Wolfgang Sobotka

Österreichische Volkspartei (ÖVP)
Bundesminister für Inneres
Basis: Ausgewertet werden alle Sitzungsdaten seit der GGP XXVI (ab November 2017).

Abstimmungen

Anwesenheit bei Abstimmungen
100 %
498
von
907
Abstimmungen

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete anwesend war

Abwesenheit bei Abstimmungen
100 %
409
von
907
Abstimmungen

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete nicht entschuldigt abwesend war

Entschuldigte Abwesenheiten bei Abstimmungen
100 %
0
von
409
Abwesenheiten

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete entschuldigt abwesend war

Fraktionslinie
100 %
241
von
241
Abstimmungen

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete gemeinsam mit der Fraktionslinie gestimmt hat

Abstimmungen Anwesenheiten
Anwesend
Abwesend
55 %
45 %

Reden

Gehaltene Reden
100 %
2
von
1944
Reden

Anzahl der Reden, welche der/die Abgeordnete abwesend gehalten hat

Reden Anteil Fraktion
100 %
2
von
536
Reden

Anteil der Reden des/der Abgeordneten innerhalb der Fraktion

Redezeit Gesamt
100 %
0:13:23
von
148:54:06
 

Redezeit des Abgeordneten

Redezeit Fraktion
100 %
0:13:23
von
38:02:59
 

Anteil der Redezeit des Abgeordneten innerhalb der Fraktion

GGP 1) Sitzung 2) Datum Abstimmung Abstimmungsverhalten 3) Fraktionslinie 4)
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung, ob es eine Debatte unter den Fraktionen der Wahl der Nationalratspräsidenten geben soll. JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung über die Art der Durchführung der Debatte vor der Wahl der NationalratspräsidentInnen (Blockredezeit von 20 Min. mit max. 3 RednerInnen/Klub, Vorgehen nach Klubstärke) JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Ersten Nationalratspräsidentin/des Ersten Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Zweiten Nationalratspräsidentin/des Zweiten Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Dritten Nationalratspräsidentin/des Dritten Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung. Gibt es Einwände zum Wahlvorgang (Aufstehen statt Stimmzettel, gemeinsame Abstimmung) der Schriftführer sowie der Ordner? NEIN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Schriftführer sowie der Ordner Vorschlag Schriftführer/Schriftführerin: Gahr, Steinacker, Lueger, Preiner, Zanger Ordner/Ordnerin: Singer, Königsberger-Ludwig, Kassegger, Loacker, Zinggl JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl des Hauptausschusses JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl von ständigen Ausschüssen JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung: Ausschussgröße von 21 Mitgliedern/Ersatzmitglieder des Unvereinbarkeitsausschusses vom Immunitätsausschusses und vom Budgetausschuss JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung: Gibt es Einwände, die Vorschläge der zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des ständigen Ausschusses gemeinsam abzustimmen? NEIN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung: Einwendungen gegen die Fassung oder gegen Inhalte des Protokolls NEIN JA
XXVI 2. 13.12.2017 Einsetzung des Finanz- und Verfassungsausschusses JA JA
XXVI 2. 13.12.2017 Abstimmung über die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Abstandnahme von der Auflegefrist für Ausschussberichte JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Einwände zur Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte 1 und 2 NEIN JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Zustimmung zu Redezeiten JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Dienstrechtsnovelle 2017 JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Dienstrechtsnovelle 2017 in Dritter Lesung JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über die Zustimmung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Begrenzung der Bezüge von öffentlichen Funktionären sowie Änderung vom Bundesbezügegesetz. JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung Begrenzung der Bezüge von öffentlichen Funktionären auch in der Dritten Lesung JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung Antrag Gerstl/Bösch: Fristsetzungsantrag Ministeriumsgesetz JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung Antrag Winzig/Haider: Fristsetzungsantrag Budgetausschuss JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung über die Redezeit der Debatte über die Wahl des NR-Präsidiums JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung über die Durchführung einer Debatte zur Wahl des Präsidiums JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Wahl des 1. Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Wahl des 3. Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststelungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsvergleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Strasser, Kolleginnen und Kollegen zur Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne - Mitbestimmung des Parlaments sichern NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen den Entwurf betreffend Bundesministeriengesetznovelle nochmals an den Verfassungsauschuss zu überweisen NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen den Entwurf ein Bundesgesetz betreffend mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert wird nochmals an den Budgetausschuss zu überweisen NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Gerstl, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen zu Ziffern 6,9,21,26 sowie 34 bis 37 der Bundesministerienovelle 217 JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung über restliche Teile des Gesetzesentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 3. Lesung des Gesetzesentwurfes zur Bundesministeriennovelle 217 JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Winzig, Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen zu Artikel 1 ein Bundesgesetz betreffend mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung über Entwurf ein Bundesgesetz betreffend mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und über das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4: 3. Lesung zum vorliegenden Gesetzesentwurf über ein Bundesgesetz betreffend mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und über das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verschlechterungen bei der Arbeitszeit für ArbeitnehmerInnen NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus dem System Eurofighter NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Österreich durch eine gerechte Unterhaltssicherung NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend CETA NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung darüber eine geheime Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rendi-Wagner durchzuführen NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Paks II durch die EU-Kommission NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag des Abgeordneten Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weltkulturerbestatus retten" NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Auschuss für Arbeit und Soziales, außenpolitischer Ausschuss, Ausschuss für Bauten und Wohnen, Ausschuss für Familie und Jugend, Ausschuss für Innovation, Forschung und Digitalisierung, Geschäftsführungsausschuss, Gesundheitsausschuss, Gleichbehandlungsausschuss, Ausschuss für innere Angelegenheiten, Jusitzauschuss, Ausschuss für Konsumentenschutz, Kulturausschuss, Landesverteidigungsausschuss, Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Ausschuss für Menschenrechte, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen,Rechnungshofausschuss, Sportausschuss, Tourismusausschuss, Umweltausschuss, Unterrichtsausschuss,Verkehrsausschuss, Volksanwaltschaftsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie, Wissenschaftssausschuss. JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Anzahl der Ausschussmitglieder: jeweils 21 Mitglieder und Ersatzmitglieder, diesen setzen sich zusammen aus 7 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der ÖVP, je 6 Mitglieder und Ersatzmitglieder von SPÖ und FPÖ, je 1 Mitglied und Ersatzmitglied von NEOS und Liste Pilz JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Als Mitgleider sollen die Abgeordneten Werner Amon, Franz Leonhard Eßl, Doris Bures, Martin Graf, Roman Haider und als Ersatzmitglieder die Abgeordneten Angelika Winzig, Andreas Schieder, Petra Bayr, Axel Kassegger gewählt werden. JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5: Debatte zur Wahl der Ausschüsse JA JA
XXVI 7. 31.01.2018 Zertifizierung für Mitglieder des Universitätsrates ABWESEND
XXVI 7. 31.01.2018 Aufteilung der Redezeit unter den Fraktionen ABWESEND
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2015 und 2016 ABWESEND
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 35/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird ABWESEND
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 35/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird ABWESEND
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 99/A der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetzliche Budgetprovisorium 2018 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden ABWESEND
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 99/A der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetzliche Budgetprovisorium 2018 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden ABWESEND
XXVI 9. 28.02.2018 Aufteilung der Redezeit unter den Fraktionen ABWESEND
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (10 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird [TOP1] + Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird [TOP2] ABWESEND
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (10 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird [TOP1] + Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird [TOP2] ABWESEND
XXVI 9. 28.02.2018 Kenntnisnahme des Berichts 21 des Wissenschaftsausschusses ABWESEND
XXVI 9. 28.02.2018 Entschließungsantrag – Angriff auf Sicherheit und Gesundheit der arbeitenden Menschen ABWESEND
XXVI 9. 28.02.2018 Durchführung einer Volksbefragung für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Entschließungsantrag – Aufrechterhaltung des geplanten Rauchverbots NEIN JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung Bericht 22 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen hinsichtlich der Bürgerinitiativen 1-19, 21, 23, 24, 26-29, 31, 32 zur Kenntnis zu nehmen [einstimmig angenommen] ABWESEND
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung über Formales zur Debatte zu TOP2 - Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes [einstimmig angenommen] ABWESEND
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung über die Redner und Rednerinnen der Debatte über die Ernennung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes nach Klubstärke geordnet [einstimmig angenommen] ABWESEND
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Obernosterer und Wurm betreffen dein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzgesetz geändert wird ABWESEND
XXVI 13. 19.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres Herbert Kickl NEIN JA
XXVI 13. 19.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Krisper (NEOS) betreffend standardisierte und regelmäßige Kontrolle der Räumlichkeiten verfassungsmäßiger Instutionen auf Abhörsicherheit NEIN JA
