Christian Kern

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Bundeskanzler
Basis: Ausgewertet werden alle Sitzungsdaten seit der GGP XXVI (ab November 2017).

Abstimmungen

Anwesenheit bei Abstimmungen
100 %
238
von
551
Abstimmungen

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete anwesend war

Abwesenheit bei Abstimmungen
100 %
313
von
551
Abstimmungen

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete nicht entschuldigt abwesend war

Entschuldigte Abwesenheiten bei Abstimmungen
100 %
112
von
313
Abwesenheiten

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete entschuldigt abwesend war

Fraktionslinie
100 %
235
von
235
Abstimmungen

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete gemeinsam mit der Fraktionslinie gestimmt hat

Abstimmungen Anwesenheiten
Anwesend
Abwesend
43 %
57 %

Reden

Gehaltene Reden
100 %
0
von
0
Reden

Anzahl der Reden, welche der/die Abgeordnete abwesend gehalten hat

Reden Anteil Fraktion
100 %
0
von
0
Reden

Anteil der Reden des/der Abgeordneten innerhalb der Fraktion

Redezeit Gesamt
100 %
0:00:00
von
0:00:00
 

Redezeit des Abgeordneten

Redezeit Fraktion
100 %
0:00:00
von
0:00:00
 

Anteil der Redezeit des Abgeordneten innerhalb der Fraktion

GGP 1) Sitzung 2) Datum Abstimmung Abstimmungsverhalten 3) Fraktionslinie 4)
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung, ob es eine Debatte unter den Fraktionen der Wahl der Nationalratspräsidenten geben soll. JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung über die Art der Durchführung der Debatte vor der Wahl der NationalratspräsidentInnen (Blockredezeit von 20 Min. mit max. 3 RednerInnen/Klub, Vorgehen nach Klubstärke) JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Ersten Nationalratspräsidentin/des Ersten Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Zweiten Nationalratspräsidentin/des Zweiten Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Dritten Nationalratspräsidentin/des Dritten Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung. Gibt es Einwände zum Wahlvorgang (Aufstehen statt Stimmzettel, gemeinsame Abstimmung) der Schriftführer sowie der Ordner? NEIN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der Schriftführer sowie der Ordner Vorschlag Schriftführer/Schriftführerin: Gahr, Steinacker, Lueger, Preiner, Zanger Ordner/Ordnerin: Singer, Königsberger-Ludwig, Kassegger, Loacker, Zinggl JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl des Hauptausschusses JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl von ständigen Ausschüssen JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung: Ausschussgröße von 21 Mitgliedern/Ersatzmitglieder des Unvereinbarkeitsausschusses vom Immunitätsausschusses und vom Budgetausschuss JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung: Gibt es Einwände, die Vorschläge der zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des ständigen Ausschusses gemeinsam abzustimmen? NEIN JA
XXVI 1. 09.11.2017 Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses JA JA
XXVI 1. 09.11.2017 Abstimmung: Einwendungen gegen die Fassung oder gegen Inhalte des Protokolls NEIN JA
XXVI 2. 13.12.2017 Abstimmung über die Formalitäten der Redezeiten JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Abstandnahme von der Auflegefrist für Ausschussberichte JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Einwände zur Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte 1 und 2 NEIN JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Zustimmung zu Redezeiten JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Dienstrechtsnovelle 2017 JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Dienstrechtsnovelle 2017 in Dritter Lesung JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung über die Zustimmung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Begrenzung der Bezüge von öffentlichen Funktionären sowie Änderung vom Bundesbezügegesetz. JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung Begrenzung der Bezüge von öffentlichen Funktionären auch in der Dritten Lesung JA JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung Antrag Gerstl/Bösch: Fristsetzungsantrag Ministeriumsgesetz NEIN JA
XXVI 4. 13.12.2017 Abstimmung Antrag Winzig/Haider: Fristsetzungsantrag Budgetausschuss NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung über die Redezeit der Debatte über die Wahl des NR-Präsidiums JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung über die Durchführung einer Debatte zur Wahl des Präsidiums JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Wahl des 1. Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Wahl des 3. Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung zur Einführung einer Verbandsmusterfeststelungsklage mit Verjährungshemmung und eines Verbandsvergleiches auf der Basis eines Opt-Out-Systems JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Strasser, Kolleginnen und Kollegen zur Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne - Mitbestimmung des Parlaments sichern JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen den Entwurf betreffend Bundesministeriengesetznovelle nochmals an den Verfassungsauschuss zu überweisen JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen den Entwurf ein Bundesgesetz betreffend mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert wird nochmals an den Budgetausschuss zu überweisen JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Gerstl, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen zu Ziffern 