Rainer Wimmer

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)


Basis: Ausgewertet werden alle Sitzungsdaten seit der GGP XXVI (ab November 2017).

Abstimmungen

Anwesenheit bei Abstimmungen
100 %
563
von
1065
Abstimmungen

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete anwesend war

Abwesenheit bei Abstimmungen
100 %
366
von
1065
Abstimmungen

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete nicht entschuldigt abwesend war

Entschuldigte Abwesenheiten bei Abstimmungen
100 %
136
von
502
Abwesenheiten

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete entschuldigt abwesend war

Fraktionslinie
100 %
562
von
562
Abstimmungen

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete gemeinsam mit der Fraktionslinie gestimmt hat

Abstimmungen Anwesenheiten
Anwesend
Abwesend
53 %
34 %

Reden

Gehaltene Reden
100 %
8
von
4754
Reden

Anzahl der Reden, welche der/die Abgeordnete bisher gehalten hat

Reden Anteil Fraktion
100 %
8
von
1294
Reden

Anteil der Reden des/der Abgeordneten innerhalb der Fraktion

Redezeit Gesamt
100 %
0:50:42
von
354:14:26
 

Redezeit des Abgeordneten

Redezeit Fraktion
100 %
0:50:42
von
87:18:45
 

Anteil der Redezeit des Abgeordneten innerhalb der Fraktion




GGP 1) Sitzung 2) Datum Abstimmung Abstimmungsverhalten 3) Fraktionslinie 4)
XXVI 5. 20.12.2017 Wahl des 1. Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Wahl des 3. Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Als Mitgleider sollen die Abgeordneten Werner Amon, Franz Leonhard Eßl, Doris Bures, Martin Graf, Roman Haider und als Ersatzmitglieder die Abgeordneten Angelika Winzig, Andreas Schieder, Petra Bayr, Axel Kassegger gewählt werden. JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5: Debatte zur Wahl der Ausschüsse JA JA
XXVI 7. 31.01.2018 Zertifizierung für Mitglieder des Universitätsrates ABWESEND
XXVI 7. 31.01.2018 Aufteilung der Redezeit unter den Fraktionen ABWESEND
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2015 und 2016 JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 35/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 35/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 99/A der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetzliche Budgetprovisorium 2018 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 99/A der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetzliche Budgetprovisorium 2018 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Aufteilung der Redezeit unter den Fraktionen JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (10 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird [TOP1] + Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird [TOP2] NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (10 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird [TOP1] + Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird [TOP2] NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Kenntnisnahme des Berichts 21 des Wissenschaftsausschusses NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Entschließungsantrag – Angriff auf Sicherheit und Gesundheit der arbeitenden Menschen JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Durchführung einer Volksbefragung für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung über Redezeit: insgesamt 3 Stunden, davon entfallen 56 Minuten an die ÖVP, je 50 an SPÖ und FPÖ und je 17 an NEOS und Liste Pilz [einstimmig angenommen] JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung Bericht 22 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen hinsichtlich der Bürgerinitiativen 1-19, 21, 23, 24, 26-29, 31, 32 zur Kenntnis zu nehmen [einstimmig angenommen] JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung über Formales zur Debatte zu TOP2 - Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes [einstimmig angenommen] JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung über die Redner und Rednerinnen der Debatte über die Ernennung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes nach Klubstärke geordnet [einstimmig angenommen] JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Obernosterer und Wurm betreffen dein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzgesetz geändert wird NEIN JA
XXVI 41. 18.10.2018 Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Klima schützen - jetzt!" (404/A(E)) NEIN JA
XXVI 41. 18.10.2018 Entschließungsantrag (Zadic): Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, und insb. der Bundeskanzler, wird aufgefordert, den UN- Migrationspakt anzunehmen.“ JA JA
XXVI 41. 18.10.2018 Entschließungsantrag (Feichtinger): Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert, ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Klimakrise zu beschließen, 10-Punkte-Programm gegen die Klimaerhitzung JA JA
XXVI 42. 19.10.2018 Entschließungsantrag: Mit Europa spielt man nicht: Das heimliche Verlängern der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung Kurz kostet Freiheit und Zukunft für alle Bürger_innen (2042/J) ABWESEND
XXVI 42. 19.10.2018 Entschließungsantrag (Schieder) betreffend „Untätigkeit der Bundesregierung bei der Wiederherstellung von Reisefreiheit in Europa“ ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmung über Indexierung der Familienbeihilfe NEIN
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmung über die Redezeit JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 345/A(E) der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend bis zu 24 Monate Anrechnung von Karenzzeiten in allen Kollektivverträgen ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen, betreffend individueller Anspruch auf Karenz für jeden Elternteil ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend volle Anrechnung der Karenzzeiten durch Gesetz ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 382/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anerkennung von Karenzzeiten als Vordienstzeiten (285 d.B.) ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 382/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die vollwertige Anrechnung von Karenzzeiten für Gehaltsvorrückungen (286 d.B.) ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 340/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge - Integration vor Zuzug (287 d.B.) NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 6/A der Abgeordneten Mag. Christian Kern, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (288 d.B.) NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 215/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Weiterführung der Beschäftigungsaktion 20.000 (289 d.B.) NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 STS-Verbriefungsvollzugsgesetz mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Aktiengesetz, das Immobilieninvestmentfondsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden. ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Bürgerinitiativen Nr. 20, 25, 45 und 46 (299 d.B.) ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref- fend FWF – Internes Kontrollsystem; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/40 (III-172/312 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Gartenbauzentrum Schönbrunn; Gewinnung von Orthofotos auf Ebene des Bundes - Reihe BUND 2018/39 (III-170/311 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref- fend Auswirkungen des Kollektivvertrags für ArbeitnehmerInnen der Universitäten; Follow–up–Überprüfung - Reihe BUND 2018/29 (III-140/310 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref- fend Uni.PR - Verein zur Förderung der Öffentlichkeitsarbeit der österreichischen Uni- versitäten - Reihe BUND 2018/25 (III-135/309 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Neuaufnahmen, Vergabe und Löschung von Steuernummern und Um- satzsteueridentifikations-Nummern; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/23 (III-128/308 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Studentenförderungsstiftung; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/22 (III-127/307 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref- fend Entwicklung ausgewählter Forschungsprogramme des Bundes - Reihe BUND 2018/12 (III-95/306 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 STS-Verbriefungsvollzugsgesetz, Dritte Lesung ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Abänderungsantrag des Abgeordenten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend des Artikels 2 NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz geändert wird NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmungen über die restlichen Teile des Gesetzesentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Pensionskassengesetz, Dritte Lesung NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (258 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgebung samt Protokoll (325 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref-fend Internes Kontrollsystem bei Direktvergaben; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/41 (III-173/305 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft - Reihe BUND 2017/63 (III-68/302 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bezüge der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von gemeinnützigen Bau- vereinigungen - Reihe BUND 2017/62 (III-67/304 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkäufe von Wohnungen durch gemeinnützige Bauvereinigungen - Reihe BUND 2017/61 (III-66/303 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle 2018), Dritte Lesung JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle 2018) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen, betreffend die Zerstörung unseres gut funktionierenden Gesundheitssystems durch die Kassenzentralisierung ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Zusatzantrag bezüglich des Artikels 3 ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmung über die restlichen Teile des Gesetzesentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 363/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bessere Kontrollsysteme bei der Familienbeihilfe (291 d.B.) ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, Dritte Lesung ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sieber, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Einbeziehung von Behindertenorganisationen in die Erarbeitung des Einführungserlasses und Evaluierung der Neuregelung ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 "Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (255 d.B.): Protokoll über eine Änderung des Artikels 50 lit. a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016, und Protokoll über eine Änderung des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unter- zeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016 (313 d.B.)" ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses im Sinne des Artikels 49 Absatz 2 des Bundeverfassungsgesetzes, dass die englische, französische, spanische, russische, chinesische und arabische Sprachfassung dieses Staatsvertrages dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres auffliegen ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (276 d.B.): Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme (314 d.B.) ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (257 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, das Funker-Zeugnisgesetz 1998, das Postmarktgesetz, das Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (315 d.B.) NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikaitonsgesetz 2003, das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, das Funker-Zeugnisgesetz 1998, das Postmarktgesetz, das Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (315 d.B.) NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Alarm-SMS im Katastrophenfall zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher!“ JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (274 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird (316 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird, Dritte Lesung JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Abstimmung über die dargestellte Redezeit JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (114 d.B.) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (145 d.B.) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (237 d.B.) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 398/A(E) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Entschließungsantrag: Maßnahmen zur Schließung des KIZIT JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Entschließungsantrag: Ermordung Jamal Khashoggi der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Krisper, Kolleginnen und Kollegen, betreffend der Ermordung von Jamal Khashoggi im Saudiarabischen Konsulat in der Türkei JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lopatka, Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jamal Khashoggi JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 248/A(E) / Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequentes Auftreten gegen die Todesstrafe (295 d.B.) (Kugler) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 401/A(E) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 403/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fortführung des Einsatzes für die Rechte von verfolgten Christen in aller Welt (297 d.B.) (Fürst) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Ausschusses für Menschenrechte über den GREVIO (Basis)Evaluierungsbericht über gesetzliche und weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend (III-163/298 d.B.) (Smodics-Neumann) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 "Kündigung der Abkommen mit dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" (433/A(E)) Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kündigung der Abkommen mit dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Abstimmung über Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zadic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Exportstop für Waffenlieferungen Saudi-Arabien und vereinigte Arabische Emirate - Minderheit abgelehnt JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Selbstständiger Antrag von Abgeordneter Bißmann betreffend Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer aufkommensneutralen, ökosozialen Steuerreform NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Fristsetzungsantrag der Abg. Rendi-Wagner, Loacker, Holzinger-Vogtenhuber, Gesundheitsausschuss betr Antrag 405/A JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (271 d.B.): Bundesgesetz über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe (Emissionsgesetz - Luft 2018 - EG - L 2018) (280 d.B.) (Gerstner) NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung: Bundesgesetz über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe (Emissionsgesetz - Luft 2018 - EG - L 2018) (280 d.B.) (Gerstner) NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung: Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (272 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes- Umwelthaftungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz geändert werden (281 d.B. (Gödl) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung: Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (272 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes- Umwelthaftungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz geändert werden (281 d.B. (Gödl) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (275 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (282 d.B.) (Rauch) - Rückverweisungsantrag Feichtinger JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Gesetzesentwurf/Abänderungsantrag NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Gesetzesentwurf/restliche Teile des Gesetzesentwurfs NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Entschließungsantrag: Effizientssteigerung NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (270 d.B.): Bundesgesetz,mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz - Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Aarhus Beteiligungsgesetz 2018) (279 d.B.) (Hörl) NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Gesetzesentwurf: restliche Teile des Gesetzesentwurfs NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung NEIN JA