XXVI 15. 21.03.2018 Abstimmung über Erlass Zahlungsdienstegesetz 2018 und Änderung Alternativfinanzierungsgesetz, Bankwesengesetz, E-Geldgesetz 2010, Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Gerichtsgebührengesetz, Investmentfondsgesetz 2011, Kapitalabfluss-Meldegesetz, Nationalbankgesetz 1984, Sanktionengesetz 2010, Unternehmensgesetzbuch, Verbraucherzahlungskontogesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und Versicherungsvertragsgesetz ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Abstimmung über Erlass Zahlungsdienstegesetz 2018 und Änderung Alternativfinanzierungsgesetz, Bankwesengesetz, E-Geldgesetz 2010, Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Gerichtsgebührengesetz, Investmentfondsgesetz 2011, Kapitalabfluss-Meldegesetz, Nationalbankgesetz 1984, Sanktionengesetz 2010, Unternehmensgesetzbuch, Verbraucherzahlungskontogesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und Versicherungsvertragsgesetz (3.Lesung) ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Finanzausschusses; Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Versicherungsvertragsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 - VersVertrRÄG 2018) (61 d.B.) ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Finanzausschusses; Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Versicherungsvertragsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 - VersVertrRÄG 2018) (61 d.B.) (3.Lesung) ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Erlass Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Vollzugsgesetz) und Änderung Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (62 d.B.) ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Erlass Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Vollzugsgesetz) und Änderung Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (62 d.B.) (3.Lesung) ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (6 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (63 d.B.) ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Zusatz bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ziffern 1 und 2 zu der Regierungsvorlage (23 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (58 d.B.) ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Regierungsvorlage betreffend Ziffern 1 und 2 (23 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (58 d.B.) ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Restliche Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage (23 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (58 d.B.) ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Gesetzentwurf in der Fassung der Regierungsvorlage (23 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (58 d.B.) (3.Lesung) ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend fokusierter, zielgerichteten und zeitlich begrenzter Förderung der Klein- und Mittelbetriebe in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft beziehend auf Änderung Umsatzsteuergesetz 1994 (23 d.B.) ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2018 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen über ein Handelsabkommen EU-Mercosur ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Umweltausschusses über die Bürgerinitiative (27/BI): "die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur" (56 d.B.) ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Anliegen der Bürgerinitiative zum Thema Energiewende ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Umweltausschusses über die Bürgerinitiative (6/BI): "Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz" ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Walter Rauch, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltige Abfallwirtschaftspolitik und nachhaltiger Umgang mit Lebensmitteln ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 166/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat (39 d.B. JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 150/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung von rechtsstaatlichen Asylverfahren in Bezug auf Afghanistan (38 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verfolgung religiöser Minderheiten wie Christen und Bahá‘í im Jemen und das religiös motivierte Todesurteil gegen Hamid Bin Haidara, einem Mitglied der Bahá‘í (40 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme des Berichts des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht 2017 des Rechnungshofes - Reihe BUND 2017/66 (III-73/27 d.B.) ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen in den Jahren 2015 und 2016 bei Unternehmen und Einrichtungen des Bundes, die seiner Kontrolle unterliegen (Reihe EINKOMMEN 2017/1) (III-60 und Zu III-60/28 d.B.) Info: einstimmig, Foto sofort nach Abstimmung, teilweise Anwesenheit nicht ersichtlich ABWESEND
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/11 (III-1/29 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zur Haftung von Politiker*innen NEIN JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/12 (III-2/30 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/14 (III-3/31 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Kenntnisnahme: Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/17 (III-4/32 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (7 d.B.): Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (41 d.B.) JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (8 d.B.): Administratives und Technisches Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (42 d.B.) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (3. Lesung) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (Abänderungsantrag) NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (Ziffer 1 und 2) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (Ziffer 3) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (Ziffer 4 bis 6) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (Ziffer 7) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Abstimmung über Änderung Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (restliche Teile des Gesetzes) JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Durchführung einer Volksabstimmung für das Rauchverbot NEIN JA
XXVI 17. 22.03.2018 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Automatisches Pensionssplitting ABWESEND
XXVI 17. 22.03.2018 Automatisches Pensionssplitting ABWESEND
XXVI 17. 22.03.2018 Automatisches Pensionssplitting ABWESEND
XXVI 17. 22.03.2018 Qualitätsgütesiegel-Gesetz für Lebensmittel JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Fristsetzungsantrag – Strafprozessrechtsänderung JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Abänderungsantrag Mag. Rossmann (LISTE PILZ), Dipl.- Ing. Doppelbauer (NEOS), Krainer (SPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Namentliche Abstimmung über Artikel 17 des Gesetzesentwurfes in Fassung des Ausschussberichtes, eingebracht von SPÖ und Liste Pilz TEILGENOMMEN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Getrennte Abstimmung über Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Winzig (ÖVP), Angerer (FPÖ) Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 1a und 1b in Artikel 21 JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Abstimmung über die restlichen Teile des Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Winzig (ÖVP), Angerer (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Abstimmung über Gesetzesentwurf- 3. Lesung JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Abstimmung über Gesetzesentwurf mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Gesetzesentwurf zur Änderung des Bildungsinvestitionsgesetz und des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (3.Lesung) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Abstimmung über den Entwurf betreffend das Bundesgesetz mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Minister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Abstimmung zum Entwurf betreffend Bundesgesetz mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Verkehrsminister genehmigt wird (3. Lesung) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden (3. Lesung) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Aufstocken der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe bei Katastrophen im Ausland NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehrdiener NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mittel für Förderung von Start-Ups NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der biologischen Landwirtschaft, im speziellen bei Produktion, Vertrieb und Export von Gemüse & Obst NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung der Finanzierung für Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik für junge Menschen bis 25 Jahre, ältere Langzeitarbeitslose und anerkannte Flüchtlinge NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (UG 01, 03-06) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (UG 02) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (Restliche Teile) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (3. Lesung) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein "Körberlgeld" für BK Kurz und VK Strache aus dem Steuergeld der ÖsterreicherInnen NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Keine Kürzungen bei Familienberatungen!" NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Ganztagsschulen NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Budgets des Wissenschaftsfonds NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierung im Bildungsbereich NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Weiterführung der Beschäftigungsaktion 20.000 NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend wertschätzende und faire Mindestpensionen NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Altersteilzeit NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ökosoziale Steuerreform NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (UG 01, 03-06) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (UG 02) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (Restliche Teile) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (Anlage III, IV) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (3. Lesung) JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter an den privaten Sektor NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Gabriele Heinisch-Hosek, Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budget zum Ausbau von Gewaltschutz- und -präventionsmaßnahmen NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Keine Einsparungen bei der Kinderbetreuung!" NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung einer Integrationsstiftung NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Ausbildungsgarantie bis 25 auch 2019 NEIN JA
XXVI 19. 17.04.2018 Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über den Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" von Anfang 2000 bis Ende 2016 ABWESEND
XXVI 19. 17.04.2018 Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (Anlage II) JA JA
XXVI 21. 20.04.2018 Abänderungsantrag Ziffer 9 ABWESEND
XXVI 21. 20.04.2018 Restliche Teile ABWESEND
XXVI 21. 20.04.2018 Zustimmung in 3. Lesung ABWESEND
XXVI 21. 20.04.2018 Entschließungsantrag (Hoyos-Trauttmansdorff); Einrichtung einer Studie zur Direktvergabe von Verkehr ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Dringlicher Antrag der Abg. Kern betreffend Ablehnung von CETA und Konzernklagerechten. ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über die vereinbarte insgesamte Redezeit von 406 Minuten, wobei 120 Minuten der ÖVP zufallen, je 107 SPÖ und FPÖ sowie Liste Pilz und NEOS je 36 Minuten. ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über das Mate­rien-Daten­schutz­ Anpassungsgesetz 2018 (139 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler über die den Abänderungsantrag betreffenden Teile. ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 "Abstimmung über den Entwurf betreffend 2. Mate­rien-Daten­schutz­Anpassungsgesetz 2018 (139 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler Abänderungsantrag über die restlichen noch nicht abgestimmte Teile." ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den in dritter Lesung vorliegenden Gesetzesentwurf zum Abstimmung über den Entwurf zum Mate­rien-Daten­schutz­ Anpassungsgesetz 2018 (139 d.B.) ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über die vom Ausschussbericht 139 d.B. angeschlossene Entschließung betreffend der Einmeldung und der Evaluierung der zu einer weiteren Verankerung des Grundsatzes "Beraten statt Bestrafen" geeigneten Verwaltungsrechtlichen Bestimmungen im Wirkungsbereich sämtlicher Bundesministerien. ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundes­gesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG geändert wird (140 d.B.) ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Entwurf des Bundes­gesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG geändert wird (140 d.B.) in dritter Lesung. ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (106 und Zu 106 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden (136 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Brückl JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (106 und Zu 106 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden (136 d.B.) Berichterstatter: Abg. Herman Brückl JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung das Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden (106 und Zu 106 d.B.) in dritter Lesung. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Mittelflüsse im Gesundheitswesen - Reihe Bund 2017/10 (III-16/73 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerhard Loacker und KollegInnen betreffend Empfehlungen Bund 2017/10 zu Mittelflüsse im Gesundheitswesen umzusetzen ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen und AGES Medizinmarktaufsicht - Reihe BUND 2017/59 (III-64/76 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Antrag der Abg. Stephanie Cox, KollegInnen die anfragebeantwortung nicht zu Kenntnis zu nehmen. ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmungen zum Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien - Reihe BUND 2017/32 (III-32/74 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung zum Entschließungsantrag des Abgeordneten Loacker und KollegInnen betreffend Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend bundesweit einheitlicher Mindestsicherung. ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmungen zum Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref­fend Invaliditätspension Neu - Reihe BUND 2017/33 (III-33/75 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmungen zum Entschließungsantrag der Abg. Griss und KollegInnen betreffend Rechnungshofempfehlungen Bund 2 17/33 zu Invaliditätspensionen neu umzusetzen. ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/7 (III-5/77 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend IT-Programm E-Finanz, Verein "Zentrum für sichere Informationstechnologie - Austria" (A-SIT) und EKZ Tulln Errichtungs GmbH - Reihe Bund 2016/9 (III-6/78 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Projekt AirPower - Reihe Bund 2016/11 (III-7/79 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Erstversorgung im Salzkammergut-Klinikum Vöcklabruck, im Klinikum Wels-Grieskirchen sowie im Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern Ried sowie Förderungen des BMGF Reihe Bund 2016/12 (III-8/80 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Qualität der mittelfristigen Haushaltsplanung des Bundes - Reihe Bund 2016/14 (III-9/81 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Lehrpersonenfort- und -weiterbildung - Reihe Bund 2017/2 (III-12/82 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Transparenz von Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht mit dem Schwerpunkt Gruppenbesteuerung; Follow-up-Überprüfung - Reihe Bund 2017/3 (III-13/83 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref­fend Personalbewirtschaftung des Bundes mit dem Schwerpunkt Personalplan - Reihe Bund 2017/5 (III-14/84 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Generalsanierung und Erweiterung des Museums für zeitgenössische Kunst (21er Haus); Follow-up-Überprüfung - Reihe Bund 2017/11 (III-17/85 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Maßnahmen zur Förderung der Personalmobilität im Bundesdienst; Follow-up-Überprüfung - Reihe Bund 2017/12 (III-18/86 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend tech2b Inkubator GmbH; Follow-up-Überprüfung - Reihe Bund 2017/13 (III-19/87 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Pensionsanpassung der Landesbeamtinnen und -beamten - Reihe BUND 2017/64 (III-69/122 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Singer ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag von den Abg. Loacker und KollegInnen betreffend Rechnungshofempfehlungen Bund 2017/64 und 2017/65 die Beamtenpensionen umzusetzen. ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag von den Abg. Zinggl und KollegInnen betreffend eines erhöhten Pensionsversicherungsbeitrages für Bundesbeamtenpensionen. ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Pensionsstand und -ausgaben der Landesbeamtinnen und -beamten - Reihe BUND 2017/65 (III-70/123 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Singer ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Bankenaufsichtsarchitektur - Reihe BUND 2017/20 (III-23/124 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesdenkmalamt - Reihe BUND 2017/23 (III-25/125 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Familiengerichtsbarkeit - Reihe BUND 2017/24 (III-26/126 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung zum Entschließungsantrag der Abg. Dr. Griss und KollegInnen betreffend der Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofes im Bereich der Familiengerichtsbarkeit. ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung zum Entschließungsantrag des Abg. Kolba und KollegInnen betreffend der Evaluierung der durch das Kindschaftsrecht und Namensrechtänderungsgesetz 2013 eingeführten Familiengerichtshilfe. ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung: RH-Bericht Risikomanagement Finanzverwaltung BUND 2017/27 (III-27/127 d.B.) ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Strukturreform der Bezirksgerichte; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/28 (III-28/128 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung zum Entschließungsantrag der Abg. Dr. Griss und KollegInnen betreffend der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend der Strukturreform der Bezirksgerichte. ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend ÖBB-Immobilie Gauermanngasse 2-4 - Reihe BUND 2017/31 (III-31/129 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Hallstatt Wasserkraft GmbH - Reihe Bund 2017/34 (III-34/130 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Sicherung von Rohstofflagerstätten in den Ländern Niederösterreich, Oberöster­reich und Tirol - Reihe Bund 2017/35 (III-35/131 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bekleidungswirtschaftsfonds der Exekutive - Reihe Bund 2017/36 (III-36/132 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Wohnungen des BMLVS - Reihe Bund 2017/37 (III-37/133 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des öster­reichischen Schulwesens (BIFIE); Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/40 (III-40/134 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger ABWESEND
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesstelle für Sektenfragen - Reihe Bund 2017/47 (III-47/135 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger ABWESEND
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung TOP3 betreffend Förderung österreichischer Kunst und Kultur - Erarbeitung einer bundesweiten Kunst- und Kulturstrategie (117 d.B.) Abgeordneter: Walter Rosenkranz ABWESEND
XXVI 25. 17.05.2018 TOP3 Entschließungsantrag betreffend Förderung österreichischer Kunst und Kultur - Erarbeitung einer bundesweiten Kunst- und Kulturstrategie (117 d.B.) Abgeordneter: Walter Rosenkranz ABWESEND
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung TOP4 betreffend Baukulturelle Leitlinien des Bundes und Baukulturreport (118 d.B.) Abgeordneter: Christoph Stark ABWESEND
XXVI 25. 17.05.2018 Rückverweisungsantrag TOP5: Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (107 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (120 d.B.) NEIN JA
XXVI 25. 17.05.2018 Einfügungsantrag 17a bzw. Änderungsantrag 26 Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (120 d.B.) JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Zusatz- bzw. Änderungsantrag: Artikel 3 bzw. 27 Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (120 d.B.) JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Zusatz- bzw. Änderungsantrag: Artikel 4 Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (120 d.B.) JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Zusatz- bzw. Abänderungsantrag Restliche Artikel Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (120 d.B.) JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung dritte Lesung TOP5 betreffend Regierungsvorlage (107 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (120 d.B.) JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung TOP6 betreffend 360°-Feedbacksystem an Schulen (121 d.B.) Abgeordneter: Nico Marchetti ABWESEND
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung TOP7 betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (141 d.B.) Abgeordneter: Dr. Reinhard Eugen Bösch ABWESEND
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung Entschließungsantrag TOP7 betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (141 d.B.) Abgeordneter: Dr. Reinhard Eugen Bösch ABWESEND
XXVI 25. 17.05.2018 Kenntnisnahme TOP8 betreffend Europabildung in Schulen stärken (142 d.B.) Abgeordneter: Dr. Reinhard Eugen Bösch ABWESEND
XXVI 27. 11.06.2018 Entschließungsantrag betreffend Einbindung von Parlament, Rechtschutzbeauftragten und Rechnungshof bei einer Reform des BVT (Dr. Stephanie Krisper) NEIN JA
XXVI 27. 11.06.2018 Entschließungsantrag betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes (Dr. Alma Zadić, Dr. Stephanie Krisper, Kai Jan Krainer) NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Antrag: Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie für Abschluss des Staatsvertrages in 152 d.B. gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Zusatzantrag: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie für Abschluss des Staatsvertrages 152 d.B. gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG (Leichtfried) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Zusatzantrag: Völkerrechtlicher Vorbehalt gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 1 B-VG. (Leichtfried) NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Entschließungsantrag: Volksabstimmung über CETA (Leichtfried, Rossmann, Kollegen) NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Entschließungsantrag: Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 149 d.B. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Antrag des Volksanwaltschaftsausschusses, den vorliegenden Bericht III-86 d.B. ABWESEND
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Antrag der Volksanwaltschaft über Bericht III-55 d.B. ABWESEND
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Selbständiger Antrag 270/A(E) (Strolz) „dringende Reform der Zentralmatura: abgeschlankt, einheitlich, extern ausgewertet und als Sprungbrett für planvolle Schulentwicklung“. NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Weiterentwicklung der zentral vorgegebenen Prüfungsaufgaben der Standardisierten Reife- und Diplomprüfung (Taschner, Mölzer) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 137 der Beilagen JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Dritte Lesung: Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 137 der Beilagen JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Antrag, dem Umweltausschuss, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 144 d.B. gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. ABWESEND
XXVI 28. 13.06.2018 Antrag: Umweltausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen (144 d.B.) ABWESEND
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz, das Wasserrechtsgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz geändert werden (156 d.B.) ABWESEND
XXVI 28. 13.06.2018 Dritter Lesung: Umweltausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen (144 d.B.) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (157 d.B.) ABWESEND
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Gesamtändernder Abänderungsantrag (Klaus-Uwe Feichtinger) 148 d.B. ABWESEND
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Gesetzesentwurf in der Fassung der Regierungsvorlage 148 d.B. ABWESEND
XXVI 28. 13.06.2018 Dritte Lesung: Gesetzesentwurf in der Fassung der Regierungsvorlage 148 d.B. ABWESEND
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Antrag des Umweltausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 151 d.B. gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz ABWESEND
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Zusatzantrag Ziffer 1 und 2 143 d.B. (Preiner) ABWESEND
XXVI 28. 13.06.2018 in der Fassung der Regierungsvorlage ABWESEND
XXVI 28. 13.06.2018 Dritte Lesung: Regierungsvorlage143 d.B. ABWESEND
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: 138 d.B. ABWESEND
XXVI 28. 13.06.2018 Dritte Lesung: 138 d.B. ABWESEND
XXVI 31. 14.06.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europaweite Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping ABWESEND
XXVI 31. 14.06.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Konzernklagerechte in EU-Abkommen! ABWESEND
XXVI 31. 14.06.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichischen Ratsvorsitz ABWESEND
XXVI 31. 14.06.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechter Beitrag von Konzernen - Digitalsteuer und Finanztransaktionssteuer beschließen ABWESEND
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 261/A der Abgeordneten Nico Marchetti, Wendelin Mölzer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schülervertretungengesetz geändert wird ABWESEND
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 261/A derAbgeordneten Nico Marchetti, Wendelin Mölzer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schülervertretungengesetz geändert wird (3. Lesung) ABWESEND
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 260/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatschulgesetz geändert wird ABWESEND
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 260/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatschulgesetz geändert wird (3. Lesung) ABWESEND
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 191/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Ganztagsschulen ABWESEND
XXVI 31. 14.06.2018 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierung im Bildungsbereich ABWESEND
XXVI 31. 14.06.2018 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierung im Bildungsbereich (angeschlossene Entschließung) ABWESEND
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 161/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung eines Chancen- und Innovationspakets für die österreichischen Schulen ABWESEND
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 232/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des Unterrichtsfachs "Ethik und Religionen" ABWESEND
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2018 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-98 d.B.) JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend angekündigte Reparatur des Budgetbegleitgesetzes im Bereich Strafen gegen Meldevergehen NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 214/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 226/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenstransparenzgesetz geschaffen wird JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 213/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Ausbildungsgarantie bis 25 auch 2019 JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fortführung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 25 Jahre, als Mittel aktiver Arbeitsmarktpolitik NEIN JA
