ab dem verpflichtenden Kindergartenbesuch bis hin zum Abschluss der schulischen Bildungslaufbahn zur Verbesserung der Information an den Nahtstellen
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
23.
Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung sowie kontinuierliche Feststellung des Leistungsfortschritts
Überarbeitung und Präzisierung aller Lehrpläne, der darin enthaltenen Inhalte, Ziele und Grundsätze des Unterrichts – Notenwahrheit wiederherstellen


- Definition der Ziele und Kernkompetenzen, die Schulen vermitteln müssen Überarbeitung und Präzisierung der Benotungssystematik (einschließlich verbaler Benotung) für alle Schultypen und Schulstufen. Aufbauend auf einer klaren fünfteiligen Notenskala („Sehr gut“ bis „Nicht Genügend“) für alle Schultypen erfolgt eine genaue Definition, welche Note vergeben werden kann bzw. muss

- Bestehende Sonderformen der Benotung (z.B. verbale Benotung) können zusätzlich geführt werden

- Erweiterte Ausarbeitung und flächendeckende Anwendung der Bildungsstandards für die unterschiedlichen Schulstufen und Schultypen. Bessere Verwertbarkeit der Ergebnisse durch frühere Durchführung (3. und. 7. Schulstufe) und raschere Rückmeldung an den Einzelnen und an die Schule

- Angewandten bilingualen Unterricht durch dafür ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer ausbauen

- Vermittlung digitaler Grundkompetenzen als Teil der Lehrpläne verankern

- Frühzeitige Feststellung und Förderung von Interessen und Begabungen von Schülerinnen und Schülern

- Wirtschaftliche Kompetenz und unternehmerisches Denken als Teil der Lehrpläne etablieren

- Erweiterung von Geschichte und Sozialkunde durch „Staatskunde und politische Bildung“ ab der 5. Schulstufe zur Vermittlung unserer staatlichen Grundwerte und der rechtsstaatlichen Prinzipien. Entsprechende Änderung der Lehrerausbildung im Fach Geschichte

- Vermittlung kreativer, handwerklicher, wirtschaftlicher und unternehmerischer Kompetenzen bzw. von Kenntnissen im MINT-Bereich als Teil der Lehrpläne verstärkt verankern (z.B. Ausbau und Finanzierung des Pilotprojekts Go4IT der Universität Salzburg)
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
24.
Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung sowie kontinuierliche Feststellung des Leistungsfortschritts
Erweiterung der Übergangsfristen für die Umstellung auf die „Neue Oberstufe“ (NOST), um eine ausführliche Evaluierung der bestehenden Versuche zu ermöglichen
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
25.
Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung sowie kontinuierliche Feststellung des Leistungsfortschritts
Entlastung der Eltern durch Anbieten von Lernmodulen in einer „Sommerschule“
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
26.
Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung sowie kontinuierliche Feststellung des Leistungsfortschritts
Zeitnahe Evaluation von Teilbereichen des Bildungsreformgesetzes 2017 unter dem Gesichtspunkt der Erfolgswirksamkeit
- Transparenz in der Bildungsdirektion (Zusammensetzung des Beirates der Bildungsdirektion, Ausbau der Kontrollmöglichkeiten und Informationsrechte, Daten des Bildungscontrollings und Begutachtungsentwürfe)
- Größe von Schulclustern
- Klassenschülerzahlen
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
27.
Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung sowie kontinuierliche Feststellung des Leistungsfortschritts
Strategie bei Bildungsstandard-Testungen – Verwertbarkeit in der Praxis zur Steigerung der Qualität des nationalen Bildungssystems
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
28.
Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung sowie kontinuierliche Feststellung des Leistungsfortschritts
Konfessioneller Religionsunterricht unter Beibehaltung der differenzierten Religionsausrichtungen (z.B. Aleviten, christlich-orthodoxe Gemeinden); verpflichtender Ethikunterricht für alle, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
29.
Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung sowie kontinuierliche Feststellung des Leistungsfortschritts
Ergänzung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterstützung des Nachholens von Schulabschlüssen; weiterführende Einbettung in Qualifizierungsprogramme, orientiert am Bedarf des Arbeitsmarktes, einheitliche Steuerung durch eine Stelle des Bundes
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
30.
Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung sowie kontinuierliche Feststellung des Leistungsfortschritts
Deutsch vor Regelunterricht unter Berücksichtigung folgender Eckpunkte:
- Standardisierte und harmonisierte Sprachstandserhebung für alle Neueinsteiger ins Regelschulwesen
- Eigene Deutschklassen für Schüler, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen
- Strenge Kriterien im Hinblick auf den Übertritt ins Regelschulwesen
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
31.
Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung sowie kontinuierliche Feststellung des Leistungsfortschritts
Einrichtung von Förderklassen für jene, die bis zum Ende der 9. Schulstufe die Standards der Bildungspflicht nicht ausreichend erfüllen
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
32.
Stärkung der Aufsicht über Bildungseinrichtungen, stärkere Sanktions- und Kontrollmöglichkeiten
Schnelles Durchgriffsrecht im Fall von Fehlentwicklungen in pädagogischen Einrichtungen; Ausweitung der Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten im Fall von Fehlentwicklungen an elementarpädagogischen Standorten, Schulen oder Bildungsstandorten; Überprüfung der Finanzierungsflüsse für alle Schulen
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
33.
„Land der Meister“ – Lehre durch mehr Durchlässigkeit und moderne Ausbildungsmöglichkeiten attraktiver machen
Etablierung der Lehrlingsausbildung nach der Matura unter Berücksichtigung des altersadäquaten Lernens und der Anerkennung bereits aufgebauter Kompetenzen und vorhandenen Wissens
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
34.
„Land der Meister“ – Lehre durch mehr Durchlässigkeit und moderne Ausbildungsmöglichkeiten attraktiver machen
Einbeziehung NQR-Systems (Nationaler Qualitätsrahmen) bei Meister- und Befähigungsprüfungen und dadurch bessere Anschlussfähigkeit im tertiären Bildungsbereich; gesetzliche Bestimmungen im Berufsausbildungsgesetz zur Schaffung eines transparenten und arbeitsrechtlich gesicherten (dualen) Standard-Modells
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
35.
„Land der Meister“ – Lehre durch mehr Durchlässigkeit und moderne Ausbildungsmöglichkeiten attraktiver machen
Schaffung einer institutionenübergreifenden strategischen Grundlage für den Know-howTransfer im dualen System (z. B. für die Westbalkan-Länder)
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
36.
„Land der Meister“ – Lehre durch mehr Durchlässigkeit und moderne Ausbildungsmöglichkeiten attraktiver machen
Einsetzung einer Reformkommission zur Weiterentwicklung der neunten Schulstufe als vorbereitender „Schultyp“ für eine weiterführende Lehr- und Facharbeiterausbildung; Beachtung regionaler Anforderungen und Rahmenbedingungen
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
37.
„Land der Meister“ – Lehre durch mehr Durchlässigkeit und moderne Ausbildungsmöglichkeiten attraktiver machen
Entwicklung eines Stipendiensystems für Meisterprüfungen
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
38.
Auslandsschulwesen als Visitenkarte Österreichs
Bekenntnis zur Durchführung der internationalen Tagung der Deutschlehrerinnen und Deutschlehrer im Jahr 2021 in Österreich
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
39.
Bessere Studienbedingungen für Studierende an den Universitäten und Fachhochschulen schaffen – höhere Durchlässigkeit im Hochschulsektor
Reform des für den Lehr- und Prüfungsbetrieb relevanten universitären Studienrechts, Weiterentwicklung der Lehr-, Lern- und Prüfungskultur (Studierbarkeit, Studierendenzentriertheit, Verbindlichkeit), Maßnahmen zur Steigerung der Prüfungsaktivität von Studierenden und nachhaltige Studierenden-Begleitung vom Studienbeginn bis zum Studienabschluss. Dabei ist auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit zwischen dem Steuerungsbedürfnis der Universität und der Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Studium zu achten
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
40.
Bessere Studienbedingungen für Studierende an den Universitäten und Fachhochschulen schaffen – höhere Durchlässigkeit im Hochschulsektor
Weitere Maßnahmen gegen „Ghostwriting“, Plagiate und Datenfälschung
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
41.
Bessere Studienbedingungen für Studierende an den Universitäten und Fachhochschulen schaffen – höhere Durchlässigkeit im Hochschulsektor
Schaffung des rechtlichen bzw. inhaltlich-regulatorischen Rahmens, damit universitäre bzw. hochschulische Online-Kurse und Online-Zertifikate (anderer Universitäten bzw. Hochschulen) ohne rechtliche Probleme in Studienangebote integriert bzw. angerechnet werden können
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
42.
Bessere Studienbedingungen für Studierende an den Universitäten und Fachhochschulen schaffen – höhere Durchlässigkeit im Hochschulsektor
„Universitätsfinanzierung NEU“ (Kapazitätsorientierung bei Universitätsfinanzierung und neues Zugangsregelungs-Management inkl. Rechtsschutz für Studienwerberinnen und Studienwerber). Darauf aufbauend soll über mehrere Leistungsvereinbarungsperioden hinweg und nach Etablierung der neuen Kosten- und Leistungsrechnung schrittweise die Weiterentwicklung in Richtung einer „echten“ Studienplatzfinanzierung stattfinden. Für die Entwicklung des neuen Zugangsregelungsmanagements wird das ETH-Zürich-Modell in Erwägung gezogen, wiewohl auch für kapazitär besonders belastete Studien andere Modelle herangezogen werden können (unter Beachtung der „Sunset Clause“)
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
43.
Bessere Studienbedingungen für Studierende an den Universitäten und Fachhochschulen schaffen – höhere Durchlässigkeit im Hochschulsektor
In Zukunft sollen die Universitäten im Rahmen ihrer Autonomie zur Entscheidung ermächtigt werden, Personen mit einer Bildungskarriere von 300 ECTS bzw. Äquivalenten die Zulassung zu einem Doktoratsstudium zu ermöglichen (gegebenenfalls verbunden mit der Auflage von Prüfungen, die während des jeweiligen Doktoratsstudiums abzulegen sind)
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
44.
Hochschulsektor unter Bedachtnahme gezielter Profilbildung ausbauen und stärker am gesellschaftlichen Bedarf ausrichten
Bessere Karriereperspektiven für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – mehr Laufbahnstellen an Universitäten
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
45.
Hochschulsektor unter Bedachtnahme gezielter Profilbildung ausbauen und stärker am gesellschaftlichen Bedarf ausrichten
Nachhaltigkeitscluster: Aufbauend auf den existierenden Kooperationen und Netzwerken im Bereich der Nachhaltigskeitsforschung bzw. der nachhaltigen Lehre (z.B. Allianz der Nachhaltigen Universitäten, Climate Change Center Austria – CCCA, Bioeconomy Austria) sollen sich die Aktivitäten der Universitäten, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in diesem Bereich, geleitet vom Gedanken einer „Responsible Science“, weiter verdichten mit dem Ziel, ein intensivierteres Kooperationsniveau mit einer höheren globalen Sichtbarkeit zu erreichen
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
46.