XXVI 47. 16.11.2018 Selbständiger Entschließungsantrag 455 A/(E): „Das neue Arbeitszeitgesetz" (Rendi-Wagner) JA JA
XXVI 47. 16.11.2018 Entschließungsantrag: „Einheitliches Ablehnungsrecht für Überstunden“ (Loacker) NEIN JA
XXVI 47. 16.11.2018 Entschließungsantrag: „Erhalt der Notstandshilfe als Versicherungsleistung“ (Rossmann) JA JA
XXVI 47. 16.11.2018 Entschließungsantrag: „Mehr Möglichkeiten für maßgeschneiderte Arbeitszeitmodelle in Betrieben“. (Schellhorn) JA JA
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 447/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über ergänzende zivilrechtliche Bestimmungen für die Umwandlung der Tiroler Zukunftsstiftung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (354 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 3. Lesung Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 447/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über ergänzende zivilrechtliche Bestimmungen für die Umwandlung der Tiroler Zukunftsstiftung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (354 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Abstimmung Redezeit ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über die Regierungsvorlage (331d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B - VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 (355 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „mehr Planungssicherheit beim Ausbau elementarer Kinderbildungs - und - betreuungseinrichtungen". ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausfinanzierung und bundeseinheitlicher Qualitätsrahmen im Bereich der Elementarpädagik". ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 454/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger - Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend eines bundeseinheitlichen Qualitätsrahmens im Bereich der Elementar -pädagogik (356 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Angelika Kuss-Bergner, BEd ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtsch aft 2016 und 2017, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend (III - 207/336 d.B.) Berichterstatterin: Abg.Carmen Schimanek ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 413/A(E) der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung von Bestimmungen zum Schutz von Kindern vor Pornographie und Gewalt im Internet (357 d.B.) Berichterstatter: Abg. Norbert Sieber ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 449/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lootboxen - Versteckte Gefahr und Suchtpotential in Computerspielen (358 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Martina Kaufmann, MMSc BA ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Pensionsrecht der Bediensteten der ÖBB; Follow – up – Überprüfung - Reihe BUND 2018/27 (III-138/339 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Breitbandstrategie 2020 (Breitbandmilliarde) - Reihe BUND 2018/46 (III-187/340 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesanstalt für Verkehr - Reihe BUND 2018/48 (III - 189/341 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Zivile Flugsicherung - Reihe BUND 2017/58 (III-61/342 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Passagier - und Fahrgastrechte - Reihe BUND 2017/48 (III-48/343 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Gewinnausschüttungen - Ziele und Vorgaben des Bundes - Reihe BUND 2017/21 (III - 24/344 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Scanpoint GmbH - Reihe BUND 2018/55 (III-201/345 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Öffentliche Pädagogische Hochschulen; Follow–up–Überprüfung-Reihe BUND 2018/50 (III-192/346 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds; Follow-up-Überprüfung-Reihe BUND 2018/42 (III-174/347 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Jessi Lintl ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Kurzdebatte betreffend den Antrag der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wahlkampfkostenbeschränkung“, 459A/(E), eine Frist bis 10. Dezember 2018 zu setzen. JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Abstimmung über die Redezeit ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (327 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen erlassen wird und mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird (362 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Andrea Michaela Schartel ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 3. Lesung: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (327 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen erlassen wird und mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird (362 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Andrea Michaela Schartel ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 getrennte Abstimmung der Anlangen: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 442/A der Abgeordneten Tanja Graf, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (364 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 restliche noch nicht abgestimmt Anlagen: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 442/A der Abgeordneten Tanja Graf, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (364 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 3. Lesung: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 309/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der freiwilligen Arbeitslosenversicherung (365 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 309/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der freiwilligen Arbeitslosenversicherung (365 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung über die Tätigkeit im Jahr 2017, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (III-197/366 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Maria Smodic - Neumann JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sandler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweit einheitliche Regelung für den Bereich ‚Persönliche Assistenz JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Mag. Loacker, Ing. Androsch den Gesetzentwurf in 349 der Beilagen nochmals an den Gesundheitsausschuss zu verweisen ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Geamtänderungsantrang: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 402/A der Abgeordneten Josef A. Riemer, Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz TSchG) BGBl. 118/2004, zuletzt geändert mit BGBl Nr. 37/2018, geändert wird (349 d.B.) Berichterstatter: Abg. Josef A. Riemer ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 3.Lesung: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 402/A der Abgeordneten Josef A. Riemer, Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz TSchG) BGBl. 118/2004, zuletzt geändert mit BGBl Nr. 37/2018, geändert wird (349 d.B.) Berichterstatter: Abg. Josef A. Riemer ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Aufnahme detaillierter Haltungsbestimmungen für Wachteln in die 1. Tierhaltungsverordnung ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 436/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Mehr Wahlfreiheiten für mehr Zufriedenheit mit dem Kassensystem - freie Kassenwahl jetzt (350 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Gabriela Schwarz ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 441/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Dienstpläne von Ärzten (351 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dr. Josef Smolle ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2018 der Bundesregierung (III-185/332 d.B.) Berichterstatter: Abg. Franz Leonhard Eßl JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend: mehr Verteilungsgerechtigkeit und Stärkung