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (146 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (29. StVO-Novelle) ABWESEND
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (146 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (29. StVO-Novelle) (3. Lesung) ABWESEND
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2018) ABWESEND
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2018) (3. Lesung) ABWESEND
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 207/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG geändert wird ABWESEND
XXVI 31. 14.06.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 268/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entrümpelung radverkehrsfeindlicher gesetzlicher Regelungen ABWESEND
XXVI 33. 29.06.2018 Entschließungsantrag (Daniela Holzinger-Vogtenhuber) – „Wird der 12h-Arbeitstag tatsächlich freiwillig sein? Machen Sie den Test! Lassen Sie die Betroffenen abstimmen!“ NEIN JA
XXVI 33. 29.06.2018 Entschließungsantrag (Michael Bernhard) – Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag NEIN JA
XXVI 33. 29.06.2018 Entschließungsantrag (Josef Muchitsch/Daniela Holzinger-Vogtenhuber) – Korrekte demokratiepolitische Vorgehensweise NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Antrag 302/A des Finanzausschusses der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (223 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Antrag 302/A des Finanzausschusses der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (223 d.B.) (3. Lesung) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. a der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Art. 1 Z 11 lit. a. der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. b der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. b der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Art. 1 Z 11 lit. b der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. e und f der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Art. 1 Z 11 lit. e und f der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Streichung der ZZ 12, 15, 20 und 21 des Art. 1 sowie der daraus resultierenden Umnummerierungen der Folgeziffern der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über ZZ 12, 15, 20 und 21 des Art. 1 der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 24 lit. c und Z 25 der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Art. 1 Z 24 lit. c und Z 25 der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 5 der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 9 Z 10 der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 9 Z 21 bis 26 und die daraus resultierenden Umnummerierungen der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Art. 9 Z 21 bis 26 der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 11 und 13 der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) (3. Lesung) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer sozial gerechten Ausgestaltung des Familienbonus Plus sowie des Kindermehrbetrages ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kein Nachteil für Auslandsbedienstete, Entwicklungshelfer und Wirtschaftsdelegierte in Bezug auf Familienbeihilfe und Familienbonus Plus ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Kenntnisnahme über den Bericht des Rechnungshofs betreffend Österreichischer Hochschulraum - Reihe BUND 2018/2 (III-79/213 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung um Kenntnisnahme über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Gesundheit der Schülerinnen und Schüler: Schulärztlicher Dienst und Schulpsychologischer Dienst, Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/15 (III-113/214 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Stephanie Cox, Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Studie zur Bedarfserhebung schulpsychologischer Leistungen“ ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Gahr, Wolgang Zanger, Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhebung des Bedarfes an schulpsychologischen Interventionen“ ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Kenntnisnahme des Berichts des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichischer Hochschulraum - Reihe BUND 2017/54 (III-56/212 d.B.) ABWESEND
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Insolvenz-Entgelt-Fonds und IEF-Service GmbH; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/5 (III-83/244 d.B.) JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung in Dritter Lesung: Änderung Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz und Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (232 d.bB.) JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Jenewein (FPÖ), Amon (ÖVP), Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung von Artikel 1 Ziffer 25 und Artikel 7 Ziffer 5 sowie Einführung einer Ziffer 14a in Artikel 4 ABWESEND
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über restliche noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzesentwurfes samit Titel und Eingang in Fassung des Ausschussberichtes ABWESEND
XXVI 36. 05.07.2018 3. Lesung des Gesetzesentwurf ABWESEND
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten seinen Bericht 211 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales seinen Bericht 234 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales seinen Bericht 235 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales seinen Bericht 236 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über die dem Ausschussbericht 204 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Aufnahme schulärztlicher Daten in ELGA ABWESEND
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über die dem Ausschussbericht 205 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken ABWESEND
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Gödel (ÖVP), Belaktowitsch (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend der Einfügung der Ziffern 1c und 1d samt der resultierenden Umnummerierung des Artikel 10 ABWESEND
XXVI 36. 05.07.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger (ÖVP), Belaktowitsch Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 2 in Artikel 10 ABWESEND
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Zusatzantrag der Abgeordneten Gödel (ÖVP), Belaktowitsch (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend der Ziffer 2 in Artikel 10 ABWESEND
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über die restlichen noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzesentwurfes samt Titel und Eingang in Fassung des Ausschussberichts ABWESEND
XXVI 36. 05.07.2018 3. Lesung des Gesetzesentwurfs ABWESEND
XXVI 38. 07.09.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Krainer, Dr.in Krisper, Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. NEIN JA
XXVI 38. 07.09.2018 Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2018 der XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf 7. September 2018 für beendet zu erklären.‘ JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Abstandnahme von der Aufliegefrist für den Bericht des Immunitätsausschusses ABWESEND
XXVI 39. 26.09.2018 Zustimmung zu den dargestellten Redezeiten ABWESEND
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (252 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018) (261 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Dritte Lesung: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (252 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018) (261 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Justizausschusses über den Antrag 110/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes aus 1993 sowie das Bundes- gesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen geändert werden (262 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (253 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG) (263 d.B.) ABWESEND
XXVI 39. 26.09.2018 Dritte Lesung: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (253 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG) (263 d.B.) ABWESEND
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (254 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Spaltung von Genossenschaften (Genossen- schaftsspaltungsgesetz – GenSpaltG) erlassen wird und mit dem das Genossen- schaftsrevisionsgesetz 1997, das Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz 1997, das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, das SCE-Gesetz, das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeits- gesetz, das Umgründungssteuergesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (264 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Dritte Lesung: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (254 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Spaltung von Genossenschaften (Genossen- schaftsspaltungsgesetz – GenSpaltG) erlassen wird und mit dem das Genossen- schaftsrevisionsgesetz 1997, das Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz 1997, das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, das SCE-Gesetz, das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeits- gesetz, das Umgründungssteuergesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (264 d.B.) JA JA
XXVI 39. 26.09.2018 Dringliche Anfrage: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Krisper, Mag. Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“ gemäß Art. 74, Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. NEIN JA
XXVI 39. 26.09.2018 Dringliche Anfrage: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes- Verfassungsgesetzes. NEIN JA
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 52/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik (260 d.B.) ABWESEND
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Polizeiliche Großeinsätze - Reihe BUND 2018/20 (III-122/266 d.B.) ABWESEND
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref- fend Bundespräsidentenwahl 2016 (Verschiebung der Wiederholung des zweiten Wahlgangs) - Reihe BUND 2018/43 (III-179/267 d.B.) ABWESEND
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref- fend Wohlfahrtsfonds des Bundesministeriums für Inneres - Reihe BUND 2018/11 (III-94/268 d.B.) ABWESEND
XXVI 39. 26.09.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref- fend Bundeskriminalamt; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/6 (III-84/269 d.B.) ABWESEND
XXVI 39. 26.09.2018 Antrag des Immunitätsausschusses, in 277 der Beilagen Folgendes zu beschließen: „In Behandlung des Ersuchens der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 82 St 16/17x, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Kira Grünberg wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit der Abgeordneten zum Nationalrat Kira Grünberg besteht.“ ABWESEND
XXVI 41. 18.10.2018 Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Klima schützen - jetzt!" (404/A(E)) NEIN JA
XXVI 41. 18.10.2018 Entschließungsantrag (Zadic): Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, und insb. der Bundeskanzler, wird aufgefordert, den UN- Migrationspakt anzunehmen.“ NEIN JA
XXVI 41. 18.10.2018 Entschließungsantrag (Feichtinger): Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert, ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Klimakrise zu beschließen, 10-Punkte-Programm gegen die Klimaerhitzung NEIN JA
XXVI 42. 19.10.2018 Entschließungsantrag: Mit Europa spielt man nicht: Das heimliche Verlängern der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung Kurz kostet Freiheit und Zukunft für alle Bürger_innen (2042/J) ABWESEND