Hochschulsektor unter Bedachtnahme gezielter Profilbildung ausbauen und stärker am gesellschaftlichen Bedarf ausrichten
Ausbau des Fachhochschulsektors insbesondere in MINT-Fächern - Dislozierte Standorte (unter Berücksichtigung entsprechender kritischer Größe, wirtschaftlicher Schwerpunkt) stärker berücksichtigen (ländlicher Raum) - Der Fachhochschulsektor bleibt offen für neue Fachhochschulträger
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
47.
Hochschulsektor unter Bedachtnahme gezielter Profilbildung ausbauen und stärker am gesellschaftlichen Bedarf ausrichten
Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung von Privatfachhochschulen
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
48.
Hochschulsektor unter Bedachtnahme gezielter Profilbildung ausbauen und stärker am gesellschaftlichen Bedarf ausrichten
Aktualisierung der Studienangebote und Verankerung neuer innovativer, inhaltlicher Schwerpunktsetzungen an den Universitäten als Antwort auf die Digitalisierung (Prinzip „one in, one out“)
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
49.
Hochschulsektor unter Bedachtnahme gezielter Profilbildung ausbauen und stärker am gesellschaftlichen Bedarf ausrichten
Erhöhung der Anzahl der Ausbildungs- und Studienplätze für digitale Berufe (MINT-Fächer) im tertiären Bereich
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
50.
Hochschulsektor unter Bedachtnahme gezielter Profilbildung ausbauen und stärker am gesellschaftlichen Bedarf ausrichten
Weiterentwicklung der „Pädagogenbildung NEU“
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
51.
Hochschulsektor unter Bedachtnahme gezielter Profilbildung ausbauen und stärker am gesellschaftlichen Bedarf ausrichten
Zertifikatskurs „Bildungswissenschaftliche Grundlagen für Lehrkräfte mit Fluchthintergrund“ überführen in den für alle Pädagoginnen und Pädagogen gültigen rechtlichen Rahmen für Quereinsteiger und „Rückkehrer“
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
52.
Faire Rahmenbedingungen fürs Studium: Moderate Studienbeiträge, Studienförderung und Serviceorientierung
Einführung moderater Finanzierungsbeiträge für Studierende, um die Verbindlichkeit des Studierens zu erhöhen sowie den privaten Finanzierungsanteil im tertiären Bereich auf OECDSchnitt (0,5% des BIP) zu steigern. Beiträge sind mit folgenden Komponenten verbunden:
- Leistungsorientierter Bildungsscheck (Voraussetzung: fünfjährige Aufenthaltsdauer in Österreich)
- Nachträgliche steuerliche Absetzbarkeit für die geleisteten Studienbeiträge
- Qualitatives Aufnahmeverfahren für Studierende aus Drittstaaten
- Ausweitung des Studienzuschusses
- Berücksichtigung von besonderen Lebensumständen (u.a. Geschwistern in der Ausbildungsphase, Spitzen- und Leistungssport, Betreuungspflichten)
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
53.
Faire Rahmenbedingungen fürs Studium: Moderate Studienbeiträge, Studienförderung und Serviceorientierung
Novelle des Studentenheimgesetzes
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
54.
Faire Rahmenbedingungen fürs Studium: Moderate Studienbeiträge, Studienförderung und Serviceorientierung
Reform des Leistungsstipendien-Systems (stärkere Leistungsorientierung)
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
55.
Faire Rahmenbedingungen fürs Studium: Moderate Studienbeiträge, Studienförderung und Serviceorientierung
Die der Hochschülerschaft zur Verfügung gestellten Mittel sollen ausschließlich für Aufgaben der Beratung und Interessenvertretung von Studierenden verwendet werden können
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
56.
Faire Rahmenbedingungen fürs Studium: Moderate Studienbeiträge, Studienförderung und Serviceorientierung
Ausweitung der Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der ÖH, um eine Missachtung der Vorgaben zu verhindern
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
57.
Effektivere Universitätsgovernance und Digitalisierung der Hochschulen: Vorreiter einer modernen und effizienten Verwaltung im öffentlichen Bereich
Effiziente Universitätsverwaltung und -steuerung
- Harmonisierung und Digitalisierung der administrativen Verwaltungsprozesse innerhalb des Hochschulwesens
- Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur besseren Datennutzung im Wissenschaftsbereich und Etablierung von „Learning Analytics“ im österreichischen Hochschulwesen (gemäß europäischer Datenschutzgrundverordnung; Umsetzung in den jeweiligen nationalen Materiengesetzen)
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
58.
Effektivere Universitätsgovernance und Digitalisierung der Hochschulen: Vorreiter einer modernen und effizienten Verwaltung im öffentlichen Bereich
Weiterentwicklung der Universitätsgovernance (v.a. zur Optimierung der universitären Handlungs- und Reformfähigkeit)
- System der Leistungsvereinbarung stärker als Steuerungsinstrument verwenden, periodenübergreifende Steuerung einführen, Prüfung der Verlängerung von Leistungsvereinbarungen auf fünf Jahre
- Verbesserte Überführung von Stiftungsprofessuren in den Regelbetrieb über Integration in den Universitätsentwicklungsplan bzw. die Leistungsvereinbarungen
- In den mündlichen und schriftlichen Mitteilungen sowie in den wissenschaftlichen Arbeiten ist auf die symmetrische Präsenz von Frauen und Männern zu achten, sofern nicht sachliche Gründe dagegensprechen. Geschlechtergerechte Sprache darf jedoch nicht auf Kosten der Verständlichkeit praktiziert werden
- Rektorenbestellung für maximal drei Perioden
- Effektive Steuerung des Themas Nebenbeschäftigung des wissenschaftlichen Personals
- Die inneruniversitären Entscheidungsprozesse im Rahmen der Leitung der Institution (z.B. Berufungsverfahren, Habilitationsverfahren, Organisationsplan, Dreiervorschlag Rektor, Curricula etc.) sind insofern anzupassen, dass jedenfalls die Professorenschaft (im Sinne § 97 UG 2002) eine qualifizierte Mehrheit stellt
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
59.
Effektivere Universitätsgovernance und Digitalisierung der Hochschulen: Vorreiter einer modernen und effizienten Verwaltung im öffentlichen Bereich
Entbürokratisierung der Universitätsverwaltung und -steuerung
- Review-Prozess für weniger Bürokratie an Österreichs Universitäten (sowohl für Studierende als auch Universitätspersonal)
- Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine optimale Nutzung der Möglichkeiten neuer Technologien
- Universitätsübergreifende Nutzung von vorhandener Infrastruktur
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
60.
Karriereperspektiven für die besten Köpfe schaffen
Modernes Arbeitsrecht für Forscherinnen und Forscher (Flexibilisierung der Vertragsdauer, flexible Arbeitszeitmodelle, Reform des § 109 UG)
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
61.
Karriereperspektiven für die besten Köpfe schaffen
Bessere Rahmenbedingungen für vor allem junge Forschende und speziell für Frauen in der Forschung durch
- eine deutliche Steigerung der an Universitäten verfügbaren Laufbahnstellen für junge Forscherinnen und Forscher in Zukunftsbereichen
- aktive Fördermaßnahmen, um Rahmenbedingungen für junge Forscherinnen zu unterstützen (z.B. Vereinbarkeit von Familie und Beruf)
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
62.
Karriereperspektiven für die besten Köpfe schaffen
Verbesserungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, um hochqualifizierte Forscherinnen und Forscher verstärkt nach Österreich zu holen
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
63.
Karriereperspektiven für die besten Köpfe schaffen
Umsetzung der Hochschulmobiltätsstrategie sowie kontinuierliche Steigerung der Studierenden- und Lehrendenmobilität
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
64.
Karriereperspektiven für die besten Köpfe schaffen
Sicherstellung der nationalen Zusatzfinanzierung für ERASMUS+
Zukunft und Gesellschaft > Wissenschaft
65.
Gesamtforschungsstrategie mit einem Pakt für Forschung, Technologie und Innovation sowie Optimierung der Governance-Struktur
Aktualisierung der Forschungsstrategie (FTI-Strategie): Die darin erfassten Ziele sind die verbindliche Grundlage für die Arbeit öffentlicher Forschungseinrichtungen und Agenturen
- Erstellung einer post-2020-FTI-Strategie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der laufenden FTI-Review der OECD und bestehender Strategien sowie Festlegung gesamtstaatlicher Forschungsschwerpunkte
- Etablierung eines jährlichen FTI-Gipfels der Bundesregierung unter Einbindung der Bundesländer anlässlich der Präsentation des Österreichischen Forschungs- und Technologieberichts
- Konsequente Weiterführung der Schwerpunktsetzung in FTI zur Lösung gesellschaftspolitischer Herausforderungen und damit klare Schwerpunktsetzung bei angewandter Spitzenforschung unter Einbeziehung von Grundlagenforschung und europäischen Schwerpunkten, um thematische Schwerpunkte wie z.B. Quantenforschung, Digitalisierung, Blockchain, künstliche Intelligenz, Life Science oder Klima- und Energieforschung, Bioökonomie, Produktionstechnologien, Industrie 4.0, Elektromobilität, demographischer Wandel, Sicherheit, Werkstofftechnologie und andere zu setzen
- FTI-Themen können dabei als ressortübergreifende Querschnittsmaterien in vielfältiger Weise gefördert werden
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
66.
Gesamtforschungsstrategie mit einem Pakt für Forschung, Technologie und Innovation sowie Optimierung der Governance-Struktur
Exzellenzinitiative zur Steigerung der kompetitiven Grundlagenforschung (z.B. Förderung herausragender Nachwuchswissenschafter, kompetitive Anreize für Forschungsexzellenz für Hochschulen und außeruniversitäre Einrichtungen)
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
67.
Gesamtforschungsstrategie mit einem Pakt für Forschung, Technologie und Innovation sowie Optimierung der Governance-Struktur
Forschungsfinanzierungsgesetz – Pakt für Forschung und Entwicklung: Langfristige FTIFinanzierung für mehr Planungssicherheit; Reduktion von bürokratischen Hürden
- Periodischer Finanzierungspakt (im zweiten Jahr einer Dreijahresperiode, rechtzeitig vor Beschluss des Bundesfinanzrahmengesetzes) für mindestens die folgenden drei Jahre
- Im Gegenzug Verpflichtung der einbezogenen Agenturen und Forschungsträger zur Umsetzung der Forschungsstrategie
- Festlegung der Schwerpunkte durch MRV-Beschluss
- Jährlicher Monitoringbericht
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
68.
Gesamtforschungsstrategie mit einem Pakt für Forschung, Technologie und Innovation sowie Optimierung der Governance-Struktur
Jährliche, kontinuierliche Erhöhung der Forschungsausgaben des Bundes, um eine Forschungsquote von 3,76% zu erreichen: Die zusätzlichen Mittel sind, wo systemisch möglich, bevorzugt im Wettbewerb zu vergeben
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
69.