der ländlichen Regionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (300 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesämtergesetz geändert wird (333 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Alois Rosenberger NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 3.Lesung: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (300 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesämtergesetz geändert wird (333 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Alois Rosenberger NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 406/A der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die land- wirtschaftlichen Bundesanstalten (Bundesämtergesetz) geändert wird (334 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Alois Rosenberger NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 437/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz geändert wird (335 d.B.) Berichterstatter: Abg. Maximilian Linder NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 3.Lesung: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 437/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz geändert wird (335 d.B.) Berichterstatter: Abg. Maximilian Linder NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über den Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht 2018, vorgelegt vom Bundes- minister für Bildung, Wissenschaft und Forschung und vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-152/359 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Maria Theresia Niss, MBA JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (278 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird (360 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Peter Weidinger JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 3.Lesung: Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (278 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird (360 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Peter Weidinger JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (294 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 geändert wird (361 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 3.Lesung: Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (294 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 geändert wird (361 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 448/A(E) der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Modernisierung, Stärkung und Absicherung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, Schritte zur Verländerung der WBIB (348 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Singer JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag betreffend: Verbot kurzzeitiger Vermietungen im gemeinnützigen Wohnbausektor JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend: unbefristete Miete JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Rückverweisungsantrag an den Ausschuss für Arbeit und Soziales der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 4 JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (293 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopfer- versorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Heimopferrentengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Bezüge- gesetz geändert werden (Pensionsanpassungsgesetz 2019 – PAG 2019) (363 d.B.) Berichterstatter: Abg. Werner Neubauer, BA NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Dr. Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegenbetreffend: Einfügung einer Z 5 in Art. 1 sowie Änderungen in den Artikeln 9, 10 und 11 NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (293 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopfer- versorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Heimopferrentengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Bezüge- gesetz geändert werden (Pensionsanpassungsgesetz 2019 – PAG 2019) (363 d.B.) Berichterstatter: Abg. Werner Neubauer, BA NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation und der Alterssicherung von Frauen JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abstimmung Redezeit JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gleichstellung von Unionsbürger_innen und britischen Staatsbürger_innen nach dem Brexit“ ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „faire Arbeitsbedingungen in Europa–Lohn-und Sozialdumping bekämpfen" ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuervermeidung bekämpfen–Finanztransaktionssteuer und Digitalsteuer abschließen“ ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (373 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, die 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land-und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulzeitgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Privatschulgesetz, das Hochschulgesetz 2005 und das BIFIE-Gesetz 2008 geändert werden (Pädagogikpaket 2018) (450 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Angelika Kuss-Bergner, BEd ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 341/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulstartpaket (451d.B.) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Christian Schandor ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 494/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrations-und Neutralitätspaket (452 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Angelika Kuss-Bergner, BEd ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 446/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenmonitoring an Schulen (453 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nico Marchetti ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 336/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend stärkere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Schulen der Sekundarstufe I, um Angebote der Ferienbetreuung auszubauen und weiterzuentwickeln (454 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Jessi Lintl ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (378 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (442 d.B.)Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Alois Rosenberger ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung ""Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (378 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (442 d.B.)Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Alois Rosenberger ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (383 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die weitere Entwicklung der Universität für Weiterbildung Krems (Donau-Universität Krems) (443 d.B.)Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Alois Rosenberger ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Abänderungsantrag betreffend Ziffer 6 und Ziffer 9 zu Gesetzentwurf in 444 der Beilagen Dr. Taschner, Mag.a Kuntzl, Dr. Kassegger, Gamon und Dr. Noll JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 485/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird (444 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Jessi Lintl JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 485/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird (444 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Jessi Lintl JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Getrennte Abstimmung über § 7 Abs. 2 Z 13 des Berichts des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (353 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird (445 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nico Marchetti NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (353 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird (445 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nico Marchetti NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (353 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird (445 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nico Marchetti NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 