XXVI 42. 19.10.2018 Entschließungsantrag (Schieder) betreffend „Untätigkeit der Bundesregierung bei der Wiederherstellung von Reisefreiheit in Europa“ ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmung über Indexierung der Familienbeihilfe ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 345/A(E) der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend bis zu 24 Monate Anrechnung von Karenzzeiten in allen Kollektivverträgen ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen, betreffend individueller Anspruch auf Karenz für jeden Elternteil ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend volle Anrechnung der Karenzzeiten durch Gesetz ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 382/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anerkennung von Karenzzeiten als Vordienstzeiten (285 d.B.) ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 382/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die vollwertige Anrechnung von Karenzzeiten für Gehaltsvorrückungen (286 d.B.) ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 6/A der Abgeordneten Mag. Christian Kern, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (288 d.B.) ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 215/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Weiterführung der Beschäftigungsaktion 20.000 (289 d.B.) ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 STS-Verbriefungsvollzugsgesetz mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Aktiengesetz, das Immobilieninvestmentfondsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden. ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Bürgerinitiativen Nr. 20, 25, 45 und 46 (299 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 STS-Verbriefungsvollzugsgesetz, Dritte Lesung ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Abänderungsantrag des Abgeordenten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend des Artikels 2 ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz geändert wird ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmungen über die restlichen Teile des Gesetzesentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Pensionskassengesetz, Dritte Lesung ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (258 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgebung samt Protokoll (325 d.B.) ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle 2018), Dritte Lesung ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle 2018) ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen, betreffend die Zerstörung unseres gut funktionierenden Gesundheitssystems durch die Kassenzentralisierung ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Zusatzantrag bezüglich des Artikels 3 ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmung über die restlichen Teile des Gesetzesentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 363/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bessere Kontrollsysteme bei der Familienbeihilfe (291 d.B.) ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, Dritte Lesung ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sieber, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Einbeziehung von Behindertenorganisationen in die Erarbeitung des Einführungserlasses und Evaluierung der Neuregelung ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 "Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (255 d.B.): Protokoll über eine Änderung des Artikels 50 lit. a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016, und Protokoll über eine Änderung des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unter- zeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016 (313 d.B.)" ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses im Sinne des Artikels 49 Absatz 2 des Bundeverfassungsgesetzes, dass die englische, französische, spanische, russische, chinesische und arabische Sprachfassung dieses Staatsvertrages dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres auffliegen ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (276 d.B.): Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme (314 d.B.) ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (257 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, das Funker-Zeugnisgesetz 1998, das Postmarktgesetz, das Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (315 d.B.) ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikaitonsgesetz 2003, das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, das Funker-Zeugnisgesetz 1998, das Postmarktgesetz, das Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (315 d.B.) ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Alarm-SMS im Katastrophenfall zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher!“ ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (274 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird (316 d.B.) ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird, Dritte Lesung ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (114 d.B.) ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (145 d.B.) ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (237 d.B.) ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 398/A(E) ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Entschließungsantrag: Maßnahmen zur Schließung des KIZIT ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Entschließungsantrag: Ermordung Jamal Khashoggi der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Krisper, Kolleginnen und Kollegen, betreffend der Ermordung von Jamal Khashoggi im Saudiarabischen Konsulat in der Türkei ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lopatka, Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jamal Khashoggi ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 248/A(E) / Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequentes Auftreten gegen die Todesstrafe (295 d.B.) (Kugler) ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 401/A(E) ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 403/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fortführung des Einsatzes für die Rechte von verfolgten Christen in aller Welt (297 d.B.) (Fürst) ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Ausschusses für Menschenrechte über den GREVIO (Basis)Evaluierungsbericht über gesetzliche und weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend (III-163/298 d.B.) (Smodics-Neumann) ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (271 d.B.): Bundesgesetz über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe (Emissionsgesetz - Luft 2018 - EG - L 2018) (280 d.B.) (Gerstner) ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung: Bundesgesetz über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe (Emissionsgesetz - Luft 2018 - EG - L 2018) (280 d.B.) (Gerstner) ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung: Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (272 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes- Umwelthaftungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz geändert werden (281 d.B. (Gödl) ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung: Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (272 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes- Umwelthaftungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz geändert werden (281 d.B. (Gödl) ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (275 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (282 d.B.) (Rauch) - Rückverweisungsantrag Feichtinger ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Gesetzesentwurf/Abänderungsantrag ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Gesetzesentwurf/restliche Teile des Gesetzesentwurfs ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Entschließungsantrag: Effizientssteigerung ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (270 d.B.): Bundesgesetz,mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz - Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Aarhus Beteiligungsgesetz 2018) (279 d.B.) (Hörl) ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Gesetzesentwurf: restliche Teile des Gesetzesentwurfs ABWESEND
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung ABWESEND
XXVI 47. 16.11.2018 Selbständiger Entschließungsantrag 455 A/(E): „Das neue Arbeitszeitgesetz" (Rendi-Wagner) NEIN JA
XXVI 47. 16.11.2018 Entschließungsantrag: „Einheitliches Ablehnungsrecht für Überstunden“ (Loacker) NEIN JA
XXVI 47. 16.11.2018 Entschließungsantrag: „Erhalt der Notstandshilfe als Versicherungsleistung“ (Rossmann) NEIN JA
XXVI 47. 16.11.2018 Entschließungsantrag: „Mehr Möglichkeiten für maßgeschneiderte Arbeitszeitmodelle in Betrieben“. (Schellhorn) NEIN JA
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 447/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über ergänzende zivilrechtliche Bestimmungen für die Umwandlung der Tiroler Zukunftsstiftung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (354 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 3. Lesung Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 447/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über ergänzende zivilrechtliche Bestimmungen für die Umwandlung der Tiroler Zukunftsstiftung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (354 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Abstimmung Redezeit ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über die Regierungsvorlage (331d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B - VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 (355 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA JA JA
XXVI 49. 21.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „mehr Planungssicherheit beim Ausbau elementarer Kinderbildungs - und - betreuungseinrichtungen". NEIN JA
XXVI 49. 21.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausfinanzierung und bundeseinheitlicher Qualitätsrahmen im Bereich der Elementarpädagik". NEIN JA
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 454/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger - Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend eines bundeseinheitlichen Qualitätsrahmens im Bereich der Elementar -pädagogik (356 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Angelika Kuss-Bergner, BEd JA JA
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 413/A(E) der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung von Bestimmungen zum Schutz von Kindern vor Pornographie und Gewalt im Internet (357 d.B.) Berichterstatter: Abg. Norbert Sieber ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 449/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lootboxen - Versteckte Gefahr und Suchtpotential in Computerspielen (358 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Martina Kaufmann, MMSc BA ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Pensionsrecht der Bediensteten der ÖBB; Follow – up – Überprüfung - Reihe BUND 2018/27 (III-138/339 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Breitbandstrategie 2020 (Breitbandmilliarde) - Reihe BUND 2018/46 (III-187/340 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesanstalt für Verkehr - Reihe BUND 2018/48 (III - 189/341 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Zivile Flugsicherung - Reihe BUND 2017/58 (III-61/342 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Passagier - und Fahrgastrechte - Reihe BUND 2017/48 (III-48/343 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Gewinnausschüttungen - Ziele und Vorgaben des Bundes - Reihe BUND 2017/21 (III - 24/344 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Scanpoint GmbH - Reihe BUND 2018/55 (III-201/345 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Öffentliche Pädagogische Hochschulen; Follow–up–Überprüfung-Reihe BUND 2018/50 (III-192/346 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds; Follow-up-Überprüfung-Reihe BUND 2018/42 (III-174/347 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Jessi Lintl ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 getrennte Abstimmung der Anlangen: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 442/A der Abgeordneten Tanja Graf, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (364 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 restliche noch nicht abgestimmt Anlagen: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 442/A der Abgeordneten Tanja Graf, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (364 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 3. Lesung: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 309/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der freiwilligen Arbeitslosenversicherung (365 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 309/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der freiwilligen Arbeitslosenversicherung (365 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung über die Tätigkeit im Jahr 2017, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (III-197/366 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Maria Smodic - Neumann ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sandler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweit einheitliche Regelung für den Bereich ‚Persönliche Assistenz ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Mag. Loacker, Ing. Androsch den Gesetzentwurf in 349 der Beilagen nochmals an den Gesundheitsausschuss zu verweisen ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Geamtänderungsantrang: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 402/A der Abgeordneten Josef A. Riemer, Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz TSchG) BGBl. 118/2004, zuletzt geändert mit BGBl Nr. 37/2018, geändert wird (349 d.B.) Berichterstatter: Abg. Josef A. Riemer ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 3.Lesung: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 402/A der Abgeordneten Josef A. Riemer, Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz TSchG) BGBl. 118/2004, zuletzt geändert mit BGBl Nr. 37/2018, geändert wird (349 d.B.) Berichterstatter: Abg. Josef A. Riemer ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Aufnahme detaillierter Haltungsbestimmungen für Wachteln in die 1. Tierhaltungsverordnung ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 436/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Mehr Wahlfreiheiten für mehr Zufriedenheit mit dem Kassensystem - freie Kassenwahl jetzt (350 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Gabriela Schwarz ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 441/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Dienstpläne von Ärzten (351 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dr. Josef Smolle ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über den Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht 2018, vorgelegt vom Bundes- minister für Bildung, Wissenschaft und Forschung und vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-152/359 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Maria Theresia Niss, MBA ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (278 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird (360 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Peter Weidinger ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 3.Lesung: Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (278 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird (360 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Peter Weidinger ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (294 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 geändert wird (361 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 3.Lesung: Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (294 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 geändert wird (361 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 448/A(E) der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Modernisierung, Stärkung und Absicherung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, Schritte zur Verländerung der WBIB (348 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Singer ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag betreffend: Verbot kurzzeitiger Vermietungen im gemeinnützigen Wohnbausektor JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend: unbefristete Miete NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Rückverweisungsantrag an den Ausschuss für Arbeit und Soziales der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 4 NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (293 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopfer- versorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Heimopferrentengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Bezüge- gesetz geändert werden (Pensionsanpassungsgesetz 2019 – PAG 2019) (363 d.B.) Berichterstatter: Abg. Werner Neubauer, BA JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Dr. Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegenbetreffend: Einfügung einer Z 5 in Art. 1 sowie Änderungen in den Artikeln 9, 10 und 11 JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (293 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopfer- versorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Heimopferrentengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Bezüge- gesetz geändert werden (Pensionsanpassungsgesetz 2019 – PAG 2019) (363 d.B.) Berichterstatter: Abg. Werner Neubauer, BA JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation und der Alterssicherung von Frauen NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gleichstellung von Unionsbürger_innen und britischen Staatsbürger_innen nach dem Brexit“ ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „faire Arbeitsbedingungen in Europa–Lohn-und Sozialdumping bekämpfen" ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuervermeidung bekämpfen–Finanztransaktionssteuer und Digitalsteuer abschließen“ ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (373 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, die 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land-und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulzeitgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Privatschulgesetz, das Hochschulgesetz 2005 und das BIFIE-Gesetz 2008 geändert werden (Pädagogikpaket 2018) (450 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Angelika Kuss-Bergner, BEd ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 341/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulstartpaket (451d.B.) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Christian Schandor ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 494/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrations-und Neutralitätspaket (452 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Angelika Kuss-Bergner, BEd ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 446/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenmonitoring an Schulen (453 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nico Marchetti ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 336/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend stärkere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Schulen der Sekundarstufe I, um Angebote der Ferienbetreuung auszubauen und weiterzuentwickeln (454 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Jessi Lintl ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (378 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (442 d.B.)Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Alois Rosenberger ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung ""Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (378 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (442 d.B.)Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Alois Rosenberger ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (383 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die weitere Entwicklung der Universität für Weiterbildung Krems (Donau-Universität Krems) (443 d.B.)Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Alois Rosenberger ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Abänderungsantrag betreffend Ziffer 6 und Ziffer 9 zu Gesetzentwurf in 444 der Beilagen Dr. Taschner, Mag.a Kuntzl, Dr. Kassegger, Gamon und Dr. Noll ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 485/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird (444 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Jessi Lintl ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 485/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird (444 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Jessi Lintl ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Getrennte Abstimmung über § 7 Abs. 2 Z 13 des Berichts des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (353 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird (445 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nico Marchetti ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (353 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird (445 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nico Marchetti ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (353 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird (445 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nico Marchetti ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 499/A der Abgeordneten Nico Marchetti, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Wahltage der Hochschülerinnen-und Hochschülerschaftswahlen 2019 (446 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Petra Wagner ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 499/A der Abgeordneten Nico Marchetti, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Wahltage der Hochschülerinnen-und Hochschülerschaftswahlen 2019 (446 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Petra Wagner ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag Transparenzpaket für ÖH-Wahlen der Abgeordneten Gamon, Koleginnen und Kollegen ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 466/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Lösung des Kettenvertragsproblems an den österreichischen Universitäten (447 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Claudia Gamon, MSc (WU) ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Abänderungsantrag betreffend Artikel 2, 4 und 5 der 2. Dienstrechts-Novelle 2018 der Abgeordneten Herbert, Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Getrennte Abstimmung über Artikel 14 in der Fassung des Ausschussberichts der 2. Dienstrechts-Novelle 2018 (464 d.B.) ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (352 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter-und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land-und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land-und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz und das Prüfungstaxengesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2018) (464 d.B.) Berichterstatter: Abg. Werner Herbert ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (352 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter-und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land-und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land-und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz und das Prüfungstaxengesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2018) (464 d.B.) Berichterstatter: Abg. Werner Herbert ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 315/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter an den privaten Sektor (465 d.B.) Berichterstatter: Abg. Werner Herbert ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 500/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (467 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Harald Stefan ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 500/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (467 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Harald Stefan ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz–ParlMG) geändert wird (468 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz–ParlMG) geändert wird (468 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz der freiwilligen Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer" NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (381 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz, das IKT-Konsolidierungsgesetz, das Signatur-und Vertrauensdienstegesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, das Zustellgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992 und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden (396 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Wolfgang Klinger ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: ""Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (381 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz, das IKT-Konsolidierungsgesetz, das Signatur-und Vertrauensdienstegesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, das Zustellgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992 und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden (396 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Wolfgang Klinger" ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen Entfall der Z 2 in Art. 1 samt daraus resultierender Umnummerierung der nachfolgenden Ziffern der Versicherungsvermittlungsnovelle (397 d.B.) ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (371 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Maklergesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden Versicherungsvermittlungsnovelle 2018) (397 d.B.) Berichterstatter: Abg. Christoph Stark ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Haubner, Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ziffern 4, 14, 18, 28, 37, 39 und 40 in Art. 1 der Versicherungsvermittlungsnovelle 2018 (397 d.B.) ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Abstimmung über restliche Teile: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (371 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Maklergesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden Versicherungsvermittlungsnovelle 2018) (397 d.B.) Berichterstatter: Abg. Christoph Stark" ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (371 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Maklergesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden Versicherungsvermittlungsnovelle 2018) (397 d.B.) Berichterstatter: Abg. Christoph Stark ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Zusatzantrag der Abgeordneten Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 3, 4, 12, 16, 17 und 18 samt den daraus resultierenden Umnummerierungen WKG-Novelle 2018 (470 d.B.) ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Zusatzantrag der Abgeordneten Haubner, Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer Ziffer 1a und einer Ziffer 13 WKG-Novelle 2018 (470 d.B.) ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 506/A der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird - WKG-Novelle 2018 (470 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Wolfgang Klinger ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 506/A der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird - WKG-Novelle 2018 (470 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Wolfgang Klinger ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirtschaftskammerwahlen demokratisch und transparent gestalten“ ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (375 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetzgegen den unlauteren Wettbewerb 1984, die Zivilprozessordnung und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (UWG-Novelle 2018) (398 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Kühberger ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (375 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetzgegen den unlauteren Wettbewerb 1984, die Zivilprozessordnung und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (UWG-Novelle 2018) (398 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Kühberger ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Abstimmung über Antrag der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 19/A der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG) geändert wird“, einen Frist bis 29. Jänner 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Rückverweisungsantrag der Abg. Daniela Holzinger-Vogtenhuber und Abstimmung über den Gesetzentwurf (413 d.B.), an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu verweisen. NEIN JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abänderungsantrag der Abg. Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzentwurf in 413 d.B., Art. 1, Z. 60 NEIN JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abänderungsantrag der Abg. August Wöginger, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1, Z. 158 JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Zusatzantrag der Abg. August Wöginger, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer Einfügung in Art. 1, Z. 193 JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Zusatzantrag der Abg. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer Z. 195 in Art. 1, einer Z. 42 in Art. 2 sowie einer Z. 35 in Art. 3 NEIN JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Zustimmung des Gesetzentwurfes in 3. Lesung JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abg. Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung einer Sozialwahl zur Stärkung der demokratischen Legitimierung der Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherung" NEIN JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abg. Wöginger, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Leistungssicherungsrücklagen der Gebietskrankenkassen" JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abg. Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend "umfassende Reform der Arbeitsunfall-Versicherung entlang des LSE-Studien-Konzeptpapiers der GPA-djp und der Vorschläge von NEOS" NEIN JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abg. Schwarz, Mag. Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 samt Umnummerierung der nachfolgenden Ziffer, die Einfügung einer Ziffer 3a sowie die Ziffer 4 ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Zustimmung in 3. Lesung ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 415 d.B. ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Zustimmung in 3. Lesung ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über die Z. 49, 67 bis 81 und 92 in Art. 1, sowie die Z. 1 und 2 in Art. 2 in der Fassung der Regierungsvorlage ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung des Gesetzentwurfes ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, BA, über den Gesetzentwurf in 417 d.B., an den Ausschuss für Arbeit und Soziales ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abg. Kirchbaumer, Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 1a, 1b, 1c und 3a sowie Abänderungen der Ziffern 3 und 4 ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abänderungsantrag der Abg. Schwarz, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 2 ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abänderungsantrag der Abg. Dr. Rendi-Wagner, Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 29 NEIN JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abg. Schwarz, Dr. Povysil betreffend "Keine Benachteiligung von Patient/innen der allgemeinen Gebührenklasse beim Zugang zu medizinischen Leistungen in LKF-finanzierten Krankenanstalten" ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abg. Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „intransparente und benachteiligende Sonderklasse in Spitälern“ ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 409 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 410 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, den gegenständlichen Beschluss des Rates in 384 d.B. gemäß Art. 23i Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 5 ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „Veröffentlichung Evaluierung B-KJHG 2013“ ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der Ergebnisse der Evaluierung ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über die dem Ausschussbericht 437 d.B. angeschlossene Entschließung betreffend „Forcierung des Konzepts ‚Haft in der Heimat‘ unter anderem durch konsequente Anwendung der bestehenden multilateralen Übereinkommen und Rechtsgrundlagen in der EU und verstärkte bilaterale Abkommen“ ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 41, 44, 45 und 81 in der Fassung des Ausschussberichts: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (379 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (421 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (379 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (421 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (379 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (421 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Entschließung betreffend Abnahme der Jagdkarte bei Verhängung eines vorläufigen Waffenverbotes ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (256 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Natur- katastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention (423 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 498/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz geändert wird (424 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 498/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz geändert wird (424 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Entschließung betreffend Einsatz von Grenzkontrollassistenten ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (422 d.B.) Berichterstatter: Abg. Karl Mahrer, BA ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (422 d.B.) Berichterstatter: Abg. Karl Mahrer, BA ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (369 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informations- systemsicherheitsgesetz – NISG) erlassen und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird (418 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nikolaus Prinz ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (369 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informations- systemsicherheitsgesetz – NISG) erlassen und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird (418 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nikolaus Prinz ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 2 ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Restlichen noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (328 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Kommunalsteuergesetz 1993 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung - ZPFSG) (425 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Angelika Winzig ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (328 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Kommunalsteuergesetz 1993 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung - ZPFSG) (425 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Angelika W i n z i g ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen: Lohnabhängige Abgaben: Gemeinsame Prüf- und Einhebestelle gemäß Regierungsprogramm ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Abänderungsantrag, Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Art. 1 Z 4 ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage (Art. 1 Z 4): Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesimmobiliengesetz und das Finanzmarkt- stabilitätsgesetz geändert werden (426 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Brückl ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Brückl, Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 § 4 Abs. 3. ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag, Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Artikel 1, Einfügung neuer Ziffern 12a und 17a sowie Änderung der Ziffern 17, 18 und 20 ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage (Art. 1): Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesimmobiliengesetz und das Finanzmarkt- stabilitätsgesetz geändert werden (426 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Brückl ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesimmobiliengesetz und das Finanzmarkt- stabilitätsgesetz geändert werden (426 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Brückl ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesimmobiliengesetz und das Finanzmarkt- stabilitätsgesetz geändert werden (426 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Brückl ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 513/A der Abgeordneten Peter Haubner, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz geändert wird (428 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Sandra Wassermann ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 513/A der Abgeordneten Peter Haubner, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz geändert wird (428 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Sandra Wassermann ABWESEND
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tabaksteuergesetz 1995 (TabStG) geändert wird (429 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Sandra Wassermann JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tabaksteuergesetz 1995 (TabStG) geändert wird (429 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Sandra Wassermann JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (382 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2018) (427 d.B.) Berichterstatter: Abg. Franz Leonhard Eßl JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (382 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2018) (427 d.B.) Berichterstatter: Abg. Franz Leonhard Eßl JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (368 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (430 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Klaus Lindinger, BSc JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (368 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (430 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Klaus Lindinger, BSc JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Haubner, Ing. Pewny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 1 und 2 sowie die sich daraus ergebenden Änderungen der nachfolgenden Ziffernbezeichnungen JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (370 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird (431 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Carmen Sschimanek JA JA
XXVI 53. 11.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend aufgabenorientierter Finanzausgleich NEIN JA
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (326 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen samt Protokoll (432 d.B.) Berichterstatter: Abg. Franz Leonhard Eßl JA JA
XXVI 59. 29.01.2019 Selbstständiger Antrag 559/A(E) der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Gemeinden ohne Hausarzt, überfüllte Praxen, lange Wartezeiten - der Ärztemangel wird akut. Frau Bundesministerin, worauf warten Sie? Handeln Sie jetzt. ABWESEND
XXVI 59. 29.01.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Maßnahmen gegen die restriktive Stellenplanungspolitik der Kassen und Ärztekammern. ABWESEND
XXVI 59. 29.01.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Förderung von Primärversorgungsnetzwerken mit Bundesmitteln. ABWESEND
XXVI 59. 29.01.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwar, Dr.in Pvysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stärkung der niedergelassenen Versorgung im Sinne der Patienten. ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über die Redezeit der Debatte ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Abänderungsantrag zu Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle) Abänderungsantrag betreffend den Ziffern 7 und 8 des Gesetzesentwurfs 449 d.B. Abgeordneten Cox, Kolleginnen und Kollegen ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Getrennte Abstimmung Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle) (479 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Günther Kumpitsch ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über noch nicht abgestimmte Teile Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle) (479 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Günther Kumpitsch ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Dritte Lesung Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle) (479 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Günther Kumpitsch ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Entschließungsantrag betreffend "den Seitenabstand beim Überholen von einspurigen Fahrzeugen" in Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle) (479 d.B.) der Abgeordneten Cox, Kolleginnen und Kollegen ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Abänderungsantrag betreffend Ziffern 31, 53, 59 und 62 in Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (471 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (36. KFG-Novelle) (480 d.B.) der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über diese Teile Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (471 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (36. KFG-Novelle) (480 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über restliche Teile Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (471 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (36. KFG-Novelle) (480 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Dritte Lesung Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (471 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (36. KFG-Novelle) (480 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 426/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassung von Quads mit einer Leistung von mehr als 15 kW (481 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (448 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird (482 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Rädler ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Dritte Lesung Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (448 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird (482 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Rädler ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 443/A(E) der Abgeordneten Carmen Schimanek, Mag. Josef Lettenbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nordzulauf des Jahrhundertprojekts "Brenner-Basistunnel" (483 d.B.) Berichterstatter: Abg. Walter Rauch ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 534/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Mag. Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzrecht "NEU" (476 d.B.) Berichterstatter: Abg. Josef A. Riemer ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über den Selbständigen Entschließungsantrag 571/A(E) der Abgeordneten Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend „das Vertrauen des Nationalrates in die Bundesregierung“ NEIN JA
