Michael Hammer

Österreichische Volkspartei (ÖVP)
03.06.1977


Basis: Ausgewertet werden alle Sitzungsdaten seit der GGP XXVI (ab November 2017).

Abstimmungen

Anwesenheit bei Abstimmungen
100 %
1296
von
1557
Abstimmungen

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete anwesend war

Abwesenheit bei Abstimmungen
100 %
206
von
1557
Abstimmungen

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete nicht entschuldigt abwesend war

Entschuldigte Abwesenheiten bei Abstimmungen
100 %
55
von
261
Abwesenheiten

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete entschuldigt abwesend war

Fraktionslinie
100 %
1292
von
1294
Abstimmungen

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete gemeinsam mit der Fraktionslinie gestimmt hat

Abstimmungen Anwesenheiten
Anwesend
Abwesend
83 %
13 %

Reden

Gehaltene Reden
100 %
17
von
4754
Reden

Anzahl der Reden, welche der/die Abgeordnete bisher gehalten hat

Reden Anteil Fraktion
100 %
17
von
1267
Reden

Anteil der Reden des/der Abgeordneten innerhalb der Fraktion

Redezeit Gesamt
100 %
1:00:25
von
354:14:26
 

Redezeit des Abgeordneten

Redezeit Fraktion
100 %
1:00:25
von
90:50:46
 

Anteil der Redezeit des Abgeordneten innerhalb der Fraktion




GGP 1) Sitzung 2) Datum Abstimmung Abstimmungsverhalten 3) Fraktionslinie 4)
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung, ob es eine Debatte unter den Fraktionen der Wahl der Nationalratspräsidenten geben soll. JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung über die Art der Durchführung der Debatte vor der Wahl der NationalratspräsidentInnen (Blockredezeit von 20 Min. mit max. 3 RednerInnen/Klub, Vorgehen nach Klubstärke) JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Ersten Nationalratspräsidentin/des Ersten Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Zweiten Nationalratspräsidentin/des Zweiten Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Dritten Nationalratspräsidentin/des Dritten Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung. Gibt es Einwände zum Wahlvorgang (Aufstehen statt Stimmzettel, gemeinsame Abstimmung) der Schriftführer sowie der Ordner? NEIN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Schriftführer sowie der Ordner Vorschlag Schriftführer/Schriftführerin: Gahr, Steinacker, Lueger, Preiner, Zanger Ordner/Ordnerin: Singer, Königsberger-Ludwig, Kassegger, Loacker, Zinggl JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl des Hauptausschusses JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl von ständigen Ausschüssen JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung: Ausschussgröße von 21 Mitgliedern/Ersatzmitglieder des Unvereinbarkeitsausschusses vom Immunitätsausschusses und vom Budgetausschuss JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung: Gibt es Einwände, die Vorschläge der zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des ständigen Ausschusses gemeinsam abzustimmen? NEIN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung: Einwendungen gegen die Fassung oder gegen Inhalte des Protokolls NEIN JA
XXVI 2. 13.12.2017 Abstimmung über die Formalitäten der Redezeiten ABWESEND
XXVI 2. 13.12.2017 Einsetzung des Finanz- und Verfassungsausschusses JA JA
XXVI 2. 13.12.2017 Abstimmung über die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Abstandnahme von der Auflegefrist für Ausschussberichte JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Einwände zur Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte 1 und 2 NEIN JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Zustimmung zu Redezeiten JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Dienstrechtsnovelle 2017 JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Dienstrechtsnovelle 2017 in Dritter Lesung JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über die Zustimmung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Begrenzung der Bezüge von öffentlichen Funktionären sowie Änderung vom Bundesbezügegesetz. JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung Begrenzung der Bezüge von öffentlichen Funktionären auch in der Dritten Lesung JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung Antrag Gerstl/Bösch: Fristsetzungsantrag Ministeriumsgesetz JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung Antrag Winzig/Haider: Fristsetzungsantrag Budgetausschuss JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung über die Redezeit der Debatte über die Wahl des NR-Präsidiums JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung über die Durchführung einer Debatte zur Wahl des Präsidiums JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Wahl des 1. Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Wahl des 3. Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststelungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsvergleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Strasser, Kolleginnen und Kollegen zur Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne - Mitbestimmung des Parlaments sichern NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen den Entwurf betreffend Bundesministeriengesetznovelle nochmals an den Verfassungsauschuss zu überweisen NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen den Entwurf ein Bundesgesetz betreffend mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert wird nochmals an den Budgetausschuss zu überweisen NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Gerstl, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen zu Ziffern 6,9,21,26 sowie 34 bis 37 der Bundesministerienovelle 217 JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung über restliche Teile des Gesetzesentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 3. Lesung des Gesetzesentwurfes zur Bundesministeriennovelle 217 JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Winzig, Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen zu Artikel 1 ein Bundesgesetz betreffend mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung über Entwurf ein Bundesgesetz betreffend mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und über das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4: 3. Lesung zum vorliegenden Gesetzesentwurf über ein Bundesgesetz betreffend mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und über das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verschlechterungen bei der Arbeitszeit für ArbeitnehmerInnen NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus dem System Eurofighter NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Österreich durch eine gerechte Unterhaltssicherung NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend CETA NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung darüber eine geheime Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rendi-Wagner durchzuführen NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Paks II durch die EU-Kommission NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag des Abgeordneten Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weltkulturerbestatus retten" NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Auschuss für Arbeit und Soziales, außenpolitischer Ausschuss, Ausschuss für Bauten und Wohnen, Ausschuss für Familie und Jugend, Ausschuss für Innovation, Forschung und Digitalisierung, Geschäftsführungsausschuss, Gesundheitsausschuss, Gleichbehandlungsausschuss, Ausschuss für innere Angelegenheiten, Jusitzauschuss, Ausschuss für Konsumentenschutz, Kulturausschuss, Landesverteidigungsausschuss, Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Ausschuss für Menschenrechte, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen,Rechnungshofausschuss, Sportausschuss, Tourismusausschuss, Umweltausschuss, Unterrichtsausschuss,Verkehrsausschuss, Volksanwaltschaftsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie, Wissenschaftssausschuss. JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Anzahl der Ausschussmitglieder: jeweils 21 Mitglieder und Ersatzmitglieder, diesen setzen sich zusammen aus 7 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der ÖVP, je 6 Mitglieder und Ersatzmitglieder von SPÖ und FPÖ, je 1 Mitglied und Ersatzmitglied von NEOS und Liste Pilz JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Als Mitgleider sollen die Abgeordneten Werner Amon, Franz Leonhard Eßl, Doris Bures, Martin Graf, Roman Haider und als Ersatzmitglieder die Abgeordneten Angelika Winzig, Andreas Schieder, Petra Bayr, Axel Kassegger gewählt werden. JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5: Debatte zur Wahl der Ausschüsse JA JA
XXVI 7. 31.01.2018 Zertifizierung für Mitglieder des Universitätsrates NEIN JA
XXVI 7. 31.01.2018 Aufteilung der Redezeit unter den Fraktionen ABWESEND
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2015 und 2016 JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 35/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 35/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 99/A der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetzliche Budgetprovisorium 2018 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 99/A der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetzliche Budgetprovisorium 2018 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Aufteilung der Redezeit unter den Fraktionen JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (10 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird [TOP1] + Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird [TOP2] JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (10 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird [TOP1] + Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird [TOP2] JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Kenntnisnahme des Berichts 21 des Wissenschaftsausschusses JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Entschließungsantrag – Angriff auf Sicherheit und Gesundheit der arbeitenden Menschen NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Durchführung einer Volksbefragung für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie NEIN JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung über Redezeit: insgesamt 3 Stunden, davon entfallen 56 Minuten an die ÖVP, je 50 an SPÖ und FPÖ und je 17 an NEOS und Liste Pilz [einstimmig angenommen] JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung Bericht 22 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen hinsichtlich der Bürgerinitiativen 1-19, 21, 23, 24, 26-29, 31, 32 zur Kenntnis zu nehmen [einstimmig angenommen] JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung über Formales zur Debatte zu TOP2 - Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes [einstimmig angenommen] JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung über die Redner und Rednerinnen der Debatte über die Ernennung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes nach Klubstärke geordnet [einstimmig angenommen] JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Obernosterer und Wurm betreffen dein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzgesetz geändert wird JA JA
XXVI 13. 19.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres Herbert Kickl NEIN JA
XXVI 13. 19.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Krisper (NEOS) betreffend standardisierte und regelmäßige Kontrolle der Räumlichkeiten verfassungsmäßiger Instutionen auf Abhörsicherheit NEIN JA
XXVI 15. 21.03.2018 Aufnahme von Regierungsvorlagen betreffend Bundesfinanzgesetze 2018/2019 samt Anlagen in 1. Lesung JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Abstimmung über Aufteilung der Redezeit unter den Fraktionen JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Abstimmung über Erlass Zahlungsdienstegesetz 2018 und Änderung Alternativfinanzierungsgesetz, Bankwesengesetz, E-Geldgesetz 2010, Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Gerichtsgebührengesetz, Investmentfondsgesetz 2011, Kapitalabfluss-Meldegesetz, Nationalbankgesetz 1984, Sanktionengesetz 2010, Unternehmensgesetzbuch, Verbraucherzahlungskontogesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und Versicherungsvertragsgesetz ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Abstimmung über Erlass Zahlungsdienstegesetz 2018 und Änderung Alternativfinanzierungsgesetz, Bankwesengesetz, E-Geldgesetz 2010, Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Gerichtsgebührengesetz, Investmentfondsgesetz 2011, Kapitalabfluss-Meldegesetz, Nationalbankgesetz 1984, Sanktionengesetz 2010, Unternehmensgesetzbuch, Verbraucherzahlungskontogesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und Versicherungsvertragsgesetz (3.Lesung) ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Finanzausschusses; Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Versicherungsvertragsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 - VersVertrRÄG 2018) (61 d.B.) ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Finanzausschusses; Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Versicherungsvertragsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 - VersVertrRÄG 2018) (61 d.B.) (3.Lesung) ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Erlass Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Vollzugsgesetz) und Änderung Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (62 d.B.) ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Erlass Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Vollzugsgesetz) und Änderung Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (62 d.B.) (3.Lesung) ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (6 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (63 d.B.) ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Zusatz bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ziffern 1 und 2 zu der Regierungsvorlage (23 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (58 d.B.) ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Regierungsvorlage betreffend Ziffern 1 und 2 (23 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (58 d.B.) ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Restliche Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage (23 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (58 d.B.) ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Gesetzentwurf in der Fassung der Regierungsvorlage (23 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (58 d.B.) (3.Lesung) ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend fokusierter, zielgerichteten und zeitlich begrenzter Förderung der Klein- und Mittelbetriebe in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft beziehend auf Änderung Umsatzsteuergesetz 1994 (23 d.B.) ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2018 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen über ein Handelsabkommen EU-Mercosur NEIN JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Umweltausschusses über die Bürgerinitiative (27/BI): "die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur" (56 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Anliegen der Bürgerinitiative zum Thema Energiewende JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Umweltausschusses über die Bürgerinitiative (6/BI): "Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz" JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Walter Rauch, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltige Abfallwirtschaftspolitik und nachhaltiger Umgang mit Lebensmitteln JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Dringlicher Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung einer effektiven Schuldenbremse NEIN JA
XXVI 15. 21.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (9 d.B.): Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (49 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Roman Haider, Mag. Andreas Schieder, Claudia Gamon, MSc (WU), Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenarbeit im Rahmen der GASP, PESCO und NATO Partnerschaft JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (12 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (50 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (5 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (51 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 122/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin (52 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 135/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung (53 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 166/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat (39 d.B. JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 150/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung von rechtsstaatlichen Asylverfahren in Bezug auf Afghanistan (38 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verfolgung religiöser Minderheiten wie Christen und Bahá‘í im Jemen und das religiös motivierte Todesurteil gegen Hamid Bin Haidara, einem Mitglied der Bahá‘í (40 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme des Berichts des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht 2017 des Rechnungshofes - Reihe BUND 2017/66 (III-73/27 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen in den Jahren 2015 und 2016 bei Unternehmen und Einrichtungen des Bundes, die seiner Kontrolle unterliegen (Reihe EINKOMMEN 2017/1) (III-60 und Zu III-60/28 d.B.) Info: einstimmig, Foto sofort nach Abstimmung, teilweise Anwesenheit nicht ersichtlich ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/11 (III-1/29 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zur Haftung von Politiker*innen NEIN JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/12 (III-2/30 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/14 (III-3/31 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/17 (III-4/32 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (7 d.B.): Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (41 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (8 d.B.): Administratives und Technisches Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (42 d.B.) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (3. Lesung) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Aufteilung der Redezeit unter den Fraktionen JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Wahl einer Ordnerin/eines Ordners JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (Abänderungsantrag) NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (Ziffer 1 und 2) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (Ziffer 3) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (Ziffer 4 bis 6) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (Ziffer 7) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (restliche Teile des Gesetzes) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Durchführung einer Volksabstimmung für das Rauchverbot NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Kurzdebatte – Fristsetzungsantrag Sicherheitspaket JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2018 JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Schutzimpfungen durch geschultes Personal in Apotheken JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Schutzimpfungen durch geschultes Personal in Apotheken JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Entschließungsantrag – Nettoentlastung niedriger Einkommen NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Maßnahmen zur Stärkung professioneller Pflege JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Automatisches Pensionssplitting JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Automatisches Pensionssplitting JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Automatisches Pensionssplitting JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Qualitätsgütesiegel-Gesetz für Lebensmittel JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Fristsetzungsantrag – Strafprozessrechtsänderung JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Abänderungsantrag Mag. Rossmann (LISTE PILZ), Dipl.- Ing. Doppelbauer (NEOS), Krainer (SPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Namentliche Abstimmung über Artikel 17 des Gesetzesentwurfes in Fassung des Ausschussberichtes, eingebracht von SPÖ und Liste Pilz TEILGENOMMEN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Getrennte Abstimmung über Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Winzig (ÖVP), Angerer (FPÖ) Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 1a und 1b in Artikel 21 JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Abstimmung über die restlichen Teile des Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Winzig (ÖVP), Angerer (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Abstimmung über Gesetzesentwurf- 3. Lesung JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Abstimmung über Gesetzesentwurf mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Gesetzesentwurf zur Änderung des Bildungsinvestitionsgesetz und des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (3.Lesung) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Abstimmung über den Entwurf betreffend das Bundesgesetz mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Minister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Abstimmung zum Entwurf betreffend Bundesgesetz mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Verkehrsminister genehmigt wird (3. Lesung) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden (3. Lesung) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Aufstocken der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe bei Katastrophen im Ausland NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehrdiener NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mittel für Förderung von Start-Ups NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der biologischen Landwirtschaft, im speziellen bei Produktion, Vertrieb und Export von Gemüse & Obst NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung der Finanzierung für Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik für junge Menschen bis 25 Jahre, ältere Langzeitarbeitslose und anerkannte Flüchtlinge NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (UG 01, 03-06) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (UG 02) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (Restliche Teile) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (3. Lesung) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein "Körberlgeld" für BK Kurz und VK Strache aus dem Steuergeld der ÖsterreicherInnen NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Keine Kürzungen bei Familienberatungen!" NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Ganztagsschulen NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Budgets des Wissenschaftsfonds NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierung im Bildungsbereich NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Weiterführung der Beschäftigungsaktion 20.000 NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend wertschätzende und faire Mindestpensionen NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Altersteilzeit NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ökosoziale Steuerreform NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (UG 01, 03-06) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (UG 02) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (Restliche Teile) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (Anlage III, IV) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (3. Lesung) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter an den privaten Sektor NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Gabriele Heinisch-Hosek, Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budget zum Ausbau von Gewaltschutz- und -präventionsmaßnahmen NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Keine Einsparungen bei der Kinderbetreuung!" NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung einer Integrationsstiftung NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Ausbildungsgarantie bis 25 auch 2019 NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über den Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" von Anfang 2000 bis Ende 2016 JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (Anlage II) JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag Ziffer 9 JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Restliche Teile JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Entschließungsantrag (Hoyos-Trauttmansdorff); Einrichtung einer Studie zur Direktvergabe von Verkehr NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Bundesgesetz über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit Mitgliedsstaaten der EU JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Bericht 88; Nutzung der im Rahmen von Section Control verwendeten Kameras von Sicherheitsbehörden JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Kenntnisnahme des Berichts 59 JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz; Abänderungsantrag (Gerstl) - Änderung des Inhaltsverzeichnisses JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Artikel 73 und 100 JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Artikel 101-128 JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Restliche Teile unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018; Abänderungsantrag - Änderung des Titels, Entfall des Inhaltsverzeichnisses, etc. JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Artikel 2 Ziffer 3 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Entfall des Kapitels 2 Ziffer 3 JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Artikel 2 Ziffer 4, 6 und 7 sowie Änderung der Ziffernbezeichnung JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zusatzantrag - Paragraph 9 Ziffer 7 JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Entfall des Artikels 2 Ziffer 8 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Artikel 2 Ziffer 8 JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zusatzantrag - Einfügung einer Ziffer 14a in Artikel 2 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Einfügung neuer Ziffern 15 und 16 JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Entfall des Artikels 30 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Paragraph 30 Absatz 5 der neuen Ziffer 17 JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zusatzantrag - Einfügung einer neuen Ziffer 18a NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Artikel 2 Ziffern 25, 30, 31, 32, 33, 34, Wegfall von Verfassungsbestimmungen JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Restliche Teile des Gesetzesentwurfs in der Fassung des Asschussberichts JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz geändert wird JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert wird JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Entschließungsantrag (Iss, Povysil); ELGA-Datenschutzbestimmungen, Forschungsorganisationsgesetz JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Entschließungsantrag (Kucher); Korrekturen des Datenschutz-Anpassungsgesetzes NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zusatzantrag (Scherak) NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Gesetzesentwurf samt Titel und Anlagen etc. JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Vorlage eines Sportberichts des zuständigen Bundesministers an den Nationalrat ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Dringlicher Antrag der Abg. Kern betreffend Ablehnung von CETA und Konzernklagerechten. NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Antrag zur Geschäftsordnung, dass der Nationalrat im Sinne des § 8a Absatz 3 Geschäftsordnung die Anwesehneit des Bundeskanzler verlangt. NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über die vereinbarte insgesamte Redezeit von 406 Minuten, wobei 120 Minuten der ÖVP zufallen, je 107 SPÖ und FPÖ sowie Liste Pilz und NEOS je 36 Minuten. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über das Mate­rien-Daten­schutz­ Anpassungsgesetz 2018 (139 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler über die den Abänderungsantrag betreffenden Teile. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 "Abstimmung über den Entwurf betreffend 2. Mate­rien-Daten­schutz­Anpassungsgesetz 2018 (139 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler Abänderungsantrag über die restlichen noch nicht abgestimmte Teile." JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den in dritter Lesung vorliegenden Gesetzesentwurf zum Abstimmung über den Entwurf zum Mate­rien-Daten­schutz­ Anpassungsgesetz 2018 (139 d.B.) JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über die vom Ausschussbericht 139 d.B. angeschlossene Entschließung betreffend der Einmeldung und der Evaluierung der zu einer weiteren Verankerung des Grundsatzes "Beraten statt Bestrafen" geeigneten Verwaltungsrechtlichen Bestimmungen im Wirkungsbereich sämtlicher Bundesministerien. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundes­gesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG geändert wird (140 d.B.) JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Entwurf des Bundes­gesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG geändert wird (140 d.B.) in dritter Lesung. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (106 und Zu 106 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden (136 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Brückl JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (106 und Zu 106 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden (136 d.B.) Berichterstatter: Abg. Herman Brückl JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung das Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden (106 und Zu 106 d.B.) in dritter Lesung. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Mittelflüsse im Gesundheitswesen - Reihe Bund 2017/10 (III-16/73 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerhard Loacker und KollegInnen betreffend Empfehlungen Bund 2017/10 zu Mittelflüsse im Gesundheitswesen umzusetzen ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen und AGES Medizinmarktaufsicht - Reihe BUND 2017/59 (III-64/76 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Antrag der Abg. Stephanie Cox, KollegInnen die anfragebeantwortung nicht zu Kenntnis zu nehmen. NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmungen zum Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien - Reihe BUND 2017/32 (III-32/74 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung zum Entschließungsantrag des Abgeordneten Loacker und KollegInnen betreffend Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend bundesweit einheitlicher Mindestsicherung. NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmungen zum Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref­fend Invaliditätspension Neu - Reihe BUND 2017/33 (III-33/75 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmungen zum Entschließungsantrag der Abg. Griss und KollegInnen betreffend Rechnungshofempfehlungen Bund 2 17/33 zu Invaliditätspensionen neu umzusetzen. NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/7 (III-5/77 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend IT-Programm E-Finanz, Verein "Zentrum für sichere Informationstechnologie - Austria" (A-SIT) und EKZ Tulln Errichtungs GmbH - Reihe Bund 2016/9 (III-6/78 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Projekt AirPower - Reihe Bund 2016/11 (III-7/79 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Erstversorgung im Salzkammergut-Klinikum Vöcklabruck, im Klinikum Wels-Grieskirchen sowie im Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern Ried sowie Förderungen des BMGF Reihe Bund 2016/12 (III-8/80 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Qualität der mittelfristigen Haushaltsplanung des Bundes - Reihe Bund 2016/14 (III-9/81 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Lehrpersonenfort- und -weiterbildung - Reihe Bund 2017/2 (III-12/82 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Transparenz von Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht mit dem Schwerpunkt Gruppenbesteuerung; Follow-up-Überprüfung - Reihe Bund 2017/3 (III-13/83 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref­fend Personalbewirtschaftung des Bundes mit dem Schwerpunkt Personalplan - Reihe Bund 2017/5 (III-14/84 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Generalsanierung und Erweiterung des Museums für zeitgenössische Kunst (21er Haus); Follow-up-Überprüfung - Reihe Bund 2017/11 (III-17/85 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Maßnahmen zur Förderung der Personalmobilität im Bundesdienst; Follow-up-Überprüfung - Reihe Bund 2017/12 (III-18/86 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend tech2b Inkubator GmbH; Follow-up-Überprüfung - Reihe Bund 2017/13 (III-19/87 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Pensionsanpassung der Landesbeamtinnen und -beamten - Reihe BUND 2017/64 (III-69/122 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Singer ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag von den Abg. Loacker und KollegInnen betreffend Rechnungshofempfehlungen Bund 2017/64 und 2017/65 die Beamtenpensionen umzusetzen. ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag von den Abg. Zinggl und KollegInnen betreffend eines erhöhten Pensionsversicherungsbeitrages für Bundesbeamtenpensionen. ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Pensionsstand und -ausgaben der Landesbeamtinnen und -beamten - Reihe BUND 2017/65 (III-70/123 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Singer ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Bankenaufsichtsarchitektur - Reihe BUND 2017/20 (III-23/124 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesdenkmalamt - Reihe BUND 2017/23 (III-25/125 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Familiengerichtsbarkeit - Reihe BUND 2017/24 (III-26/126 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung zum Entschließungsantrag der Abg. Dr. Griss und KollegInnen betreffend der Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im Bereich der Familiengerichtsbarkeit. NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung zum Entschließungsantrag des Abg. Kolba und KollegInnen betreffend der Evaluierung der durch das Kindschaftsrecht und Namensrechtänderungsgesetz 2013 eingeführten Familiengerichtshilfe. NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung: RH-Bericht Risikomanagement Finanzverwaltung BUND 2017/27 (III-27/127 d.B.) JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Strukturreform der Bezirksgerichte; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/28 (III-28/128 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung zum Entschließungsantrag der Abg. Dr. Griss und KollegInnen betreffend der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend der Strukturreform der Bezirksgerichte. NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend ÖBB-Immobilie Gauermanngasse 2-4 - Reihe BUND 2017/31 (III-31/129 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Hallstatt Wasserkraft GmbH - Reihe Bund 2017/34 (III-34/130 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Sicherung von Rohstofflagerstätten in den Ländern Niederösterreich, Oberöster­reich und Tirol - Reihe Bund 2017/35 (III-35/131 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bekleidungswirtschaftsfonds der Exekutive - Reihe Bund 2017/36 (III-36/132 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Wohnungen des BMLVS - Reihe Bund 2017/37 (III-37/133 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des öster­reichischen Schulwesens (BIFIE); Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/40 (III-40/134 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesstelle für Sektenfragen - Reihe Bund 2017/47 (III-47/135 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Rededauer für Sitzung 25 am 17.5.2018 JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung TOP1 betreffend Bundesmuseen, Österreichische Nationalbibliothek und Bundestheater: Kunst- und Kulturvermittlung an Kinder und Jugendliche (116 d.B.) Abgeordnete: Claudia Plakolm JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung TOP2 betreffend Impulse im Bereich der musischen Bildung und des Musikunterrichts (119 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Maria G r o ß b a u e r NEIN JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abänderungsantrag TOP2 betreffend Impulse im Bereich der musischen Bildung und des Musikunterrichts (119 d.B.) Abgeordnete: Maria Großbauer JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung TOP3 betreffend Förderung österreichischer Kunst und Kultur - Erarbeitung einer bundesweiten Kunst- und Kulturstrategie (117 d.B.) Abgeordneter: Walter Rosenkranz JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 TOP3 Entschließungsantrag betreffend Förderung österreichischer Kunst und Kultur - Erarbeitung einer bundesweiten Kunst- und Kulturstrategie (117 d.B.) Abgeordneter: Walter Rosenkranz JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung TOP4 betreffend Baukulturelle Leitlinien des Bundes und Baukulturreport (118 d.B.) Abgeordneter: Christoph Stark JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Rückverweisungsantrag TOP5: Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (107 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (120 d.B.) NEIN JA
XXVI 25. 17.05.2018 Einfügungsantrag 17a bzw. Änderungsantrag 26 Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (120 d.B.) JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Zusatz- bzw. Änderungsantrag: Artikel 3 bzw. 27 Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (120 d.B.) JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Zusatz- bzw. Änderungsantrag: Artikel 4 Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (120 d.B.) JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Zusatz- bzw. Abänderungsantrag Restliche Artikel Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (120 d.B.) JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung dritte Lesung TOP5 betreffend Regierungsvorlage (107 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (120 d.B.) JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung TOP6 betreffend 360°-Feedbacksystem an Schulen (121 d.B.) Abgeordneter: Nico Marchetti ABWESEND
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung TOP7 betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (141 d.B.) Abgeordneter: Dr. Reinhard Eugen Bösch JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung Entschließungsantrag TOP7 betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (141 d.B.) Abgeordneter: Dr. Reinhard Eugen Bösch NEIN JA
XXVI 25. 17.05.2018 Kenntnisnahme TOP8 betreffend Europabildung in Schulen stärken (142 d.B.) Abgeordneter: Dr. Reinhard Eugen Bösch JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung Abänderungsantrag TOP9 betreffend Ausbau von 100 Betreuungsplätzen für von Gewalt betroffene Frauen (115 d.B.) Abgeordnete: Mag. Carmen Jeitler-Cincelli NEIN JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung und Entschließung TOP9 betreffend Ausbau von 100 Betreuungsplätzen für von Gewalt betroffene Frauen (115 d.B.) Abgeordnete: Mag. Carmen Jeitler-Cincelli JA JA
XXVI 27. 11.06.2018 Entschließungsantrag betreffend Einbindung von Parlament, Rechtschutzbeauftragten und Rechnungshof bei einer Reform des BVT (Dr. Stephanie Krisper) NEIN JA
XXVI 27. 11.06.2018 Entschließungsantrag betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes (Dr. Alma Zadić, Dr. Stephanie Krisper, Kai Jan Krainer) NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung über die Redezeit JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Antrag: Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie für Abschluss des Staatsvertrages in 152 d.B. gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Zusatzantrag: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie für Abschluss des Staatsvertrages 152 d.B. gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG (Leichtfried) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Zusatzantrag: Völkerrechtlicher Vorbehalt gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 1 B-VG. (Leichtfried) NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Entschließungsantrag: Volksabstimmung über CETA (Leichtfried, Rossmann, Kollegen) NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Entschließungsantrag: Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 149 d.B. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Antrag des Volksanwaltschaftsausschusses, den vorliegenden Bericht III-86 d.B. ABWESEND
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Antrag der Volksanwaltschaft über Bericht III-55 d.B. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Selbständiger Antrag 270/A(E) (Strolz) „dringende Reform der Zentralmatura: abgeschlankt, einheitlich, extern ausgewertet und als Sprungbrett für planvolle Schulentwicklung“. NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Weiterentwicklung der zentral vorgegebenen Prüfungsaufgaben der Standardisierten Reife- und Diplomprüfung (Taschner, Mölzer) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 137 der Beilagen JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Dritte Lesung: Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 137 der Beilagen JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Antrag, dem Umweltausschuss, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 144 d.B. gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Antrag: Umweltausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen (144 d.B.) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz, das Wasserrechtsgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz geändert werden (156 d.B.) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Dritter Lesung: Umweltausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen (144 d.B.) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (157 d.B.) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Gesamtändernder Abänderungsantrag (Klaus-Uwe Feichtinger) 148 d.B. NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Gesetzesentwurf in der Fassung der Regierungsvorlage 148 d.B. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Dritte Lesung: Gesetzesentwurf in der Fassung der Regierungsvorlage 148 d.B. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Antrag des Umweltausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 151 d.B. gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Zusatzantrag Ziffer 1 und 2 143 d.B. (Preiner) NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 in der Fassung der Regierungsvorlage JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Dritte Lesung: Regierungsvorlage143 d.B. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: 138 d.B. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Dritte Lesung: 138 d.B. JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Aufteilung der Redezeiten auf die Fraktionen ABWESEND
XXVI 31. 14.06.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europaweite Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Konzernklagerechte in EU-Abkommen! NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichischen Ratsvorsitz NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechter Beitrag von Konzernen - Digitalsteuer und Finanztransaktionssteuer beschließen NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 261/A der Abgeordneten Nico Marchetti, Wendelin Mölzer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schülervertretungengesetz geändert wird JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 261/A derAbgeordneten Nico Marchetti, Wendelin Mölzer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schülervertretungengesetz geändert wird (3. Lesung) JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 260/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatschulgesetz geändert wird JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 260/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatschulgesetz geändert wird (3. Lesung) JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 191/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Ganztagsschulen JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierung im Bildungsbereich JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierung im Bildungsbereich (angeschlossene Entschließung) JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 161/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung eines Chancen- und Innovationspakets für die österreichischen Schulen ABWESEND
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 201/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung einer Integrationsstiftung JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 232/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des Unterrichtsfachs "Ethik und Religionen" JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2018 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-98 d.B.) JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend angekündigte Reparatur des Budgetbegleitgesetzes im Bereich Strafen gegen Meldevergehen NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 214/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 226/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenstransparenzgesetz geschaffen wird JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 213/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Ausbildungsgarantie bis 25 auch 2019 JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fortführung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 25 Jahre, als Mittel aktiver Arbeitsmarktpolitik NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (146 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (29. StVO-Novelle) JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (146 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (29. StVO-Novelle) (3. Lesung) JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2018) JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2018) (3. Lesung) JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 207/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG geändert wird JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 268/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entrümpelung radverkehrsfeindlicher gesetzlicher Regelungen JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Kurz Debatte: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutangestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden NEIN JA
XXVI 32. 14.06.2018 Kurz Debatte: Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 33. 29.06.2018 Entschließungsantrag (Daniela Holzinger-Vogtenhuber) – „Wird der 12h-Arbeitstag tatsächlich freiwillig sein? Machen Sie den Test! Lassen Sie die Betroffenen abstimmen!“ NEIN JA
XXVI 33. 29.06.2018 Entschließungsantrag (Michael Bernhard) – Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag NEIN JA