499/A der Abgeordneten Nico Marchetti, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Wahltage der Hochschülerinnen-und Hochschülerschaftswahlen 2019 (446 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Petra Wagner NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 499/A der Abgeordneten Nico Marchetti, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Wahltage der Hochschülerinnen-und Hochschülerschaftswahlen 2019 (446 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Petra Wagner NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag Transparenzpaket für ÖH-Wahlen der Abgeordneten Gamon, Koleginnen und Kollegen JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 466/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Lösung des Kettenvertragsproblems an den österreichischen Universitäten (447 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Claudia Gamon, MSc (WU) JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abänderungsantrag betreffend Artikel 2, 4 und 5 der 2. Dienstrechts-Novelle 2018 der Abgeordneten Herbert, Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Getrennte Abstimmung über Artikel 14 in der Fassung des Ausschussberichts der 2. Dienstrechts-Novelle 2018 (464 d.B.) NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (352 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter-und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land-und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land-und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz und das Prüfungstaxengesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2018) (464 d.B.) Berichterstatter: Abg. Werner Herbert JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (352 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter-und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land-und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land-und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz und das Prüfungstaxengesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2018) (464 d.B.) Berichterstatter: Abg. Werner Herbert JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 315/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter an den privaten Sektor (465 d.B.) Berichterstatter: Abg. Werner Herbert JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 500/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (467 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Harald Stefan JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 500/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (467 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Harald Stefan JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz–ParlMG) geändert wird (468 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz–ParlMG) geändert wird (468 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz der freiwilligen Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer" JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Sportausschusses über den Antrag 486/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeit im Sport (411 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Volker Reifenberger JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Graf, Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung der Judo Weltmeisterschaften 2021“ JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Sportausschusses über den Antrag 487/A(E) der Abgeordneten Tanja Graf, Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung von ausreichend Sport und Bewegung an unseren Schulen (412 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nico Marchetti NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Haubner, Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 11 zu BG über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz-StEntG) (469 d.B.) NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abstimmung über restliche Teile: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (372 d.B.): Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz-StEntG) (469 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (372 d.B.): Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz-StEntG) (469 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Begleitende Maßnahmen zum Standortentwicklungsgesetz“ JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (381 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz, das IKT-Konsolidierungsgesetz, das Signatur-und Vertrauensdienstegesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, das Zustellgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992 und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden (396 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Wolfgang Klinger ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: ""Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (381 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz, das IKT-Konsolidierungsgesetz, das Signatur-und Vertrauensdienstegesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, das Zustellgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992 und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden (396 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Wolfgang Klinger" ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen Entfall der Z 2 in Art. 1 samt daraus resultierender Umnummerierung der nachfolgenden Ziffern der Versicherungsvermittlungsnovelle (397 d.B.) JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (371 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Maklergesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden Versicherungsvermittlungsnovelle 2018) (397 d.B.) Berichterstatter: Abg. Christoph Stark NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Haubner, Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ziffern 4, 14, 18, 28, 37, 39 und 40 in Art. 1 der Versicherungsvermittlungsnovelle 2018 (397 d.B.) NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abstimmung über restliche Teile: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (371 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Maklergesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden Versicherungsvermittlungsnovelle 2018) (397 d.B.) Berichterstatter: Abg. Christoph Stark" NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (371 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Maklergesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden Versicherungsvermittlungsnovelle 2018) (397 d.B.) Berichterstatter: Abg. Christoph Stark NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Zusatzantrag der Abgeordneten Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 3, 4, 12, 16, 17 und 18 samt den daraus resultierenden Umnummerierungen WKG-Novelle 2018 (470 d.B.) JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Zusatzantrag der Abgeordneten Haubner, Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer Ziffer 1a und einer Ziffer 13 WKG-Novelle 2018 (470 d.B.) NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 506/A der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird - WKG-Novelle 2018 (470 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Wolfgang Klinger NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 506/A der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird - WKG-Novelle 2018 (470 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Wolfgang Klinger NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirtschaftskammerwahlen demokratisch und transparent gestalten“ NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (375 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetzgegen den unlauteren Wettbewerb 1984, die Zivilprozessordnung und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (UWG-Novelle 2018) (398 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Kühberger NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (375 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetzgegen den unlauteren Wettbewerb 1984, die Zivilprozessordnung