XXVI 60. 30.01.2019 Namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Mag.a Meinl-Reisinger, Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. NEIN JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 274/A(E) eine Frist bis 26. Februar 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 505/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (395 d.B.) der Abgeordneten Abgeordnete Lettenbichler, Kassegger, SChellhorn, Bißmann, Kolleginnen und Kollegen JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Zusatzantrag betreffend Einfügung der Ziffern 8a bis 8e im Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 505/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (395 d.B.) der Abgeordneten Lettenbichler, Kassegger, Schellhorn, Bißmann, Kolleginnen und Kollegen JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Abänderungsantrag betreffend Ziffer 9 des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 505/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (395 d.B.) der Abgeordneten Lettenbichler, Kassegger, Schellhorn, Bißmann, Kolleginnen und Kollegen JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über restliche Teile des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 505/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (395 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Dritte Lesung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 505/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (395 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 2, 4 und 10 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 34, 44, 49 und 52 (477 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Petra Wagner ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 565/A(E) des Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zu TTIP egal in welcher Form“ eine Frist bis zum 26. Februar 2019 zu setzen NEIN JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung: Antrag des Rechnungshofes, den Bericht des Rechnungshofes betreffend Finanzielle Berichtigungen im Agrarbereich; Follow-up-Überprüfung, III-8/490 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Antrag des Rechnungshofes, den Bericht des Rechnungshofes betreffend Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Bereich Grundwasser im Weinviertel; Follow-up Überprüfung, III-220/489 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Antrag des Rechnungshofes, den Bericht des Rechnungshofes betreffend Weinmarketing; Follow-up Überprüfung, III-217/488 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesamt für Wasserwirtschaft, III-112/486 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Rechnungshofes betreffend Umsetzung der Gleichstellung im Rahmen der Wirkungsorientierung im BKA, BMLFUW und BMVIT, III-51/485 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend ELER: Einrichtung und Betrieb von Clustern und Netzwerken - Reihe BUND 2018/52 (III-196/487 d.B.) JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Schutzwaldbewirtschaftung bei der Österreichischen Bundesforste AG - Reihe BUND 2017/29 (III-29/484 d.B.) JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend EU Jahresvorschau 2019 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-247/505 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Singer ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Entschließungsantrag "Nein zum Öxit" durch die Bundesregierung sicher stellen Andreas Schieder und KollegInnen ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (491 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Integrationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das EIRAG und das Marktordnungsgesetz 2007 geändert werden sowie ein Bundesgesetz zur kollisions-rechtlichen Beurteilung von im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland registrierten Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich erlassen wird (Brexit-Begleitgesetz 2019 – BreBeG 2019) (506 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Harald Stefan JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Dritte Lesung Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (491 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Integrationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das EIRAG und das Marktordnungsgesetz 2007 geändert werden sowie ein Bundesgesetz zur kollisions-rechtlichen Beurteilung von im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland registrierten Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich erlassen wird (Brexit-Begleitgesetz 2019 – BreBeG 2019) (506 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Harald Stefan JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird (507 d.B.) Berichterstatter: Abd. Mag. Harald Stefan JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Dritte Lesung Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird (507 d.B.) Berichterstatter: Abd. Mag. Harald Stefan JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Rückverweisungsantrag des Bundesgesetzes zur Änderunng des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (497 d.B.) an Ausschuss für Arbeit und Soziales. Getrennte Anträge aber gemeinsame Abstimmung der Abgeordneten Muchitsch und Holzinger-Vogtenhuber NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (492 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (497 d.B.) Berichtererstatter: Abg. Werner Neubauer, BA JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Dritte Lesung Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (492 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (497 d.B.) Berichtererstatter: Abg. Werner Neubauer, BA JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Abänderungsantrag betreffend Einfügung von neuen Ziffern in Antrag 535/A Bundesgesetz Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG BGBI Nr. 196/1988 (498 d.B.) betreffend Streichung der Ziffer 1 und Änderung der Ziffer 2 der Abgeordneten Vogel und KollegInnen ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Abstimmung über jene Teile des Abänderungsantrags Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 535/A der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Christian RAgger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt wird (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG) BGBI. Nr. 196/1988, geändert wird (498 d.B.) Berichtererstatterin: Abg. Tanja Graf ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Abstimmung über restliche Teile Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 535/A der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Christian RAgger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt wird (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG) BGBI. Nr. 196/1988, geändert wird (498 d.B.) Berichtererstatterin: Abg. Tanja Graf ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Dritte Lesung Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 535/A der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Christian RAgger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt wird (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG) BGBI. Nr. 196/1988, geändert wird (498 d.B.) Berichtererstatterin: Abg. Tanja Graf ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 575/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Bäckerarbeiter/innengesetz 1996 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden (499 d.B.) Berichtererstatter: Abg. Peter Wurm JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Gesamtabänderungsantrag des Antrags 606/A (500 d.B.) der Nationalrat möge in zweiter Lesung einen gesetzlichen Feiertag am Karfreitag für alle beschließen der Abgeordneten Muchitsch und KollegInnen NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Zusatz bzw. Abänderungsantrag des Antrags 606/A (500 d.B.) betreffend Artikel 1-5 des Abgeordneten Haubner KollegInnen JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 606/A der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Dr. Dagmar Belakowtisch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (500 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Dritte Lesung Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 606/A der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Dr. Dagmar Belakowtisch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (500 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Entschließungsantrag betreffend Antrag 606/A (500 d.B.) Gleiches Recht für alle Karfreitag des Abgeordneten Loacker und KollegInnen NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 586/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entschädigung österreichischer ArbeitnehmerInnen für die diskriminierende Berichterstatter: Abg. Peter Wurm JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Abänderungsantrag betreffend Antrag 584/A (494 d.B.) betreffend Artikel 2 Ziffer 2 der Abgeordneten Bernhard und KollegInnen ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Abänderungsantrag betreffend Antrag 584/A (494 d.B.) betreffend Artikel 2 Ziffer 2 der Abgeordneten Sandler und KollegInnen ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Abstimmung über diese Teile der Fassung des Bericht des Ausschuss für Familie und Jugend Antrag 584/A Bundesgesetz (494 d.B.) Edith Mühlberghuber ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Abänderungsantrag betreffend Antrag 584/A (494 d.B.) betreffen Artikel 3 Ziffer 1 der Abgeordneten Sandler und KollegInnen ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Abstimmung über diese Teile der Fassung des Bericht des Ausschuss für Familie und Jugend Antrag 584/A Bundesgesetz (494 d.B.) Edith Mühlberghuber ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Abstimmung über restliche Teile Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 584/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegend betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie das Familienzeitbonusgesetz geändert werden (494 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Edith Mühlberghuber ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Dritte Lesung Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 584/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegend betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie das Familienzeitbonusgesetz geändert werden (494 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Edith Mühlberghuber ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen: „Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern“ ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung für Kurzzeitpflegepersonen“ ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sandler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rechtsanspruch auf einen ‚Papamonat‘“ ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 185/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Möglichkeit, Väterkarenz auch im Anschluss an den Familienzeitbonus in Anspruch zu nehmen (493 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Kuss-Bergner, BEd JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Entschließungsantrag zur Schaffung eines Rechtsanspruches auf Familienzeit der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber KollegInnen NEIN JA
1) Gesetzgebungsperiode
2) Nummer der Plenarsitzung
3) Methode
4) Anzahl der Abstimmungen, bei welcher der/die Abgeordnete(r) gemeinsam mit der Fraktionslinie gestimmt hat.
Fortlaufende Nummer GGP 1) Sitzung (Nr./Datum) TOP Uhrzeit Redezeit
1 XXVI 2. / 13.12.2017 0 08:27
2 XXVI 2. / 13.12.2017 0 04:56
1) Gesetzgebungsperiode