Pamela Rendi-Wagner

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
07.05.1971
Basis: Ausgewertet werden alle Sitzungsdaten seit der GGP XXVI (ab November 2017).

Abstimmungen

Anwesenheit bei Abstimmungen
100 %
391
von
555
Abstimmungen

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete anwesend war

Abwesenheit bei Abstimmungen
100 %
164
von
555
Abstimmungen

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete nicht entschuldigt abwesend war

Entschuldigte Abwesenheiten bei Abstimmungen
100 %
0
von
164
Abwesenheiten

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete entschuldigt abwesend war

Fraktionslinie
100 %
389
von
389
Abstimmungen

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete gemeinsam mit der Fraktionslinie gestimmt hat

Abstimmungen Anwesenheiten
Anwesend
Abwesend
70 %
30 %

Reden

Gehaltene Reden
100 %
0
von
0
Reden

Anzahl der Reden, welche der/die Abgeordnete abwesend gehalten hat

Reden Anteil Fraktion
100 %
0
von
0
Reden

Anteil der Reden des/der Abgeordneten innerhalb der Fraktion

Redezeit Gesamt
100 %
0:00:00
von
0:00:00
 

Redezeit des Abgeordneten

Redezeit Fraktion
100 %
0:00:00
von
0:00:00
 

Anteil der Redezeit des Abgeordneten innerhalb der Fraktion

GGP 1) Sitzung 2) Datum Abstimmung Abstimmungsverhalten 3) Fraktionslinie 4)
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung, ob es eine Debatte unter den Fraktionen der Wahl der Nationalratspräsidenten geben soll. JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung über die Art der Durchführung der Debatte vor der Wahl der NationalratspräsidentInnen (Blockredezeit von 20 Min. mit max. 3 RednerInnen/Klub, Vorgehen nach Klubstärke) JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Ersten Nationalratspräsidentin/des Ersten Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Zweiten Nationalratspräsidentin/des Zweiten Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Dritten Nationalratspräsidentin/des Dritten Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung. Gibt es Einwände zum Wahlvorgang (Aufstehen statt Stimmzettel, gemeinsame Abstimmung) der Schriftführer sowie der Ordner? NEIN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Schriftführer sowie der Ordner Vorschlag Schriftführer/Schriftführerin: Gahr, Steinacker, Lueger, Preiner, Zanger Ordner/Ordnerin: Singer, Königsberger-Ludwig, Kassegger, Loacker, Zinggl JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl des Hauptausschusses JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl von ständigen Ausschüssen JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung: Ausschussgröße von 21 Mitgliedern/Ersatzmitglieder des Unvereinbarkeitsausschusses vom Immunitätsausschusses und vom Budgetausschuss JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung: Gibt es Einwände, die Vorschläge der zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des ständigen Ausschusses gemeinsam abzustimmen? NEIN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung: Einwendungen gegen die Fassung oder gegen Inhalte des Protokolls NEIN JA
XXVI 2. 13.12.2017 Abstimmung über die Formalitäten der Redezeiten JA JA
XXVI 2. 13.12.2017 Abstimmung über die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Abstandnahme von der Auflegefrist für Ausschussberichte JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Einwände zur Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte 1 und 2 NEIN JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Zustimmung zu Redezeiten JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Dienstrechtsnovelle 2017 JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Dienstrechtsnovelle 2017 in Dritter Lesung JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über die Zustimmung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Begrenzung der Bezüge von öffentlichen Funktionären sowie Änderung vom Bundesbezügegesetz. JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung Begrenzung der Bezüge von öffentlichen Funktionären auch in der Dritten Lesung JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung Antrag Gerstl/Bösch: Fristsetzungsantrag Ministeriumsgesetz NEIN JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung Antrag Winzig/Haider: Fristsetzungsantrag Budgetausschuss NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung über die Redezeit der Debatte über die Wahl des NR-Präsidiums JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung über die Durchführung einer Debatte zur Wahl des Präsidiums JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Wahl des 1. Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Wahl des 3. Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststelungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsvergleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Strasser, Kolleginnen und Kollegen zur Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne - Mitbestimmung des Parlaments sichern JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen den Entwurf betreffend Bundesministeriengesetznovelle nochmals an den Verfassungsauschuss zu überweisen JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen den Entwurf ein Bundesgesetz betreffend mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert wird nochmals an den Budgetausschuss zu überweisen JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Gerstl, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen zu Ziffern 6,9,21,26 sowie 34 bis 37 der Bundesministerienovelle 217 NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung über restliche Teile des Gesetzesentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 3. Lesung des Gesetzesentwurfes zur Bundesministeriennovelle 217 NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Winzig, Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen zu Artikel 1 ein Bundesgesetz betreffend mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung über Entwurf ein Bundesgesetz betreffend mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und über das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4: 3. Lesung zum vorliegenden Gesetzesentwurf über ein Bundesgesetz betreffend mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und über das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verschlechterungen bei der Arbeitszeit für ArbeitnehmerInnen JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus dem System Eurofighter JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Österreich durch eine gerechte Unterhaltssicherung JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend CETA JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung darüber eine geheime Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rendi-Wagner durchzuführen JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Paks II durch die EU-Kommission JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag des Abgeordneten Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weltkulturerbestatus retten" NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Auschuss für Arbeit und Soziales, außenpolitischer Ausschuss, Ausschuss für Bauten und Wohnen, Ausschuss für Familie und Jugend, Ausschuss für Innovation, Forschung und Digitalisierung, Geschäftsführungsausschuss, Gesundheitsausschuss, Gleichbehandlungsausschuss, Ausschuss für innere Angelegenheiten, Jusitzauschuss, Ausschuss für Konsumentenschutz, Kulturausschuss, Landesverteidigungsausschuss, Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Ausschuss für Menschenrechte, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen,Rechnungshofausschuss, Sportausschuss, Tourismusausschuss, Umweltausschuss, Unterrichtsausschuss,Verkehrsausschuss, Volksanwaltschaftsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie, Wissenschaftssausschuss. JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Anzahl der Ausschussmitglieder: jeweils 21 Mitglieder und Ersatzmitglieder, diesen setzen sich zusammen aus 7 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der ÖVP, je 6 Mitglieder und Ersatzmitglieder von SPÖ und FPÖ, je 1 Mitglied und Ersatzmitglied von NEOS und Liste Pilz JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Als Mitgleider sollen die Abgeordneten Werner Amon, Franz Leonhard Eßl, Doris Bures, Martin Graf, Roman Haider und als Ersatzmitglieder die Abgeordneten Angelika Winzig, Andreas Schieder, Petra Bayr, Axel Kassegger gewählt werden. JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5: Debatte zur Wahl der Ausschüsse JA JA
XXVI 7. 31.01.2018 Zertifizierung für Mitglieder des Universitätsrates NEIN JA
XXVI 7. 31.01.2018 Aufteilung der Redezeit unter den Fraktionen JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Aufteilung der Redezeit unter den Fraktionen JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (10 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird [TOP1] + Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird [TOP2] NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (10 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird [TOP1] + Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird [TOP2] NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Kenntnisnahme des Berichts 21 des Wissenschaftsausschusses NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Entschließungsantrag – Angriff auf Sicherheit und Gesundheit der arbeitenden Menschen JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Durchführung einer Volksbefragung für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Entschließungsantrag – Aufrechterhaltung des geplanten Rauchverbots JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung über Redezeit: insgesamt 3 Stunden, davon entfallen 56 Minuten an die ÖVP, je 50 an SPÖ und FPÖ und je 17 an NEOS und Liste Pilz [einstimmig angenommen] JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Obernosterer und Wurm betreffen dein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzgesetz geändert wird NEIN JA
XXVI 15. 21.03.2018 Aufnahme von Regierungsvorlagen betreffend Bundesfinanzgesetze 2018/2019 samt Anlagen in 1. Lesung JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Abstimmung über Aufteilung der Redezeit unter den Fraktionen JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2018 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates NEIN JA
XXVI 15. 21.03.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen über ein Handelsabkommen EU-Mercosur JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Umweltausschusses über die Bürgerinitiative (27/BI): "die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur" (56 d.B.) NEIN JA
XXVI 15. 21.03.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Anliegen der Bürgerinitiative zum Thema Energiewende JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Umweltausschusses über die Bürgerinitiative (6/BI): "Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz" NEIN JA
XXVI 15. 21.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Walter Rauch, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltige Abfallwirtschaftspolitik und nachhaltiger Umgang mit Lebensmitteln JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme des Berichts des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht 2017 des Rechnungshofes - Reihe BUND 2017/66 (III-73/27 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen in den Jahren 2015 und 2016 bei Unternehmen und Einrichtungen des Bundes, die seiner Kontrolle unterliegen (Reihe EINKOMMEN 2017/1) (III-60 und Zu III-60/28 d.B.) Info: einstimmig, Foto sofort nach Abstimmung, teilweise Anwesenheit nicht ersichtlich JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/11 (III-1/29 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zur Haftung von Politiker*innen NEIN JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/12 (III-2/30 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/14 (III-3/31 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/17 (III-4/32 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (7 d.B.): Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (41 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (8 d.B.): Administratives und Technisches Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (42 d.B.) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (3. Lesung) NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Aufteilung der Redezeit unter den Fraktionen JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Wahl einer Ordnerin/eines Ordners JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (Abänderungsantrag) NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (Ziffer 1 und 2) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (Ziffer 3) NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (Ziffer 4 bis 6) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (Ziffer 7) NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (restliche Teile des Gesetzes) NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Durchführung einer Volksabstimmung für das Rauchverbot JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Schutzimpfungen durch geschultes Personal in Apotheken NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Schutzimpfungen durch geschultes Personal in Apotheken JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Entschließungsantrag – Nettoentlastung niedriger Einkommen JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Maßnahmen zur Stärkung professioneller Pflege NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Automatisches Pensionssplitting JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Automatisches Pensionssplitting JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Automatisches