Gesamtforschungsstrategie mit einem Pakt für Forschung, Technologie und Innovation sowie Optimierung der Governance-Struktur
Konsolidierung der fördernden Stellen entlang der Innovationskette (jeweils als One-StopShop) für Grundlagenforschung – angewandte Forschung – Unternehmensfinanzierung (unter Einbeziehung der Bundesländer): Steigerung der Effizienz des Fördersystems durch Reform von Förderstrukturen und mittels Konzentration auf bestehende Programme sowie Reduktion der Anzahl der Programme durch breitere strategische Ausrichtung und Senkung der administrativen Kosten bei der Abwicklung
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
70.
Gesamtforschungsstrategie mit einem Pakt für Forschung, Technologie und Innovation sowie Optimierung der Governance-Struktur
Zusammenlegung des Rates FTE, des Wissenschaftsrates und des ERA Council Forums als Beratungsgremium der Bundesregierung, ergänzt um volkswirtschaftliche Kompetenz; Tagung in Kurien und im Plenum
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
71.
Gesamtforschungsstrategie mit einem Pakt für Forschung, Technologie und Innovation sowie Optimierung der Governance-Struktur
Strategische Weiterentwicklung der österreichischen außeruniversitären und industrie- bzw. wirtschaftsorientierten Forschungseinrichtungen zu international wettbewerbsfähigen Einrichtungen: Zur Stabilisierung dieser außeruniversitären Einrichtungen ist gemeinsam mit den Bundesländern ein Grundfinanzierungsmodell inklusive Standards und Benchmarks zu erarbeiten
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
72.
Gesamtforschungsstrategie mit einem Pakt für Forschung, Technologie und Innovation sowie Optimierung der Governance-Struktur
Umsetzung einer Forschungsförderungsdatenbank (unter Einbeziehung der Bundesländer) basierend auf den Empfehlungen des Rates FTE
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
73.
Open Innovation und gesellschaftliche Innovation stärken
Einrichten eines „Ethikrates Digitalisierung“ für gesellschaftliche Fragen in Zusammenhang mit der Digitalisierung; Zusammenführung mit dem Robotikrat des BMVIT als Beratungsgremium der Bundesregierung
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
74.
Open Innovation und gesellschaftliche Innovation stärken
Schaffung einer Plattform/Anlaufstelle für gesellschaftliche Innovation und Open Innovation
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
75.
Open Innovation und gesellschaftliche Innovation stärken
Mobilisierung von privatem Kapital zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen, insbesondere Demographie, Klimaschutz, Energie, Bildung
- Prüfung eines Pilotprojektes „Austrian Green Bonds“ zum Ausbau erneuerbarer Energieträger etc.
- Stärkung von Social Crowdfunding, Impact Investing, Social Entrepreneurship/Ökosozialem Unternehmertum
- Entwicklung anerkannter Wirkungs- und Investmentkriterien für Impact Investments
- Nichttechnologische, gesellschaftliche Innovation und Social Entrepreneurship stärker in Förderprogramme miteinbeziehen
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
76.
Innovation ist nicht nur Treiber des technischen Fortschritts, sondern kann auch im gesellschaftlichen Bereich zur Lösung von Problemen beitragen. Das zeigen beispielsweise Sozialunternehmen, die sich mit betriebswirtschaftlich fundierten Geschäftsmodel
Zügiger Ausbau einer modernen, leistungsfähigen Telekommunikationsinfrastruktur
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
77.
Innovation ist nicht nur Treiber des technischen Fortschritts, sondern kann auch im gesellschaftlichen Bereich zur Lösung von Problemen beitragen. Das zeigen beispielsweise Sozialunternehmen, die sich mit betriebswirtschaftlich fundierten Geschäftsmodel
Ziel für 2025: Landesweite Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen, zusätzlich zur landesweiten mobilen Versorgung mit 5G
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
78.
Innovation ist nicht nur Treiber des technischen Fortschritts, sondern kann auch im gesellschaftlichen Bereich zur Lösung von Problemen beitragen. Das zeigen beispielsweise Sozialunternehmen, die sich mit betriebswirtschaftlich fundierten Geschäftsmodel
Österreich bis Anfang 2021 zum 5G-Pilotland machen
- Rasche Verabschiedung einer 5G-Strategie (siehe Eckpunkte einer nationalen 5G-Strategie)
- Klare Roadmap bis zur Ausschreibung der 5G-Frequenzen entwickeln
- Strategische, investitionsfreundliche Zielsetzung für Frequenzausschreibungen definieren
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
79.
Innovation ist nicht nur Treiber des technischen Fortschritts, sondern kann auch im gesellschaftlichen Bereich zur Lösung von Problemen beitragen. Das zeigen beispielsweise Sozialunternehmen, die sich mit betriebswirtschaftlich fundierten Geschäftsmodel
Vollständige Investition der noch verfügbaren Mittel aus der Breitbandmilliarde
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
80.
Innovation ist nicht nur Treiber des technischen Fortschritts, sondern kann auch im gesellschaftlichen Bereich zur Lösung von Problemen beitragen. Das zeigen beispielsweise Sozialunternehmen, die sich mit betriebswirtschaftlich fundierten Geschäftsmodel
Senkung der Verwaltungsgebühren und -abgaben für die Nutzung digitaler Infrastrukturen (z.B. Frequenznutzungsgebühren etc.)
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
81.
Innovation ist nicht nur Treiber des technischen Fortschritts, sondern kann auch im gesellschaftlichen Bereich zur Lösung von Problemen beitragen. Das zeigen beispielsweise Sozialunternehmen, die sich mit betriebswirtschaftlich fundierten Geschäftsmodel
Zweckbindung zukünftiger Erlöse aus Frequenzversteigerungen ausschließlich für den Ausbau der digitalen Infrastruktur
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
82.
Innovation ist nicht nur Treiber des technischen Fortschritts, sondern kann auch im gesellschaftlichen Bereich zur Lösung von Problemen beitragen. Das zeigen beispielsweise Sozialunternehmen, die sich mit betriebswirtschaftlich fundierten Geschäftsmodel
Differenzierung bei den Verfahren zur Errichtung von Sendeanlagen durch Vereinfachung der Errichtung kleiner Anlagen im TKG
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
83.
Innovation ist nicht nur Treiber des technischen Fortschritts, sondern kann auch im gesellschaftlichen Bereich zur Lösung von Problemen beitragen. Das zeigen beispielsweise Sozialunternehmen, die sich mit betriebswirtschaftlich fundierten Geschäftsmodel
Installierung eines zentralen Breitband-Monitorings zur besseren Steuerung von Versorgungsauflagen, Förderungen und Regulierungsentscheidungen
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
84.
Digitalisierung der Verwaltung und smarte Regulierung für ein besseres Service und mehr Interaktion mit Bürgern und Unternehmen
Digitalisierung an die Spitze der Agenda stellen – Reformdialog: Einrichtung einer interministeriellen Task-Force Digitalisierung
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
85.
Digitalisierung der Verwaltung und smarte Regulierung für ein besseres Service und mehr Interaktion mit Bürgern und Unternehmen
Zur Koordination und inhaltlichen Unterstützung der Task Force kann eine allfällige Digitalisierungsagentur herangezogen werden; die Finanzierung der einzelnen Umsetzungsinitiativen erfolgt im Rahmen der Ressortbudgets der zuständigen Ministerien
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
86.
Digitalisierung der Verwaltung und smarte Regulierung für ein besseres Service und mehr Interaktion mit Bürgern und Unternehmen
Einrichtung von CDOs in allen Ministerien (können auch Sektionschefs sein) – Aufgaben:
- Verfassung eines jährlichen Digitalisierungsberichts
- Aufbereitung der Ergebnisse der Regierungsarbeit im Bereich Digitalisierung für den alljährlichen digitalen Gipfel auf Ministerebene
- Monitoring der Digitalisierungsmaßnahmen des Regierungsprogramms
- Anpassung der Maßnahmen an aktuelle Entwicklungen – Verortung neuer Handlungsfelder
- Definition der Digitalisierungsschwerpunkte aller Ressorts für das Folgejahr
- Umsetzung gemeinsamer Digitalisierungsinitiativen der Bundesregierung (Digitalisierungskompass/Digitalisierungsbarometer etc.)
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
87.
Digitalisierung der Verwaltung und smarte Regulierung für ein besseres Service und mehr Interaktion mit Bürgern und Unternehmen
Schaffung umfassender Rechtssicherheit für die Chancen der Digitalisierung und den Einsatz neuer Systeme; dieser Rechtsrahmen soll innovative, neue Geschäftsmodelle und Technologien im Sinne der gesellschaftlichen Entwicklung ermöglichen und gleichzeitig die Datenautonomie/-hoheit des Bürgers und Konsumenten sicherstellen (z.B. Blockchain-Technologie, künstliche Intelligenz, autonomes Fahren etc.)
- Weiterentwicklung des österreichischen Datenschutzregimes
- Bestehende Rechtsunsicherheiten bereinigen
- Beratungs- und Auskunftsfunktion der Datenschutzbehörde für Bürger und Unternehmer stärken und verstärkt Verwarnungen einsetzen, bevor gestraft wird
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
88.
Digitalisierung der Verwaltung und smarte Regulierung für ein besseres Service und mehr Interaktion mit Bürgern und Unternehmen
Transparenz des Bürgers über jene Daten, die über ihn öffentlich verfügbar sind (im Rahmen von oesterreich.gv.at)
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
89.
Digitalisierung der Verwaltung und smarte Regulierung für ein besseres Service und mehr Interaktion mit Bürgern und Unternehmen
Definition von Pilotprojekten in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, um die Umsetzung der digitalen Transformation in der öffentlichen Verwaltung zu fördern (Blockchain, künstliche Intelligenz etc.)
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
90.
Digitalisierung der Verwaltung und smarte Regulierung für ein besseres Service und mehr Interaktion mit Bürgern und Unternehmen
Einheitliche Corporate Identity der Bundesregierung (inklusive aller Webauftritte der Bundesministerien)
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
91.
Digitalisierung der Verwaltung und smarte Regulierung für ein besseres Service und mehr Interaktion mit Bürgern und Unternehmen
Schaffung einer neuen Bürger- und Unternehmensplattform „oesterreich.gv.at“ als zentrales digitales Angebot für Serviceleistungen des Staates (Integration von „help.gv.at“ und anderen existierenden Angeboten)
- „Digital First“/„Digital Turnaround“: Behördengänge und Kommunikation sollen durchgehend digital erledigt werden können; Verwaltungsprozesse sollen dadurch benutzerzentriert und kundenfreundlicher gestaltet werden Digitalisierung der zehn wichtigsten Behördenwege in Österreich als erster prioritärer Schritt – in Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden die Förderung des „Once Only“-Prinzips
- Einrichtung eines digitalen Bürger- und Unternehmenskontos, mit dem unterschiedliche Behördengänge erledigt werden können
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
92.