6,9,21,26 sowie 34 bis 37 der Bundesministerienovelle 217 NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung über restliche Teile des Gesetzesentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 3. Lesung des Gesetzesentwurfes zur Bundesministeriennovelle 217 NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Winzig, Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen zu Artikel 1 ein Bundesgesetz betreffend mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung über Entwurf ein Bundesgesetz betreffend mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und über das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4: 3. Lesung zum vorliegenden Gesetzesentwurf über ein Bundesgesetz betreffend mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird und über das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verschlechterungen bei der Arbeitszeit für ArbeitnehmerInnen JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus dem System Eurofighter JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Österreich durch eine gerechte Unterhaltssicherung JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend CETA JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung darüber eine geheime Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rendi-Wagner durchzuführen JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Paks II durch die EU-Kommission JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag des Abgeordneten Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weltkulturerbestatus retten" NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Auschuss für Arbeit und Soziales, außenpolitischer Ausschuss, Ausschuss für Bauten und Wohnen, Ausschuss für Familie und Jugend, Ausschuss für Innovation, Forschung und Digitalisierung, Geschäftsführungsausschuss, Gesundheitsausschuss, Gleichbehandlungsausschuss, Ausschuss für innere Angelegenheiten, Jusitzauschuss, Ausschuss für Konsumentenschutz, Kulturausschuss, Landesverteidigungsausschuss, Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Ausschuss für Menschenrechte, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen,Rechnungshofausschuss, Sportausschuss, Tourismusausschuss, Umweltausschuss, Unterrichtsausschuss,Verkehrsausschuss, Volksanwaltschaftsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie, Wissenschaftssausschuss. JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Anzahl der Ausschussmitglieder: jeweils 21 Mitglieder und Ersatzmitglieder, diesen setzen sich zusammen aus 7 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der ÖVP, je 6 Mitglieder und Ersatzmitglieder von SPÖ und FPÖ, je 1 Mitglied und Ersatzmitglied von NEOS und Liste Pilz JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Als Mitgleider sollen die Abgeordneten Werner Amon, Franz Leonhard Eßl, Doris Bures, Martin Graf, Roman Haider und als Ersatzmitglieder die Abgeordneten Angelika Winzig, Andreas Schieder, Petra Bayr, Axel Kassegger gewählt werden. JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5: Debatte zur Wahl der Ausschüsse JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Aufteilung der Redezeit unter den Fraktionen JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Durchführung einer Volksbefragung für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Entschließungsantrag – Aufrechterhaltung des geplanten Rauchverbots JA JA
XXVI 13. 19.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres Herbert Kickl JA JA
XXVI 13. 19.03.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Krisper (NEOS) betreffend standardisierte und regelmäßige Kontrolle der Räumlichkeiten verfassungsmäßiger Instutionen auf Abhörsicherheit JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Aufnahme von Regierungsvorlagen betreffend Bundesfinanzgesetze 2018/2019 samt Anlagen in 1. Lesung JA JA
XXVI 15. 21.03.2018 Abstimmung über Aufteilung der Redezeit unter den Fraktionen JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Aufteilung der Redezeit unter den Fraktionen JA JA
XXVI 17. 22.03.2018 Wahl einer Ordnerin/eines Ordners JA JA
XXVI 19. 17.04.2018 Namentliche Abstimmung über Artikel 17 des Gesetzesentwurfes in Fassung des Ausschussberichtes, eingebracht von SPÖ und Liste Pilz TEILGENOMMEN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Dringlicher Antrag der Abg. Kern betreffend Ablehnung von CETA und Konzernklagerechten. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über die vereinbarte insgesamte Redezeit von 406 Minuten, wobei 120 Minuten der ÖVP zufallen, je 107 SPÖ und FPÖ sowie Liste Pilz und NEOS je 36 Minuten. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über das Mate­rien-Daten­schutz­ Anpassungsgesetz 2018 (139 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler über die den Abänderungsantrag betreffenden Teile. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 "Abstimmung über den Entwurf betreffend 2. Mate­rien-Daten­schutz­Anpassungsgesetz 2018 (139 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler Abänderungsantrag über die restlichen noch nicht abgestimmte Teile." NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den in dritter Lesung vorliegenden Gesetzesentwurf zum Abstimmung über den Entwurf zum Mate­rien-Daten­schutz­ Anpassungsgesetz 2018 (139 d.B.) NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über die vom Ausschussbericht 139 d.B. angeschlossene Entschließung betreffend der Einmeldung und der Evaluierung der zu einer weiteren Verankerung des Grundsatzes "Beraten statt Bestrafen" geeigneten Verwaltungsrechtlichen Bestimmungen im Wirkungsbereich sämtlicher Bundesministerien. NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundes­gesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG geändert wird (140 d.B.) NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Entwurf des Bundes­gesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG geändert wird (140 d.B.) in dritter Lesung. NEIN JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung über den Antrag der Abg. Stephanie Cox, KollegInnen die anfragebeantwortung nicht zu Kenntnis zu nehmen. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmungen zum Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien - Reihe BUND 2017/32 (III-32/74 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmung zum Entschließungsantrag des Abgeordneten Loacker und KollegInnen betreffend Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend bundesweit einheitlicher Mindestsicherung. JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmungen zum Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref­fend Invaliditätspension Neu - Reihe BUND 2017/33 (III-33/75 d.B.) Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger JA JA
XXVI 23. 16.05.2018 Abstimmungen zum Entschließungsantrag der Abg. Griss und KollegInnen betreffend Rechnungshofempfehlungen Bund 2 17/33 zu Invaliditätspensionen neu umzusetzen. NEIN JA
XXVI 25. 17.05.2018 Rededauer für Sitzung 25 am 17.5.2018 JA JA
XXVI 25. 17.05.2018 Abstimmung TOP6 betreffend 360°-Feedbacksystem an Schulen (121 d.B.) Abgeordneter: Nico Marchetti JA JA
XXVI 27. 11.06.2018 Entschließungsantrag betreffend Einbindung von Parlament, Rechtschutzbeauftragten und Rechnungshof bei einer Reform des BVT (Dr. Stephanie Krisper) JA JA
XXVI 27. 11.06.2018 Entschließungsantrag betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes (Dr. Alma Zadić, Dr. Stephanie Krisper, Kai Jan Krainer) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung über die Redezeit JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Antrag: Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie für Abschluss des Staatsvertrages in 152 d.B. gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Zusatzantrag: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie für Abschluss des Staatsvertrages 152 d.B. gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG (Leichtfried) NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Zusatzantrag: Völkerrechtlicher Vorbehalt gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 1 B-VG. (Leichtfried) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Entschließungsantrag: Volksabstimmung über CETA (Leichtfried, Rossmann, Kollegen) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Entschließungsantrag: Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 149 d.B. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Antrag der Volksanwaltschaft über Bericht III-55 d.B. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Selbständiger Antrag 270/A(E) (Strolz) „dringende Reform der Zentralmatura: abgeschlankt, einheitlich, extern ausgewertet und als Sprungbrett für planvolle Schulentwicklung“. NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Weiterentwicklung der zentral vorgegebenen Prüfungsaufgaben der Standardisierten Reife- und Diplomprüfung (Taschner, Mölzer) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 137 der Beilagen NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Dritte Lesung: Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 137 der Beilagen NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Antrag, dem Umweltausschuss, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 144 d.B. gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz, das Wasserrechtsgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz geändert werden (156 d.B.) NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Dritter Lesung: Umweltausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen (144 d.B.) NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (157 d.B.) NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Gesamtändernder Abänderungsantrag (Klaus-Uwe Feichtinger) 148 d.B. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Gesetzesentwurf in der Fassung der Regierungsvorlage 148 d.B. NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Dritte Lesung: Gesetzesentwurf in der Fassung der Regierungsvorlage 148 d.B. NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Antrag des Umweltausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 151 d.B. gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: Zusatzantrag Ziffer 1 und 2 143 d.B. (Preiner) JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 in der Fassung der Regierungsvorlage NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Dritte Lesung: Regierungsvorlage143 d.B. NEIN JA
XXVI 28. 13.06.2018 Abstimmung: 138 d.B. JA JA
XXVI 28. 13.06.2018 Dritte Lesung: 138 d.B. JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Aufteilung der Redezeiten auf die Fraktionen JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europaweite Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Konzernklagerechte in EU-Abkommen! JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichischen Ratsvorsitz JA JA
XXVI 31. 14.06.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechter Beitrag von Konzernen - Digitalsteuer und Finanztransaktionssteuer beschließen JA JA
