Norbert Hofer

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Klubobmann
02.03.1971


Basis: Ausgewertet werden alle Sitzungsdaten seit der GGP XXVI (ab November 2017).

Abstimmungen

Anwesenheit bei Abstimmungen
100 %
81
von
431
Abstimmungen

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete anwesend war

Abwesenheit bei Abstimmungen
100 %
349
von
431
Abstimmungen

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete nicht entschuldigt abwesend war

Entschuldigte Abwesenheiten bei Abstimmungen
100 %
1
von
350
Abwesenheiten

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete entschuldigt abwesend war

Fraktionslinie
100 %
74
von
74
Abstimmungen

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete gemeinsam mit der Fraktionslinie gestimmt hat

Abstimmungen Anwesenheiten
Anwesend
Abwesend
19 %
81 %

Reden

Gehaltene Reden
100 %
29
von
4754
Reden

Anzahl der Reden, welche der/die Abgeordnete bisher gehalten hat

Reden Anteil Fraktion
100 %
29
von
1072
Reden

Anteil der Reden des/der Abgeordneten innerhalb der Fraktion

Redezeit Gesamt
100 %
2:47:12
von
354:14:26
 

Redezeit des Abgeordneten

Redezeit Fraktion
100 %
2:47:12
von
86:06:14
 

Anteil der Redezeit des Abgeordneten innerhalb der Fraktion




GGP 1) Sitzung 2) Datum Abstimmung Abstimmungsverhalten 3) Fraktionslinie 4)
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung, ob es eine Debatte unter den Fraktionen der Wahl der Nationalratspräsidenten geben soll. JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung über die Art der Durchführung der Debatte vor der Wahl der NationalratspräsidentInnen (Blockredezeit von 20 Min. mit max. 3 RednerInnen/Klub, Vorgehen nach Klubstärke) JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Ersten Nationalratspräsidentin/des Ersten Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Zweiten Nationalratspräsidentin/des Zweiten Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Dritten Nationalratspräsidentin/des Dritten Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 2. 13.12.2017 Abstimmung über die Formalitäten der Redezeiten ABWESEND
XXVI 2. 13.12.2017 Einsetzung des Finanz- und Verfassungsausschusses ABWESEND
XXVI 2. 13.12.2017 Abstimmung über die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse ABWESEND
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Abstandnahme von der Auflegefrist für Ausschussberichte ABWESEND
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Einwände zur Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte 1 und 2 ABWESEND
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Zustimmung zu Redezeiten ABWESEND
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Dienstrechtsnovelle 2017 ABWESEND
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Dienstrechtsnovelle 2017 in Dritter Lesung ABWESEND
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über die Zustimmung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Begrenzung der Bezüge von öffentlichen Funktionären sowie Änderung vom Bundesbezügegesetz. ABWESEND
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung Begrenzung der Bezüge von öffentlichen Funktionären auch in der Dritten Lesung ABWESEND
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung Antrag Gerstl/Bösch: Fristsetzungsantrag Ministeriumsgesetz ABWESEND
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung Antrag Winzig/Haider: Fristsetzungsantrag Budgetausschuss ABWESEND
XXVI 78. 27.05.2019 Entschließungsantrag der Abg. Dr. Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und der Staatssekretärin gemäß Art 74 Abs 1 iVm 78 Abs 2 B-VG" JA JA
XXVI 78. 27.05.2019 Antrag des Abgeordneten Noll, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 773/A der Abgeordneten Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz hinsichtlich der Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof geändert wird, eine Frist bis 11. Juni 2019 zu setzen. JA JA
XXVI 79. 27.05.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 832/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) geändert wird ABWESEND
XXVI 79. 27.05.2019 Antrag der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 828/A der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteiengesetz 2012 eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. ABWESEND
XXVI 79. 27.05.2019 Antrag der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 833/A der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteiengesetz 2012 eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. ABWESEND
XXVI 79. 27.05.2019 Antrag der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 834/A der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteiengesetz 2012 eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. ABWESEND
XXVI 79. 27.05.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 835/A der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteiengesetz 2012 eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. ABWESEND
XXVI 79. 27.05.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Zinggl, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 848/A der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungsgesetz 2012 auch eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. ABWESEND
XXVI 79. 27.05.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Zinggl, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 849/A der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteiengesetz 2012 ebenfalls eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. ABWESEND
XXVI 79. 27.05.2019 Antrag der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 56/A betreffend Parteiengesetz 2012 und Geschäftsordnungsgesetz 1975 eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. ABWESEND
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Herbert Kickl, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (restliche, noch nicht abgestimmte Teile des Gesetzesentwurfes samt Titel und Eingang idF des Ausschussberichtes) JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Herbert Kickl, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (Abstimmung über Artikel III idF. des Ausschussberichtes) JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Herbert Kickl, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (3. Lesung) JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes 632 d.B. JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes 630 d.B. JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Abstimmung über Redezeitbeschränkung JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Sicherheitsschule Wiener Neustadt JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehre für Asylwerbende ermöglichen NEIN JA
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgehende Konstituierung der Alterssicherungskommission und Erstellen des "Langfristgutachtens" NEIN JA
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot des Inverkehrsetzens von Kunststofftragetaschen NEIN JA
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Ing. Norbert Hofer, Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Freilassung Murtaja Qureiris und die Schließung des Abdullah-Zentrums JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 773/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (631 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Singer ABWESEND
XXVI 80. 12.06.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (573 d.B.): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Kinder- und Jugendhilfe Berichterstatter: Werner Herbert ABWESEND