XXVI 33. 29.06.2018 Entschließungsantrag (Josef Muchitsch/Daniela Holzinger-Vogtenhuber) – Korrekte demokratiepolitische Vorgehensweise NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Aufteilung der Redezeiten auf die Fraktionen und Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Antrag 302/A des Finanzausschusses der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (223 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Antrag 302/A des Finanzausschusses der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (223 d.B.) (3. Lesung) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. a der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Art. 1 Z 11 lit. a. der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. b der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. b der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Art. 1 Z 11 lit. b der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. e und f der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Art. 1 Z 11 lit. e und f der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Streichung der ZZ 12, 15, 20 und 21 des Art. 1 sowie der daraus resultierenden Umnummerierungen der Folgeziffern der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über ZZ 12, 15, 20 und 21 des Art. 1 der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 24 lit. c und Z 25 der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Art. 1 Z 24 lit. c und Z 25 der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 5 der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 9 Z 10 der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 9 Z 21 bis 26 und die daraus resultierenden Umnummerierungen der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Art. 9 Z 21 bis 26 der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 11 und 13 der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) (3. Lesung) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer sozial gerechten Ausgestaltung des Familienbonus Plus sowie des Kindermehrbetrages NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kein Nachteil für Auslandsbedienstete, Entwicklungshelfer und Wirtschaftsdelegierte in Bezug auf Familienbeihilfe und Familienbonus Plus JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Antrag 262/A des Finanzausschusses der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (198 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Antrag 262/A des Finanzausschusses der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (198 d.B.) (3. Lesung) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (187 d.B.) des Finanzausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalmarktgesetz und das Alternativfinanzierungsgesetz geändert werden (199 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (187 d.B.) des Finanzausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalmarktgesetz und das Alternativfinanzierungsgesetz geändert werden (199 d.B.) (3. Lesung) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (184 d.B.) des Finanzausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz geändert wird (200 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (184 d.B.) des Finanzausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz geändert wird (200 d.B.) (3. Lesung) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierungsagentur ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Kenntnisnahme über den Bericht des Rechnungshofs betreffend Österreichischer Hochschulraum - Reihe BUND 2018/2 (III-79/213 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (183 d.B.) des Finanzausschusses betreffend ein Protokoll zur Abänderung des am 13. April 2000 in Moskau unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (201 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (153 d.B.) des Finanzausschusses betreffend eine Erklärung über den Zeitpunkt der Wirksamkeit für den Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte gemäß Art. 28 Abs. 6 letzter Satz des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls (202 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (154 d.B.) des Finanzausschusses betreffend eine Erklärung über den Zeitpunkt der Wirksamkeit für den Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten gemäß Art. 28 Abs. 6 letzter Satz des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls (203 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Friedrich Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 und Z 33 der Regierungsvorlage des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Poststrukturgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Heeresgebührengesetz 2001, das Zivildienstgesetz 1986, das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden und das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2018) (196 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (196 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Poststrukturgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Heeresgebührengesetz 2001, das Zivildienstgesetz 1986, das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden und das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2018) (228 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (196 d.B.) des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Poststrukturgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Heeresgebührengesetz 2001, das Zivildienstgesetz 1986, das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden und das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2018) (228 d.B.) (3. Lesung) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung des Eintrags unter der Klassifikationsnummer 22.04.20 aus der Anlage zum Bundesgesetz betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG) (192 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung um Kenntnisnahme über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Gesundheit der Schülerinnen und Schüler: Schulärztlicher Dienst und Schulpsychologischer Dienst, Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/15 (III-113/214 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Eintrag unter der Klassifikationsnummer 22.04.20 aus der Anlage zum Bundesgesetz (192 d.B.) betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG) (225 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Stephanie Cox, Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Studie zur Bedarfserhebung schulpsychologischer Leistungen“ NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Gahr, Wolgang Zanger, Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhebung des Bedarfes an schulpsychologischen Interventionen“ JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (192 d.B.) des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG) (225 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (192 d.B.) des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG) (225 d.B.) (3. Lesung) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Wolfgang Gerstl, Peter Wittmann, Harald Stefan, Nikolaus Scherak und Alfred Noll betreffend Anfügung eines neuen Absatzes 5 in § 6 im Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (188 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung zur Kenntnisnahme über den Bericht des Rechnungshofes - Reihe BUND 2017/50 (III-50/216 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung zur Kenntnisnahme über den Bericht des Rechnungshofs betreffend Katastrophenhilfe in Niederösterreich, Salzburg und Tirol - Reihe BUND 2017/53 (III-53/217 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofes be­treffend Forschung an der FH JOANNEUM Gesellschaft mbH und der Fachhochschule Kärnten - gemeinnützige Privatstiftung - Reihe BUND 2017/55 (III-57/218 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend EU-Mittel unter dem Gesichtspunkt der Wirkungsorientierung - Reihe BUND 2017/56 (III-58/219 d.B.)den Bericht des Rechnungshofes be­treffend Forschung an der FH JOANNEUM Gesellschaft mbH und der Fachhochschule Kärnten - gemeinnützige Privatstiftung - Reihe BUND 2017/55 (III-57/218 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreich Institut G.m.b.H. - Reihe BUND 2017/57 (III-59/220 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung zur Kenntnisnahme über den Bericht des Rechnungshofes betreffend EU-Finanzbericht 2015 - Reihe BUND 2017/49 (III-49/215 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (188 d.B.) des Verfassungsausschusses über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (226 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (188 d.B.) des Verfassungsausschusses über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (226 d.B.) (3. Lesung) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Gerstl, Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 3 Z 14 der Regierungsvorlage des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden (193 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Getrennte Abstimmung über Art. 3 Z 18 in der Fassung des Ausschussberichtes des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden (193 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (193 d.B.) des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden (227 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (193 d.B.) des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden (227 d.B.) (3. Lesung) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (195 d.B.) des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Anerbengesetz, das Außerstreitgesetz, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtskommissärsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das IPR-Gesetz, das Kärntner Erbhöfegesetz 1990, das Konsumentenschutzgesetz, das Landpachtgesetz, das Mietrechtsgesetz, die Notariatsordnung, das Rechtspflegergesetz, das Tiroler Höfegesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das Verfahrenshilfeanträge-Übermittlungsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Vollzugsgebührengesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, die Zivilprozessordnung, das Erwachsenenschutzvereinsgesetz und das Justizbetreuungsagentur-Gesetz geändert werden (Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz für den Bereich des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – ErwSchAG-Justiz) (221 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (195 d.B.) des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Anerbengesetz, das Außerstreitgesetz, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtskommissärsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das IPR-Gesetz, das Kärntner Erbhöfegesetz 1990, das Konsumentenschutzgesetz, das Landpachtgesetz, das Mietrechtsgesetz, die Notariatsordnung, das Rechtspflegergesetz, das Tiroler Höfegesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das Verfahrenshilfeanträge-Übermittlungsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Vollzugsgebührengesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, die Zivilprozessordnung, das Erwachsenenschutzvereinsgesetz und das Justizbetreuungsagentur-Gesetz geändert werden (Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz für den Bereich des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – ErwSchAG-Justiz) (221 d.B.) (3. Lesung) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (185 d.B.) des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2018 – UrhG-Nov 2018) (222 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (185 d.B.) des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2018 – UrhG-Nov 2018) (222 d.B.) (3. Lesung) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Kenntnisnahme des Berichts des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichischer Hochschulraum - Reihe BUND 2017/54 (III-56/212 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung um Kenntnisnahme über den Bericht des Rechnungshofes betreffend System der Erhebung der Verbrauchsteuern sowie Aus- und Weiterbildung im BMF - Reihe Bund 2016/15 (III-10/238 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung um Kenntnisnahme über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Monopolverwaltung GmbH - Reihe BUND 2017/15 (III-21/239 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Solidaritäts- und Strukturfonds bei der Monopolverwaltung GmbH - Reihe BUND 2017/16 (III-22/240 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes be­treffend Genderaspekte im Einkommensteuerrecht mit dem Schwerpunkt Lohnsteuer - Reihe BUND 2017/52 (III-52/242 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes be­treffend Standorte der allgemein bildenden Pflichtschulen in Tirol und Vorarlberg - Reihe BUND 2018/1 (III-78/243 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Insolvenz-Entgelt-Fonds und IEF-Service GmbH; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/5 (III-83/244 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Transparenzdatenbank - Kosten und Nutzen, Ziele und Zielerreichung - Reihe Bund 2017/45 (III-45/241 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes be­treffend Gendergesundheit in Österreich; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/7 (III-85/245 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadt Salzburg - Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012 - Reihe BUND 2018/9 (III-88/246 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Land Oberösterreich - Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012 - Reihe BUND 2018/10 (III-89/247 d.B.) JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung in Dritter Lesung: Änderung Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz und Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (232 d.bB.) JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über die dargestellte Redezeit ABWESEND
XXVI 36. 05.07.2018 Getrennte Abstimmung zu Artikel 1 Ziffer 2 sowie Artikel 2 Ziffer 2 in der Fassung des Initiativantrags der Abgeordneten Haubner (ÖVP), Klinger (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen über einen Gesetzesentwurf ein Bundesgesetz betreffend mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitszeitruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 150 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes- Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Zusatzantrag der Abgeordneten Holzinger- Vogtenhuber (LISTE PILZ), Kolleginnen und Kollegen betreffend der Einführung einer Ziffer 3a NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Zusatzantrag der Abgeordneten Hammer (ÖVP), Muchitsch (SPÖ), Belakowitsch (FPÖ), Loacker (NEOS), Holzinger- Vogtenhuber (LISTE PILZ) Kolleginnen und Kollegen betreffend der Einführung einer Ziffer 4c JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über den Gesetzesentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 3. Lesung des Gesetzesentwurfs JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über die dem Ausschussbericht 229 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Heimopferrentengesetz JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger- Vogtenhuber (LISTE PILZ), Kolleginnen und Kollegen betreffend der Schaffung einer vierten Vollzeitstelle bei der Rentenkommission der Volksanwaltschaft NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger (ÖVP), Rosenkranz (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1, Ziffer 1 und 4 JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Loacker (NEOS), Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Ziffer 5 NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über diesen Teil des Gesetzesentwurf in der Fassung des Initiativantrag der Abgeordneten Haubner (ÖVP), Klinger (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger (ÖVP), Rosenkranz (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Ziffer 7 JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Loacker (NEOS), Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Ziffer 8 NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über diesen Teil des Gesetzesentwurf in der Fassung des Abänderungsantrags der Abgeordneten Wöginger (ÖVP), Rosenkranz (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über einen Zusatzantrag der Abgeordneten Loacker (NEOS), Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer Ziffer 10a in Artikel 1 NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über restliche noch nicht abgestimmten Teile des Zusatz- bzw. Abänderungsantrags der Abgeordneten Wöginger (ÖVP), Rosenkranz (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzesentwurfs samt Titel und Eingang in Fassung des Initiativantrags der Abgeordneten Haubner (ÖVP), Klinger (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungs- gesetz und das Betriebspensionsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag der Abgeordneten Kern (SPÖ), Kolleginnen und Kollegen gemäß § 84 der Geschäftsordnung den gegenständlichen Gesetzesbeschluss nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42 Bundes-Verfassungsgesetz, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann (LISTE PILZ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitszeitverkürzung NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch (SPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einseitige Festlegung des Verbrauchs von Zeitguthaben NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch (SPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte Erreichbarkeit einer sechsten Urlaubswoche NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales seinen Bericht 232 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales seinen Bericht 233 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Jenewein (FPÖ), Amon (ÖVP), Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung von Artikel 1 Ziffer 25 und Artikel 7 Ziffer 5 sowie Einführung einer Ziffer 14a in Artikel 4 JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über restliche noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzesentwurfes samit Titel und Eingang in Fassung des Ausschussberichtes JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 3. Lesung des Gesetzesentwurf JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten seinen Bericht 211 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Gesetzesentwurf samt Titel und Eingang in 186 der Beilagen: Erlass eines Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 3. Lesung des Gesetzesentwurfes JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Herbert (FPÖ), Amon (ÖVP), Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung neuer Ziffern 1 und 1a sowie 2a und 2b samt der daraus resultierenden Umnummerierung der Folgeziffern JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Getrennte Abstimmung über neue Ziffer 1c (ursprünglich Ziffer 1a in der Fassung des Ausschussberichts) JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Getrennte Abstimmung über neue Ziffer 2c (ursprünglich Ziffer 2a in der Fassung des Ausschussberichts) JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Herbert (FPÖ), Amon (ÖVP), Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Ziffer 3 JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über restliche, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzesentwurfs samt Titel und Eingang in Fassung des Ausschussberichts JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 3. Lesung des Gesetzesentwurf JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (164 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungs- gesetz und das Betriebspensionsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales seinen Bericht 234 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales seinen Bericht 235 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales seinen Bericht 236 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über die dem Ausschussbericht 204 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Aufnahme schulärztlicher Daten in ELGA ABWESEND
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über die dem Ausschussbericht 205 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken ABWESEND
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Gödel (ÖVP), Belaktowitsch (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend der Einfügung der Ziffern 1c und 1d samt der resultierenden Umnummerierung des Artikel 10 ABWESEND
XXVI 36. 05.07.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger (ÖVP), Belaktowitsch Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 2 in Artikel 10 ABWESEND
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Zusatzantrag der Abgeordneten Gödel (ÖVP), Belaktowitsch (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend der Ziffer 2 in Artikel 10 ABWESEND
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über die restlichen noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzesentwurfes samt Titel und Eingang in Fassung des Ausschussberichts ABWESEND
XXVI 36. 05.07.2018 3. Lesung des Gesetzesentwurfs ABWESEND
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Abänderungsantrag der Abgeordneten Kuntzl (SPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der Ziffer 6 und in Absatz 57 Ziffer 7 NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über den Gesetzesentwurf in Fassung des Ausschussberichts JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über restliche noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzesentwurfes samt Titel und Eingang in Fassung des Ausschussberichts JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 3. Lesung des Gesetzesentwurfes JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Antrag des Wissenschaftsausschusses den Bericht 249 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Antrag des Wissenschaftsausschusses den Bericht 250 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung zu Ausschussbericht 251 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend der Akkreditierung und Audit von Studiengängen an Fachhochschulen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Entschließungsantrag der Abgeordneten Kuntzl (SPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Fachschulentwicklungs- und Finanzierungsplans für die Studienjahre 2019/2020 NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen seinen Bericht 224 der Beilagen hinsichtlich der Petition Nr. 1 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 22, 30, 40 und 41 zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 36. 05.07.2018 Antrag der Abgeordneten Wöginger (ÖVP), Schieder (SPÖ), Rosenkranz (FPÖ), Strolz (NEOS), Zinggl (LISTE PILZ),Kolleginnen und Kollegen Ersuchen an den Bundespräsidenten die ordentliche Tagung 2017/2018 der XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit 9.Juli 2018 für beendet zu erklären JA JA
XXVI 38. 07.09.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Krainer, Dr.in Krisper, Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. NEIN JA
XXVI 38. 07.09.2018 Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2018 der XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf 7. September 2018 für beendet zu erklären.‘ JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Abstandnahme von der Aufliegefrist für den Bericht des Immunitätsausschusses JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Zustimmung zu den dargestellten Redezeiten JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (252 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018) (261 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Dritte Lesung: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (252 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018) (261 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Justizausschusses über den Antrag 110/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes aus 1993 sowie das Bundes- gesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen geändert werden (262 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (253 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG) (263 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Dritte Lesung: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (253 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG) (263 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (254 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Spaltung von Genossenschaften (Genossen- schaftsspaltungsgesetz – GenSpaltG) erlassen wird und mit dem das Genossen- schaftsrevisionsgesetz 1997, das Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz 1997, das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, das SCE-Gesetz, das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeits- gesetz, das Umgründungssteuergesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (264 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Dritte Lesung: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (254 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Spaltung von Genossenschaften (Genossen- schaftsspaltungsgesetz – GenSpaltG) erlassen wird und mit dem das Genossen- schaftsrevisionsgesetz 1997, das Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz 1997, das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, das SCE-Gesetz, das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeits- gesetz, das Umgründungssteuergesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (264 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2017 (III-160/259 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Dritte Lesung: Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2017 (III-160/259 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Dringliche Anfrage: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Krisper, Mag. Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“ gemäß Art. 74, Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. NEIN JA
XXVI 39. 26.09.2018 Dringliche Anfrage: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes- Verfassungsgesetzes. NEIN JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 52/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik (260 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Polizeiliche Großeinsätze - Reihe BUND 2018/20 (III-122/266 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref- fend Bundespräsidentenwahl 2016 (Verschiebung der Wiederholung des zweiten Wahlgangs) - Reihe BUND 2018/43 (III-179/267 d.B.) ABWESEND