Digitalisierung der Verwaltung und smarte Regulierung für ein besseres Service und mehr Interaktion mit Bürgern und Unternehmen
Pilotprojekt „Digitale Identität“: Einführung einer flächendeckenden sicheren digitalen Identität für einen sicheren und persönlichen Umgang mit den eigenen Daten
- Schaffung und Implementierung eines einheitlichen, staatlich gesicherten digitalen Identitätsmanagementsystems als zentrale Basisinfrastruktur für die sichere Digitalisierung Österreichs
- Zurverfügungstellung von Ausweisen und persönlichen Daten, staatlich garantiert und erstmalig auch digital, auf persönlichen Abruf
- Grundprinzip der Datenhoheit von Bürgern und Konsumenten
- Bei der Nutzung digitaler Daten haben Bürgerinnen und Bürger nun einen Einblick in die über sie in diversen Registern gespeicherten Daten; sie bestimmen selbst – durch ihre konkrete Anweisung –, wem sie welche Daten in welchem Ausmaß zur Verfügung stellen
- Klar definierte Rechtswege zur Löschung von Daten auf Antrag
- Implementierung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger auf Information, wer wann welche Daten genützt hat
- Sicherstellung eines transparenten Verwendungsprotokolls der übermittelten Daten nur für die jeweilige Bürgerin bzw. den jeweiligen Bürger
- Rechtlich klar geregelte Datennutzung und Verantwortlichkeiten
- Logische und notwendige Weiterentwicklung der Handysignatur/Bürgerkarte
- Grundstein für hocheffiziente und sichere Services für Bürger und den Wirtschaftsstandort Österreich, indem man die Chancen der Digitalisierung mit dem notwendigen Schutz vor Datenmissbrauch, Identitätsdiebstahl und Cyberkriminalität kombiniert
- Keine Zwangsverpflichtung zur „Digitalen Identität“ und jederzeitigen kostenfreien Ausstieg sichern
- Alle Behördenwege müssen auch ohne „Digitale Identität“ sichergestellt werden
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
93.
Digitalisierung der Verwaltung und smarte Regulierung für ein besseres Service und mehr Interaktion mit Bürgern und Unternehmen
Strukturiertes Datenmanagement des Bundes aufbauen und dabei im Rahmen von EU-Projekten von den Besten lernen (z.B. Best Practice: estnisches Modellprojekt „X-Road“)
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
94.
Digitalisierung der Bildung, der Wirtschaft und des Sicherheitsbereiches
Veröffentlichungspflichten für Unternehmer nur mehr in der Justiz-Ediktsdatei
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
95.
Digitalisierung der Bildung, der Wirtschaft und des Sicherheitsbereiches
Teilnahme der öffentlichen Hand an digitalen Leuchtturmprojekten – Innovationspartnerschaften in der Entwicklungsphase
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
96.
Digitalisierung der Bildung, der Wirtschaft und des Sicherheitsbereiches
Digitalisierungsoffensive Bildung in Form einer Aus- und Weiterbildungsstrategie
- Etablierung grundlegender Digital- und Medienkompetenzen in allen österreichischen Schulen
- Spielerischer, kindgerechter Einstieg im Bereich der Elementarpädagogik
- Kindgerechtes Heranführen im Bereich Programmiersprachen ab der 1. Schulstufe (z.B. anhand der visuell-interaktiven Programmiersprache Scratch)
- Stärkung der grundlegenden Digital- und Medienkompetenz von Pädagoginnen und Pädagogen durch verpflichtende Fort- und Weiterbildung
- Breites Angebot an digitalen Lehrberufen
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
97.
Digitalisierung der Bildung, der Wirtschaft und des Sicherheitsbereiches
EdTech mittels eines eigenen Clusters forcieren, um den Einsatz moderner Technologien im Bildungsbereich zu implementieren
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
98.
Digitalisierung der Bildung, der Wirtschaft und des Sicherheitsbereiches
„Austrian Digital Academy“: Aufbau einer Online-Plattform für Bildungsangebote für lebenslanges Lernen in Verknüpfung mit dem digitalen Bürgerkonto mit besonderem Fokus auf Data-Science und Data-Analytics in Kooperation mit der Wirtschaft und Bildungseinrichtungen
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
99.
Digitalisierung der Bildung, der Wirtschaft und des Sicherheitsbereiches
Erarbeitung einer detaillierten Cybersicherheitsstrategie inklusive entsprechender gemeinsamer Lagebilder, Eskalationsszenarien und Notfallpläne in enger Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden, Betreibern und anderen Stakeholdern
Zukunft und Gesellschaft > Innovation und Digitalisierung
100.
Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags
Weiterentwicklung der Strukturen und Gremien (ORF-Gesetz NEU) an die Erfordernisse des öffentlich-rechtlichen Auftrags
Zukunft und Gesellschaft > Medien
101.
Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags
Mehr produktionskostenfreie Übertragungszeiten für „Randsportarten“
Zukunft und Gesellschaft > Medien
102.
Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags
Mehr „Airplay“ für junge österreichische Künstler und Produktionen
Zukunft und Gesellschaft > Medien
103.
Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags
Verschärfung der Transparenzbestimmungen zur Sicherung einer objektiven und unabhängigen Berichterstattung
Zukunft und Gesellschaft > Medien
104.
Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags
Harmonisierung der freien Betriebsvereinbarungen mit dem Kollektivvertrag 03 sowie der Sonderpensionsregelungen mit dem ASVG-System
Zukunft und Gesellschaft > Medien
105.
Aktive Standortpolitik für österreichische Inhalte
Gründung einer gemeinsamen digitalen Vermarktungsplattform der österreichischen Medienlandschaft (ORF und Private), um österreichische Public-Value-Inhalte von nationaler und regionaler Relevanz im digitalen Raum zu stärken und wettbewerbsfähig zu machen
Zukunft und Gesellschaft > Medien
106.
Aktive Standortpolitik für österreichische Inhalte
„Must Carry“-Regelung für Kabel, Sat und Terrestrik für TV-Angebote, die österreichische Inhalte transportieren, inklusive verpflichtender Vorreihung
Zukunft und Gesellschaft > Medien
107.
Aktive Standortpolitik für österreichische Inhalte
Schaffung von Rechtssicherheit im Bereich der Zeitungszusteller
Zukunft und Gesellschaft > Medien
108.
Faire Rahmenbedingungen in einem global gewordenen, digitalen Markt herstellen
Klärung der medienrechtlichen Behandlung von Aggregatoren und Plattformen im Internet (Facebook, Google, YouTube)
Zukunft und Gesellschaft > Medien
109.
Faire Rahmenbedingungen in einem global gewordenen, digitalen Markt herstellen
E-Privacy-Ausnahmeregelung für Mediendienste von der europäischen Datenschutzgrundverordnung, um keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber US-Onlineunternehmen zu schaffen
Zukunft und Gesellschaft > Medien
110.
Faire Rahmenbedingungen in einem global gewordenen, digitalen Markt herstellen
Forcierung der Errichtung der „digitalen Betriebsstätte“, um auch die multinationalen Werbeträger (Facebook, Google etc.) zur Steuerpflicht in Österreich zu zwingen
Zukunft und Gesellschaft > Medien
111.
Strukturreformen medienpolitischer Institutionen und Steuerungseinrichtungen
Straffung und bessere Übersicht der unterschiedlichen Fördertöpfe (etwa im Bereich der Filmförderung)
Zukunft und Gesellschaft > Medien
112.
Strukturreformen medienpolitischer Institutionen und Steuerungseinrichtungen
Neue Organisationsstruktur der ausgelagerten Gesellschaften, Behörden und Fördertöpfe (RTR, KommAustria etc.)
Zukunft und Gesellschaft > Medien
113.
Öffentliche Debatte über medienpolitische Grundsatzfragen
Abhaltung einer Medienenquete im Frühjahr 2018 mit folgenden Zielen:
- Breite Einbindung der Stakeholder der österreichischen Medienlandschaft
- Erarbeitung von Leitlinien für ein ORF-Gesetz NEU
- Definition von medienpolitischen Leitlinien für den Medienstandort Österreich im digitalen Zeitalter
Zukunft und Gesellschaft > Medien
114.
Bessere strategische Steuerung der Sportförderung durch eine übergeordnete nationale Sportstrategie sowie eine schlanke Abwicklungsstruktur
Erstellung einer übergeordneten nationalen Gesamtstrategie („Sport Strategie Austria“) für die österreichische Sportförderung
- Erarbeitung eines Umsetzungsplans der „Sport Strategie Austria“ unter der Führung des für Sport zuständigen Regierungsmitgliedes in enger Kooperation mit den Ländern, Gemeinden, den Sportverbänden, weiteren relevanten Institutionen des Sports und allen betroffenen Bundesbehörden
- Die verbindliche „Sport Strategie Austria“ umfasst alle Bereiche der Sportförderung von der Schule bis zum Spitzensport sowie alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung vom Bund bis hinunter zu den Gemeinden. Dadurch werden Kohärenz und Synergieeffekte geschaffen.
- Langfristige Auslegung der „Sport Strategie Austria“ über die Legislaturperiode hinaus
- Klar definierte inhaltliche Wirkungsziele und Vergabekriterien
- Klare Aufgabenverteilung zwischen allen relevanten Akteuren im heimischen Sport
- Einsicht der öffentlichen Hand in alle Förderungsbereiche: Evaluierung und Kontrolle der Erreichung der Vorgaben aus der „Sport Strategie Austria“ durch die Politik; klare Ergebnisverantwortung für die geförderten Stellen
- Sicherstellung einer größtmöglichen Transparenz bei der Vergabe der Förderungen im Rahmen der „Sport Strategie Austria“: Transparenzkriterien im BSFG festlegen
- Verschärfung der Compliance-Regeln für Funktionsträger im Sport, insbesondere bei der Förderadministration und Weitergabe von Sportfördermitteln
Zukunft und Gesellschaft > Sport
115.
Bessere strategische Steuerung der Sportförderung durch eine übergeordnete nationale Sportstrategie sowie eine schlanke Abwicklungsstruktur
Österreichweiter Sportstättenplan (Investitionsplan) anhand einer Prioritätenliste als Teil der „Sport Strategie Austria“
- Klare Rollenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften bei Finanzierung von Errichtung und Betrieb von Sportstätten
- Erfassung aller Sportstätten: Aufbau einer öffentlich zugänglichen Datenbank aller Sportstätten in Kooperation mit den Ländern und Gemeinden
- Evaluierung der Möglichkeiten zur Errichtung von Kompetenzzentren des Sports
Zukunft und Gesellschaft > Sport
116.
Bessere strategische Steuerung der Sportförderung durch eine übergeordnete nationale Sportstrategie sowie eine schlanke Abwicklungsstruktur
Entwicklung eines regelmäßigen Sportberichts an das Parlament
Zukunft und Gesellschaft > Sport
117.