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderzuständigkeiten bei der Staatsanwaltschaft in Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt ABWESEND
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 310/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt ergänzt wird ABWESEND
XXVI 80. 12.06.2019 Bericht des Volksanwaltschaftsausschusses über den 42. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2018) (III-240 d.B.) Berichterstatter: Abg. Christian Lausch ABWESEND
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 576/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden ABWESEND
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 18/A der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird, eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. ABWESEND
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 274/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutangestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden ABWESEND
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 629/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt wird (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz – AÜG) geändert wird ABWESEND
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 338/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird ABWESEND
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 852/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der Trinkwasserversorgung ABWESEND
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Carmen Schimanek, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zur Volksanwaltschaft und ihrer langfristigen Ausfinanzierung ABWESEND
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Carmen Schimanek, Dr. Stephanie Krisper, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft ABWESEND
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängige Untersuchungsstelle in Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt ABWESEND
XXVI 82. 13.06.2019 Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist der Ausschussberichte 634 d.B. und 635 d.B. JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Abstimmung über Redezeitbeschränkung JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Bericht des Hauptausschusses betreffend die Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft (629 d.B.) Berichterstatter: Abg. August W ö g i n g e r JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 17 St 25/17t, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Markus Tschank (634 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Philipp S c h r a n g l JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 17 St 2/19p, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Markus Tschank sowie Modifizierung des Ersuchens der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 17 St 2/19p, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Markus Tschank (635 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Philipp S c h r a n g l JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Abstimmung über die Anträge der Abgeordneten Wöginger, Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales jeweils eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen: 816/A der Abgeordneten Sieber, Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jungfamilienfondsgesetz ABWESEND
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Wöginger, Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über Antrag 780/A der Abgeordneten Sieber, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alterssicherungskommissions-Gesetz geändert wird ABWESEND
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Wöginger, Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über Antrag 695/A der Abgeordneten Fürlinger, Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird“. ABWESEND
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Wöginger, Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über Antrag 905/A der Abgeordneten Wöginger, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden" ABWESEND
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (564 d.B.): Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung (Nr. 203) betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit ABWESEND
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (386 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur ABWESEND
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollogen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (510 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung ABWESEND
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Wöginger und Hofer, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 623 der Beilagen betreffend Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Rossmann, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 856/A der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeshaushaltsgesetz eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Dr.in Zadić, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 892/A der Abgeordneten Dr. Jarolim, Dr. Scherak, Dr.in Zadić, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, mit dem das Bundesgesetz Strafprozeßordnung 1975 und das Staatsanwaltsgesetz abgeändert werden, ebenfalls eine Frist bis 1. Juli zu setzen NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Zinggl, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 306/A der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem ein verpflichtendes Begutachtungsverfahren in der Bundesgesetzgebung eingeführt wird“, eine Frist bis 1. Juli zu setzen NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Rossmann, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 678/A der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird“, eine Frist bis 1. Juli zu setzen JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Wöginger und Hofer, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 910/A der Abgeordneten Mag. Steinacker, Dr. Jarolim, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 eine Frist bis 1. Juli zu setzen JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 889/A der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing.in Bißmann, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 444/A(E) der Abgeordneten Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform eine Frist bis 1. Juli zu setzen NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Androsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsschuss zur Berichterstattung über den Antrag 860/A der Abgeordneten Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tiertransportgesetz eine Frist bis 1. Juli zu setzen NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 324/A der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialverantwortungsgesetz eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 558/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konversionstherapien stoppen NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 1. Juli zur Berichterstattung über den Antrag 123/A(E) der Abgeordneten Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zusammenrechnung der NSchG-Belastungen“ zu setzen JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 1. Juli zur Berichterstattung über den Antrag 124/A(E) der Abgeordneten Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „abschlagsfreies Sonderruhegeld“ zu setzen JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 1. Juli zur Berichterstattung über den Antrag 211/A der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden“ zu setzen NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 906/A der Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2019, geändert wird NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 888/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 865/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 872/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 871/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 887/A der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019) JA JA