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref- fend Wohlfahrtsfonds des Bundesministeriums für Inneres - Reihe BUND 2018/11 (III-94/268 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref- fend Bundeskriminalamt; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/6 (III-84/269 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Antrag des Immunitätsausschusses, in 277 der Beilagen Folgendes zu beschließen: „In Behandlung des Ersuchens der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 82 St 16/17x, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Kira Grünberg wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit der Abgeordneten zum Nationalrat Kira Grünberg besteht.“ JA JA
XXVI 41. 18.10.2018 Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Klima schützen - jetzt!" (404/A(E)) NEIN JA
XXVI 41. 18.10.2018 Entschließungsantrag (Zadic): Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, und insb. der Bundeskanzler, wird aufgefordert, den UN- Migrationspakt anzunehmen.“ NEIN JA
XXVI 41. 18.10.2018 Entschließungsantrag (Feichtinger): Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert, ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Klimakrise zu beschließen, 10-Punkte-Programm gegen die Klimaerhitzung NEIN JA
XXVI 42. 19.10.2018 Entschließungsantrag: Mit Europa spielt man nicht: Das heimliche Verlängern der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung Kurz kostet Freiheit und Zukunft für alle Bürger_innen (2042/J) NEIN JA
XXVI 42. 19.10.2018 Entschließungsantrag (Schieder) betreffend „Untätigkeit der Bundesregierung bei der Wiederherstellung von Reisefreiheit in Europa“ NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmung über Indexierung der Familienbeihilfe JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmung über die Redezeit JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 345/A(E) der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend bis zu 24 Monate Anrechnung von Karenzzeiten in allen Kollektivverträgen JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen, betreffend individueller Anspruch auf Karenz für jeden Elternteil NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend volle Anrechnung der Karenzzeiten durch Gesetz NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 382/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anerkennung von Karenzzeiten als Vordienstzeiten (285 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 382/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die vollwertige Anrechnung von Karenzzeiten für Gehaltsvorrückungen (286 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 340/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge - Integration vor Zuzug (287 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 6/A der Abgeordneten Mag. Christian Kern, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (288 d.B.) ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 215/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Weiterführung der Beschäftigungsaktion 20.000 (289 d.B.) ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 STS-Verbriefungsvollzugsgesetz mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Aktiengesetz, das Immobilieninvestmentfondsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden. JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Bürgerinitiativen Nr. 20, 25, 45 und 46 (299 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref- fend FWF – Internes Kontrollsystem; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/40 (III-172/312 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Gartenbauzentrum Schönbrunn; Gewinnung von Orthofotos auf Ebene des Bundes - Reihe BUND 2018/39 (III-170/311 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref- fend Auswirkungen des Kollektivvertrags für ArbeitnehmerInnen der Universitäten; Follow–up–Überprüfung - Reihe BUND 2018/29 (III-140/310 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref- fend Uni.PR - Verein zur Förderung der Öffentlichkeitsarbeit der österreichischen Uni- versitäten - Reihe BUND 2018/25 (III-135/309 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Neuaufnahmen, Vergabe und Löschung von Steuernummern und Um- satzsteueridentifikations-Nummern; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/23 (III-128/308 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Studentenförderungsstiftung; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/22 (III-127/307 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref- fend Entwicklung ausgewählter Forschungsprogramme des Bundes - Reihe BUND 2018/12 (III-95/306 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 STS-Verbriefungsvollzugsgesetz, Dritte Lesung JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Abänderungsantrag des Abgeordenten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend des Artikels 2 ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz geändert wird ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmungen über die restlichen Teile des Gesetzesentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Pensionskassengesetz, Dritte Lesung ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (258 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgebung samt Protokoll (325 d.B.) ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref-fend Internes Kontrollsystem bei Direktvergaben; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/41 (III-173/305 d.B.) NEIN NEIN
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft - Reihe BUND 2017/63 (III-68/302 d.B.) NEIN NEIN
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bezüge der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von gemeinnützigen Bau- vereinigungen - Reihe BUND 2017/62 (III-67/304 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkäufe von Wohnungen durch gemeinnützige Bauvereinigungen - Reihe BUND 2017/61 (III-66/303 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle 2018), Dritte Lesung JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle 2018) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen, betreffend die Zerstörung unseres gut funktionierenden Gesundheitssystems durch die Kassenzentralisierung NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Zusatzantrag bezüglich des Artikels 3 JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmung über die restlichen Teile des Gesetzesentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 363/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bessere Kontrollsysteme bei der Familienbeihilfe (291 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, Dritte Lesung JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sieber, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Einbeziehung von Behindertenorganisationen in die Erarbeitung des Einführungserlasses und Evaluierung der Neuregelung JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 "Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (255 d.B.): Protokoll über eine Änderung des Artikels 50 lit. a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016, und Protokoll über eine Änderung des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unter- zeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016 (313 d.B.)" ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses im Sinne des Artikels 49 Absatz 2 des Bundeverfassungsgesetzes, dass die englische, französische, spanische, russische, chinesische und arabische Sprachfassung dieses Staatsvertrages dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres auffliegen JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (276 d.B.): Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme (314 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (257 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, das Funker-Zeugnisgesetz 1998, das Postmarktgesetz, das Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (315 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikaitonsgesetz 2003, das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, das Funker-Zeugnisgesetz 1998, das Postmarktgesetz, das Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (315 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Alarm-SMS im Katastrophenfall zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher!“ NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (274 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird (316 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird, Dritte Lesung JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Abstimmung über die dargestellte Redezeit JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (114 d.B.) ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (145 d.B.) ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (237 d.B.) ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 398/A(E) ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Entschließungsantrag: Maßnahmen zur Schließung des KIZIT ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Entschließungsantrag: Ermordung Jamal Khashoggi der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Krisper, Kolleginnen und Kollegen, betreffend der Ermordung von Jamal Khashoggi im Saudiarabischen Konsulat in der Türkei ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lopatka, Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jamal Khashoggi ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 248/A(E) / Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequentes Auftreten gegen die Todesstrafe (295 d.B.) (Kugler) ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 401/A(E) ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 403/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fortführung des Einsatzes für die Rechte von verfolgten Christen in aller Welt (297 d.B.) (Fürst) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Ausschusses für Menschenrechte über den GREVIO (Basis)Evaluierungsbericht über gesetzliche und weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend (III-163/298 d.B.) (Smodics-Neumann) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 "Kündigung der Abkommen mit dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" (433/A(E)) Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kündigung der Abkommen mit dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Abstimmung über Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zadic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Exportstop für Waffenlieferungen Saudi-Arabien und vereinigte Arabische Emirate - Minderheit abgelehnt NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Selbstständiger Antrag von Abgeordneter Bißmann betreffend Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer aufkommensneutralen, ökosozialen Steuerreform NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Fristsetzungsantrag der Abg. Rendi-Wagner, Loacker, Holzinger-Vogtenhuber, Gesundheitsausschuss betr Antrag 405/A NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (271 d.B.): Bundesgesetz über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe (Emissionsgesetz - Luft 2018 - EG - L 2018) (280 d.B.) (Gerstner) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung: Bundesgesetz über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe (Emissionsgesetz - Luft 2018 - EG - L 2018) (280 d.B.) (Gerstner) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung: Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (272 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes- Umwelthaftungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz geändert werden (281 d.B. (Gödl) ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung: Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (272 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes- Umwelthaftungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz geändert werden (281 d.B. (Gödl) ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (275 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (282 d.B.) (Rauch) - Rückverweisungsantrag Feichtinger NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Gesetzesentwurf/Abänderungsantrag JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Gesetzesentwurf/restliche Teile des Gesetzesentwurfs JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Entschließungsantrag: Effizientssteigerung JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (270 d.B.): Bundesgesetz,mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz - Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Aarhus Beteiligungsgesetz 2018) (279 d.B.) (Hörl) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Gesetzesentwurf: restliche Teile des Gesetzesentwurfs JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung JA JA
XXVI 47. 16.11.2018 Selbständiger Entschließungsantrag 455 A/(E): „Das neue Arbeitszeitgesetz" (Rendi-Wagner)
XXVI 47. 16.11.2018 Entschließungsantrag: „Einheitliches Ablehnungsrecht für Überstunden“ (Loacker)
XXVI 47. 16.11.2018 Entschließungsantrag: „Erhalt der Notstandshilfe als Versicherungsleistung“ (Rossmann)
XXVI 47. 16.11.2018 Entschließungsantrag: „Mehr Möglichkeiten für maßgeschneiderte Arbeitszeitmodelle in Betrieben“. (Schellhorn)
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 447/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über ergänzende zivilrechtliche Bestimmungen für die Umwandlung der Tiroler Zukunftsstiftung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (354 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler JA JA
XXVI 49. 21.11.2018 3. Lesung Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 447/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über ergänzende zivilrechtliche Bestimmungen für die Umwandlung der Tiroler Zukunftsstiftung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (354 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler JA JA
XXVI 49. 21.11.2018 Abstimmung Redezeit JA JA
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über die Regierungsvorlage (331d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B - VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 (355 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA JA JA
XXVI 49. 21.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „mehr Planungssicherheit beim Ausbau elementarer Kinderbildungs - und - betreuungseinrichtungen". NEIN JA
XXVI 49. 21.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausfinanzierung und bundeseinheitlicher Qualitätsrahmen im Bereich der Elementarpädagik". NEIN JA
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 454/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger - Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend eines bundeseinheitlichen Qualitätsrahmens im Bereich der Elementar -pädagogik (356 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Angelika Kuss-Bergner, BEd JA JA
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtsch aft 2016 und 2017, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend (III - 207/336 d.B.) Berichterstatterin: Abg.Carmen Schimanek JA JA
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 413/A(E) der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung von Bestimmungen zum Schutz von Kindern vor Pornographie und Gewalt im Internet (357 d.B.) Berichterstatter: Abg. Norbert Sieber ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 449/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lootboxen - Versteckte Gefahr und Suchtpotential in Computerspielen (358 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Martina Kaufmann, MMSc BA JA JA
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Pensionsrecht der Bediensteten der ÖBB; Follow – up – Überprüfung - Reihe BUND 2018/27 (III-138/339 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Breitbandstrategie 2020 (Breitbandmilliarde) - Reihe BUND 2018/46 (III-187/340 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesanstalt für Verkehr - Reihe BUND 2018/48 (III - 189/341 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Zivile Flugsicherung - Reihe BUND 2017/58 (III-61/342 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Passagier - und Fahrgastrechte - Reihe BUND 2017/48 (III-48/343 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Gewinnausschüttungen - Ziele und Vorgaben des Bundes - Reihe BUND 2017/21 (III - 24/344 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Scanpoint GmbH - Reihe BUND 2018/55 (III-201/345 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Öffentliche Pädagogische Hochschulen; Follow–up–Überprüfung-Reihe BUND 2018/50 (III-192/346 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds; Follow-up-Überprüfung-Reihe BUND 2018/42 (III-174/347 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Jessi Lintl ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Kurzdebatte betreffend den Antrag der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wahlkampfkostenbeschränkung“, 459A/(E), eine Frist bis 10. Dezember 2018 zu setzen. ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Abstimmung über die Redezeit JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (327 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen erlassen wird und mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird (362 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Andrea Michaela Schartel ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 3. Lesung: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (327 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen erlassen wird und mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird (362 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Andrea Michaela Schartel ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 getrennte Abstimmung der Anlangen: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 442/A der Abgeordneten Tanja Graf, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (364 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 restliche noch nicht abgestimmt Anlagen: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 442/A der Abgeordneten Tanja Graf, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (364 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 3. Lesung: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 309/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der freiwilligen Arbeitslosenversicherung (365 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 309/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der freiwilligen Arbeitslosenversicherung (365 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung über die Tätigkeit im Jahr 2017, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (III-197/366 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Maria Smodic - Neumann JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sandler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweit einheitliche Regelung für den Bereich ‚Persönliche Assistenz NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Mag. Loacker, Ing. Androsch den Gesetzentwurf in 349 der Beilagen nochmals an den Gesundheitsausschuss zu verweisen NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Geamtänderungsantrang: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 402/A der Abgeordneten Josef A. Riemer, Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz TSchG) BGBl. 118/2004, zuletzt geändert mit BGBl Nr. 37/2018, geändert wird (349 d.B.) Berichterstatter: Abg. Josef A. Riemer JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 3.Lesung: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 402/A der Abgeordneten Josef A. Riemer, Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz TSchG) BGBl. 118/2004, zuletzt geändert mit BGBl Nr. 37/2018, geändert wird (349 d.B.) Berichterstatter: Abg. Josef A. Riemer JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Aufnahme detaillierter Haltungsbestimmungen für Wachteln in die 1. Tierhaltungsverordnung NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 436/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Mehr Wahlfreiheiten für mehr Zufriedenheit mit dem Kassensystem - freie Kassenwahl jetzt (350 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Gabriela Schwarz JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 441/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Dienstpläne von Ärzten (351 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dr. Josef Smolle JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2018 der Bundesregierung (III-185/332 d.B.) Berichterstatter: Abg. Franz Leonhard Eßl ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend: mehr Verteilungsgerechtigkeit und Stärkung der ländlichen Regionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (300 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesämtergesetz geändert wird (333 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Alois Rosenberger JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 3.Lesung: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (300 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesämtergesetz geändert wird (333 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Alois Rosenberger JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 406/A der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die land- wirtschaftlichen Bundesanstalten (Bundesämtergesetz) geändert wird (334 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Alois Rosenberger JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 437/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz geändert wird (335 d.B.) Berichterstatter: Abg. Maximilian Linder JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 3.Lesung: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 437/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz geändert wird (335 d.B.) Berichterstatter: Abg. Maximilian Linder JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über den Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht 2018, vorgelegt vom Bundes- minister für Bildung, Wissenschaft und Forschung und vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-152/359 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Maria Theresia Niss, MBA JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (278 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird (360 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Peter Weidinger ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 3.Lesung: Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (278 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird (360 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Peter Weidinger ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (294 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 geändert wird (361 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 3.Lesung: Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (294 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 geändert wird (361 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 448/A(E) der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Modernisierung, Stärkung und Absicherung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, Schritte zur Verländerung der WBIB (348 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Singer JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag betreffend: Verbot kurzzeitiger Vermietungen im gemeinnützigen Wohnbausektor JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend: unbefristete Miete NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Rückverweisungsantrag an den Ausschuss für Arbeit und Soziales der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 4 NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (293 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopfer- versorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Heimopferrentengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Bezüge- gesetz geändert werden (Pensionsanpassungsgesetz 2019 – PAG 2019) (363 d.B.) Berichterstatter: Abg. Werner Neubauer, BA JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Dr. Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegenbetreffend: Einfügung einer Z 5 in Art. 1 sowie Änderungen in den Artikeln 9, 10 und 11 JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (293 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopfer- versorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Heimopferrentengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Bezüge- gesetz geändert werden (Pensionsanpassungsgesetz 2019 – PAG 2019) (363 d.B.) Berichterstatter: Abg. Werner Neubauer, BA JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation und der Alterssicherung von Frauen NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abstimmung Redezeit ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gleichstellung von Unionsbürger_innen und britischen Staatsbürger_innen nach dem Brexit“ NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „faire Arbeitsbedingungen in Europa–Lohn-und Sozialdumping bekämpfen" NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuervermeidung bekämpfen–Finanztransaktionssteuer und Digitalsteuer abschließen“ NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (373 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, die 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land-und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulzeitgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Privatschulgesetz, das Hochschulgesetz 2005 und das BIFIE-Gesetz 2008 geändert werden (Pädagogikpaket 2018) (450 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Angelika Kuss-Bergner, BEd JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 341/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulstartpaket (451d.B.) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Christian Schandor JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 494/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrations-und Neutralitätspaket (452 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Angelika Kuss-Bergner, BEd JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 446/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenmonitoring an Schulen (453 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nico Marchetti JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 336/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend stärkere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Schulen der Sekundarstufe I, um Angebote der Ferienbetreuung auszubauen und weiterzuentwickeln (454 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Jessi Lintl JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (378 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (442 d.B.)Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Alois Rosenberger JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung ""Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (378 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (442 d.B.)Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Alois Rosenberger JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (383 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die weitere Entwicklung der Universität für Weiterbildung Krems (Donau-Universität Krems) (443 d.B.)Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Alois Rosenberger JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abänderungsantrag betreffend Ziffer 6 und Ziffer 9 zu Gesetzentwurf in 444 der Beilagen Dr. Taschner, Mag.a Kuntzl, Dr. Kassegger, Gamon und Dr. Noll JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 485/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird (444 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Jessi Lintl JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 485/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird (444 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Jessi Lintl JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Getrennte Abstimmung über § 7 Abs. 2 Z 13 des Berichts des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (353 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird (445 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nico Marchetti JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (353 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird (445 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nico Marchetti JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (353 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird (445 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nico Marchetti JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 499/A der Abgeordneten Nico Marchetti, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Wahltage der Hochschülerinnen-und Hochschülerschaftswahlen 2019 (446 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Petra Wagner JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 499/A der Abgeordneten Nico Marchetti, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Wahltage der Hochschülerinnen-und Hochschülerschaftswahlen 2019 (446 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Petra Wagner JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag Transparenzpaket für ÖH-Wahlen der Abgeordneten Gamon, Koleginnen und Kollegen NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 466/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Lösung des Kettenvertragsproblems an den österreichischen Universitäten (447 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Claudia Gamon, MSc (WU) JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abänderungsantrag betreffend Artikel 2, 4 und 5 der 2. Dienstrechts-Novelle 2018 der Abgeordneten Herbert, Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Getrennte Abstimmung über Artikel 14 in der Fassung des Ausschussberichts der 2. Dienstrechts-Novelle 2018 (464 d.B.) JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (352 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter-und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land-und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land-und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz und das Prüfungstaxengesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2018) (464 d.B.) Berichterstatter: Abg. Werner Herbert JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (352 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter-und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land-und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land-und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz und das Prüfungstaxengesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2018) (464 d.B.) Berichterstatter: Abg. Werner Herbert JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 315/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter an den privaten Sektor (465 d.B.) Berichterstatter: Abg. Werner Herbert JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 500/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (467 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Harald Stefan ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 500/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (467 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Harald Stefan ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz–ParlMG) geändert wird (468 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz–ParlMG) geändert wird (468 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz der freiwilligen Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer" ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Sportausschusses über den Antrag 486/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeit im Sport (411 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Volker Reifenberger ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Graf, Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung der Judo Weltmeisterschaften 2021“ ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Sportausschusses über den Antrag 487/A(E) der Abgeordneten Tanja Graf, Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung von ausreichend Sport und Bewegung an unseren Schulen (412 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nico Marchetti JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Haubner, Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 11 zu BG über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz-StEntG) (469 d.B.) JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abstimmung über restliche Teile: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (372 d.B.): Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz-StEntG) (469 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (372 d.B.): Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz-StEntG) (469 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Begleitende Maßnahmen zum Standortentwicklungsgesetz“ NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (381 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz, das IKT-Konsolidierungsgesetz, das Signatur-und Vertrauensdienstegesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, das Zustellgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992 und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden (396 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Wolfgang Klinger JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: ""Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (381 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz, das IKT-Konsolidierungsgesetz, das Signatur-und Vertrauensdienstegesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, das Zustellgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992 und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden (396 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Wolfgang Klinger" JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen Entfall der Z 2 in Art. 1 samt daraus resultierender Umnummerierung der nachfolgenden Ziffern der Versicherungsvermittlungsnovelle (397 d.B.) NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (371 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Maklergesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden Versicherungsvermittlungsnovelle 2018) (397 d.B.) Berichterstatter: Abg. Christoph Stark JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Haubner, Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ziffern 4, 14, 18, 28, 37, 39 und 40 in Art. 1 der Versicherungsvermittlungsnovelle 2018 (397 d.B.) JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abstimmung über restliche Teile: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (371 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Maklergesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden Versicherungsvermittlungsnovelle 2018) (397 d.B.) Berichterstatter: Abg. Christoph Stark" JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (371 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Maklergesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden Versicherungsvermittlungsnovelle 2018) (397 d.B.) Berichterstatter: Abg. Christoph Stark JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Zusatzantrag der Abgeordneten Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 3, 4, 12, 16, 17 und 18 samt den daraus resultierenden Umnummerierungen WKG-Novelle 2018 (470 d.B.) NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Zusatzantrag der Abgeordneten Haubner, Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer Ziffer 1a und einer Ziffer 13 WKG-Novelle 2018 (470 d.B.) JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 506/A der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird - WKG-Novelle 2018 (470 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Wolfgang Klinger JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 506/A der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird - WKG-Novelle 2018 (470 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Wolfgang Klinger JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirtschaftskammerwahlen demokratisch und transparent gestalten“ NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (375 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetzgegen den unlauteren Wettbewerb 1984, die Zivilprozessordnung und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (UWG-Novelle 2018) (398 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Kühberger JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (375 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetzgegen den unlauteren Wettbewerb 1984, die Zivilprozessordnung und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (UWG-Novelle 2018) (398 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Kühberger JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abstimmung über Antrag der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 19/A der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG) geändert wird“, einen Frist bis 29. Jänner 2019 zu setzen NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist der Punkte 25 bis 27 der Tagesordnung: Die Berichte des Unvereinbarkeitsausschusses über die Anträge 318/A der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesverfassungsgesetze, mit denen das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz und das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert werden (472 d.B.) sowie 298/A(E) der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Transparenz von Abgeordnetenbezügen (473 d.B.) und den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft St. Pölten um die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA (474 d.B.) JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung zu der Redezeit JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Rückverweisungsantrag der Abg. Daniela Holzinger-Vogtenhuber und Abstimmung über den Gesetzentwurf (413 d.B.), an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu verweisen. NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abänderungsantrag der Abg. Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzentwurf in 413 d.B., Art. 1, Z. 60 NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abänderungsantrag der Abg. August Wöginger, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1, Z. 158 JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Zusatzantrag der Abg. August Wöginger, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer Einfügung in Art. 1, Z. 193 JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Zusatzantrag der Abg. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer Z. 195 in Art. 1, einer Z. 42 in Art. 2 sowie einer Z. 35 in Art. 3 NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Zustimmung des Gesetzentwurfes in 3. Lesung JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abg. Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung einer Sozialwahl zur Stärkung der demokratischen Legitimierung der Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherung" NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abg. Wöginger, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Leistungssicherungsrücklagen der Gebietskrankenkassen" JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abg. Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend "umfassende Reform der Arbeitsunfall-Versicherung entlang des LSE-Studien-Konzeptpapiers der GPA-djp und der Vorschläge von NEOS" NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abg. Schwarz, Mag. Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 samt Umnummerierung der nachfolgenden Ziffer, die Einfügung einer Ziffer 3a sowie die Ziffer 4 JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Zustimmung in 3. Lesung JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 415 d.B. JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Zustimmung in 3. Lesung JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über die Z. 49, 67 bis 81 und 92 in Art. 1, sowie die Z. 1 und 2 in Art. 2 in der Fassung der Regierungsvorlage JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung des Gesetzentwurfes JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, BA, über den Gesetzentwurf in 417 d.B., an den Ausschuss für Arbeit und Soziales NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abg. Kirchbaumer, Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 1a, 1b, 1c und 3a sowie Abänderungen der Ziffern 3 und 4 JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abänderungsantrag der Abg. Schwarz, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 2 JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abänderungsantrag der Abg. Dr. Rendi-Wagner, Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 29 NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abg. Schwarz, Dr. Povysil betreffend "Keine Benachteiligung von Patient/innen der allgemeinen Gebührenklasse beim Zugang zu medizinischen Leistungen in LKF-finanzierten Krankenanstalten" JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abg. Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „intransparente und benachteiligende Sonderklasse in Spitälern“ NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 337 d.B. ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Übernahme der Kosten für Patientenverfügungen durch den Bund“ ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwarz, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evaluierung der PatVGNovelle 2018“. ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ergänzungen zur Patientenverfügungs-Novelle“ ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließung betreffend „einer für jeweils ein Jahr geltenden gemeinsamen Eintrittsmöglichkeit zu den Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek“ JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 401 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Antrag des Kulturausschusses, den Bericht 403 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 404 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 405 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag betreffend „Förderung von Kunst und Kultur in Österreich durch Intensivierung des Austauschs und verbesserte Abstimmung zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich“ JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 399 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 400 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 407 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 409 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 410 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, den gegenständlichen Beschluss des Rates in 384 d.B. gemäß Art. 23i Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 5 NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „Veröffentlichung Evaluierung B-KJHG 2013“ NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der Ergebnisse der Evaluierung NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über die dem Ausschussbericht 437 d.B. angeschlossene Entschließung betreffend „Forcierung des Konzepts ‚Haft in der Heimat‘ unter anderem durch konsequente Anwendung der bestehenden multilateralen Übereinkommen und Rechtsgrundlagen in der EU und verstärkte bilaterale Abkommen“ JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, den vorliegenden Bericht III-163 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schimanek, Krenn, Heinisch-Hosek, Gamon, Cox, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausbau des Opferschutzes für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder sowie Präventionsmaßnahmen“ JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gamon, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Information und Prävention vor sexualisierter Gewalt und Belästigung“ NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses, seinen Bericht 472 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses, seinen Bericht 473 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 474 d.B.: „In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft St. Pölten vom 27. November 2018, Zl. 11 St 81/18h-3, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA, wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 107 Abs. 1 StGB wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA, besteht; einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA, wird nicht zugestimmt.“ JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Frauenvolksbegehren in erste Lesung zu nehmen ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren Don’t smoke in erste Lesung zu nehmen ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren ORF ohne Zwangsgebühren in erste Lesung zu nehmen ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Abstimmung über vereinbarte Redezeiten ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Selbständigen Antrag 514/A(E) der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten für Wohnzwecke NEIN JA
XXVI 53. 11.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unechte USt-Befreiung Geschäftsraummiete NEIN JA
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (377 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Symbole-Gesetz geändert wird (419 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (377 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Symbole-Gesetz geändert wird (419 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 246/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 5. April 1960, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960) geändert wird (420 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Sabine Schatz JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 41, 44, 45 und 81 in der Fassung des Ausschussberichts: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (379 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (421 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (379 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (421 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (379 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (421 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Entschließung betreffend Abnahme der Jagdkarte bei Verhängung eines vorläufigen Waffenverbotes JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (256 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Natur- katastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention (423 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 498/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz geändert wird (424 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 498/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz geändert wird (424 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Entschließung betreffend Einsatz von Grenzkontrollassistenten JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (422 d.B.) Berichterstatter: Abg. Karl Mahrer, BA JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (422 d.B.) Berichterstatter: Abg. Karl Mahrer, BA JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (369 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informations- systemsicherheitsgesetz – NISG) erlassen und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird (418 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nikolaus Prinz ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (369 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informations- systemsicherheitsgesetz – NISG) erlassen und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird (418 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nikolaus Prinz ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 2 JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Restlichen noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (328 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Kommunalsteuergesetz 1993 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung - ZPFSG) (425 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Angelika Winzig JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (328 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Kommunalsteuergesetz 1993 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung - ZPFSG) (425 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Angelika W i n z i g JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen: Lohnabhängige Abgaben: Gemeinsame Prüf- und Einhebestelle gemäß Regierungsprogramm NEIN JA