Bessere strategische Steuerung der Sportförderung durch eine übergeordnete nationale Sportstrategie sowie eine schlanke Abwicklungsstruktur
Einbeziehung der Sportwetten-Anbieter (Online-Sportwetten) in das Glücksspielgesetz und Zweckwidmung für den Sport
Zukunft und Gesellschaft > Sport
118.
Bessere strategische Steuerung der Sportförderung durch eine übergeordnete nationale Sportstrategie sowie eine schlanke Abwicklungsstruktur
Informationen und Daten zu Sport in Österreich systematisch erheben und für die Politik und Öffentlichkeit verfügbar machen (Sportförderdatenbank Bund/Länder/Gemeinden)
Zukunft und Gesellschaft > Sport
119.
Richtige Rahmenbedingungen für Erfolge im Spitzensport schaffen
Einführung von Laufbahnmodellen im Spitzensport: Durchgehende Strategie von einer verstärkten Talenteförderung in den Schulen bis zur Profikarriere
Zukunft und Gesellschaft > Sport
120.
Richtige Rahmenbedingungen für Erfolge im Spitzensport schaffen
Leistungs- und ergebnisorientierte Spitzensportförderung: Langfristige Festlegung von Wirkungszielen und Schwerpunktsetzungen für die Teilnahme an sportlichen Großereignissen
Zukunft und Gesellschaft > Sport
121.
Richtige Rahmenbedingungen für Erfolge im Spitzensport schaffen
Österreich als Gastgeberland großer Sportgroßveranstaltungen positionieren: Erstellung einer Bewerbungsstrategie mit klaren Zielsetzungen für Sportgroßveranstaltungen in Absprache mit Vertretern der Verbände und der Länder und Aufbau eines Kompetenzclusters für die Bewerbung und Ausrichtung von sportlichen Großveranstaltungen
Zukunft und Gesellschaft > Sport
122.
Richtige Rahmenbedingungen für Erfolge im Spitzensport schaffen
Soziale und versicherungsrechtliche Absicherung von Berufssportlern und im Ausbildungssystem befindlichen Nachwuchssportlern
Zukunft und Gesellschaft > Sport
123.
Richtige Rahmenbedingungen für Erfolge im Spitzensport schaffen
Ausreichendes und auf die jeweilige Karriereentwicklung abgestimmtes Angebot an Bildungswegen und Berufsausbildungen als Regelmodelle (z.B. Schulsportmodelle bereits ab dem 10. Lebensjahr, Aufbau von dualen Ausbildungsmodellen, Universitätsmodelle für Spitzensportler)
Zukunft und Gesellschaft > Sport
124.
Sport und Bewegung als Grundlage für eine gesunde Lebensführung stärken
Generationenschwerpunkte: Koppelung der Vereinsförderung an die Mitgliederentwicklung in den Altersgruppen Kinder und Jugendliche sowie in der Altersgruppe 50+; entsprechende Angebotsentwicklung in den Vereinen über Förderungen steuern
Zukunft und Gesellschaft > Sport
125.
Junge Menschen für Sport und Bewegung begeistern – Förderung des Universitätssports
Entwicklung eines einheitlichen Aus- und Fortbildungssystems im österreichischen Sport insbesondere unter Einbeziehung der betroffenen Ministerien, der Universitäten und der Sportorganisationen
Zukunft und Gesellschaft > Sport
126.
Junge Menschen für Sport und Bewegung begeistern – Förderung des Universitätssports
Entschärfung der Haftungsbestimmungen für Sportbetreuer in den Kindergärten, Schulen und Vereinen
Zukunft und Gesellschaft > Sport
127.
Junge Menschen für Sport und Bewegung begeistern – Förderung des Universitätssports
Berücksichtigung von Spitzen- und Leistungssportlern bei der Finanzierung des Studiums
Zukunft und Gesellschaft > Sport
128.
Junge Menschen für Sport und Bewegung begeistern – Förderung des Universitätssports
Ausbau des Programms „Kinder gesund bewegen“: Bundesweite Umsetzung der täglichen Bewegungseinheit für alle Kinder in öffentlich finanzierten Betreuungseinrichtungen vom Kleinkind bis zum Ende der Schulpflicht
Zukunft und Gesellschaft > Sport
129.
Sport als Querschnittsmaterie: Die vielfältigen Potenziale des Sports für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt nutzen
Sport und Integration durch Aufbau eines Netzwerks von Integrationspromotoren im Sport
Zukunft und Gesellschaft > Sport
130.
Sport als Querschnittsmaterie: Die vielfältigen Potenziale des Sports für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt nutzen
Bessere Bedingungen für Sportlerinnen und Sportler mit Behinderung schaffen: Besondere Berücksichtigung von Behindertensport im Rahmen der „Sport Strategie Austria“
Zukunft und Gesellschaft > Sport
131.
Sport als Querschnittsmaterie: Die vielfältigen Potenziale des Sports für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt nutzen
Bessere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt: Haftungsfrage für Personen im Ehrenamt klären (z.B. bundespolitische Hilfestellung, Versicherungspool)
Zukunft und Gesellschaft > Sport
132.
Sport als Querschnittsmaterie: Die vielfältigen Potenziale des Sports für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt nutzen
Mehr Anerkennung und Unterstützung des Ehrenamtes durch Maßnahmen, mit dem sich vor allem junge Menschen ihre freiwillige Arbeit und ihre dabei erworbenen Qualifikationen für Berufsausbildungen und Bewerbungen im öffentlichen Dienst dokumentieren lassen können
Zukunft und Gesellschaft > Sport
133.
Sport als Querschnittsmaterie: Die vielfältigen Potenziale des Sports für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt nutzen
Öffnung des freiwilligen Jahres für Institutionen des Sports
Zukunft und Gesellschaft > Sport
134.
Sport als Querschnittsmaterie: Die vielfältigen Potenziale des Sports für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt nutzen
Maßnahmen für eine bessere Gleichstellung von Behindertensport und Regelsport im Bereich der Individualförderung (z.B. Aufstockung der Plätze für den Behindertensport in den Heeressportzentren)
Zukunft und Gesellschaft > Sport
135.
Schaffung klarer und einheitlicher strategischer Schwerpunkte für das Kulturland Österreich in enger Abstimmung mit den beteiligten Gruppen
Schaffung einer Kunst- und Kulturstrategie, übergreifend über alle Gebietskörperschaften und alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung unter enger Einbindung aller Gruppen
- Definition von langfristigen Leitbildern, Konzepten und Entwicklungsplänen für das Kulturland Österreich unter Berücksichtigung eines fruchtbaren Miteinanders von Volksund Hochkultur
- Bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, klare Kompetenz- und Aufgabenteilung sowie strategische Kohärenz sicherstellen; Doppelgleisigkeiten vermeiden
- Unterstützung durch regelmäßigen Kultur-Dialog: Austausch von Kulturschaffenden und deren Interessenvertretungen mit Ministerien- und Ländervertretern
Zukunft und Gesellschaft > Kunst und Kultur
136.
Schaffung klarer und einheitlicher strategischer Schwerpunkte für das Kulturland Österreich in enger Abstimmung mit den beteiligten Gruppen
Einbindung des Kunst- und Kulturprogrammes in die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im 2. Halbjahr 2018
Zukunft und Gesellschaft > Kunst und Kultur
137.
Schaffung klarer und einheitlicher strategischer Schwerpunkte für das Kulturland Österreich in enger Abstimmung mit den beteiligten Gruppen
Schaffung eines (vollrechtsfähigen) Denkmalfonds (Förderverwaltung, Spendenaufkommen, Zivilgesellschaft)
Zukunft und Gesellschaft > Kunst und Kultur
138.
Förderung österreichischer Kunst und Kultur mit besserer Planbarkeit und klarer Ergebnisorientierung – weg vom Gießkannenprinzip
Förderung von Kunstschaffenden – unter klar definierten Qualitätskriterien – muss auch als Sprungbrett in die wirtschaftliche Unabhängigkeit gesehen werden. Rahmenbedingungen für Kreativwirtschaft sind zu verbessern
Zukunft und Gesellschaft > Kunst und Kultur
139.
Förderung österreichischer Kunst und Kultur mit besserer Planbarkeit und klarer Ergebnisorientierung – weg vom Gießkannenprinzip
Unterstützung junger österreichischer Talente durch größeren Stellenwert von österreichischer Kunst und Kultur in öffentlich-rechtlichen Medien: Prüfung einer angemessenen „Österreich-Quote“ im Programm von öffentlich-rechtlichen Medien zu reichweitenstarken Sendezeiten, speziell beim Radiosender Ö3, sowie Prüfung einer gesetzlichen Bestimmung, wonach ein angemessener Anteil der Programmentgelte für die heimische Produktion von Spielfilmen, Dokumentationen und Fernsehserien zu verwenden ist
Zukunft und Gesellschaft > Kunst und Kultur
140.
Förderung österreichischer Kunst und Kultur mit besserer Planbarkeit und klarer Ergebnisorientierung – weg vom Gießkannenprinzip
Sicherstellung der Urheberrechte von Künstlerinnen und Künstlern vor allem im digitalen Raum, wo notwendig durch Initiativen auf europäischer Ebene
Zukunft und Gesellschaft > Kunst und Kultur
141.
Förderung österreichischer Kunst und Kultur mit besserer Planbarkeit und klarer Ergebnisorientierung – weg vom Gießkannenprinzip
Sicherstellung voller Transparenz bei öffentlicher Kulturförderung quer durch alle Gebietskörperschaften als Grundlage für strategische Schwerpunktsetzungen; Befüllung der Transparenzdatenbank mit allen für die Kultur relevanten Daten
Zukunft und Gesellschaft > Kunst und Kultur
142.
Förderung österreichischer Kunst und Kultur mit besserer Planbarkeit und klarer Ergebnisorientierung – weg vom Gießkannenprinzip
Schaffung einer Internetplattform für österreichische Künstler, auf der sich diese präsentieren können
Zukunft und Gesellschaft > Kunst und Kultur
143.
Förderung österreichischer Kunst und Kultur mit besserer Planbarkeit und klarer Ergebnisorientierung – weg vom Gießkannenprinzip
Novellierung des Kunstförderungsgesetzes (z.B. Evaluierung aller Förderungen ab 100.000 Euro)
Zukunft und Gesellschaft > Kunst und Kultur
144.
Förderung österreichischer Kunst und Kultur mit besserer Planbarkeit und klarer Ergebnisorientierung – weg vom Gießkannenprinzip
Förderung von Exzellenz und klares Bekenntnis zur Qualität: Abschluss von nach Möglichkeit mehrjährigen Leistungsvereinbarungen zwischen öffentlichen Fördergebern einerseits und Fördernehmern (Institutionen) andererseits mit klaren Wirkungszielen und objektivierbaren Qualitätskriterien zur Förderung der Freiheit der Kunst und zur besseren Planbarkeit (parallel zum System im Bereich Wissenschaft und Forschung)
- Einführung von klaren Qualitätskriterien (Benchmarking), Peer-Reviews und Mitarbeiterreviews beim Einsatz öffentlicher Fördermittel
- Durchführung effektiver Kontrolle, ob die vorgegebenen Wirkungsziele und Qualitätskriterien erreicht wurden; darauf aufbauend echtes Prämiensystem
Zukunft und Gesellschaft > Kunst und Kultur
145.
