Peter Kolba

Liste Pilz (PILZ)
Basis: Ausgewertet werden alle Sitzungsdaten seit der GGP XXVI (ab November 2017).

Abstimmungen

Anwesenheit bei Abstimmungen
100 %
262
von
302
Abstimmungen

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete anwesend war

Abwesenheit bei Abstimmungen
100 %
40
von
302
Abstimmungen

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete nicht entschuldigt abwesend war

Entschuldigte Abwesenheiten bei Abstimmungen
100 %
0
von
40
Abwesenheiten

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete entschuldigt abwesend war

Fraktionslinie
100 %
256
von
260
Abstimmungen

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete gemeinsam mit der Fraktionslinie gestimmt hat

Abstimmungen Anwesenheiten
Anwesend
Abwesend
87 %
13 %

Reden

Gehaltene Reden
100 %
20
von
1945
Reden

Anzahl der Reden, welche der/die Abgeordnete abwesend gehalten hat

Reden Anteil Fraktion
100 %
20
von
197
Reden

Anteil der Reden des/der Abgeordneten innerhalb der Fraktion

Redezeit Gesamt
100 %
1:39:44
von
149:24:43
 

Redezeit des Abgeordneten

Redezeit Fraktion
100 %
1:39:44
von
16:56:58
 

Anteil der Redezeit des Abgeordneten innerhalb der Fraktion

GGP 1) Sitzung 2) Datum Abstimmung Abstimmungsverhalten 3) Fraktionslinie 4)
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung, ob es eine Debatte unter den Fraktionen der Wahl der Nationalratspräsidenten geben soll. JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung über die Art der Durchführung der Debatte vor der Wahl der NationalratspräsidentInnen (Blockredezeit von 20 Min. mit max. 3 RednerInnen/Klub, Vorgehen nach Klubstärke) JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Ersten Nationalratspräsidentin/des Ersten Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Zweiten Nationalratspräsidentin/des Zweiten Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Dritten Nationalratspräsidentin/des Dritten Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung. Gibt es Einwände zum Wahlvorgang (Aufstehen statt Stimmzettel, gemeinsame Abstimmung) der Schriftführer sowie der Ordner? NEIN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Schriftführer sowie der Ordner Vorschlag Schriftführer/Schriftführerin: Gahr, Steinacker, Lueger, Preiner, Zanger Ordner/Ordnerin: Singer, Königsberger-Ludwig, Kassegger, Loacker, Zinggl JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl des Hauptausschusses JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl von ständigen Ausschüssen JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung: Ausschussgröße von 21 Mitgliedern/Ersatzmitglieder des Unvereinbarkeitsausschusses vom Immunitätsausschusses und vom Budgetausschuss JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung: Gibt es Einwände, die Vorschläge der zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des ständigen Ausschusses gemeinsam abzustimmen? NEIN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung: Einwendungen gegen die Fassung oder gegen Inhalte des Protokolls NEIN JA
XXVI 2. 13.12.2017 Einsetzung des Finanz- und Verfassungsausschusses JA JA
XXVI 2. 13.12.2017 Abstimmung über die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Abstandnahme von der Auflegefrist für Ausschussberichte JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Einwände zur Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte 1 und 2 NEIN JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Zustimmung zu Redezeiten JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Dienstrechtsnovelle 2017 NEIN JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Dienstrechtsnovelle 2017 in Dritter Lesung NEIN JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über die Zustimmung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Begrenzung der Bezüge von öffentlichen Funktionären sowie Änderung vom Bundesbezügegesetz. JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung Begrenzung der Bezüge von öffentlichen Funktionären auch in der Dritten Lesung JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung Antrag Gerstl/Bösch: Fristsetzungsantrag Ministeriumsgesetz NEIN JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung Antrag Winzig/Haider: Fristsetzungsantrag Budgetausschuss NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung über die Redezeit der Debatte über die Wahl des NR-Präsidiums JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung über die Durchführung einer Debatte zur Wahl des Präsidiums JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Wahl des 1. Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Wahl des 3. Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststelungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsvergleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Strasser, Kolleginnen und Kollegen zur Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne - Mitbestimmung des Parlaments sichern JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen den Entwurf betreffend Bundesministeriengesetznovelle nochmals an den Verfassungsauschuss zu überweisen JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen den Entwurf ein Bundesgesetz betreffend mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert wird nochmals an den Budgetausschuss zu überweisen JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Gerstl, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen zu Ziffern 6,9,21,26 sowie 34 bis 37 der Bundesministerienovelle 217 NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung über restliche Teile des Gesetzesentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 3. Lesung des Gesetzesentwurfes zur Bundesministeriennovelle 217 NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Winzig, Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen zu Artikel 1 ein Bundesgesetz betreffend mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung über Entwurf ein Bundesgesetz betreffend mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und über das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4: 3. Lesung zum vorliegenden Gesetzesentwurf über ein Bundesgesetz betreffend mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und über das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verschlechterungen bei der Arbeitszeit für ArbeitnehmerInnen JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus dem System Eurofighter JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Österreich durch eine gerechte Unterhaltssicherung JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend CETA JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung darüber eine geheime Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rendi-Wagner durchzuführen JA NEIN
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Paks II durch die EU-Kommission JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag des Abgeordneten Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weltkulturerbestatus retten" JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Auschuss für Arbeit und Soziales, außenpolitischer Ausschuss, Ausschuss für Bauten und Wohnen, Ausschuss für Familie und Jugend, Ausschuss für Innovation, Forschung und Digitalisierung, Geschäftsführungsausschuss, Gesundheitsausschuss, Gleichbehandlungsausschuss, Ausschuss für innere Angelegenheiten, Jusitzauschuss, Ausschuss für Konsumentenschutz, Kulturausschuss, Landesverteidigungsausschuss, Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Ausschuss für Menschenrechte, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen,Rechnungshofausschuss, Sportausschuss, Tourismusausschuss, Umweltausschuss, Unterrichtsausschuss,Verkehrsausschuss, Volksanwaltschaftsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie, Wissenschaftssausschuss. JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Anzahl der Ausschussmitglieder: jeweils 21 Mitglieder und Ersatzmitglieder, diesen setzen sich zusammen aus 7 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der ÖVP, je 6 Mitglieder und Ersatzmitglieder von SPÖ und FPÖ, je 1 Mitglied und Ersatzmitglied von NEOS und Liste Pilz JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Als Mitgleider sollen die Abgeordneten Werner Amon, Franz Leonhard Eßl, Doris Bures, Martin Graf, Roman Haider und als Ersatzmitglieder die Abgeordneten Angelika Winzig, Andreas Schieder, Petra Bayr, Axel Kassegger gewählt werden. JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5: Debatte zur Wahl der Ausschüsse JA JA
XXVI 7. 31.01.2018 Zertifizierung für Mitglieder des Universitätsrates NEIN JA
XXVI 7. 31.01.2018 Aufteilung der Redezeit unter den Fraktionen JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2015 und 2016 JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (10 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird [TOP1] + Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird [TOP2] NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (10 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird [TOP1] + Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird [TOP2] NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Kenntnisnahme des Berichts 21 des Wissenschaftsausschusses NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Entschließungsantrag – Angriff auf Sicherheit und Gesundheit der arbeitenden Menschen JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Durchführung einer Volksbefragung für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Entschließungsantrag – Aufrechterhaltung des geplanten Rauchverbots JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung über Redezeit: insgesamt 3 Stunden, davon entfallen 56 Minuten an die ÖVP, je 50 an SPÖ und FPÖ und je 17 an NEOS und Liste Pilz [einstimmig angenommen] JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung Bericht 22 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen hinsichtlich der Bürgerinitiativen 1-19, 21, 23, 24, 26-29, 31, 32 zur Kenntnis zu nehmen [einstimmig angenommen] JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung über Formales zur Debatte zu TOP2 - Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes [einstimmig angenommen] JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung über die Redner und Rednerinnen der Debatte über die Ernennung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes nach Klubstärke geordnet [einstimmig angenommen] JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Obernosterer und Wurm betreffen dein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzgesetz geändert wird NEIN JA
XXVI 13. 19.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres Herbert Kickl JA JA