Pensionssplitting JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Namentliche Abstimmung über Artikel 17 des Gesetzesentwurfes in Fassung des Ausschussberichtes, eingebracht von SPÖ und Liste Pilz TEILGENOMMEN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden (3. Lesung) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Aufstocken der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe bei Katastrophen im Ausland JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehrdiener JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mittel für Förderung von Start-Ups JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der biologischen Landwirtschaft, im speziellen bei Produktion, Vertrieb und Export von Gemüse & Obst JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung der Finanzierung für Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik für junge Menschen bis 25 Jahre, ältere Langzeitarbeitslose und anerkannte Flüchtlinge JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (UG 01, 03-06) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (UG 02) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (Restliche Teile) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (3. Lesung) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein "Körberlgeld" für BK Kurz und VK Strache aus dem Steuergeld der ÖsterreicherInnen JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Keine Kürzungen bei Familienberatungen!" JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Ganztagsschulen JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Budgets des Wissenschaftsfonds JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierung im Bildungsbereich JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Weiterführung der Beschäftigungsaktion 20.000 JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend wertschätzende und faire Mindestpensionen JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Altersteilzeit JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ökosoziale Steuerreform JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (UG 01, 03-06) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (UG 02) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (Restliche Teile) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (Anlage III, IV) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (3. Lesung) NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter an den privaten Sektor NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Gabriele Heinisch-Hosek, Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budget zum Ausbau von Gewaltschutz- und -präventionsmaßnahmen JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Keine Einsparungen bei der Kinderbetreuung!" JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung einer Integrationsstiftung JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Ausbildungsgarantie bis 25 auch 2019 JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über den Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" von Anfang 2000 bis Ende 2016 JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (Anlage II) NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag Ziffer 9 JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Restliche Teile JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Entschließungsantrag (Hoyos-Trauttmansdorff); Einrichtung einer Studie zur Direktvergabe von Verkehr NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Bundesgesetz über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit Mitgliedsstaaten der EU JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Bericht 88; Nutzung der im Rahmen von Section Control verwendeten Kameras von Sicherheitsbehörden NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Kenntnisnahme des Berichts 59 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz; Abänderungsantrag (Gerstl) - Änderung des Inhaltsverzeichnisses NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Artikel 73 und 100 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Artikel 101-128 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Restliche Teile unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018; Abänderungsantrag - Änderung des Titels, Entfall des Inhaltsverzeichnisses, etc. NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Artikel 2 Ziffer 3 JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Entfall des Kapitels 2 Ziffer 3 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Artikel 2 Ziffer 4, 6 und 7 sowie Änderung der Ziffernbezeichnung NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zusatzantrag - Paragraph 9 Ziffer 7 JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Entfall des Artikels 2 Ziffer 8 JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Artikel 2 Ziffer 8 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zusatzantrag - Einfügung einer Ziffer 14a in Artikel 2 JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Einfügung neuer Ziffern 15 und 16 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Entfall des Artikels 30 JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Paragraph 30 Absatz 5 der neuen Ziffer 17 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zusatzantrag - Einfügung einer neuen Ziffer 18a JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag - Artikel 2 Ziffern 25, 30, 31, 32, 33, 34, Wegfall von Verfassungsbestimmungen NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Restliche Teile des Gesetzesentwurfs in der Fassung des Asschussberichts NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz geändert wird JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert wird JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Entschließungsantrag (Iss, Povysil); ELGA-Datenschutzbestimmungen, Forschungsorganisationsgesetz NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Entschließungsantrag (Kucher); Korrekturen des Datenschutz-Anpassungsgesetzes JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zusatzantrag (Scherak) NEIN JA