Förderung österreichischer Kunst und Kultur mit besserer Planbarkeit und klarer Ergebnisorientierung – weg vom Gießkannenprinzip
Bessere Rahmenbedingungen für privates Engagement im Kultursektor: Ankurbelung privater Kunstförderung
Zukunft und Gesellschaft > Kunst und Kultur
146.
Einfache Strukturen, klare Kompetenzen und weniger Bürokratie für die Kultureinrichtungen des Bundes
Zuständigkeiten zwischen Burghauptmannschaft und Museen klären
Zukunft und Gesellschaft > Kunst und Kultur
147.
Einfache Strukturen, klare Kompetenzen und weniger Bürokratie für die Kultureinrichtungen des Bundes
Programm „Kunst in den Regionen“: Die Sammlungsbestände der Bundeseinrichtungen sollen im Zuge von Kooperationen verstärkt in den Bundesländern ausgestellt und präsentiert werden können. Davon soll ein weiterer Impuls zur Stärkung des ländlichen Raums ausgehen.
Zukunft und Gesellschaft > Kunst und Kultur
148.
Einfache Strukturen, klare Kompetenzen und weniger Bürokratie für die Kultureinrichtungen des Bundes
Bundesdenkmalamt neu aufstellen
- Reorganisation des Bundesdenkmalamtes hin zu mehr Serviceorientierung
- Besserstellung von privaten Denkmaleigentümern im Fall von Investitionen
Zukunft und Gesellschaft > Kunst und Kultur
149.
Einfache Strukturen, klare Kompetenzen und weniger Bürokratie für die Kultureinrichtungen des Bundes
Denkmalschutz gesetzlich erneuern: Erhaltung des baulichen Erbes im Eigentum der Republik und Schutz des UNESCO-Weltkulturerbes in Österreich als wichtigen Anziehungspunkt für Touristen aus dem In- und Ausland; gleichzeitig richtige Rahmenbedingungen für innovative Neubauten schaffen. Überprüfung der Eingriffsmöglichkeit des Bundes in die Bau- bzw. Raumordnung zur Einhaltung völkerrechtsverbindlicher Staatsverträge
Zukunft und Gesellschaft > Kunst und Kultur
150.
Einfache Strukturen, klare Kompetenzen und weniger Bürokratie für die Kultureinrichtungen des Bundes
Entbürokratisierung der Vorschriften des Denkmalschutzes für private Bauherren und Beseitigung von Rechtsunsicherheiten, um Eigentümer von Bausubstanz, die als schützenswert gilt, auch serviceorientiert bei ihrer Aufgabe zu unterstützen
- Normenbereinigung: Widersprüche zwischen Bauordnung und DMSG-Regelungen auflösen
Zukunft und Gesellschaft > Kunst und Kultur
151.
Einfache Strukturen, klare Kompetenzen und weniger Bürokratie für die Kultureinrichtungen des Bundes
Neuaufstellung der Bundestheaterholding
Zukunft und Gesellschaft > Kunst und Kultur
152.
Einfache Strukturen, klare Kompetenzen und weniger Bürokratie für die Kultureinrichtungen des Bundes
Erstellung einheitlicher Richtlinien für Kostensätze der Bundesmuseen für den Leihverkehr
Zukunft und Gesellschaft > Kunst und Kultur
153.
Einfache Strukturen, klare Kompetenzen und weniger Bürokratie für die Kultureinrichtungen des Bundes
Attraktivierung des Besuchs von Bundesmuseen durch spezielle preisliche Angebote, insbesondere für Familien
Zukunft und Gesellschaft > Kunst und Kultur
154.
Das Gedenkjahr 2018 als gemeinsames Projekt für das ganze Land etablieren
Sicherstellung einer gemeinsamen bundesweiten Umsetzung des Gedenkjahres 2018
- Ein würdiges und inhaltlich breit aufgestelltes Gedenken an die unterschiedlichen Jubiläen sicherstellen
- Bessere Einbindung der Bundesländer und ihrer Kultureinrichtungen, unter anderem um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden; Organisation eines gemeinsamen, österreichweiten Programms
- Berücksichtigung der Erfahrungswerte aus der „Republik-Ausstellung 1918/2008“ zum 90. Jahrestag der Gründung der Republik
Zukunft und Gesellschaft > Kunst und Kultur
155.
Das Gedenkjahr 2018 als gemeinsames Projekt für das ganze Land etablieren
Weitere Gedenkjahre: Im Zuge der gesamten kommenden Legislaturperiode stehen weitere bedeutende Jubiläen an, diese sollen zeitgerecht vorbereitet und unter Einbindung unterschiedlicher Partner durchgeführt werden
Zukunft und Gesellschaft > Kunst und Kultur
156.
Kinder und Jugendliche für Kunst und Kultur begeistern
Kunst und Kultur verstärkt in den Kindergarten und Schulalltag integrieren, insbesondere auch in Berufsschulen: Ausbau der kulturellen Schwerpunktförderung
Zukunft und Gesellschaft > Kunst und Kultur
157.
Kinder und Jugendliche für Kunst und Kultur begeistern
Ausbau der Kooperation von Schulen mit Kultureinrichtungen (z.B. Musikschulen, Musikschulkonferenz, Museen), unter anderem für die Abhaltung einzelner Lehreinheiten mit kompetentem Fachpersonal aus der Kulturbranche
Zukunft und Gesellschaft > Kunst und Kultur
158.
Kinder und Jugendliche für Kunst und Kultur begeistern
Anpassung der Pädagoginnen- und Pädagogenausbildung im Sinne eines verstärkten Bewusstseins für die Bedeutung der Weitergabe unseres kulturellen Erbes; leichtere Zulassung von Absolventinnen und Absolventen von Musikstudien zur Lehre an öffentlichen Schulen
Zukunft und Gesellschaft > Kunst und Kultur
159.
Kinder und Jugendliche für Kunst und Kultur begeistern
Schaffung von Studios an bestehenden Bühnenhäusern für Studierende von Kunstund Musikuniversitäten
Zukunft und Gesellschaft > Kunst und Kultur
160.
Bewährtes differenziertes Schulsystem erhalten und ausbauen
Erarbeitung und Umsetzung eines zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abgestimmten Schulentwicklungs- und Schulsanierungsplans
- Bedarfsgerechte Schaffung von AHS-Unterstufen-Standorten
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
161.
Bewährtes differenziertes Schulsystem erhalten und ausbauen
Erarbeitung und Umsetzung eines zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abgestimmten Schulentwicklungs- und Schulsanierungsplans
- Erarbeitung von Leitlinien bei Ausstattung, Lehr- und Lernbedingungen
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
162.
Bewährtes differenziertes Schulsystem erhalten und ausbauen
Vereinheitlichung und Harmonisierung der Berechnungssysteme für die Zuteilung von Ressourcen an unterschiedliche Schultypen (durch gemeinsame Erarbeitung einer BundLänder-Vereinbarung)
- Aufbau einer längerfristig angelegten Lehrerressourcenplanung in allen Schultypen auf Basis demografischer Entwicklungsfaktoren
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
163.
Bewährtes differenziertes Schulsystem erhalten und ausbauen
Vereinheitlichung und Harmonisierung der Berechnungssysteme für die Zuteilung von Ressourcen an unterschiedliche Schultypen (durch gemeinsame Erarbeitung einer BundLänder-Vereinbarung)
- Erarbeitung und Anwendung eines einheitlichen, für alle Schultypen gültigen und gleichzeitig fairen Systems für die Zuteilung von Ressourcen unter Bedachtnahme auf regionale und soziale Anforderungen
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
164.
Bewährtes differenziertes Schulsystem erhalten und ausbauen
Vereinheitlichung und Harmonisierung der Berechnungssysteme für die Zuteilung von Ressourcen an unterschiedliche Schultypen (durch gemeinsame Erarbeitung einer Bund Länder-Vereinbarung)
- Bedarfsgerechter Einsatz von Unterstützungspersonal an Schulen auf Basis einheitlicher standardisierter Indikatoren (Koordination durch die Bildungsdirektionen)
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
165.
Bewährtes differenziertes Schulsystem erhalten und ausbauen
Vereinheitlichung und Harmonisierung der Berechnungssysteme für die Zuteilung von Ressourcen an unterschiedliche Schultypen (durch gemeinsame Erarbeitung einer Bund Länder-Vereinbarung)
- Änderungen bestehender Mittelbindungen im Bereich einzelner Schultypen (NMS) und Zuteilung von Ressourcen nur noch auf Basis eines neuen, noch zu erarbeitenden, für alle Schultypen fairen Zuteilungssystems; flexible Umsetzung der inneren Differenzierung am Schulstandort (z.B. Team-Teaching, Coaching, Leistungs- und Fördergruppen)
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
166.
Bewährtes differenziertes Schulsystem erhalten und ausbauen
Vereinheitlichung und Harmonisierung der Berechnungssysteme für die Zuteilung von Ressourcen an unterschiedliche Schultypen (durch gemeinsame Erarbeitung einer Bund Länder-Vereinbarung)
- Subventionsvergabe an nicht-konfessionelle Privatschulen nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
167.
Bewährtes differenziertes Schulsystem erhalten und ausbauen
Pädagogische Zielsteuerung und Bildungsdokumentation
- Transparente, öffentliche Darstellung des schulischen Profils und Erfolgs des Schulstandortes bei Bildungsstandards und standardisierter Reife- und Diplomprüfung
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
168.
Bewährtes differenziertes Schulsystem erhalten und ausbauen
Pädagogische Zielsteuerung und Bildungsdokumentation
- Pädagogische Ziel- und Ergebnissteuerung: Definition von Zielen der pädagogischen Arbeit für jeden Schulstandort durch die Bildungsdirektionen am Beginn des jeweiligen Schuljahres
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
169.
Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung sowie kontinuierliche Feststellung des Leistungsfortschritts
Schulreife und Vorschulpflicht
- Definition bestimmter verbindlicher Standards als Voraussetzung für das Erreichen der Schulreife
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
170.
Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung sowie kontinuierliche Feststellung des Leistungsfortschritts
Schulreife und Vorschulpflicht
- Erarbeitung und verbindliche Anwendung eines Katalogs für Schulreife-Kriterien („Pflichtenheft Schulreife“, Deutsch vor Schuleintritt durch zentrale Feststellung mittels Sprachstandserhebung) im Zuge der Aufnahmegespräche an Volksschulen unter Einbeziehung der Bildungsdirektionen. Im Fall einer Nicht-Erfüllung der Kriterien besteht eine Vorschulpflicht. Das allenfalls nötige Erlernen der Unterrichtssprache erfolgt außerhalb der Schulpflicht.
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
171.
Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung sowie kontinuierliche Feststellung des Leistungsfortschritts
Schulreife und Vorschulpflicht
- Im Fall einer Vorschulpflicht verpflichtender Besuch einer vorschulischen Einrichtung für jene, die diese Standards nicht erfüllen
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
172.
Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung sowie kontinuierliche Feststellung des Leistungsfortschritts
Schulreife und Vorschulpflicht
- Förderung der verschränkten Zusammenarbeit von Kindergarten und Volksschule im Rahmen des letzten verpflichtenden Kindergartenjahres und der Vorschule vertiefen (z.B. durch gemeinsamen Einsatz von Pädagoginnen und Pädagogen)
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
173.
Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung sowie kontinuierliche Feststellung des Leistungsfortschritts
Ausarbeitung und gesetzliche Verankerung einer Bildungspflicht
- Definition bestimmter Grundfertigkeiten und eines Grundwissens (Lesen, Schreiben, Rechnen, soziale und kreative Kompetenzen), die jede Schülerin und jeder Schüler am Ende der Schullaufbahn (für jeden Schultyp an den Schnittstellen) beherrschen muss
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
174.
Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung sowie kontinuierliche Feststellung des Leistungsfortschritts
Ausarbeitung und gesetzliche Verankerung einer Bildungspflicht
- Schultypenspezifische Festlegung der Bildungsziele unter Einbindung der Zielbildungsanstalt (z.B. AHS, Universität, Wirtschaft)
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
175.
Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung sowie kontinuierliche Feststellung des Leistungsfortschritts
Ausarbeitung und gesetzliche Verankerung einer Bildungspflicht
- Regelmäßige Überprüfung hinsichtlich des Fortschritts beim Erreichen der Grundfertigkeiten und des Wissens, verpflichtende bedarfsgerechte Förderung und zusätzliche Unterstützung im Fall eines Rückstandes und Nachholbedarfs
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
176.
Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung sowie kontinuierliche Feststellung des Leistungsfortschritts
Ausarbeitung und gesetzliche Verankerung einer Bildungspflicht
- Standardisierte verbindliche Talente-Checks für Volksschüler am Ende der 3. Klasse Volksschule
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
177.
Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung sowie kontinuierliche Feststellung des Leistungsfortschritts
Ausarbeitung und gesetzliche Verankerung einer Bildungspflicht
- Schülerinnen und Schüler werden verpflichtet, so lange im Schulverband bzw. Schulsystem zu verbleiben, bis sie bestimmte, genau definierte Kernkompetenzen (Lesen, Rechnen, Schreiben, soziale und kreative Kompetenzen) nachweislich beherrschen
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
178.
Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung sowie kontinuierliche Feststellung des Leistungsfortschritts
Ausarbeitung und gesetzliche Verankerung einer Bildungspflicht
- Chancen-Pass am Beginn der 7. Schulstufe: Prüfung der Bildungsstandards ergänzt um weitere Tests, um die richtige Wahl des weiteren Bildungsweges zu unterstützen (Finden des richtigen Ausbildungsweges, Übertritt in weitere Schultypen ermöglichen, Durchlässigkeit gewährleisten)
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
179.
Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung sowie kontinuierliche Feststellung des Leistungsfortschritts
Ausarbeitung und gesetzliche Verankerung einer Bildungspflicht
- Präzise Regelung der Verfahren und Inhalte für die Feststellung des Fortschritts beim Erreichen auf Basis bereits bestehender Lehrpläne, Test- und Screening-Systeme und regelmäßiger altersadäquater Kompetenzmessungen
Zukunft und Gesellschaft > Bildung
Nr. Status Maßnahme Kategorien
1.
Finanzielle Leistungen für unsere Familien
Reform der Finanzierung von familienpolitischen Leistungen:
- Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) soll als zweckgebundene Gebarung die Kernleistungen nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes weiterhin administrieren
Fairness und Gerechtigkeit > Familie und Jugend
2.
Finanzielle Leistungen für unsere Familien
Die Ergebnisse der Vorarbeiten zur FLAF-Reform sollen nochmals einer eingehenden Prüfung unterzogen und danach umgesetzt werden. Jedenfalls umgesetzt werden sollen:
- Prüfung der Verringerung des Anteils der Kostentragung durch den FLAF für nicht oder nur teilweise familienrelevante Leistungen
- Zusammenführung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
- Entfall des Krankenversicherungsbeitrages bei Bezug des Kinderbetreuungsgeldes in den Fällen einer bestehenden Pflichtversicherung
- Abdeckung der Mutter-Kind-Pass-Leistungen im Rahmen der Pflichtversicherung
Fairness und Gerechtigkeit > Familie und Jugend
3.
Finanzielle Leistungen für unsere Familien
Ziel: Nutzung bestehender Instrumente zur Koppelung von familienpolitischen Geldleistungen an bestimmte Bedingungen (Spracherwerb, Schulbesuch, Deutsch- und Wertekurse etc.)
- Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes und des Bildungskompasses zu einem umfassenden Entwicklungspass (unterschiedliche Schwerpunkte je nach Lebensabschnitt für Kinder und Jugendliche bis zur Volljährigkeit)
Fairness und Gerechtigkeit > Familie und Jugend
4.
Finanzielle Leistungen für unsere Familien
Europarechtskonforme Indexierung der Familienbeihilfe (Anpassung an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen EU-Staat)
Fairness und Gerechtigkeit > Familie und Jugend
5.
Finanzielle Leistungen für unsere Familien
Familien-Steuerbonus: Ein Plus bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr (Reduktion der Lohnsteuerpflicht; nicht negativ wirksam)
Fairness und Gerechtigkeit > Familie und Jugend
6.
Qualitätsvolle Betreuung unserer Kinder
Veränderung der Dauer des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes sowie des versicherungsrechtlichen Schutzes in Richtung der längstmöglichen Bezugsvariante des Kinderbetreuungsgeldes für alle Kinderbetreuungsgeldbezieher
Fairness und Gerechtigkeit > Familie und Jugend
7.
Qualitätsvolle Betreuung unserer Kinder
Reform der Schulferienregelungen und Einführung von Herbstferien unter Einbindung der Schulpartner, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Schule für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer zu optimieren
Fairness und Gerechtigkeit > Familie und Jugend
8.
Qualitätsvolle Betreuung unserer Kinder
Ausweitung der professionellen Ferienbetreuung
Fairness und Gerechtigkeit > Familie und Jugend
9.
Qualitätsvolle Betreuung unserer Kinder
Entwicklung eines Qualitätsrahmens für die Förderung von Kinderbetreuung
- Fokussierung auf die pädagogische Qualität und Betreuungsschlüssel
- Qualitätskriterien für Öffnungszeiten an regionalen Bedarf koppeln
- Einbeziehen der Kindergruppen
- Au-pair-Regelung weiterentwickeln
- Schaffung und Förderung von alternativen Betreuungsformen (Tagesmütter, Generationenhäuser, Betriebstageseltern, Betriebskindergärten)
Fairness und Gerechtigkeit > Familie und Jugend
10.
Qualitätsvolle Betreuung unserer Kinder
Transparenz durch Zusammenlegung der Art.-15a-Vereinbarungen zum Ausbau von institutionellem Kinderbetreuungsangebot, Gratis-Kindergartenjahr und früher sprachlicher Förderung
Fairness und Gerechtigkeit > Familie und Jugend
11.
Politik für unsere Jugend
Das aktive Wahlalter bei Betriebsratswahlen wird von 18 auf 16 Jahre gesenkt (Harmonisierung mit „Wählen ab 16“) und ersetzt den Jugendvertrauensrat.
Fairness und Gerechtigkeit > Familie und Jugend
12.
Politik für unsere Jugend
Bundesweite Vereinheitlichung des Jugendschutzes
Fairness und Gerechtigkeit > Familie und Jugend
13.
Politik für unsere Jugend
Grundkompetenz Nachreifung (Zwischenschritt Richtung Berufsausbildung)
Fairness und Gerechtigkeit > Familie und Jugend
14.
Politik für unsere Jugend
Gesetzliche Verankerung von Schülerparlamenten
Fairness und Gerechtigkeit > Familie und Jugend
15.
Politik für unsere Jugend
Ausweitung von Kontrollinstrumenten bei Kinder- und Jugendhilfe (z.B. Vier-Augen-Prinzip) und parlamentarische Enquete
Fairness und Gerechtigkeit > Familie und Jugend
16.
Nutzung von digitalen Medien
Schutzfilter für Handy und Computer leicht zugänglich machen und promoten
Fairness und Gerechtigkeit > Familie und Jugend
17.
Nutzung von digitalen Medien
Bestimmungen zum Schutz von Kindern vor Pornographie und Gewalt im Internet erarbeiten (z.B. Opt-in-Regelung)
Fairness und Gerechtigkeit > Familie und Jugend
18.
Nutzung von digitalen Medien
Schutzfilter für Hardware („Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein.“)
Fairness und Gerechtigkeit > Familie und Jugend
19.
Nutzung von digitalen Medien
Schüler-, Lehrer- und Elternschulung: Empowerment gegen Sexting, Mobbing, Pornographie etc
Fairness und Gerechtigkeit > Familie und Jugend
20.
Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen
Nichtraucherschutz für Kinder und Jugendliche:
- Im Sinne eines verbesserten Nichtraucherschutzes für Kinder und Jugendliche wird Rauchen für Jugendliche sowie der Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche erst ab 18 Jahren genehmigt
- Rauchverbot in Fahrzeugen in Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre
Fairness und Gerechtigkeit > Familie und Jugend
21.
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt
Gemeinsam mit den Sozialpartnern Diskriminierungen in allen Kollektivverträgen prüfen und beseitigen. Aufhebung der Stereotype und Neubewertung der Arbeitsfelder (Anrechnung von Karenzzeiten und Vorrückungen)
Fairness und Gerechtigkeit > Frauen
22.
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt
Ziel Einkommenstransparenz: Zusammenführung der bestehenden Einkommensberichte auf einen bundesweit einheitlichen Standard
Fairness und Gerechtigkeit > Frauen
23.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Reform der Schulferienregelung unter Einbindung der Schulpartner, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Schule für Schüler, Eltern und Lehrer zu optimieren
Fairness und Gerechtigkeit > Frauen
24.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Erleichterung bei der Beantragung und gesetzliche Vereinfachung des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes für Au-pair-Kräfte (Entgelt auf ein vernünftiges, international vergleichbares Maß heben, Anpassung der Arbeitszeit) und weiterer Ausbau der Tagesmütter
Fairness und Gerechtigkeit > Frauen
25.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung: Flexiblere Öffnungszeiten für Kinderbetreuungseinrichtungen, flächendeckender Ausbau der qualitativen schulischen Nachmittagsbetreuung, Ausweitung der professionellen Ferienbetreuung
Fairness und Gerechtigkeit > Frauen
26.
Soziale Sicherheit für Frauen, auch im Alter
Im Unterhaltsvorschussgesetz sind bestehende Lücken zu prüfen und gegebenenfalls zu schließen. Rasche Weiterentwicklung und Evaluierung der Unterhaltshöchstgrenzen zur finanziellen Absicherung von Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern
Fairness und Gerechtigkeit > Frauen
27.