XXVI 13. 19.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Krisper (NEOS) betreffend standardisierte und regelmäßige Kontrolle der Räumlichkeiten verfassungsmäßiger Instutionen auf Abhörsicherheit JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Aufnahme von Regierungsvorlagen betreffend Bundesfinanzgesetze 2018/2019 samt Anlagen in 1. Lesung JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Abstimmung über Aufteilung der Redezeit unter den Fraktionen JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Abstimmung über Erlass Zahlungsdienstegesetz 2018 und Änderung Alternativfinanzierungsgesetz, Bankwesengesetz, E-Geldgesetz 2010, Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Gerichtsgebührengesetz, Investmentfondsgesetz 2011, Kapitalabfluss-Meldegesetz, Nationalbankgesetz 1984, Sanktionengesetz 2010, Unternehmensgesetzbuch, Verbraucherzahlungskontogesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und Versicherungsvertragsgesetz JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Abstimmung über Erlass Zahlungsdienstegesetz 2018 und Änderung Alternativfinanzierungsgesetz, Bankwesengesetz, E-Geldgesetz 2010, Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Gerichtsgebührengesetz, Investmentfondsgesetz 2011, Kapitalabfluss-Meldegesetz, Nationalbankgesetz 1984, Sanktionengesetz 2010, Unternehmensgesetzbuch, Verbraucherzahlungskontogesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und Versicherungsvertragsgesetz (3.Lesung) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Finanzausschusses; Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Versicherungsvertragsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 - VersVertrRÄG 2018) (61 d.B.) NEIN NEIN
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Finanzausschusses; Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Versicherungsvertragsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 - VersVertrRÄG 2018) (61 d.B.) (3.Lesung) NEIN NEIN
XXVI 15. 21.03.2018 Erlass Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Vollzugsgesetz) und Änderung Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (62 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Erlass Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Vollzugsgesetz) und Änderung Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (62 d.B.) (3.Lesung) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (6 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (63 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Zusatz bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ziffern 1 und 2 zu der Regierungsvorlage (23 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (58 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Regierungsvorlage betreffend Ziffern 1 und 2 (23 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (58 d.B.) NEIN JA
XXVI 15. 21.03.2018 Restliche Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage (23 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (58 d.B.) NEIN JA
XXVI 15. 21.03.2018 Gesetzentwurf in der Fassung der Regierungsvorlage (23 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (58 d.B.) (3.Lesung) NEIN JA
XXVI 15. 21.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend fokusierter, zielgerichteten und zeitlich begrenzter Förderung der Klein- und Mittelbetriebe in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft beziehend auf Änderung Umsatzsteuergesetz 1994 (23 d.B.) NEIN JA
XXVI 15. 21.03.2018 Dringlicher Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung einer effektiven Schuldenbremse NEIN JA
XXVI 15. 21.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung NEIN JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (9 d.B.): Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (49 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Roman Haider, Mag. Andreas Schieder, Claudia Gamon, MSc (WU), Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenarbeit im Rahmen der GASP, PESCO und NATO Partnerschaft JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (12 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (50 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (5 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (51 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 122/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin (52 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 135/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung (53 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/11 (III-1/29 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zur Haftung von Politiker*innen NEIN JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/12 (III-2/30 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/14 (III-3/31 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/17 (III-4/32 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (7 d.B.): Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (41 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (8 d.B.): Administratives und Technisches Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (42 d.B.) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (3. Lesung) NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Aufteilung der Redezeit unter den Fraktionen JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Wahl einer Ordnerin/eines Ordners JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (Abänderungsantrag) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (Ziffer 1 und 2) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (Ziffer 3) NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (Ziffer 4 bis 6) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (Ziffer 7) NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (restliche Teile des Gesetzes) NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Durchführung einer Volksabstimmung für das Rauchverbot JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Kurzdebatte – Fristsetzungsantrag Sicherheitspaket NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2018 JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Schutzimpfungen durch geschultes Personal in Apotheken NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Schutzimpfungen durch geschultes Personal in Apotheken JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Maßnahmen zur Stärkung professioneller Pflege NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Automatisches Pensionssplitting NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Automatisches Pensionssplitting NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Automatisches Pensionssplitting JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Qualitätsgütesiegel-Gesetz für Lebensmittel JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Fristsetzungsantrag – Strafprozessrechtsänderung NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Abänderungsantrag Mag. Rossmann (LISTE PILZ), Dipl.