XXVI 81. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 854/A der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird ABWESEND
XXVI 81. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 877/A der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird ABWESEND
XXVI 81. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 878/A der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird ABWESEND
XXVI 81. 12.06.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 80/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren geändert wird ABWESEND
XXVI 81. 12.06.2019 Antrag des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 869/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird ABWESEND
XXVI 81. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 859/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird ABWESEND
XXVI 81. 12.06.2019 Antrag des Abgeordneten August Wöginger auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 909/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, geändert wird ABWESEND
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Wöginger und Hofer, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung und weitere Gesetze geändert werden, 633 der Beilagen, eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen JA JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 855/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Evaluierung des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsruhegesetzes und des allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (12h-Arbeitstag/ 60-Stunden-Arbeitswoche) NEIN JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, dem Ausschuss für Familie und Jugend eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über Antrag 453/A(E) der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich“ zu setzen NEIN JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, dem Ausschuss für Familie und Jugend eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über Antrag der Abgeordneten Holzinger Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienlastenausgleichsgesetz 1967 NEIN JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 183/A der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird“, eine Frist bis 1. Juli zu setzen NEIN JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Noll, dem Verfassungsausschuss eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über Antrag 851/A, Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird zu setzen NEIN JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Noll, dem Verfassungsausschuss eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über Antrag 632/A, Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird zu setzen NEIN JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Noll, dem Verfassungsausschuss eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über Antrag 631/A, auch Abgeordneter Noll, betreffend Informationsfreiheitsgesetz zu setzen NEIN JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Cox, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 445/A der Abgeordneten Cox, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsatzsteuergesetz 1994 eine Frist bis 1. Juli zu setzen NEIN JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Rossmann, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 913/A(E) der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans [...] entsprechend den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Forschung zur Erreichung der Pariser Klimaziele“ auch eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen NEIN JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Loacker, dem Ausschuss für Arbeit und Sozialeseine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über Antrag 919/A der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz, das Väter-Karenzgesetz sowie das Landarbeitsgesetz geändert wird zu setzen JA JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Loacker, dem Ausschuss für Arbeit und Sozialeseine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über Antrag 900/A der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angestelltengesetz zu setzen NEIN JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Dr.in Griss, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 924/A der Abgeordneten Dr.in Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend IPR-Gesetz eine Frist bis 1.7.2019 zu setzen NEIN JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Wöginger und Hofer, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 624 der Beilagen betreffend Börsegesetz eine Frist bis 2. Juli 2019 zu setzen JA JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Wöginger und Hofer, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 626 der Beilagen betreffend Transparenzdatenbankgesetz eine Frist bis 2. Juli zu setzen JA JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 318/A der Abgeordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird. (3. Lesung) ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird (3. Lesung) ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, geändert wird ABWESEND JA
XXVI 84. 02.07.2019 Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes 677 d.B. ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abstimmung der Redezeit JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 859/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 859/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Gabriela Schwarz, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 859/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Rückverweisung des Gesetzentwurfs betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 905/A der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 905/A der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 905/A der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 905/A der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 905/A der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 905/A der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alterssicherungskommissions-Gesetz geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alterssicherungskommissions-Gesetz geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 816/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird und ein Gesetz über die Errichtung eines Jungfamilienfonds (Jungfamilienfondsgesetz) erlassen wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird und ein Gesetz über die Errichtung eines Jungfamilienfonds (Jungfamilienfondsgesetz) erlassen wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird und ein Gesetz über die Errichtung eines Jungfamilienfonds (Jungfamilienfondsgesetz) erlassen wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Antrag auf Sonderprüfung des Familienfests im Schlosspark Schönbrunn – Verstoß gegen das Vergabegesetz und Verdacht auf Parteienfinanzierung durch die Hintertür durch Alt-Bundeskanzler Kurz ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 576/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 