XXVI 33. 29.06.2018 Entschließungsantrag (Daniela Holzinger-Vogtenhuber) – „Wird der 12h-Arbeitstag tatsächlich freiwillig sein? Machen Sie den Test! Lassen Sie die Betroffenen abstimmen!“ JA JA
XXVI 33. 29.06.2018 Entschließungsantrag (Michael Bernhard) – Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag JA JA
XXVI 33. 29.06.2018 Entschließungsantrag (Josef Muchitsch/Daniela Holzinger-Vogtenhuber) – Korrekte demokratiepolitische Vorgehensweise JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Aufteilung der Redezeiten auf die Fraktionen und Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Antrag 302/A des Finanzausschusses der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (223 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Antrag 302/A des Finanzausschusses der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (223 d.B.) (3. Lesung) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. a der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Art. 1 Z 11 lit. a. der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. b der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. b der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Art. 1 Z 11 lit. b der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. e und f der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Art. 1 Z 11 lit. e und f der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Streichung der ZZ 12, 15, 20 und 21 des Art. 1 sowie der daraus resultierenden Umnummerierungen der Folgeziffern der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über ZZ 12, 15, 20 und 21 des Art. 1 der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 24 lit. c und Z 25 der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Art. 1 Z 24 lit. c und Z 25 der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 5 der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 9 Z 10 der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 9 Z 21 bis 26 und die daraus resultierenden Umnummerierungen der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Art. 9 Z 21 bis 26 der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 11 und 13 der Regierungsvorlage des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (190 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie weitere Gesetze geändert werden (197 d.B.) (3. Lesung) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer sozial gerechten Ausgestaltung des Familienbonus Plus sowie des Kindermehrbetrages NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kein Nachteil für Auslandsbedienstete, Entwicklungshelfer und Wirtschaftsdelegierte in Bezug auf Familienbeihilfe und Familienbonus Plus JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über Kenntnisnahme über den Bericht des Rechnungshofs betreffend Österreichischer Hochschulraum - Reihe BUND 2018/2 (III-79/213 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Friedrich Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 und Z 33 der Regierungsvorlage des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Poststrukturgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Heeresgebührengesetz 2001, das Zivildienstgesetz 1986, das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden und das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2018) (196 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (196 d.B.) des Finanzausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Poststrukturgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Heeresgebührengesetz 2001, das Zivildienstgesetz 1986, das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden und das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2018) (228 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (196 d.B.) des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Poststrukturgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Heeresgebührengesetz 2001, das Zivildienstgesetz 1986, das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden und das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2018) (228 d.B.) (3. Lesung) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung des Eintrags unter der Klassifikationsnummer 22.04.20 aus der Anlage zum Bundesgesetz betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG) (192 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung um Kenntnisnahme über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Gesundheit der Schülerinnen und Schüler: Schulärztlicher Dienst und Schulpsychologischer Dienst, Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/15 (III-113/214 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Eintrag unter der Klassifikationsnummer 22.04.20 aus der Anlage zum Bundesgesetz (192 d.B.) betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG) (225 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Stephanie Cox, Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Studie zur Bedarfserhebung schulpsychologischer Leistungen“ JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Gahr, Wolgang Zanger, Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhebung des Bedarfes an schulpsychologischen Interventionen“ NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (192 d.B.) des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG) (225 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (192 d.B.) des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG) (225 d.B.) (3. Lesung) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Wolfgang Gerstl, Peter Wittmann, Harald Stefan, Nikolaus Scherak und Alfred Noll betreffend Anfügung