XXVI 53. 11.12.2018 Abänderungsantrag, Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Art. 1 Z 4 ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage (Art. 1 Z 4): Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesimmobiliengesetz und das Finanzmarkt- stabilitätsgesetz geändert werden (426 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Brückl ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Brückl, Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 § 4 Abs. 3. ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag, Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Artikel 1, Einfügung neuer Ziffern 12a und 17a sowie Änderung der Ziffern 17, 18 und 20 ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage (Art. 1): Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesimmobiliengesetz und das Finanzmarkt- stabilitätsgesetz geändert werden (426 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Brückl ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesimmobiliengesetz und das Finanzmarkt- stabilitätsgesetz geändert werden (426 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Brückl ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesimmobiliengesetz und das Finanzmarkt- stabilitätsgesetz geändert werden (426 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Brückl ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 513/A der Abgeordneten Peter Haubner, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz geändert wird (428 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Sandra Wassermann JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 513/A der Abgeordneten Peter Haubner, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz geändert wird (428 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Sandra Wassermann JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tabaksteuergesetz 1995 (TabStG) geändert wird (429 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Sandra Wassermann JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tabaksteuergesetz 1995 (TabStG) geändert wird (429 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Sandra Wassermann JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (382 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2018) (427 d.B.) Berichterstatter: Abg. Franz Leonhard Eßl JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (382 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2018) (427 d.B.) Berichterstatter: Abg. Franz Leonhard Eßl JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (368 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (430 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Klaus Lindinger, BSc JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (368 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (430 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Klaus Lindinger, BSc JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Haubner, Ing. Pewny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 1 und 2 sowie die sich daraus ergebenden Änderungen der nachfolgenden Ziffernbezeichnungen JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (370 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird (431 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Carmen Sschimanek JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend aufgabenorientierter Finanzausgleich NEIN JA
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (326 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen samt Protokoll (432 d.B.) Berichterstatter: Abg. Franz Leonhard Eßl JA JA
XXVI 59. 29.01.2019 Selbstständiger Antrag 559/A(E) der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Gemeinden ohne Hausarzt, überfüllte Praxen, lange Wartezeiten - der Ärztemangel wird akut. Frau Bundesministerin, worauf warten Sie? Handeln Sie jetzt.
XXVI 59. 29.01.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Maßnahmen gegen die restriktive Stellenplanungspolitik der Kassen und Ärztekammern.
XXVI 59. 29.01.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Förderung von Primärversorgungsnetzwerken mit Bundesmitteln.
XXVI 59. 29.01.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwar, Dr.in Pvysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stärkung der niedergelassenen Versorgung im Sinne der Patienten.
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über die Redezeit der Debatte
XXVI 60. 30.01.2019 Abänderungsantrag zu Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle) Abänderungsantrag betreffend den Ziffern 7 und 8 des Gesetzesentwurfs 449 d.B. Abgeordneten Cox, Kolleginnen und Kollegen
XXVI 60. 30.01.2019 Getrennte Abstimmung Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle) (479 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Günther Kumpitsch
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über noch nicht abgestimmte Teile Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle) (479 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Günther Kumpitsch
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Dritte Lesung Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle) (479 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Günther Kumpitsch
XXVI 60. 30.01.2019 Entschließungsantrag betreffend "den Seitenabstand beim Überholen von einspurigen Fahrzeugen" in Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle) (479 d.B.) der Abgeordneten Cox, Kolleginnen und Kollegen
XXVI 60. 30.01.2019 Abänderungsantrag betreffend Ziffern 31, 53, 59 und 62 in Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (471 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (36. KFG-Novelle) (480 d.B.) der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über diese Teile Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (471 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (36. KFG-Novelle) (480 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über restliche Teile Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (471 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (36. KFG-Novelle) (480 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Dritte Lesung Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (471 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (36. KFG-Novelle) (480 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 426/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassung von Quads mit einer Leistung von mehr als 15 kW (481 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (448 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird (482 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Rädler
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Dritte Lesung Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (448 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird (482 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Rädler
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 443/A(E) der Abgeordneten Carmen Schimanek, Mag. Josef Lettenbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nordzulauf des Jahrhundertprojekts "Brenner-Basistunnel" (483 d.B.) Berichterstatter: Abg. Walter Rauch
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 534/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Mag. Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzrecht "NEU" (476 d.B.) Berichterstatter: Abg. Josef A. Riemer
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über den Selbständigen Entschließungsantrag 571/A(E) der Abgeordneten Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend „das Vertrauen des Nationalrates in die Bundesregierung“
XXVI 60. 30.01.2019 Namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Mag.a Meinl-Reisinger, Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 274/A(E) eine Frist bis 26. Februar 2019 zu setzen
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 505/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (395 d.B.) der Abgeordneten Abgeordnete Lettenbichler, Kassegger, SChellhorn, Bißmann, Kolleginnen und Kollegen
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Zusatzantrag betreffend Einfügung der Ziffern 8a bis 8e im Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 505/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (395 d.B.) der Abgeordneten Lettenbichler, Kassegger, Schellhorn, Bißmann, Kolleginnen und Kollegen
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Abänderungsantrag betreffend Ziffer 9 des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 505/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (395 d.B.) der Abgeordneten Lettenbichler, Kassegger, Schellhorn, Bißmann, Kolleginnen und Kollegen
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über restliche Teile des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 505/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (395 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Dritte Lesung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 505/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (395 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 2, 4 und 10 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 34, 44, 49 und 52 (477 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Petra Wagner
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 565/A(E) des Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zu TTIP egal in welcher Form“ eine Frist bis zum 26. Februar 2019 zu setzen
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung: Antrag des Rechnungshofes, den Bericht des Rechnungshofes betreffend Finanzielle Berichtigungen im Agrarbereich; Follow-up-Überprüfung, III-8/490 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen
XXVI 60. 30.01.2019 Antrag des Rechnungshofes, den Bericht des Rechnungshofes betreffend Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Bereich Grundwasser im Weinviertel; Follow-up Überprüfung, III-220/489 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen
XXVI 60. 30.01.2019 Antrag des Rechnungshofes, den Bericht des Rechnungshofes betreffend Weinmarketing; Follow-up Überprüfung, III-217/488 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen
XXVI 60. 30.01.2019 Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesamt für Wasserwirtschaft, III-112/486 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen
XXVI 60. 30.01.2019 Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Rechnungshofes betreffend Umsetzung der Gleichstellung im Rahmen der Wirkungsorientierung im BKA, BMLFUW und BMVIT, III-51/485 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend ELER: Einrichtung und Betrieb von Clustern und Netzwerken - Reihe BUND 2018/52 (III-196/487 d.B.)
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Schutzwaldbewirtschaftung bei der Österreichischen Bundesforste AG - Reihe BUND 2017/29 (III-29/484 d.B.)
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Familienbeihilfe – Ziele und Zielerreichung, Kosten und Kontrollsystem - Reihe BUND 2018/36 (III-166/461 d.B.)
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Oesterreichische Nationalbank – Gold– und Pensionsreserven, Jubiläumsfonds sowie Sozialleistungen; Follow–up–Überprüfung - Reihe BUND 2018/16 (III-114/460 d.B.)
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Transparenz von Begünstigungen im Einkommensteuerrecht; Follow–up–Überprüfung - Reihe BUND 2018/4 (III-82/459 d.B.)
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Kapitalertragsteuer–Erstattungen nach Dividendenausschüttungen - Reihe BUND 2018/35 (III-165/458 d.B.)
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten - Reihe BUND 2018/31(III-149/457 d.B.)
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Finanzausgleich: Finanzzuweisungen lt. § 21 FAG - Reihe BUND 2017/38 (III-38/456 d.B.)
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Fonds und Stiftungen des Bundes - Reihe BUND 2017/14 (III-20/455 d.B.)
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Öffentlicher Gesundheitsdienst in ausgewählten Bezirksverwaltungsbehörden in Oberösterreich und Salzburg - Reihe BUND 2018/59 (III-213/394 d.B.)
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Wartezeiten auf ausgewählte Therapien und Eingriffe in Krankenanstalten - Reihe BUND 2018/58 (III-210/393 d.B.)
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Gewährung von Ausgleichszulagen in der Pensionsversicherung; Follow–up–Überprüfung - Reihe BUND 2018/26 (III-137/392 d.B.)
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Register im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger; Follow–up–Überprüfung - Reihe BUND 2017/39 (III-39/391 d.B.)
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Qualitätssicherung für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte - Reihe BUND 2018/37 (III-168/390 d.B.)
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Versorgung im Bereich der Zahnmedizin - Reihe BUND 2018/24 (III-133/389 d.B.)
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Förderung der 24–Stunden–Betreuung in Oberösterreich und Wien - Reihe BUND 2018/21 (III-124/388 d.B.)
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Arbeitsmarktservice (AMS) - Reihe BUND 2017/60 (III-65/387 d.B.)
XXVI 63. 27.02.2019 Abstimmung über die Redezeit JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend EU Jahresvorschau 2019 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-247/505 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Singer JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Entschließungsantrag "Nein zum Öxit" durch die Bundesregierung sicher stellen Andreas Schieder und KollegInnen NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (491 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Integrationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das EIRAG und das Marktordnungsgesetz 2007 geändert werden sowie ein Bundesgesetz zur kollisions-rechtlichen Beurteilung von im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland registrierten Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich erlassen wird (Brexit-Begleitgesetz 2019 – BreBeG 2019) (506 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Harald Stefan JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Dritte Lesung Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (491 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Integrationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das EIRAG und das Marktordnungsgesetz 2007 geändert werden sowie ein Bundesgesetz zur kollisions-rechtlichen Beurteilung von im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland registrierten Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich erlassen wird (Brexit-Begleitgesetz 2019 – BreBeG 2019) (506 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Harald Stefan JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird (507 d.B.) Berichterstatter: Abd. Mag. Harald Stefan JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Dritte Lesung Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird (507 d.B.) Berichterstatter: Abd. Mag. Harald Stefan JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Rückverweisungsantrag des Bundesgesetzes zur Änderunng des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (497 d.B.) an Ausschuss für Arbeit und Soziales. Getrennte Anträge aber gemeinsame Abstimmung der Abgeordneten Muchitsch und Holzinger-Vogtenhuber NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (492 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (497 d.B.) Berichtererstatter: Abg. Werner Neubauer, BA JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Dritte Lesung Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (492 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (497 d.B.) Berichtererstatter: Abg. Werner Neubauer, BA JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Abänderungsantrag betreffend Einfügung von neuen Ziffern in Antrag 535/A Bundesgesetz Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG BGBI Nr. 196/1988 (498 d.B.) betreffend Streichung der Ziffer 1 und Änderung der Ziffer 2 der Abgeordneten Vogel und KollegInnen NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Abstimmung über jene Teile des Abänderungsantrags Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 535/A der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Christian RAgger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt wird (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG) BGBI. Nr. 196/1988, geändert wird (498 d.B.) Berichtererstatterin: Abg. Tanja Graf JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Abstimmung über restliche Teile Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 535/A der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Christian RAgger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt wird (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG) BGBI. Nr. 196/1988, geändert wird (498 d.B.) Berichtererstatterin: Abg. Tanja Graf JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Dritte Lesung Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 535/A der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Christian RAgger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt wird (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG) BGBI. Nr. 196/1988, geändert wird (498 d.B.) Berichtererstatterin: Abg. Tanja Graf JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 575/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Bäckerarbeiter/innengesetz 1996 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden (499 d.B.) Berichtererstatter: Abg. Peter Wurm JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Gesamtabänderungsantrag des Antrags 606/A (500 d.B.) der Nationalrat möge in zweiter Lesung einen gesetzlichen Feiertag am Karfreitag für alle beschließen der Abgeordneten Muchitsch und KollegInnen NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Zusatz bzw. Abänderungsantrag des Antrags 606/A (500 d.B.) betreffend Artikel 1-5 des Abgeordneten Haubner KollegInnen JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 606/A der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Dr. Dagmar Belakowtisch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (500 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Dritte Lesung Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 606/A der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Dr. Dagmar Belakowtisch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (500 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Entschließungsantrag betreffend Antrag 606/A (500 d.B.) Gleiches Recht für alle Karfreitag des Abgeordneten Loacker und KollegInnen NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 586/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entschädigung österreichischer ArbeitnehmerInnen für die diskriminierende Berichterstatter: Abg. Peter Wurm JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Abänderungsantrag betreffend Antrag 584/A (494 d.B.) betreffend Artikel 2 Ziffer 2 der Abgeordneten Bernhard und KollegInnen NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Abänderungsantrag betreffend Antrag 584/A (494 d.B.) betreffend Artikel 2 Ziffer 2 der Abgeordneten Sandler und KollegInnen NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Abstimmung über diese Teile der Fassung des Bericht des Ausschuss für Familie und Jugend Antrag 584/A Bundesgesetz (494 d.B.) Edith Mühlberghuber JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Abänderungsantrag betreffend Antrag 584/A (494 d.B.) betreffen Artikel 3 Ziffer 1 der Abgeordneten Sandler und KollegInnen NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Abstimmung über diese Teile der Fassung des Bericht des Ausschuss für Familie und Jugend Antrag 584/A Bundesgesetz (494 d.B.) Edith Mühlberghuber JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Abstimmung über restliche Teile Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 584/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegend betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie das Familienzeitbonusgesetz geändert werden (494 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Edith Mühlberghuber JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Dritte Lesung Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 584/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegend betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie das Familienzeitbonusgesetz geändert werden (494 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Edith Mühlberghuber JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen: „Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern“ NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung für Kurzzeitpflegepersonen“ NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sandler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rechtsanspruch auf einen ‚Papamonat‘“ NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 185/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Möglichkeit, Väterkarenz auch im Anschluss an den Familienzeitbonus in Anspruch zu nehmen (493 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Kuss-Bergner, BEd JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Entschließungsantrag zur Schaffung eines Rechtsanspruches auf Familienzeit der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber KollegInnen NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über Petitionen Nr. 5, 7, 11 und 14 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 33, 38, 39, 48, 50 und 51 (495 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Manfred Hofinger JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Entschließungsantrag Maßnahmenpaket zur Verkehrsicherheit besonders für gefährdete Personen der Abgeordneten Hafenecker und KollegInnen JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Modernisierung der Selbstverwaltung–Versichertenvertreterwahlen jetzt“ ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Abstimmung über die Einwendungen des Abgeordneten Zinggl hinsichtlich der Absetzung der Tagesordnungspunkte 17 bis 26. ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Gesundheitsausschusses über das Volksbegehren (434 d.B.) "Don't smoke"(533 d.B.) Berichterstatter: Abg. Peter Wurm ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nichtraucherschutz und Rauchverbot in der Gastronomie“ NEIN JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Gesundheitsausschusses über die Petition Nr. 1/PET: "DON'T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben", überreicht von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Dr. Matthias Strolz und Dr. Peter Kolba (534 d.B.) Berichterstatter: Abg. Peter Wurm JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 405/A der Abgeordneten Dr.Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend einBundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen-bzw. Nichtraucherschutz (Tabak-und Nichtraucherinnen-bzw. Nichtraucherschutzgesetz -TNRSG) geändert wird (535 d.B.)Berichterstatter: Abg. Peter Wurm JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 515/A der Abgeordneten Mag.Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen-bzw. Nichtraucherschutz (Tabak-und Nichtraucherinnen-bzw. Nichtraucherschutzgesetz -TNRSG) geändert wird (536d.B.) Berichterstatterin: Abg. Ricarda Berger JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 610/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Passivrauch (537 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Ricarda Berger JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Entschließungsantragder Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Passivrauch durch Einleiten von Gesprächen mit den Jugendschutzreferentinnen und Jugendschutzreferenten der Bundesländer“ NEIN JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Gesundheitsausschusses über den Bericht in Entsprechung der Ent-schließung des Nationalrates vom 5. Juli 2018 betreffend Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken, Nr. 27/E XXVI. GP, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (III-233/538d.B.) Berichterstatterin: Abg. Martina Diesner-Wais ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Abstimmung: Ausschussbericht 538 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken“ ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „unabhängiger Bericht zum Stand der internationalen Forschung über die Wirksamkeit von Cannabis in der Medizin“ ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (503 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Rezeptpflichtgesetz geändert wird (539 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Singer JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Dritte Lesung: Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (503 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Rezeptpflichtgesetz geändert wird (539 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Singer JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 646/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die restriktive Stellenplanungspolitik der Kassen und Ärztekammern (540 d.B.) Berichterstatter: Abg. Peter Wurm ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Entschließungsantrag 666/A(E) der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Die Bundesregierung muss Farbe bekennen: Solidarische Finanzierung aus den öffentlichen Budgetmitteln statt neuer Belastungen durch eine Pflegeversicherung!“ NEIN JA