und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (UWG-Novelle 2018) (398 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Kühberger NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abstimmung über Antrag der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 19/A der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG) geändert wird“, einen Frist bis 29. Jänner 2019 zu setzen NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist der Punkte 25 bis 27 der Tagesordnung: Die Berichte des Unvereinbarkeitsausschusses über die Anträge 318/A der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesverfassungsgesetze, mit denen das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz und das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert werden (472 d.B.) sowie 298/A(E) der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Transparenz von Abgeordnetenbezügen (473 d.B.) und den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft St. Pölten um die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA (474 d.B.) JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung zu der Redezeit JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Rückverweisungsantrag der Abg. Daniela Holzinger-Vogtenhuber und Abstimmung über den Gesetzentwurf (413 d.B.), an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu verweisen. JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abänderungsantrag der Abg. Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzentwurf in 413 d.B., Art. 1, Z. 60 NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abänderungsantrag der Abg. August Wöginger, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1, Z. 158 NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Zusatzantrag der Abg. August Wöginger, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer Einfügung in Art. 1, Z. 193 NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Zusatzantrag der Abg. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer Z. 195 in Art. 1, einer Z. 42 in Art. 2 sowie einer Z. 35 in Art. 3 NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Zustimmung des Gesetzentwurfes in 3. Lesung NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abg. Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung einer Sozialwahl zur Stärkung der demokratischen Legitimierung der Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherung" NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abg. Wöginger, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Leistungssicherungsrücklagen der Gebietskrankenkassen" NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abg. Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend "umfassende Reform der Arbeitsunfall-Versicherung entlang des LSE-Studien-Konzeptpapiers der GPA-djp und der Vorschläge von NEOS" NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abg. Schwarz, Mag. Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 samt Umnummerierung der nachfolgenden Ziffer, die Einfügung einer Ziffer 3a sowie die Ziffer 4 NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Zustimmung in 3. Lesung NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 415 d.B. NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Zustimmung in 3. Lesung NEIN JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über die Z. 49, 67 bis 81 und 92 in Art. 1, sowie die Z. 1 und 2 in Art. 2 in der Fassung der Regierungsvorlage ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung des Gesetzentwurfes ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, BA, über den Gesetzentwurf in 417 d.B., an den Ausschuss für Arbeit und Soziales ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abg. Kirchbaumer, Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 1a, 1b, 1c und 3a sowie Abänderungen der Ziffern 3 und 4 ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abänderungsantrag der Abg. Schwarz, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 2 ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abänderungsantrag der Abg. Dr. Rendi-Wagner, Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 29 ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abg. Schwarz, Dr. Povysil betreffend "Keine Benachteiligung von Patient/innen der allgemeinen Gebührenklasse beim Zugang zu medizinischen Leistungen in LKF-finanzierten Krankenanstalten" ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abg. Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „intransparente und benachteiligende Sonderklasse in Spitälern“ ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 337 d.B. ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Übernahme der Kosten für Patientenverfügungen durch den Bund“ ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwarz, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evaluierung der PatVGNovelle 2018“. ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ergänzungen zur Patientenverfügungs-Novelle“ ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließung betreffend „einer für jeweils ein Jahr geltenden gemeinsamen Eintrittsmöglichkeit zu den Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek“ ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 401 d.B. zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Antrag des Kulturausschusses, den Bericht 403 d.B. zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 404 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 405 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Entschließungsantrag betreffend „Förderung von Kunst und Kultur in Österreich durch Intensivierung des Austauschs und verbesserte Abstimmung zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich“ ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 399 d.B. zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 400 d.B. zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 407 d.B. zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 409 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 410 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, den gegenständlichen Beschluss des Rates in 384 d.B. gemäß Art. 23i Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 5 JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „Veröffentlichung Evaluierung B-KJHG 2013“ JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der Ergebnisse der Evaluierung JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über die dem Ausschussbericht 437 d.B. angeschlossene Entschließung betreffend „Forcierung des Konzepts ‚Haft in der Heimat‘ unter anderem durch konsequente Anwendung der bestehenden multilateralen Übereinkommen und Rechtsgrundlagen in der EU und verstärkte bilaterale Abkommen“ ABWESEND
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, den vorliegenden Bericht III-163 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schimanek, Krenn, Heinisch-Hosek, Gamon, Cox, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausbau des Opferschutzes für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder sowie Präventionsmaßnahmen“ JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gamon, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Information und Prävention vor sexualisierter Gewalt und Belästigung“ JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses, seinen Bericht 472 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses, seinen Bericht 473 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 474 d.B.: „In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft St. Pölten vom 27. November 2018, Zl. 11 St 81/18h-3, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA, wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 107 Abs. 1 StGB wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA, besteht; einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA, wird nicht zugestimmt.“ NEIN JA
XXVI 53. 11.12.2018 Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Frauenvolksbegehren in erste Lesung zu nehmen