eines neuen Absatzes 5 in § 6 im Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (188 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung zur Kenntnisnahme über den Bericht des Rechnungshofes - Reihe BUND 2017/50 (III-50/216 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung zur Kenntnisnahme über den Bericht des Rechnungshofs betreffend Katastrophenhilfe in Niederösterreich, Salzburg und Tirol - Reihe BUND 2017/53 (III-53/217 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofes be­treffend Forschung an der FH JOANNEUM Gesellschaft mbH und der Fachhochschule Kärnten - gemeinnützige Privatstiftung - Reihe BUND 2017/55 (III-57/218 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend EU-Mittel unter dem Gesichtspunkt der Wirkungsorientierung - Reihe BUND 2017/56 (III-58/219 d.B.)den Bericht des Rechnungshofes be­treffend Forschung an der FH JOANNEUM Gesellschaft mbH und der Fachhochschule Kärnten - gemeinnützige Privatstiftung - Reihe BUND 2017/55 (III-57/218 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreich Institut G.m.b.H. - Reihe BUND 2017/57 (III-59/220 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung zur Kenntnisnahme über den Bericht des Rechnungshofes betreffend EU-Finanzbericht 2015 - Reihe BUND 2017/49 (III-49/215 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (188 d.B.) des Verfassungsausschusses über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (226 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (188 d.B.) des Verfassungsausschusses über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (226 d.B.) (3. Lesung) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Gerstl, Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 3 Z 14 der Regierungsvorlage des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden (193 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Getrennte Abstimmung über Art. 3 Z 18 in der Fassung des Ausschussberichtes des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden (193 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (193 d.B.) des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden (227 d.B.) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage (193 d.B.) des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden (227 d.B.) (3. Lesung) NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (195 d.B.) des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Anerbengesetz, das Außerstreitgesetz, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtskommissärsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das IPR-Gesetz, das Kärntner Erbhöfegesetz 1990, das Konsumentenschutzgesetz, das Landpachtgesetz, das Mietrechtsgesetz, die Notariatsordnung, das Rechtspflegergesetz, das Tiroler Höfegesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das Verfahrenshilfeanträge-Übermittlungsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Vollzugsgebührengesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, die Zivilprozessordnung, das Erwachsenenschutzvereinsgesetz und das Justizbetreuungsagentur-Gesetz geändert werden (Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz für den Bereich des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – ErwSchAG-Justiz) (221 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (195 d.B.) des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Anerbengesetz, das Außerstreitgesetz, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtskommissärsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das IPR-Gesetz, das Kärntner Erbhöfegesetz 1990, das Konsumentenschutzgesetz, das Landpachtgesetz, das Mietrechtsgesetz, die Notariatsordnung, das Rechtspflegergesetz, das Tiroler Höfegesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das Verfahrenshilfeanträge-Übermittlungsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Vollzugsgebührengesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, die Zivilprozessordnung, das Erwachsenenschutzvereinsgesetz und das Justizbetreuungsagentur-Gesetz geändert werden (Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz für den Bereich des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – ErwSchAG-Justiz) (221 d.B.) (3. Lesung) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (185 d.B.) des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2018 – UrhG-Nov 2018) (222 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Regierungsvorlage (185 d.B.) des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2018 – UrhG-Nov 2018) (222 d.B.) (3. Lesung) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet NEIN JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über die Kenntnisnahme des Berichts des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichischer Hochschulraum - Reihe BUND 2017/54 (III-56/212 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung um Kenntnisnahme über den Bericht des Rechnungshofes betreffend System der Erhebung der Verbrauchsteuern sowie Aus- und Weiterbildung im BMF - Reihe Bund 2016/15 (III-10/238 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung um Kenntnisnahme über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Monopolverwaltung GmbH - Reihe BUND 2017/15 (III-21/239 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Solidaritäts- und Strukturfonds bei der Monopolverwaltung GmbH - Reihe BUND 2017/16 (III-22/240 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes be­treffend Genderaspekte im Einkommensteuerrecht mit dem Schwerpunkt Lohnsteuer - Reihe BUND 2017/52 (III-52/242 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes be­treffend Standorte der allgemein bildenden Pflichtschulen in Tirol und Vorarlberg - Reihe BUND 2018/1 (III-78/243 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Insolvenz-Entgelt-Fonds und IEF-Service GmbH; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/5 (III-83/244 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Transparenzdatenbank - Kosten und Nutzen, Ziele und Zielerreichung - Reihe Bund 2017/45 (III-45/241 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes be­treffend Gendergesundheit in Österreich; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/7 (III-85/245 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadt Salzburg - Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012 - Reihe BUND 2018/9 (III-88/246 d.B.) JA JA
XXVI 34. 04.07.2018 Abstimmung über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Land Oberösterreich - Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012 - Reihe BUND 2018/10 (III-89/247 d.B.) JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung in Dritter Lesung: Änderung Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz und Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (232 d.bB.) NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über die dargestellte Redezeit JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Getrennte Abstimmung zu Artikel 1 Ziffer 2 sowie Artikel 2 Ziffer 2 in der Fassung des Initiativantrags der Abgeordneten Haubner (ÖVP), Klinger (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen über einen Gesetzesentwurf ein Bundesgesetz betreffend mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitszeitruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 150 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes- Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Zusatzantrag der Abgeordneten Holzinger- Vogtenhuber (LISTE PILZ), Kolleginnen und Kollegen betreffend der Einführung einer Ziffer 3a JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Zusatzantrag der Abgeordneten Hammer (ÖVP), Muchitsch (SPÖ), Belakowitsch (FPÖ), Loacker (NEOS), Holzinger- Vogtenhuber (LISTE PILZ) Kolleginnen und Kollegen betreffend der Einführung einer Ziffer 4c JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über den Gesetzesentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 3. Lesung des Gesetzesentwurfs JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über die dem Ausschussbericht 229 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Heimopferrentengesetz JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger- Vogtenhuber (LISTE PILZ), Kolleginnen und Kollegen betreffend der Schaffung einer vierten Vollzeitstelle bei der Rentenkommission der Volksanwaltschaft JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger (ÖVP), Rosenkranz (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1, Ziffer 1 und 4 NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Loacker (NEOS), Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Ziffer 5 NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über diesen Teil des Gesetzesentwurf in der Fassung des Initiativantrag der Abgeordneten Haubner (ÖVP), Klinger (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger (ÖVP), Rosenkranz (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Ziffer 7 NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Loacker (NEOS), Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Ziffer 8 NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über diesen Teil des Gesetzesentwurf in der Fassung des Abänderungsantrags der Abgeordneten Wöginger (ÖVP), Rosenkranz (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über einen Zusatzantrag der Abgeordneten Loacker (NEOS), Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer Ziffer 10a in Artikel 1 NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über restliche noch nicht abgestimmten Teile des Zusatz- bzw. Abänderungsantrags der Abgeordneten Wöginger (ÖVP), Rosenkranz (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzesentwurfs samt Titel und Eingang in Fassung des Initiativantrags der Abgeordneten Haubner (ÖVP), Klinger (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungs- gesetz und das Betriebspensionsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag der Abgeordneten Kern (SPÖ), Kolleginnen und Kollegen gemäß § 84 der Geschäftsordnung den gegenständlichen Gesetzesbeschluss nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42 Bundes-Verfassungsgesetz, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann (LISTE PILZ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitszeitverkürzung JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch (SPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einseitige Festlegung des Verbrauchs von Zeitguthaben JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch (SPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte Erreichbarkeit einer sechsten Urlaubswoche JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales seinen Bericht 232 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales seinen Bericht 233 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Jenewein (FPÖ), Amon (ÖVP), Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung von Artikel 1 Ziffer 25 und Artikel 7 Ziffer 5 sowie Einführung einer Ziffer 14a in Artikel 4 NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über restliche noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzesentwurfes samit Titel und Eingang in Fassung des Ausschussberichtes NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 3. Lesung des Gesetzesentwurf NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten seinen Bericht 211 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Gesetzesentwurf samt Titel und Eingang in 186 der Beilagen: Erlass eines Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 3. Lesung des Gesetzesentwurfes NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Herbert (FPÖ), Amon (ÖVP), Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung neuer Ziffern 1 und 1a sowie 2a und 2b samt der daraus resultierenden Umnummerierung der Folgeziffern NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Getrennte Abstimmung über neue Ziffer 1c (ursprünglich Ziffer 1a in der Fassung des Ausschussberichts) NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Getrennte Abstimmung über neue Ziffer 2c (ursprünglich Ziffer 2a in der Fassung des Ausschussberichts) NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Herbert (FPÖ), Amon (ÖVP), Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Ziffer 3 JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über restliche, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzesentwurfs samt Titel und Eingang in Fassung des Ausschussberichts JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 3. Lesung des Gesetzesentwurf NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (164 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungs- gesetz und das Betriebspensionsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales seinen Bericht 234 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über die dem Ausschussbericht 204 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Aufnahme schulärztlicher Daten in ELGA JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über die dem Ausschussbericht 205 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Gödel (ÖVP), Belaktowitsch (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend der Einfügung der Ziffern 1c und 1d samt der resultierenden Umnummerierung des Artikel 10 NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger (ÖVP), Belaktowitsch Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 2 in Artikel 10 NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Zusatzantrag der Abgeordneten Gödel (ÖVP), Belaktowitsch (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend der Ziffer 2 in Artikel 10 NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über die restlichen noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzesentwurfes samt Titel und Eingang in Fassung des Ausschussberichts NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 3. Lesung des Gesetzesentwurfs NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Abänderungsantrag der Abgeordneten Kuntzl (SPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der Ziffer 6 und in Absatz 57 Ziffer 7 JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über den Gesetzesentwurf in Fassung des Ausschussberichts NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über restliche noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzesentwurfes samt Titel und Eingang in Fassung des Ausschussberichts NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 3. Lesung des Gesetzesentwurfes NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Antrag des Wissenschaftsausschusses den Bericht 249 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Antrag des Wissenschaftsausschusses den Bericht 250 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen NEIN JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung zu Ausschussbericht 251 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend der Akkreditierung und Audit von Studiengängen an Fachhochschulen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Entschließungsantrag der Abgeordneten Kuntzl (SPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Fachschulentwicklungs- und Finanzierungsplans für die Studienjahre 2019/2020 JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Abstimmung über Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen seinen Bericht 224 der Beilagen hinsichtlich der Petition Nr. 1 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 22, 30, 40 und 41 zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 36. 05.07.2018 Antrag der Abgeordneten Wöginger (ÖVP), Schieder (SPÖ), Rosenkranz (FPÖ), Strolz (NEOS), Zinggl (LISTE PILZ),Kolleginnen und Kollegen Ersuchen an den Bundespräsidenten die ordentliche Tagung 2017/2018 der XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit 9.Juli 2018 für beendet zu erklären JA JA
XXVI 38. 07.09.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Krainer, Dr.in Krisper, Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. JA JA
XXVI 38. 07.09.2018 Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2018 der XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf 7. September 2018 für beendet zu erklären.‘ JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen, betreffend individueller Anspruch auf Karenz für jeden Elternteil NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Abstimmung über die dargestellte Redezeit JA JA
1) Gesetzgebungsperiode
2) Nummer der Plenarsitzung
3) Methode
4) Anzahl der Abstimmungen, bei welcher der/die Abgeordnete(r) gemeinsam mit der Fraktionslinie gestimmt hat.
Fortlaufende Nummer GGP 1) Sitzung (Nr./Datum) TOP Uhrzeit Redezeit
1) Gesetzgebungsperiode