XXVI 66. 27.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Valorisierung des Pflegegeldes“ NEIN JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 607/A der Abgeordneten Werner Herbert, Mag. Friedrich Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes-gesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2019) (545 d.B.) Berichterstatter: Abg. Werner Herbert JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Dritte Lesung: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 607/A der Abgeordneten Werner Herbert, Mag. Friedrich Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes-gesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2019) (545 d.B.)Berichterstatter: Abg. Werner Herbert JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 603/A der Abgeordneten Mag.Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsdruckereigesetz 1996 geändert wird (546 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Dritte Lesung: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 603/A der Abgeordneten Mag.Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsdruckereigesetz 1996 geändert wird (546 d.B.)Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „größtmögliche Sicherheitsstandards und Datenschutzstandards bei Ausschreibungen für sensible Dokumente der Republik Österreich“ ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 604/A der Abgeordneten Mag.Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird (547d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Dritte Lesung: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 604/A der Abgeordneten Mag.Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird (547d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 664/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung (531 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Gudrun Kugler JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 664/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung NEIN JA
XXVI 66. 27.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequente Bekämpfung rechtsextremer Aktivitäten und des Antisemitismus NEIN JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 605/A(E) der Abge-ordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend entschlossene Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel (532d.B.)Berichterstatterin: Abg. Dr. Susanne Fürst JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.Zadić, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kooperation zwischen EU und Libyen im Bereich Grenzschutz und Migrationsmanagement sowie die aktuelle Menschenrechtssituation in Libyen“ NEIN JA
XXVI 66. 27.03.2019 Getrennte Abstimmung: Schulorganisationsgesetz, Schulunterrichtsgesetz, Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und Privatschulgesetz - Art. 1, Art. 2 Z 1 und 2 sowie Ar.t 2 Z 3 und §82j samt Überschrift in der Fassung des Ausschussberichtes. (Dr. Maria Theresia Niss, MBA) JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Abstimmung (restl.): Schulorganisationsgesetz, Schulunterrichtsgesetz, Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und Privatschulgesetz (Dr. Maria Theresia Niss, MBA) JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Dritte Lesung: Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 620/A der Abgeordneten Mag. Dr.Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und das Privatschulgesetz geändert werden (541 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Maria Theresia Niss, MBA JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 649/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeitslos gewordene AMS Trainer_innen (542 d.B.) Berichterstatter: Abg. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 656/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechtersensible Pädagogik im Elementarbereich und in der frühkindlichen Erziehung (543 d.B.)Berichterstatterin: Abg. Andrea Michaela Schartel ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 561/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 1 GOG auf Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung hinsichtlich Ressortführung des Gesundheitsministeriums in der XXIV und XXV Gesetzgebungsperiode in den Jahren 2009 bis 2017 durch SPÖ-Gesundheitsminister (517 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes –Reihe BUND 2018/67 (III-228/515 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Allgemeiner Einkommensbericht 2018 –Reihe Einkommen 2018/1 (III-223/516 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Abstimmung: Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mindestlohn“ NEIN JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Inklusiver Unterricht: Was leistet Österreichs Schulsystem? –Reihe BUND 2019/4 (III-242/550 d.B.) Berichterstatter: Abg. Christian Lausch ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend IT-Betreuung an Schulen –Reihe BUND 2018/47 (III-188/551 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Schulversuche; Follow–up–Überprüfung –Reihe BUND 2018/49 (III-191/552d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Schulstandortkonzepte/-festlegungen im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen in den Ländern Oberösterreich und Steiermark; Follow-up-Überprüfung -Reihe BUND 2017/41 (III-41/553 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hannes Amesbauer, BA ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung; Follow-up-Überprüfung -Reihe BUND 2017/43 (III-43/554 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hannes Amesbauer, BA ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Technische Universität Wien –Finanzsituation; Follow-up-Überprüfung –Reihe BUND 2018/28 (III-139/555 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hannes Amesbauer, BA ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Beteiligungen von Universitäten an Unternehmen; Medizinische Universität Wien und Universität Linz –Reihe BUND 2018/53 (III-199/556 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Antrag der Abgeordneten Ottenschläger, Plessl, Dr. Bösch, Bernhard, Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen, die Frist für die Berichterstattung des Untersuchungsausschusses „Eurofighter Typhoon“ um drei Monate zu erstrecken. ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Abstimmung über die Redezeiten ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes 563 d.B. ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Abstimmung über die Redezeiten ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend "umgehende Einsetzung einer Sonderkommission betreffend die Situation des rechtsextremistischen Terrors in Österreich - Berichterstattung der Kommission an den Ausschuss für innere Angelegenheiten" ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategie gegen Rechtsextremismus ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts, sowie Einführung je eines Berichts zu Linksextremismus und religösem Extremismus. ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (504 d.B.): Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (520 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Martin Graf ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 432/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle politische Situation in Venezuela (525 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhold Lopatka ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategie gegen Extremismus ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Lopatka, Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die aktuelle politische Situation in Venezuela“. ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichtes jetzt!" ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (330 d.B.): Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (521 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhold Lopatka ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (283 d.B.): Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits (522 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhold Lopatka ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bundesgesetz über Ziviltechniker (Ziviltechnikergesetz 2019 - ZTG 2019) ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt der biologischen Vielfalt der Meere und gegen die kommerzielle Bejagung von Walarten durch Japan“. ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (475 d.B.): Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (523 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 626/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Ende des INF-Vertrags verhindern (526 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Schieder ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 sowie die daraus resultierenden Umnummerierungen in Artikel 1 (Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen). ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 1 ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Dieser Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes (Art. 1 Z 1). ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der ursprünglichen Ziffer 3 in Artikel 1 ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Dieser Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes (Art. 1 Z 3). ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bundesgesetz über Ziviltechniker (Ziviltechnikergesetz 2019 - ZTG 2019) ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Dringlicher Antrag der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Die Jugend ernst nehmen, Klimakatastrophe verhindern." ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 522/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Halbe-Halbe bei Pensionen: Automatisches Pensionssplitting umsetzen ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2019 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates (III-258 d.B.) ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend stoppglyphosat.spoe.at ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Zusatzantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 1 und 2 sowie die daraus resultierenden Umnummerierungen in Artikel 2 ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 2 Z 1 ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Dieser Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes (Art. 2 Z 1). ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der ursprünglichen Ziffer 3 in Artikel 2 ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Dieser Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes (Art. 2 Z 3). ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Dritte Lesung: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 619/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungs- gesetz 2012 geändert werden (548 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Parteispenden für öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die im Auftragnehmerkataster aufscheinen“. ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 19/A der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)- gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 - PartG) und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 - PartFörG) geändert wird (549 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechtere Verteilung der EU-Fördermittel und Stärkung der Bio-Landwirtschaft ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (504 St 208/18m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (563 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Philipp Schrangl ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Antrag der Abgeordneten Haider und Lopatka, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage Konsulargesetz in 512 der Beilagen eine Frist bis 11. April 2019 zu setzen. ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu grenznahen Atommüll-Endlagern ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 662/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Agrarmärkte und regionale Produktion (528 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „AMA-Gütesiegel nur bei Gentechnikfreiheit des gesamten Herstellungsprozesses!“ ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2019 (III-251/524 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Roman Haider ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Brexit – Österreichs Interessen sichern – Runder Tisch gefordert“. ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „faire Arbeitsbedingungen in Europa – Lohn- und Sozialdumping bekämpfen“. ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne – Mitbestimmung des Parlaments sichern“. ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (441 d.B.): Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (518 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (436 d.B.): Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (519 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA ABWESEND
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Vorschlag betreffend der Redezeiten über eine Tagesblockzeit von 6,5 "Wiener Stunden", hierbei 120 Minuten Redezeit für die ÖVP, 107 Minuten jeweils für SPÖ und FPÖ sowie jeweils 36 Minuten für NEOS und JETZT. JA JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 513 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. JA JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über die dem Ausschussbericht 513 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Sicherheit der Frauen in Österreich“ JA JA
XXVI 70. 24.04.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Kffr. Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Fortführung der ‚Interministeriellen Arbeitsgruppe Schutz von Frauen vor Gewalt‘“ JA JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reform des Kinderunterhaltsrechts“. JA JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1.Geburtstag“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Gesetzliche Geschlechterquote für Wahllisten“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0 – Koppelung öffentlicher Vergaben und Förderung an Gleichstellungsaktivitäten in Unternehmen“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Umsetzung eines Lohntransparenzgesetzes“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Beauftragung einer Studie zum Thema diskriminierungsfreie Arbeitsbewertung“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Objektive Bewertung von Arbeit“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Österreich durch eine gerechte Unterhaltssicherung“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Geschlechtergerechtigkeit in Kapitalgesellschaften und Genossenschaften“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Weiterbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Polizei sowie MitarbeiterInnen des BFA und des BVwG“ NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Schnelle und sichere Familienzusammenführung“ NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Information über Aufenthaltsstatus“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Existenzsichernder Unterhaltsvorschuss“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Beauftragung einer Kinderkostenstudie“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Sicherstellung und Finanzierung von sexueller Bildung“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Sensibilisierungsprogramme zum Thema Gewaltschutz und Antigewalttrainings“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Mädchen und Frauen auf der Flucht“ NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Förderungen von kleinen und mittelständischen Unternehmen“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Rechtsanspruch auf kostenlose, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Maßnahmen zur Verbesserung von Vereinbarkeit“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Vereinheitlichte, bundesweite Qualitätsstandards für Betreuung und individuelle (Früh)Förderung“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Verbot stereotyper Darstellungen in Kinder-und Jugendmedien“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Geschlechterspezifische Fluchtgründe“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Arbeitszeitverkürzung mit dem Ziel einer Umstellung auf eine 30 Stunden-Woche“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Für ein modernes Unterhaltssicherungsrecht“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Frauenberatungsstellen“ NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Geschlechtersensible Presseförderung“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Gratis-Verhütungsmittel“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Einrichtung einer bundesweiten Werbewatchgroup“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Kostenübernahme von Schwangerschaftstests und Verhütungsmittel“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in öffentlichen Krankenhäusern“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Ausbau von Beratungsstellen für gewaltbetroffene Mädchen, Frauen und ihre Kinder“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Ausbau der Kooperation zwischen Behörden, Gerichten und den Gewaltschutzzentren“ NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmungüber den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 587der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. JA JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stärkung der Pressefreiheit in Österreich durch einen starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 570 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. JA JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 571 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. JA JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über die dem Ausschussbericht 572 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Archivierung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane durch das Staatsarchiv“. JA JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen, den Gegenstand an den Außenpolitischen Ausschuss rückzuverweisen. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Regierungsvorlage über die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben (Konsulargesetz- KonsG) (512 d.B.) samt Titel und Eingang in 512der Beilagen JA JA
XXVI 70. 24.04.2019 3. Lesung des Gesetzesentwurfes über die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben (Konsulargesetz- KonsG) (512 d.B.) JA JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lopatka, Neubauer, Krist, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beibehaltung der geübten Behördenpraxis bei der konsularischen Unterstützung“. JA JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über über den Gesetzesentwurf (508 d. B.) über ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Immobilien-Investmentfondgesetz 2016, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden (Anti-Gold-Plating- Gesetz2019) (583 d. B.) JA JA
XXVI 70. 24.04.2019 3. Lesung über Abstimmung über den Gesetzesentwurf (508 d. B.) über ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Immobilien-Investmentfondgesetz 2016, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden (Anti-Gold-Plating- Gesetz 2019) (583 d. B.) JA JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Sachverständigen-und Dolmetschergesetz und das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden,samt Titel und Eingang in 561 der Beilagen. JA JA
XXVI 70. 24.04.2019 3. Lesung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Sachverständigen-und Dolmetschergesetz und das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden,samt Titel und Eingang in 561 der Beilagen. JA JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evaluierung der Angemessenheit der Gebührensätze des Gebührenanspruchsgesetzes“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entwurf betreffend Zivilrechts-und Zivilverfahrensrechts-Änderungsgesetz 2019 samt Titel und Eingang in 560 der Beilagen. JA JA
XXVI 70. 24.04.2019 3. Lesung des Entwurf betreffend das Zivilrechts-und Zivilverfahrensrechts-Änderungsgesetz 2019 samt Titel und Eingang in 560 der Beilagen. JA JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Noll, Wittmann, Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend „das Budget für eine Senkung der Gerichtsgebühren“. NEIN JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 586 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. JA JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rechtsschutzlücken im Amtshaftungsrecht“. NEIN JA
XXVI 72. 25.04.2019 Abstimmung über die Redezeiten ABWESEND
XXVI 72. 25.04.2019 Rückverweisungsantrag Muchitsch betreffend Abstimmung über restliche Teile Bericht Ausschuss Arbeit und Soziales über Regierungsvorlage (514 d.B.): Änderung Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, Sozialhilfe-Statistikgesetz, Integrationsgesetz-IntG. (588 d.B.) Ernst Gödl NEIN JA
XXVI 72. 25.04.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (514 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen und das Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatbürgerschaft (Integrationsgesetz-IntG) geändert werden JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen und das Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatbürgerschaft (Integrationsgesetz-IntG) geändert werden JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Dritte Lesung: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen und das Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatbürgerschaft (Integrationsgesetz-IntG) geändert werden JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einhaltung der Bestimmungen der UN-Konventionen zu Kinderrechten und Behindertenrechten im Rahmen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes" NEIN JA
XXVI 72. 25.04.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der ÖSD-Spracheinstufungs-Zertifikate NEIN JA
XXVI 72. 25.04.2019 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 669/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundsatzgesetz für eine bedarfsorientierte Mindestsicherung JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 680/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberales Bürgergeld JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 480/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenführung der Mindestsicherung und Leistungen der Arbeitslosenversicherung bei langen Bezugsdauern JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Dritte Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (558 d.B.): Grundsatzgesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse (Biomasseförderung-Grundsatzgesetz) JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Grundsatzgesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse (Biomasseförderung-Grundsatzgesetz) JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Dritte Lesung: Grundsatzgesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse (Biomasseförderung-Grundsatzgesetz) JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliche Vorgangsweise durch Berücksichtigung eines Muster-Landesausführungsgesetzes zum Biomasseförderung-Grundsatzgesetz durch die Landesgesetzgeber JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Misstrauensantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Vizekanzler NEIN JA
XXVI 72. 25.04.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Distanzierung von der rechtsextremen Verschwörungstheorie des "Großen Austausches" NEIN JA