XXVI 21. 20.04.2018 Gesetzesentwurf samt Titel und Anlagen etc. JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Vorlage eines Sportberichts des zuständigen Bundesministers an den Nationalrat JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Dringlicher Antrag der Abg. Kern betreffend Ablehnung von CETA und Konzernklagerechten. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Antrag zur Geschäftsordnung, dass der Nationalrat im Sinne des § 8a Absatz 3 Geschäftsordnung die Anwesehneit des Bundeskanzler verlangt. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Bankenaufsichtsarchitektur - Reihe BUND 2017/20 (III-23/124 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesdenkmalamt - Reihe BUND 2017/23 (III-25/125 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Familiengerichtsbarkeit - Reihe BUND 2017/24 (III-26/126 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung zum Entschließungsantrag der Abg. Dr. Griss und KollegInnen betreffend der Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im Bereich der Familiengerichtsbarkeit. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung zum Entschließungsantrag des Abg. Kolba und KollegInnen betreffend der Evaluierung der durch das Kindschaftsrecht und Namensrechtänderungsgesetz 2013 eingeführten Familiengerichtshilfe. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung: RH-Bericht Risikomanagement Finanzverwaltung BUND 2017/27 (III-27/127 d.B.) JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Strukturreform der Bezirksgerichte; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/28 (III-28/128 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung zum Entschließungsantrag der Abg. Dr. Griss und KollegInnen betreffend der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend der Strukturreform der Bezirksgerichte. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend ÖBB-Immobilie Gauermanngasse 2-4 - Reihe BUND 2017/31 (III-31/129 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Hallstatt Wasserkraft GmbH - Reihe Bund 2017/34 (III-34/130 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Sicherung von Rohstofflagerstätten in den Ländern Niederösterreich, Oberöster­reich und Tirol - Reihe Bund 2017/35 (III-35/131 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bekleidungswirtschaftsfonds der Exekutive - Reihe Bund 2017/36 (III-36/132 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Wohnungen des BMLVS - Reihe Bund 2017/37 (III-37/133 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des öster­reichischen Schulwesens (BIFIE); Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/40 (III-40/134 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesstelle für Sektenfragen - Reihe Bund 2017/47 (III-47/135 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Rededauer für Sitzung 25 am 17.5.2018 JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Rückverweisungsantrag TOP5: Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (107 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (120 d.B.) JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Einfügungsantrag 17a bzw. Änderungsantrag 26 Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (120 d.B.) NEIN JA
XXVI 25. 17.05.2018 Zusatz- bzw. Änderungsantrag: Artikel 3 bzw. 27 Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (120 d.B.) NEIN JA
XXVI 25. 17.05.2018 Zusatz- bzw. Änderungsantrag: Artikel 4 Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (120 d.B.) NEIN JA
XXVI 25. 17.05.2018 Zusatz- bzw. Abänderungsantrag Restliche Artikel Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (120 d.B.) NEIN JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung dritte Lesung TOP5 betreffend Regierungsvorlage (107 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (120 d.B.) NEIN JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung TOP7 betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (141 d.B.) Abgeordneter: Dr. Reinhard Eugen Bösch JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung Entschließungsantrag TOP7 betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (141 d.B.) Abgeordneter: Dr. Reinhard Eugen Bösch JA JA
XXVI 27. 11.06.2018 Entschließungsantrag betreffend Einbindung von Parlament, Rechtschutzbeauftragten und Rechnungshof bei einer Reform des BVT (Dr. Stephanie Krisper) JA JA
XXVI 27. 11.06.2018 Entschließungsantrag betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes (Dr. Alma Zadić, Dr. Stephanie Krisper, Kai Jan Krainer) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung über die Redezeit JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Antrag: Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie für Abschluss des Staatsvertrages in 152 d.B. gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Zusatzantrag: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie für Abschluss des Staatsvertrages 152 d.B. gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG (Leichtfried) NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Zusatzantrag: Völkerrechtlicher Vorbehalt gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 1 B-VG. (Leichtfried) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Entschließungsantrag: Volksabstimmung über CETA (Leichtfried, Rossmann, Kollegen) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Entschließungsantrag: Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 149 d.B. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Antrag des Volksanwaltschaftsausschusses, den vorliegenden Bericht III-86 d.B. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Antrag der Volksanwaltschaft über Bericht III-55 d.B. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Selbständiger Antrag 270/A(E) (Strolz) „dringende Reform der Zentralmatura: abgeschlankt, einheitlich, extern ausgewertet und als Sprungbrett für planvolle Schulentwicklung“. NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Weiterentwicklung der zentral vorgegebenen Prüfungsaufgaben der Standardisierten Reife- und Diplomprüfung (Taschner, Mölzer) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 137 der Beilagen NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Dritte Lesung: Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 137 der Beilagen NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Antrag, dem Umweltausschuss, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 144 d.B. gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Gesamtändernder Abänderungsantrag (Klaus-Uwe Feichtinger) 148 d.B. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Gesetzesentwurf in der Fassung der Regierungsvorlage 148 d.B. NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Dritte Lesung: Gesetzesentwurf in der Fassung der Regierungsvorlage 148 d.B. NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Antrag des Umweltausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 151 d.B. gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Zusatzantrag Ziffer 1 und 2 143 d.B. (Preiner) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 in der Fassung der Regierungsvorlage NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Dritte Lesung: Regierungsvorlage143 d.B. NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: 138 d.B. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Dritte Lesung: 138 d.B. JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Aufteilung der Redezeiten auf die Fraktionen JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierung im Bildungsbereich NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierung im Bildungsbereich (angeschlossene Entschließung) NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 161/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung eines Chancen- und Innovationspakets für die österreichischen Schulen NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2018 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-98 d.B.) NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend angekündigte Reparatur des Budgetbegleitgesetzes im Bereich Strafen gegen Meldevergehen JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 214/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 226/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenstransparenzgesetz geschaffen wird NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 213/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Ausbildungsgarantie bis 25 auch 2019 NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fortführung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 25 Jahre, als Mittel aktiver Arbeitsmarktpolitik JA JA