576/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 576/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 576/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 919/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, das Bundesgesetz, mit dem Karenz für Väter geschaffen wird (Väter-Karenzgesetz – VKG), sowie das das Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz 1984 – LAG) geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, das Bundesgesetz, mit dem Karenz für Väter geschaffen wird (Väter-Karenzgesetz – VKG), sowie das das Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz 1984 – LAG) geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, das Bundesgesetz, mit dem Karenz für Väter geschaffen wird (Väter-Karenzgesetz – VKG), sowie das das Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz 1984 – LAG) geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenrechnung der NSchG-Belastungen ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenrechnung der NSchG-Belastungen ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend abschlagsfreies Sonderruhegeld ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Dr. Dagmar Belakowitsch, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 338/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Mag. Andreas Hanger, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 274/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutangestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutangestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutangestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitszeitumverteilung ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 558/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konversionstherapien stoppen ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 887/A der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019) ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019) ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019) ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019) ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Erwin Preiner, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 18/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 909/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Haftungsrecht geändert wird (Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 – HaftRÄG 2019) ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Haftungsrecht geändert wird (Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 – HaftRÄG 2019) ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das SE-Gesetz, das Übernahmegesetz und das Unternehmensgesetzbuch geändert werden (Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 – AktRÄG 2019) ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das SE-Gesetz, das Übernahmegesetz und das Unternehmensgesetzbuch geändert werden (Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 – AktRÄG 2019) ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter und die Jurisdiktionsnorm geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter und die Jurisdiktionsnorm geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 871/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Tanja Graf, Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend tägliche Bewegungseinheit für alle Kinder und Jugendlichen im Pflichtschulalter ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Entschließungsantrag des Unterrichtsausschusses betreffend Sicherstellung der Überführung bewährter Schulversuche in das Regelschulwesen ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 893/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend alternative Beurteilung in der Volksschule ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 32/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 923/A der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 332/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenstransparenzgesetz geschaffen wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 15/A der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Mietrechtsgesetz 1981, BGBl. I Nr. 520/1981 und das Wohnungseigentumsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 70/2002 geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 324/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz zur Einhaltung unternehmerischer Sozialverantwortung (Sozialverantwortungsgesetz – SZVG) erlassen wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 577/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 900/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Mai 1921 über den Dienstvertrag der Privatangestellten (Angestelltengesetz) geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Michael Bernhard auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 894/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fertigstellung des Nationalen Energie- und Klimaplans ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Michael Bernhard auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 805/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesrahmengesetz und Bundesstrategie für Raumordnung und Flächenmanagement ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Michael Bernhard auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 803/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Klimatransparenzgesetzes inklusive Klimabudget (THG-Budget) ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 763/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tiertransporte-Reduktionsplan ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 566/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg zur Verhinderung unnötigen Tierleids ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 814/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entzug der Zulassung von Transportunternehmen für Tiertransporte ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 860/A der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen (Tiertransportgesetz 2007-TTG 2007) geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 878/A der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 854/A der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 877/A der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 840/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftung der Organe der Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für Schäden, die sie dem Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze unmittelbar zugefügt haben (Organhaftpflichtgesetz – OrgHG) geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 821/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Korruptionsstatistik ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 841/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftung der Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für in Vollziehung der Gesetze zugefügte Schäden (Amtshaftungsgesetz – AHG) geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 827/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Zahl, den Wirkungsbereich und die Einrichtung der Bundesministerien (Bundesministeriengesetz 1986 – BMG) und das Bundesgesetz vom 25. Jänner 1989 über die Ausschreibung bestimmter Funktionen und Arbeitsplätze sowie die Besetzung von Planstellen im Bundesdienst und über die Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG) geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Schellhorn auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 902/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsame Erarbeitung eines eines Erneuerbaren Ausbaugesetzes ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Michael Bernhard auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 838/A der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 843/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG) geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 822/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Korruptionsstatistik ABWESEND