- Ing. Doppelbauer (NEOS), Krainer (SPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Namentliche Abstimmung über Artikel 17 des Gesetzesentwurfes in Fassung des Ausschussberichtes, eingebracht von SPÖ und Liste Pilz TEILGENOMMEN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Getrennte Abstimmung über Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Winzig (ÖVP), Angerer (FPÖ) Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 1a und 1b in Artikel 21 NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Abstimmung über die restlichen Teile des Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Winzig (ÖVP), Angerer (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Abstimmung über Gesetzesentwurf- 3. Lesung NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Abstimmung über Gesetzesentwurf mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Gesetzesentwurf zur Änderung des Bildungsinvestitionsgesetz und des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (3.Lesung) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Abstimmung über den Entwurf betreffend das Bundesgesetz mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Minister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Abstimmung zum Entwurf betreffend Bundesgesetz mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Verkehrsminister genehmigt wird (3. Lesung) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden (3. Lesung) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Aufstocken der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe bei Katastrophen im Ausland JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehrdiener JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mittel für Förderung von Start-Ups JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der biologischen Landwirtschaft, im speziellen bei Produktion, Vertrieb und Export von Gemüse & Obst JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung der Finanzierung für Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik für junge Menschen bis 25 Jahre, ältere Langzeitarbeitslose und anerkannte Flüchtlinge JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (UG 01, 03-06) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (UG 02) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (Restliche Teile) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (3. Lesung) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein "Körberlgeld" für BK Kurz und VK Strache aus dem Steuergeld der ÖsterreicherInnen NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Keine Kürzungen bei Familienberatungen!" JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Ganztagsschulen JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Budgets des Wissenschaftsfonds JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierung im Bildungsbereich JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Weiterführung der Beschäftigungsaktion 20.000 JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend wertschätzende und faire Mindestpensionen JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Altersteilzeit JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ökosoziale Steuerreform JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (UG 01, 03-06) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (UG 02) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (Restliche Teile) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (Anlage III, IV) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (3. Lesung) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter an den privaten Sektor NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Gabriele Heinisch-Hosek, Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budget zum Ausbau von Gewaltschutz- und -präventionsmaßnahmen JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Keine Einsparungen bei der Kinderbetreuung!" JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung einer Integrationsstiftung JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Ausbildungsgarantie bis 25 auch 2019 JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über den Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" von Anfang 2000 bis Ende 2016 JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (Anlage II) NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag Ziffer 9 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Restliche Teile NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Entschließungsantrag (Hoyos-Trauttmansdorff); Einrichtung einer Studie zur Direktvergabe von Verkehr NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Bundesgesetz über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit Mitgliedsstaaten der EU JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Bericht 88; Nutzung der im Rahmen von Section Control verwendeten Kameras von Sicherheitsbehörden NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Kenntnisnahme des Berichts 59 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz; Abänderungsantrag (Gerstl) - Änderung des Inhaltsverzeichnisses NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Artikel 73 und 100 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Artikel 101-128 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Restliche Teile unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018; Abänderungsantrag - Änderung