XXVI 33. 29.06.2018 Entschließungsantrag (Daniela Holzinger-Vogtenhuber) – „Wird der 12h-Arbeitstag tatsächlich freiwillig sein? Machen Sie den Test! Lassen Sie die Betroffenen abstimmen!“ JA JA
XXVI 33. 29.06.2018 Entschließungsantrag (Michael Bernhard) – Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag JA JA
XXVI 33. 29.06.2018 Entschließungsantrag (Josef Muchitsch/Daniela Holzinger-Vogtenhuber) – Korrekte demokratiepolitische Vorgehensweise JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Antrag 302/A des Finanzausschusses der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (223 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Antrag 302/A des Finanzausschusses der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (223 d.B.) (3. Lesung) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. a der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Art. 1 Z 11 lit. a. der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. b der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. b der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Art. 1 Z 11 lit. b der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. e und f der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Art. 1 Z 11 lit. e und f der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Streichung der ZZ 12, 15, 20 und 21 des Art. 1 sowie der daraus resultierenden Umnummerierungen der Folgeziffern der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über ZZ 12, 15, 20 und 21 des Art. 1 der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 24 lit. c und Z 25 der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Art. 1 Z 24 lit. c und Z 25 der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 5 der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 9 Z 10 der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 9 Z 21 bis 26 und die daraus resultierenden Umnummerierungen der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Art. 9 Z 21 bis 26 der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 11 und 13 der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) (3. Lesung) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer sozial gerechten Ausgestaltung des Familienbonus Plus sowie des Kindermehrbetrages NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kein Nachteil für Auslandsbedienstete, Entwicklungshelfer und Wirtschaftsdelegierte in Bezug auf Familienbeihilfe und Familienbonus Plus JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Kenntnisnahme über den Bericht des Rechnungshofs betreffend Österreichischer Hochschulraum - Reihe BUND 2018/2 (III-79/213 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Friedrich Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 und Z 33 der Regierungsvorlage des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Poststrukturgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Heeresgebührengesetz 2001, das Zivildienstgesetz 1986, das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden und das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2018) (196 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (196 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Poststrukturgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Heeresgebührengesetz 2001, das Zivildienstgesetz 1986, das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden und das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2018) (228 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (196 d.B.) des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Poststrukturgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Heeresgebührengesetz 2001, das Zivildienstgesetz 1986, das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden und das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2018) (228 d.B.) (3. Lesung) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung des Eintrags unter der Klassifikationsnummer 22.04.20 aus der Anlage zum Bundesgesetz betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG) (192 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung um Kenntnisnahme über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Gesundheit der Schülerinnen und Schüler: Schulärztlicher Dienst und Schulpsychologischer Dienst, Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/15 (III-113/214 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Eintrag unter der Klassifikationsnummer 22.04.20 aus der Anlage zum Bundesgesetz (192 d.B.) betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG) (225 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Stephanie Cox, Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Studie zur Bedarfserhebung schulpsychologischer Leistungen“ JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Gahr, Wolgang Zanger, Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhebung des Bedarfes an schulpsychologischen Interventionen“ NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (192 d.B.) des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG) (225 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (192 d.B.) des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG) (225 d.B.) (3. Lesung) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Wolfgang Gerstl, Peter Wittmann, Harald Stefan, Nikolaus Scherak und Alfred Noll betreffend Anfügung eines neuen Absatzes 5 in § 6 im Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (188 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung zur Kenntnisnahme über den Bericht des Rechnungshofes - Reihe BUND 2017/50 (III-50/216 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung zur Kenntnisnahme über den Bericht des Rechnungshofs betreffend Katastrophenhilfe in Niederösterreich, Salzburg und Tirol - Reihe BUND 2017/53 (III-53/217 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofes be­treffend Forschung an der FH JOANNEUM