XXVI 85. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Josef A. Riemer, Maximilian Linder auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 945/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Tierschutz im Bereich Lebendtiertransporte ABWESEND
XXVI 85. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Josef A. Riemer, Maximilian Linder auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 946/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Tötung von männlichen Eintagsküken ABWESEND
XXVI 85. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 536/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsrechtsänderungsgesetz 2018) ABWESEND
XXVI 85. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Efgani Dönmez, PMM auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 934/A der Abgeordneten Efgani Dönmez, PMM, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes ABWESEND
XXVI 85. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Karl Mahrer, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 969/A(E) der Abgeordneten Karl Mahrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staatsbürgerschaft für Nachkommen von Vertriebenen des Nationalsozialismus ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist der Ausschussberichte 661 d.B., 672 d.B., 660 d.B., 662 d. bis 671 d.B., 673 d.B., 674 d.B., 675 d.B., 676 d.B. und 678 d.B. JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abstimmung über die Redezeit JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Poststrukturgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2019) ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Poststrukturgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2019) ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Ermöglichung des Zugangs zur Schwerarbeiterregelung für Justizwachebeamte ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Mag. Friedrich Ofenauer, Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Bezugskürzung während der vorläufigen Suspendierung ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Poststrukturgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2019) ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Poststrukturgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2019) ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 862/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen zu dem Bericht und Antrag (644 d.B.) des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union und das Bundesgesetz über das öffentliche Anbieten von Wertpapieren und anderen Kapitalveranlagungen erlassen werden sowie die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Glücksspielgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – EU-FinAnpG 2019) ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (626 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen zu dem Bericht und Antrag (644 d.B.) des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union und das Bundesgesetz über das öffentliche Anbieten von Wertpapieren und anderen Kapitalveranlagungen erlassen werden sowie die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Glücksspielgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – EU-FinAnpG 2019) ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Doris Margreiter, Karlheinz Kopf, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (626 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Aufsichtsratvergütungen im Bereich jener Unternehmen, in denen die jeweiligen Bundeministerien Eigentümerrechte der Republik ausüben JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend 200.000 € aus dem Kunasek-Verteidigungsministerium für verschiedene Vereine JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Plessl, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesheer – Sicherheit ist uns auch etwas Wert JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesheer: Finanzielle Herausforderungen bewältigen – unsere Sicherheit gewährleisten! NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen zu dem Bericht und Antrag (644 d.B.) des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union und das Bundesgesetz über das öffentliche Anbieten von Wertpapieren und anderen Kapitalveranlagungen erlassen werden sowie die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Glücksspielgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – EU-FinAnpG 2019) ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen zu dem Bericht und Antrag (644 d.B.) des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union und das Bundesgesetz über das öffentliche Anbieten von Wertpapieren und anderen Kapitalveranlagungen erlassen werden sowie die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Glücksspielgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – EU-FinAnpG 2019) ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen zu dem Bericht und Antrag (644 d.B.) des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union und das Bundesgesetz über das öffentliche Anbieten von Wertpapieren und anderen Kapitalveranlagungen erlassen werden sowie die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Glücksspielgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – EU-FinAnpG 2019) ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die erforderliche Anpassung der Bezügebegrenzung bei gemeinnützigen Bauvereinigungen im Rahmen der Gebarungsrichtlinienverordnung (GRVO) ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutschprüfungen als Voraussetzung für den Bezug von Sozialhilfe ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Mittel für den "Raus-aus-dem-Öl-Bonus" 2019 und Sicherstellung einer entsprechenden Förderung 2020 ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Förderungsmittel für die Sanierungsoffensive 2019 mit dem "Raus aus dem Öl-Bonus" ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 178/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Korruptionsprävention in Aufsichtsräten gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat und im Bundesrat erleichtert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat und im Bundesrat erleichtert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 56/A und Zu 56/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 und das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 464/A der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 828/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 833/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 834/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 835/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 848/A der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG) geändert werden ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 849/A der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 200.000 € aus dem Kunasek-Verteidigungsministerium für FPÖ-nahen Verein ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 829/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergabeverfahren im Hoch- und Tiefbau des BMVIT und jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 