XXVI 72. 25.04.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Nehammer, MSc, Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung von Lehrmaterialien JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Bundesgesetz zur Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya sowie der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Bundesgesetz zur Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya sowie der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Antrag der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend klares und entschiedenes Auftreten gegen Atomkraft und Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonder-Bilaterale mit der Slowakei zum AKW Mochovce und erneute Umweltverträglichkeitsprüfung JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Albertina – Reihe BUND 2018/60 (III-214 d.B.) JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend BMB - Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012 - Reihe Bund 2016/23 (III-11 d.B.) JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend ART for ART Theaterservice GmbH – Reihe BUND 2018/51 (III-195 d.B.) JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Landesstudios des österreichischen Rundfunks; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/44 (III-44 d.B.) JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Dritte Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (31. StVO-Novelle) JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Dritte Lesung: Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (31. StVO-Novelle) JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Abstimmung Entschließungsantrag der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abbiegeverbote für LKWs ohne Abbiegeassistenten“. NEIN JA
XXVI 72. 25.04.2019 Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Dritte Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird JA JA
XXVI 72. 25.04.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Andreas Ottenschläger, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (110 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Abstimmung über Redezeitbeschränkung ABWESEND
XXVI 74. 15.05.2019 Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staatsziel Wirtschaft – Es braucht mehr als zehn Buchstaben in der Verfassung! NEIN JA
XXVI 74. 15.05.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine ausgewogene Berücksichtigung der gesamtstaatlichen Zielsetzungen in der Rechtsordnung JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Karl Nehammer, MSc, Hans-Jörg Jenewein, MA, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (592 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird; Restliche Teile samt Titel und Eingang JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird; Dritte Lesung JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Mittelstandsbericht 2018 der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-232 d.B.) JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Arbeitszeitverkürzung NEIN JA
XXVI 74. 15.05.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich" NEIN JA
XXVI 74. 15.05.2019 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Nationalen Bildungsbericht Österreich 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-268 d.B.) JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Karl Nehammer, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Karl Nehammer, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesamtpaket zur Integration statt Symbolpolitik NEIN JA
XXVI 74. 15.05.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine religiösen Symbole an öffentlichen Schulen NEIN JA
XXVI 74. 15.05.2019 Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird; Dritte Lesung JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung von Kinderbetreuungsangeboten in den Herbstferien NEIN JA
XXVI 74. 15.05.2019 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen und die Eingliederung des Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens erlassen und das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens geändert wird; Gesetzesentwurf samt Titel und Eingang JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen und die Eingliederung des Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens erlassen und das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens geändert wird; Dritte Lesung JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Antrag der Abgeordneten MMMag. Gertraud Salzmann, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 geändert wird; Gesetzesentwurf samt Titel und Eingang JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Antrag der Abgeordneten MMMag. Gertraud Salzmann, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 geändert wird; Dritte Lesung JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 708/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Zeitgemäße Sexualpädagogik im Schulunterricht!" JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 755/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 – Sensibilisierungsprogramme zum Thema Gewaltschutz und Antigewalttrainings JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 756/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 – Sicherstellung und Finanzierung von sexueller Bildung JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 677/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Medienkompetenz in der Erwachsenenbildung zum Aufbau einer resilienten Gesellschaft JA JA
XXVI 76. 16.05.2019 Abstandnahme von der Aufliegefrist für den Ausschussbericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, vom 3. April 2019 um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Loacker, 622 der Beilagen. JA JA
XXVI 76. 16.05.2019 Abstimmung über die Redezeit JA JA
XXVI 76. 16.05.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (594 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden NEIN JA
XXVI 76. 16.05.2019 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden JA JA
XXVI 76. 16.05.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (594 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden NEIN JA
XXVI 76. 16.05.2019 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 171/A(E) der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Nachhaltigkeit und Verteilungsgerechtigkeit für die kommende GAP-Förderperiode 2020+ JA JA
XXVI 76. 16.05.2019 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 409/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Vorgaben für die Mitgliedsstaaten zur Verwendung von Fördermitteln für soziale Dienste sowie Mobilität im ländlichen Raum sowie für einen eigenen Frauenförderschwerpunkt in der nächsten Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2021 JA JA
XXVI 76. 16.05.2019 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 530/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweite Erhöhung der Tierschutzstandards durch tierwohlgerechten Einsatz der öffentlichen Fördermittel der Gemeinsamen Agrarpolitk JA JA
XXVI 76. 16.05.2019 Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie Weiterentwicklung der bestehenden GAP-Instrumente in der neuen Periode JA JA
XXVI 76. 16.05.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt von kleinen und mittleren Familienbetrieben und Nebenerwerbsbetrieben, für mehr Regionalität und Direktvermarktung durch die GAP 2020+ NEIN JA
XXVI 76. 16.05.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine weitere GAP mit Glyphosat und Chlorpyrifos! NEIN JA
XXVI 76. 16.05.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erreichung einer Bio-Wende durch die GAP NEIN JA
XXVI 76. 16.05.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend deutliche Reduktion von Tiertransporten durch klugen Mitteleinsatz der GAP NEIN JA
XXVI 76. 16.05.2019 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden; Teile des AA (Noll, Krisper) in der Fassung der RV JA JA
XXVI 76. 16.05.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (594 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden NEIN JA
XXVI 76. 16.05.2019 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden; Teile des AA (Zadic) in der Fassung der RV JA JA
XXVI 76. 16.05.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (594 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden NEIN JA
XXVI 76. 16.05.2019 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden; Teile des AA (Zadic) in der Fassung der RV JA JA
XXVI 76. 16.05.2019 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden; Restliche Teile samt Titel und Eingang in der Fassung der RV JA JA
XXVI 76. 16.05.2019 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden; Dritte Lesung JA JA
XXVI 76. 16.05.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbennung der Erstaufnahmestellen in Ausreisezentren NEIN JA
XXVI 76. 16.05.2019 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Petition Nr. 5/PET: "WOLF – AUSNAHMEREGELUNG Antrag gemäß "Fauna Flora Habitat – Artikel 16 b und c"", überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais JA JA
XXVI 76. 16.05.2019 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Petition Nr. 7/PET: "WOLF – Petition für ein wolfsfreies Tirol", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr JA JA
XXVI 76. 16.05.2019 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Petition Nr. 11/PET: "Petition für ein wolfsfreies Salzburg", überreicht vom Abgeordneten Franz Leonhard Eßl JA JA
XXVI 76. 16.05.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsinfrastruktur des Bundes – Strategien, Planung, Finanzierung – Reihe BUND 2018/33 (III-157 d.B.) JA JA
XXVI 76. 16.05.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Nachkontrollen gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz bei Bundesstraßen – Reihe BUND 2019/13 (III-265 d.B.) JA JA
XXVI 76. 16.05.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Ticket-Vertriebssystem der ÖBB-Personenverkehr AG – Reihe BUND 2018/66 (III-225 d.B.) JA JA
XXVI 76. 16.05.2019 Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird; RV samt Titel und Eingang JA JA
XXVI 76. 16.05.2019 Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petition Nr. 6 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 43, 55 und 57 JA JA
XXVI 76. 16.05.2019 Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, vom 3. April 2019 um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gerald Loacker JA JA
XXVI 76. 16.05.2019 Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird; Dritte Lesung JA JA
XXVI 78. 27.05.2019 Entschließungsantrag der Abg. Dr. Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und der Staatssekretärin gemäß Art 74 Abs 1 iVm 78 Abs 2 B-VG" NEIN JA
XXVI 78. 27.05.2019 Antrag des Abgeordneten Noll, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 773/A der Abgeordneten Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz hinsichtlich der Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof geändert wird, eine Frist bis 11. Juni 2019 zu setzen. NEIN JA
XXVI 79. 27.05.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 832/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) geändert wird NEIN JA
XXVI 79. 27.05.2019 Antrag der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 828/A der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteiengesetz 2012 eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. NEIN JA
XXVI 79. 27.05.2019 Antrag der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 833/A der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteiengesetz 2012 eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. NEIN JA
XXVI 79. 27.05.2019 Antrag der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 834/A der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteiengesetz 2012 eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. NEIN JA
XXVI 79. 27.05.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 835/A der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteiengesetz 2012 eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. NEIN JA
XXVI 79. 27.05.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Zinggl, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 848/A der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungsgesetz 2012 auch eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. NEIN JA
XXVI 79. 27.05.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Zinggl, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 849/A der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteiengesetz 2012 ebenfalls eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. NEIN JA
XXVI 79. 27.05.2019 Antrag der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 56/A betreffend Parteiengesetz 2012 und Geschäftsordnungsgesetz 1975 eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. NEIN JA
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Herbert Kickl, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (restliche, noch nicht abgestimmte Teile des Gesetzesentwurfes samt Titel und Eingang idF des Ausschussberichtes) JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Herbert Kickl, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (Abstimmung über Artikel III idF. des Ausschussberichtes) NEIN JA
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Herbert Kickl, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (3. Lesung) JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes 632 d.B. JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes 630 d.B. JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Abstimmung über Redezeitbeschränkung JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Sicherheitsschule Wiener Neustadt JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehre für Asylwerbende ermöglichen NEIN JA
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgehende Konstituierung der Alterssicherungskommission und Erstellen des "Langfristgutachtens" NEIN JA
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot des Inverkehrsetzens von Kunststofftragetaschen NEIN JA
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Ing. Norbert Hofer, Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Freilassung Murtaja Qureiris und die Schließung des Abdullah-Zentrums NEIN JA
XXVI 80. 12.06.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 773/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (631 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Singer ABWESEND
XXVI 80. 12.06.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (573 d.B.): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Kinder- und Jugendhilfe Berichterstatter: Werner Herbert ABWESEND
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderzuständigkeiten bei der Staatsanwaltschaft in Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt NEIN JA
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 310/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt ergänzt wird NEIN JA
XXVI 80. 12.06.2019 Bericht des Volksanwaltschaftsausschusses über den 42. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2018) (III-240 d.B.) Berichterstatter: Abg. Christian Lausch JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 576/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden NEIN JA
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 18/A der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird, eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 274/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutangestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden NEIN JA
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 629/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt wird (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz – AÜG) geändert wird NEIN JA
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 338/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird NEIN JA
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 852/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der Trinkwasserversorgung NEIN JA
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Carmen Schimanek, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zur Volksanwaltschaft und ihrer langfristigen Ausfinanzierung NEIN JA
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Carmen Schimanek, Dr. Stephanie Krisper, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft NEIN JA
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängige Untersuchungsstelle in Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist der Ausschussberichte 634 d.B. und 635 d.B. JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Abstimmung über Redezeitbeschränkung JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Bericht des Hauptausschusses betreffend die Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft (629 d.B.) Berichterstatter: Abg. August W ö g i n g e r JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 17 St 25/17t, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Markus Tschank (634 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Philipp S c h r a n g l JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 17 St 2/19p, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Markus Tschank sowie Modifizierung des Ersuchens der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 17 St 2/19p, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Markus Tschank (635 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Philipp S c h r a n g l JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Abstimmung über die Anträge der Abgeordneten Wöginger, Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales jeweils eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen: 816/A der Abgeordneten Sieber, Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jungfamilienfondsgesetz JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Wöginger, Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über Antrag 780/A der Abgeordneten Sieber, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alterssicherungskommissions-Gesetz geändert wird JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Wöginger, Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über Antrag 695/A der Abgeordneten Fürlinger, Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird“. JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Wöginger, Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über Antrag 905/A der Abgeordneten Wöginger, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden" JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (564 d.B.): Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung (Nr. 203) betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (386 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollogen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (510 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Wöginger und Hofer, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 623 der Beilagen betreffend Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Rossmann, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 856/A der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeshaushaltsgesetz eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Dr.in Zadić, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 892/A der Abgeordneten Dr. Jarolim, Dr. Scherak, Dr.in Zadić, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, mit dem das Bundesgesetz Strafprozeßordnung 1975 und das Staatsanwaltsgesetz abgeändert werden, ebenfalls eine Frist bis 1. Juli zu setzen NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Zinggl, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 306/A der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem ein verpflichtendes Begutachtungsverfahren in der Bundesgesetzgebung eingeführt wird“, eine Frist bis 1. Juli zu setzen NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Rossmann, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 678/A der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird“, eine Frist bis 1. Juli zu setzen NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Wöginger und Hofer, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 910/A der Abgeordneten Mag. Steinacker, Dr. Jarolim, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 eine Frist bis 1. Juli zu setzen JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 889/A der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing.in Bißmann, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 444/A(E) der Abgeordneten Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform eine Frist bis 1. Juli zu setzen NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Androsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsschuss zur Berichterstattung über den Antrag 860/A der Abgeordneten Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tiertransportgesetz eine Frist bis 1. Juli zu setzen NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 324/A der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialverantwortungsgesetz eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 558/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konversionstherapien stoppen JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 1. Juli zur Berichterstattung über den Antrag 123/A(E) der Abgeordneten Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zusammenrechnung der NSchG-Belastungen“ zu setzen NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 1. Juli zur Berichterstattung über den Antrag 124/A(E) der Abgeordneten Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „abschlagsfreies Sonderruhegeld“ zu setzen NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 1. Juli zur Berichterstattung über den Antrag 211/A der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden“ zu setzen NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 906/A der Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2019, geändert wird NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 888/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 865/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 872/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 871/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 887/A der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019) JA JA
XXVI 81. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 854/A der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird NEIN JA
XXVI 81. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 877/A der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird NEIN JA
XXVI 81. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 878/A der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird NEIN JA
XXVI 81. 12.06.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 80/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren geändert wird NEIN JA
XXVI 81. 12.06.2019 Antrag des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 869/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird JA JA
XXVI 81. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 859/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird JA JA
XXVI 81. 12.06.2019 Antrag des Abgeordneten August Wöginger auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 909/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, geändert wird JA JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Wöginger und Hofer, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung und weitere Gesetze geändert werden, 633 der Beilagen, eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen JA JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 855/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Evaluierung des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsruhegesetzes und des allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (12h-Arbeitstag/ 60-Stunden-Arbeitswoche) NEIN JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, dem Ausschuss für Familie und Jugend eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über Antrag 453/A(E) der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich“ zu setzen NEIN JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, dem Ausschuss für Familie und Jugend eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über Antrag der Abgeordneten Holzinger Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienlastenausgleichsgesetz 1967 NEIN JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 183/A der Abgeo