Gesellschaft mbH und der Fachhochschule Kärnten - gemeinnützige Privatstiftung - Reihe BUND 2017/55 (III-57/218 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend EU-Mittel unter dem Gesichtspunkt der Wirkungsorientierung - Reihe BUND 2017/56 (III-58/219 d.B.)den Bericht des Rechnungshofes be­treffend Forschung an der FH JOANNEUM Gesellschaft mbH und der Fachhochschule Kärnten - gemeinnützige Privatstiftung - Reihe BUND 2017/55 (III-57/218 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreich Institut G.m.b.H. - Reihe BUND 2017/57 (III-59/220 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung zur Kenntnisnahme über den Bericht des Rechnungshofes betreffend EU-Finanzbericht 2015 - Reihe BUND 2017/49 (III-49/215 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (188 d.B.) des Verfassungsausschusses über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (226 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (188 d.B.) des Verfassungsausschusses über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (226 d.B.) (3. Lesung) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Gerstl, Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 3 Z 14 der Regierungsvorlage des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden (193 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Getrennte Abstimmung über Art. 3 Z 18 in der Fassung des Ausschussberichtes des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden (193 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (193 d.B.) des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden (227 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (193 d.B.) des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden (227 d.B.) (3. Lesung) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung um Kenntnisnahme über den Bericht des Rechnungshofes betreffend System der Erhebung der Verbrauchsteuern sowie Aus- und Weiterbildung im BMF - Reihe Bund 2016/15 (III-10/238 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung um Kenntnisnahme über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Monopolverwaltung GmbH - Reihe BUND 2017/15 (III-21/239 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Solidaritäts- und Strukturfonds bei der Monopolverwaltung GmbH - Reihe BUND 2017/16 (III-22/240 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes be­treffend Genderaspekte im Einkommensteuerrecht mit dem Schwerpunkt Lohnsteuer - Reihe BUND 2017/52 (III-52/242 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes be­treffend Standorte der allgemein bildenden Pflichtschulen in Tirol und Vorarlberg - Reihe BUND 2018/1 (III-78/243 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Insolvenz-Entgelt-Fonds und IEF-Service GmbH; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/5 (III-83/244 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Transparenzdatenbank - Kosten und Nutzen, Ziele und Zielerreichung - Reihe Bund 2017/45 (III-45/241 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes be­treffend Gendergesundheit in Österreich; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/7 (III-85/245 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadt Salzburg - Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012 - Reihe BUND 2018/9 (III-88/246 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Land Oberösterreich - Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012 - Reihe BUND 2018/10 (III-89/247 d.B.) JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung in Dritter Lesung: Änderung Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz und Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (232 d.bB.) NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über die dargestellte Redezeit JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Getrennte Abstimmung zu Artikel 1 Ziffer 2 sowie Artikel 2 Ziffer 2 in der Fassung des Initiativantrags der Abgeordneten Haubner (ÖVP), Klinger (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen über einen Gesetzesentwurf ein Bundesgesetz betreffend mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitszeitruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 150 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes- Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Zusatzantrag der Abgeordneten Holzinger- Vogtenhuber (LISTE PILZ), Kolleginnen und Kollegen betreffend der Einführung einer Ziffer 3a JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Zusatzantrag der Abgeordneten Hammer (ÖVP), Muchitsch (SPÖ), Belakowitsch (FPÖ), Loacker (NEOS), Holzinger- Vogtenhuber (LISTE PILZ) Kolleginnen und Kollegen betreffend der Einführung einer Ziffer 4c JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über den Gesetzesentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 3. Lesung des Gesetzesentwurfs JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über die dem Ausschussbericht 229 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Heimopferrentengesetz JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger- Vogtenhuber (LISTE PILZ), Kolleginnen und Kollegen betreffend der Schaffung einer vierten Vollzeitstelle bei der Rentenkommission der Volksanwaltschaft JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger (ÖVP), Rosenkranz (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1, Ziffer 1 und 4 NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Loacker (NEOS), Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Ziffer 5 NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über diesen Teil des Gesetzesentwurf in der Fassung des Initiativantrag der Abgeordneten Haubner (ÖVP), Klinger (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger (ÖVP), Rosenkranz (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Ziffer 7 NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Loacker (NEOS), Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Ziffer 8 NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über diesen Teil des Gesetzesentwurf in der Fassung des Abänderungsantrags der Abgeordneten Wöginger (ÖVP), Rosenkranz (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über einen Zusatzantrag der Abgeordneten Loacker (NEOS), Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer Ziffer 10a in Artikel 1 NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über restliche noch nicht abgestimmten Teile des Zusatz- bzw. Abänderungsantrags der Abgeordneten Wöginger (ÖVP), Rosenkranz (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzesentwurfs samt Titel und Eingang in Fassung des Initiativantrags der Abgeordneten Haubner (ÖVP), Klinger (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungs- gesetz und das Betriebspensionsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag der Abgeordneten Kern (SPÖ), Kolleginnen und Kollegen gemäß § 84 der Geschäftsordnung