des Titels, Entfall des Inhaltsverzeichnisses, etc. NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Artikel 2 Ziffer 3 JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Entfall des Kapitels 2 Ziffer 3 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Artikel 2 Ziffer 4, 6 und 7 sowie Änderung der Ziffernbezeichnung NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zusatzantrag - Paragraph 9 Ziffer 7 JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Entfall des Artikels 2 Ziffer 8 JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Artikel 2 Ziffer 8 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zusatzantrag - Einfügung einer Ziffer 14a in Artikel 2 JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Einfügung neuer Ziffern 15 und 16 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Entfall des Artikels 30 JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Paragraph 30 Absatz 5 der neuen Ziffer 17 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zusatzantrag - Einfügung einer neuen Ziffer 18a JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Artikel 2 Ziffern 25, 30, 31, 32, 33, 34, Wegfall von Verfassungsbestimmungen NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Restliche Teile des Gesetzesentwurfs in der Fassung des Asschussberichts NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz geändert wird NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert wird JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Entschließungsantrag (Iss, Povysil); ELGA-Datenschutzbestimmungen, Forschungsorganisationsgesetz NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Entschließungsantrag (Kucher); Korrekturen des Datenschutz-Anpassungsgesetzes NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zusatzantrag (Scherak) NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Gesetzesentwurf samt Titel und Anlagen etc. NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Dringlicher Antrag der Abg. Kern betreffend Ablehnung von CETA und Konzernklagerechten. NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Antrag zur Geschäftsordnung, dass der Nationalrat im Sinne des § 8a Absatz 3 Geschäftsordnung die Anwesehneit des Bundeskanzler verlangt. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über die vereinbarte insgesamte Redezeit von 406 Minuten, wobei 120 Minuten der ÖVP zufallen, je 107 SPÖ und FPÖ sowie Liste Pilz und NEOS je 36 Minuten. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über das Mate­rien-Daten­schutz­ Anpassungsgesetz 2018 (139 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler über die den Abänderungsantrag betreffenden Teile. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 "Abstimmung über den Entwurf betreffend 2. Mate­rien-Daten­schutz­Anpassungsgesetz 2018 (139 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler Abänderungsantrag über die restlichen noch nicht abgestimmte Teile." NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den in dritter Lesung vorliegenden Gesetzesentwurf zum Abstimmung über den Entwurf zum Mate­rien-Daten­schutz­ Anpassungsgesetz 2018 (139 d.B.) NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über die vom Ausschussbericht 139 d.B. angeschlossene Entschließung betreffend der Einmeldung und der Evaluierung der zu einer weiteren Verankerung des Grundsatzes "Beraten statt Bestrafen" geeigneten Verwaltungsrechtlichen Bestimmungen im Wirkungsbereich sämtlicher Bundesministerien. NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundes­gesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG geändert wird (140 d.B.) NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Entwurf des Bundes­gesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG geändert wird (140 d.B.) in dritter Lesung. NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (106 und Zu 106 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden (136 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Brückl NEIN NEIN
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (106 und Zu 106 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden (136 d.B.) Berichterstatter: Abg. Herman Brückl NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung das Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden (106 und Zu 106 d.B.) in dritter Lesung. NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Mittelflüsse im Gesundheitswesen - Reihe Bund 2017/10 (III-16/73 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerhard Loacker und KollegInnen betreffend Empfehlungen Bund 2017/10 zu Mittelflüsse im Gesundheitswesen umzusetzen JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen und AGES Medizinmarktaufsicht - Reihe BUND 2017/59 (III-64/76 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Antrag der Abg. Stephanie Cox, KollegInnen die anfragebeantwortung nicht zu Kenntnis zu nehmen. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/7 (III-5/77 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend IT-Programm E-Finanz, Verein "Zentrum für sichere Informationstechnologie - Austria" (A-SIT) und EKZ Tulln Errichtungs GmbH - Reihe Bund 2016/9 (III-6/78 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Projekt AirPower - Reihe Bund 2016/11 (III-7/79 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Erstversorgung im Salzkammergut-Klinikum Vöcklabruck, im Klinikum Wels-Grieskirchen sowie im Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern Ried sowie Förderungen des BMGF Reihe Bund 2016/12 (III-8/80 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Qualität der mittelfristigen Haushaltsplanung des Bundes - Reihe Bund 2016/14 (III-9/81 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Lehrpersonenfort- und -weiterbildung - Reihe Bund 2017/2 (III-12/82 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Transparenz von Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht mit dem Schwerpunkt Gruppenbesteuerung; Follow-up-Überprüfung - Reihe Bund 2017/3 (III-13/83 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref­fend Personalbewirtschaftung des Bundes mit dem Schwerpunkt Personalplan - Reihe Bund 2017/5 (III-14/84 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Generalsanierung und Erweiterung des Museums für zeitgenössische Kunst (21er Haus); Follow-up-Überprüfung - Reihe Bund 2017/11 (III-17/85 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Maßnahmen zur Förderung der Personalmobilität im Bundesdienst; Follow-up-Überprüfung - Reihe Bund 2017/12 (III-18/86 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend tech2b Inkubator GmbH; Follow-up-Überprüfung - Reihe Bund 2017/13 (III-19/87 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Pensionsanpassung der Landesbeamtinnen und -beamten - Reihe BUND 2017/64 (III-69/122 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Singer JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag von den Abg. Loacker und KollegInnen betreffend Rechnungshofempfehlungen Bund 2017/64 und 2017/65 die Beamtenpensionen umzusetzen. NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag von den Abg. Zinggl und KollegInnen betreffend eines erhöhten Pensionsversicherungsbeitrages für Bundesbeamtenpensionen. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Pensionsstand und -ausgaben der Landesbeamtinnen und -beamten - Reihe BUND 2017/65 (III-70/123 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Singer JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Bankenaufsichtsarchitektur - Reihe BUND 2017/20 (III-23/124 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesdenkmalamt - Reihe BUND 2017/23 (III-25/125 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Familiengerichtsbarkeit - Reihe BUND 2017/24 (III-26/126 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung zum Entschließungsantrag der Abg. Dr. Griss und KollegInnen betreffend der Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im Bereich der Familiengerichtsbarkeit. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung zum Entschließungsantrag des Abg. Kolba und KollegInnen betreffend der Evaluierung der durch das Kindschaftsrecht und Namensrechtänderungsgesetz 2013 eingeführten Familiengerichtshilfe. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung: RH-Bericht Risikomanagement Finanzverwaltung BUND 2017/27 (III-27/127 d.B.) JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Strukturreform der Bezirksgerichte; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/28 (III-28/128 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung zum Entschließungsantrag der Abg. Dr. Griss und KollegInnen betreffend der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend der Strukturreform der Bezirksgerichte. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend ÖBB-Immobilie Gauermanngasse 2-4 - Reihe BUND 2017/31 (III-31/129 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Hallstatt Wasserkraft GmbH - Reihe Bund 2017/34 (III-34/130 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Sicherung von Rohstofflagerstätten in den Ländern Niederösterreich, Oberöster­reich und Tirol - Reihe Bund 2017/35 (III-35/131 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bekleidungswirtschaftsfonds der Exekutive - Reihe Bund 2017/36 (III-36/132 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Wohnungen des BMLVS - Reihe Bund 2017/37 (III-37/133 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des öster­reichischen Schulwesens (BIFIE); Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/40 (III-40/134 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesstelle für Sektenfragen - Reihe Bund 2017/47 (III-47/135 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Rededauer für Sitzung 25 am 17.5.2018 JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung TOP4 betreffend Baukulturelle Leitlinien des Bundes und Baukulturreport (118 d.B.) Abgeordneter: Christoph Stark NEIN JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung TOP7 betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (141 d.B.) Abgeordneter: Dr. Reinhard Eugen Bösch JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung Entschließungsantrag TOP7 betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (141 d.B.) Abgeordneter: Dr. Reinhard Eugen Bösch JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Kenntnisnahme TOP8 betreffend Europabildung in Schulen stärken (142 d.B.) Abgeordneter: Dr. Reinhard Eugen Bösch JA JA
1) Gesetzgebungsperiode
2) Nummer der Plenarsitzung
3) Methode
4) Anzahl der Abstimmungen, bei welcher der/die Abgeordnete(r) gemeinsam mit der Fraktionslinie gestimmt hat.
Fortlaufende Nummer GGP 1) Sitzung (Nr./Datum) TOP Uhrzeit Redezeit
1 XXVI 1. / 09.11.2017 2 10:57 09:23
2 XXVI 5. / 20.12.2017 1 13:45 02:45
3 XXVI 5. / 20.12.2017 2 17:42 08:49
4 XXVI 7. / 31.01.2018 2 14:50 02:31
5 XXVI 9. / 28.02.2018 7 14:27 07:00
6 XXVI 9. / 28.02.2018 8b 16:00 07:32
7 XXVI 9. / 28.02.2018 0 10:19 04:09
8 XXVI 11. / 28.02.2018 1 11:10 02:20
9 XXVI 13. / 19.03.2018 0 14:31 07:37
10 XXVI 15. / 21.03.2018 2 11:33 05:56
11 XXVI 17. / 22.03.2018 14 17:27 02:35
12 XXVI 17. / 22.03.2018 4 14:18 03:30
13 XXVI 17. / 22.03.2018 2 10:28 04:53
14 XXVI 19. / 19.04.2018 17 14:43 05:30
15 XXVI 19. / 19.04.2018 16 13:07 05:07
16 XXVI 21. / 20.04.2018 14 17:14 03:33
17 XXVI 23. / 16.05.2018 4 14:21 02:17
18 XXVI 23. / 16.05.2018 21 20:13 03:24
19 XXVI 23. / 16.05.2018 E 11:42 05:00
20 XXVI 23. / 16.05.2018 D 16:40 05:53
1) Gesetzgebungsperiode