XXVI 53. 11.12.2018 Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren Don’t smoke in erste Lesung zu nehmen
XXVI 53. 11.12.2018 Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren ORF ohne Zwangsgebühren in erste Lesung zu nehmen
XXVI 53. 11.12.2018 Abstimmung über vereinbarte Redezeiten
XXVI 53. 11.12.2018 Selbständigen Antrag 514/A(E) der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten für Wohnzwecke
XXVI 53. 11.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unechte USt-Befreiung Geschäftsraummiete
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (377 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Symbole-Gesetz geändert wird (419 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (377 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Symbole-Gesetz geändert wird (419 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 246/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 5. April 1960, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960) geändert wird (420 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Sabine Schatz
XXVI 53. 11.12.2018 getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 41, 44, 45 und 81 in der Fassung des Ausschussberichts: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (379 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (421 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar
XXVI 53. 11.12.2018 Restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (379 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (421 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (379 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (421 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar
XXVI 53. 11.12.2018 Entschließung betreffend Abnahme der Jagdkarte bei Verhängung eines vorläufigen Waffenverbotes
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (256 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Natur- katastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention (423 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 498/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz geändert wird (424 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 498/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz geändert wird (424 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar
XXVI 53. 11.12.2018 Entschließung betreffend Einsatz von Grenzkontrollassistenten
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (422 d.B.) Berichterstatter: Abg. Karl Mahrer, BA
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (422 d.B.) Berichterstatter: Abg. Karl Mahrer, BA
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (369 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informations- systemsicherheitsgesetz – NISG) erlassen und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird (418 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nikolaus Prinz
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (369 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informations- systemsicherheitsgesetz – NISG) erlassen und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird (418 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nikolaus Prinz
XXVI 53. 11.12.2018 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 2
XXVI 53. 11.12.2018 Restlichen noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (328 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Kommunalsteuergesetz 1993 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung - ZPFSG) (425 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Angelika Winzig
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (328 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Kommunalsteuergesetz 1993 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung - ZPFSG) (425 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Angelika W i n z i g
XXVI 53. 11.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen: Lohnabhängige Abgaben: Gemeinsame Prüf- und Einhebestelle gemäß Regierungsprogramm
XXVI 53. 11.12.2018 Abänderungsantrag, Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Art. 1 Z 4
XXVI 53. 11.12.2018 Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage (Art. 1 Z 4): Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesimmobiliengesetz und das Finanzmarkt- stabilitätsgesetz geändert werden (426 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Brückl
XXVI 53. 11.12.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Brückl, Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 § 4 Abs. 3.
XXVI 53. 11.12.2018 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag, Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Artikel 1, Einfügung neuer Ziffern 12a und 17a sowie Änderung der Ziffern 17, 18 und 20
XXVI 53. 11.12.2018 Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage (Art. 1): Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesimmobiliengesetz und das Finanzmarkt- stabilitätsgesetz geändert werden (426 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Brückl
XXVI 53. 11.12.2018 Restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesimmobiliengesetz und das Finanzmarkt- stabilitätsgesetz geändert werden (426 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Brückl
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesimmobiliengesetz und das Finanzmarkt- stabilitätsgesetz geändert werden (426 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Brückl
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 513/A der Abgeordneten Peter Haubner, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz geändert wird (428 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Sandra Wassermann
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 513/A der Abgeordneten Peter Haubner, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz geändert wird (428 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Sandra Wassermann
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tabaksteuergesetz 1995 (TabStG) geändert wird (429 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Sandra Wassermann
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tabaksteuergesetz 1995 (TabStG) geändert wird (429 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Sandra Wassermann
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (382 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2018) (427 d.B.) Berichterstatter: Abg. Franz Leonhard Eßl
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (382 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2018) (427 d.B.) Berichterstatter: Abg. Franz Leonhard Eßl
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (368 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (430 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Klaus Lindinger, BSc
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (368 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (430 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Klaus Lindinger, BSc
XXVI 53. 11.12.2018 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Haubner, Ing. Pewny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 1 und 2 sowie die sich daraus ergebenden Änderungen der nachfolgenden Ziffernbezeichnungen
XXVI 53. 11.12.2018 Restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (370 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird (431 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Carmen Sschimanek
XXVI 53. 11.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend aufgabenorientierter Finanzausgleich
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (326 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen samt Protokoll (432 d.B.) Berichterstatter: Abg. Franz Leonhard Eßl
XXVI 59. 29.01.2019 Selbstständiger Antrag 559/A(E) der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Gemeinden ohne Hausarzt, überfüllte Praxen, lange Wartezeiten - der Ärztemangel wird akut. Frau Bundesministerin, worauf warten Sie? Handeln Sie jetzt. ABWESEND