den gegenständlichen Gesetzesbeschluss nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42 Bundes-Verfassungsgesetz, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann (LISTE PILZ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitszeitverkürzung JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch (SPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einseitige Festlegung des Verbrauchs von Zeitguthaben JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch (SPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte Erreichbarkeit einer sechsten Urlaubswoche JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales seinen Bericht 232 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales seinen Bericht 233 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Jenewein (FPÖ), Amon (ÖVP), Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung von Artikel 1 Ziffer 25 und Artikel 7 Ziffer 5 sowie Einführung einer Ziffer 14a in Artikel 4 NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über restliche noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzesentwurfes samit Titel und Eingang in Fassung des Ausschussberichtes NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 3. Lesung des Gesetzesentwurf NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten seinen Bericht 211 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Gesetzesentwurf samt Titel und Eingang in 186 der Beilagen: Erlass eines Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 3. Lesung des Gesetzesentwurfes NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Herbert (FPÖ), Amon (ÖVP), Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung neuer Ziffern 1 und 1a sowie 2a und 2b samt der daraus resultierenden Umnummerierung der Folgeziffern NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Getrennte Abstimmung über neue Ziffer 1c (ursprünglich Ziffer 1a in der Fassung des Ausschussberichts) NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Getrennte Abstimmung über neue Ziffer 2c (ursprünglich Ziffer 2a in der Fassung des Ausschussberichts) NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Herbert (FPÖ), Amon (ÖVP), Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Ziffer 3 JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über restliche, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzesentwurfs samt Titel und Eingang in Fassung des Ausschussberichts JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 3. Lesung des Gesetzesentwurf NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (164 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungs- gesetz und das Betriebspensionsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales seinen Bericht 236 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über die dem Ausschussbericht 205 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Gödel (ÖVP), Belaktowitsch (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend der Einfügung der Ziffern 1c und 1d samt der resultierenden Umnummerierung des Artikel 10 NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger (ÖVP), Belaktowitsch Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 2 in Artikel 10 NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Zusatzantrag der Abgeordneten Gödel (ÖVP), Belaktowitsch (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend der Ziffer 2 in Artikel 10 NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über die restlichen noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzesentwurfes samt Titel und Eingang in Fassung des Ausschussberichts NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 3. Lesung des Gesetzesentwurfs NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen seinen Bericht 224 der Beilagen hinsichtlich der Petition Nr. 1 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 22, 30, 40 und 41 zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Antrag der Abgeordneten Wöginger (ÖVP), Schieder (SPÖ), Rosenkranz (FPÖ), Strolz (NEOS), Zinggl (LISTE PILZ),Kolleginnen und Kollegen Ersuchen an den Bundespräsidenten die ordentliche Tagung 2017/2018 der XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit 9.Juli 2018 für beendet zu erklären JA JA
XXVI 38. 07.09.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Krainer, Dr.in Krisper, Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. JA JA
XXVI 38. 07.09.2018 Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2018 der XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf 7. September 2018 für beendet zu erklären.‘ JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Abstandnahme von der Aufliegefrist für den Bericht des Immunitätsausschusses JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Zustimmung zu den dargestellten Redezeiten JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (252 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018) (261 d.B.) NEIN JA
XXVI 39. 26.09.2018 Dritte Lesung: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (252 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018) (261 d.B.) NEIN JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Justizausschusses über den Antrag 110/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes aus 1993 sowie das Bundes- gesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen geändert werden (262 d.B.) NEIN JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (253 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG) (263 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Dritte Lesung: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (253 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG) (263 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (254 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Spaltung von Genossenschaften (Genossen- schaftsspaltungsgesetz – GenSpaltG) erlassen wird und mit dem das Genossen- schaftsrevisionsgesetz 1997, das Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz 1997, das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, das SCE-Gesetz, das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeits- gesetz, das Umgründungssteuergesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (264 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Dritte Lesung: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (254 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Spaltung von Genossenschaften (Genossen- schaftsspaltungsgesetz – GenSpaltG) erlassen wird und mit dem das Genossen- schaftsrevisionsgesetz 1997, das Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz 1997, das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, das SCE-Gesetz, das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeits- gesetz, das Umgründungssteuergesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (264 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2017 (III-160/259 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Dritte Lesung: Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2017 (III-160/259 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Dringliche Anfrage: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Krisper, Mag. Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“ gemäß Art. 74, Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Dringliche Anfrage: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes- Verfassungsgesetzes. JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 52/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik (260 d.B.) NEIN JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref- fend Bundespräsidentenwahl 2016 (Verschiebung der Wiederholung des zweiten Wahlgangs) - Reihe BUND 2018/43 (III-179/267 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref- fend Bundeskriminalamt; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/6 (III-84/269 d.B.) JA JA