831/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG) geändert werden ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Aufsichtsratvergütungen im Bereich jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 861/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) und das Bundesgesetz über Vereine (Vereinsgesetz 2002 – VerG) geändert werden ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Angela Lueger, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Antrag auf Sonderprüfung des Familienfests im Schlosspark Schönbrunn – Verstoß gegen das Vergabegesetz und Verdacht auf Parteienfinanzierung durch die Hintertür durch Alt-Bundeskanzler Kurz ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 864/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung des Bundes für politische Parteien geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 914/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung ukrainischer Einreiseverbote österreichischer Staatsbürger ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung (Nr. 203) betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen des Bundes (Web-Zugänglichkeits-Gesetz – WZG) erlassen wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung (Nr. 203) betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (19. FSG-Novelle) ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (19. FSG-Novelle) ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen des Bundes (Web-Zugänglichkeits-Gesetz – WZG) erlassen wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Alois Stöger, diplômé, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (32. StVO-Novelle) ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Alois Stöger, diplômé, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (32. StVO-Novelle) ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, Carmen Schimanek, Christian Kovacevic, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über Varianten zur Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung der "Maut-Flucht" ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der durch den Ministerialentwurf 144/ME vorgeschlagenen Bestimmungen zu Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen und Lenker, die sich aufgrund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand befinden ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Andreas Ottenschläger, Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Andreas Ottenschläger, Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Johann Singer, Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung eines Österreich-Tickets zur Erreichung der Klima-Ziele ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Bericht über Auswirkungen der Ausnahmen gemäß § 2 Abs. 3 des Web-Zugänglichkeits-Gesetzes – WZG ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines österreichweiten Öffi-Tickets zur Erreichung der Klima-Ziele ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Christian Lausch, Angela Baumgartner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Bahnstrecke "Schweinbarther Kreuz R18" ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Philip Kucher, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Werbekostenstopp für das Digitale Amt" ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und der Anhänge D (CUV), F (APTU) und G (ATMF) zum Übereinkommen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 917/A der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG) geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG) geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 917/A der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG) geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG) geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG) geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG) geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – Umsetzung "Nahverkehrsmilliarde" ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer weltanschaulich neutralen Sexualerziehung ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 925/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung Finanzierung qualitätsvoller sexueller Bildung an Schulen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Alois Stöger, diplômé, Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (37. KFG-Novelle) ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Alois Stöger, diplômé, Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (37. KFG-Novelle) ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 508/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung der persönlichen Assistenz eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 944/A der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013) geändert wird eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 967/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Eva Maria Holzleitner, BSc, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend unabhängiger Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention eine Frist bis 12. September 2019 ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 931/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Erreichung nationaler und internationaler Klimaziele eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 932/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen Österreichs über ein internationales Zusammenwirken zum Erhalt der Regenwälder durch Ausgleichszahlungen an die Grundeigentümer eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 933/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintreten Österreichs für den Erhalt der letzten europäischen Urwälder durch Ausgleichszahlungen der EU an die Grundeigentümer eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 516/A der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maklergesetz 1996, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 107/2017 wie folgt geändert wird eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Stephanie Cox, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 825/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fit 4 AI – Aufklärungsfokus bei der Entwicklung und Umsetzung der österreichischen Strategie für Künstliche Intelligenz "AIM AT 2030" eine Frist bis 13. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Stephanie Cox, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 826/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zivilgesellschaftliche Repräsentanz in österreichischen Beratungsgremien zu Künstlicher Intelligenz (KI) eine Frist bis 13. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Ing. Markus Vogl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 926/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung für den VKI durch Erhöhung der Basisförderung eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Philip Kucher, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 927/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen in Blutspendeeinrichtungen (Blutsicherheitsgesetz 1999 – BSG 1999), BGBl. I Nr. 44/1999 geändert wird eine Frist bis 4. Juli zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Michael Bernhard, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 935/A(E) der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Michael Bernhard, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erklärung des Climate Emergency eine Frist bis 24. September zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 941/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird eine Frist bis 4. Juli 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Katharina Kucharowits auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 942/A der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird eine Frist bis 23. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 943/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende Budgetmittel für den Arbeitsmarkt eine Frist bis 4. Juli 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 947/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle "Agrarmarkt Austria" (AMA-Gesetz 1992), BGBl. Nr. 376/1992, geändert wird eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 948/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers bei allen öffentlichen Institutionen, den Anstalten öffentlichen Rechts sowie Unternehmen und Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 949/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Forschung und Innovation zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 951/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000 geändert wird eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 952/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird eine Frist bis 1. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Dr. Nikolaus Scherak, MA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 953/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden ("Ehe-Partnerschafts-Anpassungsgesetz 2019 – EPAG 2019") eine Frist bis 1. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Schellhorn auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 954/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisierung des Steuersystems eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Mag. Gerald Loacker auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 955/A der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 960/A der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 962/A(E) der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen betreffend fairer Finanzierungsschlüssel für die Ökostromförderung eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 963/A der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz 2001 geändert wird eine Frist bis 24. September zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Maria Großbauer, Sandra Wassermann auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 964/A(E) der Abgeordneten Maria Großbauer, Sandra Wassermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Status der Welterbestätte "Historisches Zentrum von Wien" auf der Welterbe-Liste eine Frist bis 24. September zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 968/A der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Dr. Irmgard Griss, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Zahl, den Wirkungsbereich und die Einrichtung der Bundeministerien (Bundesministeriengesetz 1986 – BMG) geändert wird eine Frist bis 4. Juli zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 880/A der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz 1985 – UVG), BGBl. Nr. 451/1985, geändert wird eine Frist bis 13. September zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Michael Bernhard auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 950/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Bundesnaturschutzgesetzes eine Frist bis 24. September zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Cox - darüber abstimmen, den Entwurf betreffend Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 in 640 der Beilagen nochmals an den Verkehrsausschuss zu verweisen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag auf Rückverweisung betr. 911/A(E) an den Unterrichtsausschuss ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Michael Hammer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (509 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnisgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002, das Verwundetenmedaillengesetz und das Truppenaufenthaltsgesetz geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 - WRÄG 2019) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Ing. Markus Vogl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 629/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt wird (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz – AÜG) geändert wird eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 970/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Namensänderungsgesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Strafgesetzbuch, das Jugendgerichtsgesetz 1988, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafregistergesetz 1968, das Tilgungsgesetz 1972, die Exekutionsordnung, das Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden, das Ärztegesetz 1998, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, das Kardiotechnikergesetz, das MTD-Gesetz, das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, das Sanitätergesetz, das Zahnärztegesetz, das Musiktherapiegesetz, das Psychologengesetz 2013, das Psychotherapiegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz und das Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche geändert werden (Gewaltschutzgesetz 2019) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 670/A(E) der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 971/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) und das Bundesgesetz über die Haftung der Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für in Vollziehung der Gesetze zugefügte Schäden (Amtshaftungsgesetz – AHG), geändert werden eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 972/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren geändert wird eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 973/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) eine Frist bis 1. August 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Josef Muchitsch auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 974/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Sonderpensionsprivilegien eine Frist bis 1. August 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Josef Muchitsch auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 975/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts eine Frist bis 1. August 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 789/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf 4-Tage-Arbeitswoche eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 71/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteipolitik raus aus der Schule eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 156/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung von schulautonomen Pilotprojekten eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 899/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umweltbildung in der Schule stärken eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 903/A der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 14/2019, geändert wird eine Frist bis 24. August 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 977/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer nachrichtendienstlichen Steuerungsgruppe eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 978/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klarstellung der nachrichtendienstlichen Berichtspflicht an die Regierungsspitze eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 979/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optimierung des richterlichen Journaldienstes eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 980/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz nachrichtendienstlicher Informationen eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 976/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung professioneller Einheiten zur Durchsetzung staatsanwaltschaftlicher Anordnungen eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 981/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffentliche Hearings bei Besetzung leitender Funktionen im öffentlichen Dienst eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Gabriela Schwarz, Mag. Gerhard Kaniak auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 936/A der Abgeordneten Philip Kucher, Gabriela Schwarz, Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich (Gehaltskassengesetz 2002) geändert wird eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 965/A der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Unzulässigkeit der Aufstellung und des Einbaus von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe in Neubauten (Ölkesseleinbauverbotsgesetz – ÖKEVG 2019) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 966/A der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, MMag. DDr. Hubert Fuchs auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 984/A der Abgeordneten August Wöginger, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Amtshilfe-Durchführungsgesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Punzierungsgesetz 2000, das Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert werden (Steuerreformgesetz 2020 – StRefG 2020) eine Frist bis 1. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, MMag. DDr. Hubert Fuchs auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 983/A der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 und das EU-Meldepflichtgesetz erlassen werden sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzstrafgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Werbeabgabengesetz 2000, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017 und das EU-Amtshilfegesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2020 – AbgÄG 2020) eine Frist bis 1. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, MMag. DDr. Hubert Fuchs auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 985/A der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung und das Bundesgesetz über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung sowie das Produktpirateriegesetz 2020 erlassen werden, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 aufgehoben wird und die Bundesabgabenordnung, die Abgabenexekutionsordnung, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Alkoholsteuergesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Amtshilfe-Durchführungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Artenhandelsgesetz 2009, das Arzneimittelgesetz, das ASOR-Durchführungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz 2011, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Bewertungsgesetz 1955, das Biersteuergesetz 1995, das Biozidproduktegesetz, das Bodenschätzungsgesetz 1970, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, das Chemikaliengesetz 1996, das Einkommensteuergesetz 1988, das Erdölbevorratungsgesetz 2012, das EU-Polizeikooperationsgesetz, das EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Finanzstrafgesetz, das Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz, das Firmenbuchgesetz, das Flugabgabegesetz, das Gebührengesetz 1957, das Gefahrgutbeförderungsgesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Glücksspielgesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Grundsteuergesetz 1955, das Güterbeförderungsgesetz 1995, das Handelsstatistische Gesetz 1995, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Kommunalsteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Kraftfahrgesetz 1967, das Kriegsmaterialgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das Marktordnungsgesetz 2007, das Meldegesetz 1991, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Mineralrohstoffgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Privatstiftungsgesetz, das Bundesgesetz über Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist, das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, das Punzierungsgesetz 2000, das Saatgutgesetz 1997, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, das Stabilitätsabgabegesetz, das Stadterneuerungsgesetz, das Stiftungseingangssteuergesetz, das Tabakmonopolgesesetz 1996, das Tabaksteuergesetz, das Tierseuchengesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Vermarktungsnormengesetz, das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (Finanz-Organisationsreformgesetz – FORG) eine Frist bis 1. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 987/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der unverhältnismäßig eingesetzten Kontrollen an der österreichischen Staatsgrenzeeine Frist bis 24. September 2019 zu setzen
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 986/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Kastrationspflicht für alle Katzen, die mit freiem Zugang zur Natur gehalten werden ("Freigängerkatzen") eine Frist bis 4. Juli 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Mag. Harald Stefan auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 989/A(E) der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Kindesunterhaltsrechts eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Carmen Schimanek auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 988/A(E) der Abgeordneten Carmen Schimanek, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr finanzielle Mittel um Gewalt an Frauen zu verhindern eine Frist bis 5. Juli 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 868/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idF BGBl. I Nr. 194/1999, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 14/2019, geändert wird eine Frist bis 5. Juli 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 870/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird eine Frist bis 5. Juli 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Wöginger, Leichtfried, Hofer, Meinl-Reisinger und Zinggl, die ordentliche Tagung 2018/2019 mit Ende der 87. Sitzung des Nationalrates für beendet zu erklären ABWESEND
1) Gesetzgebungsperiode
2) Nummer der Plenarsitzung
3) Methode
4) Anzahl der Abstimmungen, bei welcher der/die Abgeordnete(r) gemeinsam mit der Fraktionslinie gestimmt hat.
Fortlaufende Nummer GGP 1) Sitzung (Nr./Datum) Uhrzeit Redezeit
1 XXVI 19. / 17.04.2018 09:34 13:25
2 XXVI 19. / 17.04.2018 10:20 2:11
3 XXVI 31. / 14.06.2018 10:35 12:38
4 XXVI 31. / 14.06.2018 20:35 3:36
5 XXVI 31. / 14.06.2018 19:43 3:34
6 XXVI 31. / 14.06.2018 20:24 0:58
7 XXVI 31. / 14.06.2018 11:35 4:37
8 XXVI 31. / 14.06.2018 20:01 4:05
9 XXVI 43. / 24.10.2018 18:53 2:19
10 XXVI 43. / 24.10.2018 19:22 8:03
11 XXVI 43. / 24.10.2018 20:40 1:41
12 XXVI 51. / 22.11.2018 17:52 1:07
13 XXVI 51. / 22.11.2018 17:08 8:07
14 XXVI 51. / 22.11.2018 18:31 3:38
15 XXVI 60. / 30.01.2019 13:31 2:36
16 XXVI 60. / 30.01.2019 13:54 5:20
17 XXVI 60. / 30.01.2019 12:24 4:07
18 XXVI 60. / 30.01.2019 13:00 3:02
19 XXVI 63. / 27.02.2019 09:15 18:47
20 XXVI 63. / 27.02.2019 10:12 2:58
21 XXVI 72. / 25.04.2019 17:51 11:44
22 XXVI 72. / 25.04.2019 21:18 3:44
23 XXVI 72. / 25.04.2019 22:18 2:57
24 XXVI 78. / 27.05.2019 14:41 10:00
25 XXVI 80. / 12.06.2019 09:55 11:49
26 XXVI 82. / 13.06.2019 11:29 4:19
27 XXVI 84. / 02.07.2019 10:46 5:23
28 XXVI 86. / 03.07.2019 10:29 8:53
29 XXVI 86. / 03.07.2019 10:58 1:34
1) Gesetzgebungsperiode