Soziale Sicherheit für Frauen, auch im Alter
Frauenbudget absichern und Ausbau der notwendigen Einrichtungen (z.B. Gewaltschutzzentren, Notwohnungen sowie Frauen- und Mädchenberatungsstellen)
Fairness und Gerechtigkeit > Frauen
28.
Frauengesundheit und bessere Unterstützung von Schwangeren
Vorsorgeprogramme zu spezifischen Frauengesundheitsproblemen (bundeseinheitliche Regelung für Osteoporose-Untersuchung unter 50) und Zugang zum MammographieScreening für alle Frauen, unabhängig vom Alter, sowie Überweisungen durch Haus- und Frauenärzte wieder ermöglichen
Fairness und Gerechtigkeit > Frauen
29.
Gewaltprävention und Integration von Frauen
Österreichweiter Ausbau von Akutintervention bei Gewalt gegen Frauen und Kinder
Fairness und Gerechtigkeit > Frauen
30.
Gewaltprävention und Integration von Frauen
Weiterer Ausbau von Notunterkünften für Frauen und Kinder
Fairness und Gerechtigkeit > Frauen
31.
Weitere Verbesserung der Lebenssituation der älteren Generation
Neue Pensionsversicherungsanstalt als erste Säule einer neuen Sozialversicherung in Österreich (zuständig für alle Pensionen)
Fairness und Gerechtigkeit > Pensionen
32.
Weitere Verbesserung der Lebenssituation der älteren Generation
Neukodifizierung des ASVG unter Einbindung der Sozialpartner in einzelne „Bücher“ – dabei sollten auch das Arbeitslosenversicherungsrecht und das Pflegegesetz integriert werden
Fairness und Gerechtigkeit > Pensionen
33.
Weitere Verbesserung der Lebenssituation der älteren Generation
Ablöse des Berufsschutzes durch Einkommensschutz unter Einbindung der Sozialpartner: Einführung eines Teilpensionsrechtes als Einkommensschutz, wenn erlernter (höher bezahlter) Beruf auf Grund körperlicher Gebrechen nicht mehr ausgeübt werden kann
Fairness und Gerechtigkeit > Pensionen
34.
Altersgerechtes Arbeiten sozial und wirtschaftlich garantieren
Änderung des Prozentsatzes bei der Korridorpension bei längerem Arbeiten
Fairness und Gerechtigkeit > Pensionen
35.
Soziale Sicherheit im Alter
Rechtliche Absicherung der Ausgleichszulage: Lösung der europarechtlichen Exportpflicht
- Umgestaltung hin zu einem speziellen Förderungsfonds für Langzeitversicherte, der zusätzlich zur Ausgleichszulage gewährt wird (damit ist nur mehr der Förderungsfonds potenziell exportpflichtig)
- Menschen mit mehr als 30 Beitragsjahren bekommen einen Sonderzuschuss, der die Differenz zwischen Ausgleichszulage und 1.000 Euro ausmacht (derzeit ca. 110 Euro)
- Einführung einer erhöhten Mindestpension von 1.200 Euro für Menschen mit 40 Beitragsjahren: Diese bekommen einen Sonderzuschuss, der die Differenz zwischen Ausgleichszulage und 1.200 Euro ausmacht (derzeit ca. 310 Euro)
- Erhöhung des Familienrichtsatzes bei 40 Beitragsjahren von einem Ehepartner: 1.500 Euro Mindestpension bei Ehepaaren
Fairness und Gerechtigkeit > Pensionen
36.
Soziale Sicherheit im Alter
Ausgleichszulage allgemein: Zuverdienst ab gesetzlichem Pensionsalter bis zur Geringfügigkeitsgrenze zulassen
Fairness und Gerechtigkeit > Pensionen
37.
Soziale Sicherheit im Alter
Jährliche Anpassung der Pensionen auf Vorschlag der Pensionskommission
Fairness und Gerechtigkeit > Pensionen
38.
Soziale Sicherheit im Alter
Vorlage eines jährlichen Pensionssicherungsberichtes von Seiten der Regierung (BMASK/ BMF) sowie Zusammenlegung von bestehenden Berichten
Fairness und Gerechtigkeit > Pensionen
39.
Nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems garantieren
Stufenweise, konsequente und nachhaltige Abschaffung aller noch verbliebenen Pensionsprivilegien (verfassungskonforme Harmonisierung aller bestehenden Sonderrechte)
Fairness und Gerechtigkeit > Pensionen
40.
Nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems garantieren
Maßnahmen zur Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter
Fairness und Gerechtigkeit > Pensionen
41.
Nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems garantieren
Reform der Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspensionen insbesondere in Hinblick auf Treffsicherheit (psychiatrischer) Invaliditätspension/Berufsunfähigkeit; Gutachten: IP/BUGutachten können (im Einzelfall) im Rahmen einer angeordneten Rehabilitationsmaßnahme erstellt werden
Fairness und Gerechtigkeit > Pensionen
42.
Nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems garantieren
Nachjustierung des Rehab-Geldes
Fairness und Gerechtigkeit > Pensionen
43.
Nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems garantieren
Reform der Altersteilzeit: Anhebung des Zugangsalters zur Altersteilzeit (von derzeit 53/58 schrittweise Anhebung auf 55/60 Jahre)
Fairness und Gerechtigkeit > Pensionen
44.
Nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems garantieren
Schwerarbeitsregelung bedarfsgerecht neu gestalten
Fairness und Gerechtigkeit > Pensionen
45.
Prävention und Gesundheitsförderung
Zahnprophylaxe für Kinder und Jugendliche als Kassenleistung etablieren
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
46.
Prävention und Gesundheitsförderung
Mutter-Kind-Pass: Weiterentwicklung und Entwicklung des Leistungsspektrums bis zum 18. Lebensjahr (stärkere Berücksichtigung der Risiken der Polypharmazie und Etablierung des standardisierten Medikationsmanagements bei Dauer-Verordnung von mehr als sechs Wirkstoffen)
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
47.
Prävention und Gesundheitsförderung
Schrittweise Etablierung der Pharmakogenetik vorerst bei Onkologie und Polypharmazie
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
48.
Kundenorientierung im Gesundheitssystem
Stärkere Berücksichtigung der Gendermedizin und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
49.
Kundenorientierung im Gesundheitssystem
Das Web-Angebot „kliniksuche.at“ weiter ausbauen
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
50.
Kundenorientierung im Gesundheitssystem
Überarbeitung des Erstattungskodex und Heilmittelkataloges
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
51.
Kundenorientierung im Gesundheitssystem
Etablierung der Primärversorgung und Entwicklung eines Ausrollplanes: Entlastung des spitalsambulanten Bereichs bei gleichzeitiger Anpassung der Finanzierungsströme (Geld folgt Leistung; ambulante und niedergelassene Finanzierung), Einbindung weiterer Gesundheitsberufe (Apotheker, diplomierte Krankenpfleger etc.)
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
52.
Kundenorientierung im Gesundheitssystem
Novelle des PHC-Gesetzes in Richtung Flexibilisierung für Ärzte
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
53.
Kundenorientierung im Gesundheitssystem
Möglichkeit einer Anstellung von Ärzten bei Ärzten
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
54.
Kundenorientierung im Gesundheitssystem
§-2-Kassenverträge sollen auch in Spitälern ermöglicht werden
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
55.
Kundenorientierung im Gesundheitssystem
Mehr Kassenärzte durch Attraktivierung und flexible Vertragsstrukturen vor allem im ländlichen Raum
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
56.
Kundenorientierung im Gesundheitssystem
Einführung von Landarzt-Stipendien
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
57.
Kundenorientierung im Gesundheitssystem
Finanzierung von Lehrpraxen sicherstellen
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
58.
Kundenorientierung im Gesundheitssystem
Schaffung von Hausärzteverbänden mit Unterstützung von geschultem Pflegepersonal
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
59.
Kundenorientierung im Gesundheitssystem
Schaffung von mehr Transparenz über die Qualität – öffentlich zugängliche Daten zur Häufigkeit von Behandlungen und Operationen an verschiedenen Standorten
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
60.
Kundenorientierung im Gesundheitssystem
Ausbau der ambulanten Rehabilitation, die die stationäre Rehabilitation entlastet und einen begleitenden Wiedereinstieg in das Berufsleben unterstützt
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
61.
Reform der Sozialversicherungen: Sozialversicherungen allgemein
Reduktion der Sozialversicherungsträger (maximal 5 Träger)
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
62.
Reform der Sozialversicherungen: Sozialversicherungen allgemein
Schaffung eines Verwaltungsrates inklusive Bundesvertreter
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
63.
Reform der Sozialversicherungen: Sozialversicherungen allgemein
Vertretung des Bundes im Verwaltungsrat (u.a. zur Prüfung der Finanzgebarung)
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
64.
Reform der Sozialversicherungen: Sozialversicherungen allgemein
Abschaffung der Mehrfachversicherung
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
65.
Reform der Sozialversicherungen: Österreichische Krankenkasse (ÖKK)
Aufgabenbündelung in der ÖKK
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
66.
Reform der Sozialversicherungen: Österreichische Krankenkasse (ÖKK)
Verhandlung eines österreichweiten Ärzte-Gesamtvertrages
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
67.
Reform der Sozialversicherungen: Österreichische Krankenkasse (ÖKK)
Regionale Zu- und Abschläge
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
68.
Reform der Sozialversicherungen: Österreichische Krankenkasse (ÖKK)
Bestehende Gesamtverträge bleiben bis 2020 aufrecht
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
69.
Reform der Sozialversicherungen: Österreichische Krankenkasse (ÖKK)
Gesetzlich festgelegte länderweise Budgetautonomie
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
70.
Reform der Sozialversicherungen: AUVA
Lohnnebenkostensenkung um 500 Millionen Euro (Absenkung des Unfallversicherungsbeitrags auf 0,8%)
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
71.
Reform der Sozialversicherungen: AUVA
Bis Ende 2018 Gesamtkonzept und ersten Erfolg darstellen - bei Nichterfolg Überführung der AUVA in bestehende Sozialversicherungsträger
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
72.
Ausbau von Digitalisierung und Telemedizin
Weiterentwicklung der E-Card als Schlüssel für papierlose Prozesse
- eRezept, eBefund, eMedikation, eTransportschein
- E-Card am Handy forcieren
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
73.
Ausbau von Digitalisierung und Telemedizin
Entwicklung eines umfassenden eImpfpasses
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
74.
Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem verbessern
Maßnahmenpaket zur Polypharmazie (Überprüfung der Packungsgrößen etc.)
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
75.
Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem verbessern
Überarbeitung der Berufsrechte der verschiedenen Gesundheitsberufe, um ein effektiveres Angebot für den Patienten zu ermöglichen (Stärkung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe nach internationalem Vorbild)
Fairness und Gerechtigkeit > Gesundheit
76.
Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem verbessern
Rahmenbedingungen für private Gesundheitsdiensteanbieter (finanzielle Weiterentwicklung des PRIKRAF)