XXVI 41. 18.10.2018 Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Klima schützen - jetzt!" (404/A(E)) NEIN JA
XXVI 41. 18.10.2018 Entschließungsantrag (Zadic): Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, und insb. der Bundeskanzler, wird aufgefordert, den UN- Migrationspakt anzunehmen.“ JA JA
XXVI 41. 18.10.2018 Entschließungsantrag (Feichtinger): Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert, ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Klimakrise zu beschließen, 10-Punkte-Programm gegen die Klimaerhitzung JA JA
XXVI 42. 19.10.2018 Entschließungsantrag: Mit Europa spielt man nicht: Das heimliche Verlängern der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung Kurz kostet Freiheit und Zukunft für alle Bürger_innen (2042/J) NEIN JA
XXVI 42. 19.10.2018 Entschließungsantrag (Schieder) betreffend „Untätigkeit der Bundesregierung bei der Wiederherstellung von Reisefreiheit in Europa“ JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmung über die Redezeit JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 345/A(E) der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend bis zu 24 Monate Anrechnung von Karenzzeiten in allen Kollektivverträgen NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen, betreffend individueller Anspruch auf Karenz für jeden Elternteil NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend volle Anrechnung der Karenzzeiten durch Gesetz JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 382/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anerkennung von Karenzzeiten als Vordienstzeiten (285 d.B.) NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 382/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die vollwertige Anrechnung von Karenzzeiten für Gehaltsvorrückungen (286 d.B.) NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 340/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge - Integration vor Zuzug (287 d.B.) NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (258 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgebung samt Protokoll (325 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen, betreffend die Zerstörung unseres gut funktionierenden Gesundheitssystems durch die Kassenzentralisierung JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmung über die restlichen Teile des Gesetzesentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (257 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, das Funker-Zeugnisgesetz 1998, das Postmarktgesetz, das Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (315 d.B.) NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikaitonsgesetz 2003, das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, das Funker-Zeugnisgesetz 1998, das Postmarktgesetz, das Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (315 d.B.) NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Alarm-SMS im Katastrophenfall zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher!“ JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (274 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird (316 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird, Dritte Lesung JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Abstimmung über die dargestellte Redezeit JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 "Kündigung der Abkommen mit dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" (433/A(E)) Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kündigung der Abkommen mit dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Abstimmung über Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zadic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Exportstop für Waffenlieferungen Saudi-Arabien und vereinigte Arabische Emirate - Minderheit abgelehnt JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Selbstständiger Antrag von Abgeordneter Bißmann betreffend Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer aufkommensneutralen, ökosozialen Steuerreform NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Fristsetzungsantrag der Abg. Rendi-Wagner, Loacker, Holzinger-Vogtenhuber, Gesundheitsausschuss betr Antrag 405/A JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (271 d.B.): Bundesgesetz über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe (Emissionsgesetz - Luft 2018 - EG - L 2018) (280 d.B.) (Gerstner) NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung: Bundesgesetz über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe (Emissionsgesetz - Luft 2018 - EG - L 2018) (280 d.B.) (Gerstner) NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung: Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (272 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes- Umwelthaftungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz geändert werden (281 d.B. (Gödl) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung: Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (272 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes- Umwelthaftungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz geändert werden (281 d.B. (Gödl) JA JA
XXVI 47. 16.11.2018 Selbständiger Entschließungsantrag 455 A/(E): „Das neue Arbeitszeitgesetz" (Rendi-Wagner) JA JA
XXVI 47. 16.11.2018 Entschließungsantrag: „Einheitliches Ablehnungsrecht für Überstunden“ (Loacker) NEIN JA
XXVI 47. 16.11.2018 Entschließungsantrag: „Erhalt der Notstandshilfe als Versicherungsleistung“ (Rossmann) JA JA
XXVI 47. 16.11.2018 Entschließungsantrag: „Mehr Möglichkeiten für maßgeschneiderte Arbeitszeitmodelle in Betrieben“. (Schellhorn) JA JA
1) Gesetzgebungsperiode
2) Nummer der Plenarsitzung
3) Methode
4) Anzahl der Abstimmungen, bei welcher der/die Abgeordnete(r) gemeinsam mit der Fraktionslinie gestimmt hat.
Fortlaufende Nummer GGP 1) Sitzung (Nr./Datum) TOP Uhrzeit Redezeit
1) Gesetzgebungsperiode