XXVI 59. 29.01.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Maßnahmen gegen die restriktive Stellenplanungspolitik der Kassen und Ärztekammern. ABWESEND
XXVI 59. 29.01.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Förderung von Primärversorgungsnetzwerken mit Bundesmitteln. ABWESEND
XXVI 59. 29.01.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwar, Dr.in Pvysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stärkung der niedergelassenen Versorgung im Sinne der Patienten. ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über die Redezeit der Debatte ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Abänderungsantrag zu Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle) Abänderungsantrag betreffend den Ziffern 7 und 8 des Gesetzesentwurfs 449 d.B. Abgeordneten Cox, Kolleginnen und Kollegen NEIN JA
XXVI 60. 30.01.2019 Getrennte Abstimmung Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle) (479 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Günther Kumpitsch NEIN JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über noch nicht abgestimmte Teile Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle) (479 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Günther Kumpitsch NEIN JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Dritte Lesung Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle) (479 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Günther Kumpitsch NEIN JA
XXVI 60. 30.01.2019 Entschließungsantrag betreffend "den Seitenabstand beim Überholen von einspurigen Fahrzeugen" in Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle) (479 d.B.) der Abgeordneten Cox, Kolleginnen und Kollegen JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abänderungsantrag betreffend Ziffern 31, 53, 59 und 62 in Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (471 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (36. KFG-Novelle) (480 d.B.) der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über diese Teile Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (471 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (36. KFG-Novelle) (480 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger NEIN JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über restliche Teile Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (471 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (36. KFG-Novelle) (480 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger NEIN JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Dritte Lesung Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (471 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (36. KFG-Novelle) (480 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger NEIN JA
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 426/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassung von Quads mit einer Leistung von mehr als 15 kW (481 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger NEIN JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (448 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird (482 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Rädler ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Dritte Lesung Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (448 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird (482 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Rädler ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 443/A(E) der Abgeordneten Carmen Schimanek, Mag. Josef Lettenbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nordzulauf des Jahrhundertprojekts "Brenner-Basistunnel" (483 d.B.) Berichterstatter: Abg. Walter Rauch JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 534/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Mag. Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzrecht "NEU" (476 d.B.) Berichterstatter: Abg. Josef A. Riemer ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über den Selbständigen Entschließungsantrag 571/A(E) der Abgeordneten Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend „das Vertrauen des Nationalrates in die Bundesregierung“ JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Mag.a Meinl-Reisinger, Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 274/A(E) eine Frist bis 26. Februar 2019 zu setzen JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 505/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (395 d.B.) der Abgeordneten Abgeordnete Lettenbichler, Kassegger, SChellhorn, Bißmann, Kolleginnen und Kollegen NEIN JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Zusatzantrag betreffend Einfügung der Ziffern 8a bis 8e im Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 505/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (395 d.B.) der Abgeordneten Lettenbichler, Kassegger, Schellhorn, Bißmann, Kolleginnen und Kollegen JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Abänderungsantrag betreffend Ziffer 9 des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 505/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (395 d.B.) der Abgeordneten Lettenbichler, Kassegger, Schellhorn, Bißmann, Kolleginnen und Kollegen NEIN JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über restliche Teile des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 505/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (395 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler NEIN JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung Dritte Lesung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 505/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (395 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler NEIN JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 2, 4 und 10 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 34, 44, 49 und 52 (477 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Petra Wagner ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 565/A(E) des Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zu TTIP egal in welcher Form“ eine Frist bis zum 26. Februar 2019 zu setzen JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Abstimmung: Antrag des Rechnungshofes, den Bericht des Rechnungshofes betreffend Finanzielle Berichtigungen im Agrarbereich; Follow-up-Überprüfung, III-8/490 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Antrag des Rechnungshofes, den Bericht des Rechnungshofes betreffend Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Bereich Grundwasser im Weinviertel; Follow-up Überprüfung, III-220/489 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Antrag des Rechnungshofes, den Bericht des Rechnungshofes betreffend Weinmarketing; Follow-up Überprüfung, III-217/488 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesamt für Wasserwirtschaft, III-112/486 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Rechnungshofes betreffend Umsetzung der Gleichstellung im Rahmen der Wirkungsorientierung im BKA, BMLFUW und BMVIT, III-51/485 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend ELER: Einrichtung und Betrieb von Clustern und Netzwerken - Reihe BUND 2018/52 (III-196/487 d.B.) JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Schutzwaldbewirtschaftung bei der Österreichischen Bundesforste AG - Reihe BUND 2017/29 (III-29/484 d.B.) JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Familienbeihilfe – Ziele und Zielerreichung, Kosten und Kontrollsystem - Reihe BUND 2018/36 (III-166/461 d.B.) ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Oesterreichische Nationalbank – Gold– und Pensionsreserven, Jubiläumsfonds sowie Sozialleistungen; Follow–up–Überprüfung - Reihe BUND 2018/16 (III-114/460 d.B.) ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Transparenz von Begünstigungen im Einkommensteuerrecht; Follow–up–Überprüfung - Reihe BUND 2018/4 (III-82/459 d.B.) ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Kapitalertragsteuer–Erstattungen nach Dividendenausschüttungen - Reihe BUND 2018/35 (III-165/458 d.B.) ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten - Reihe BUND 2018/31(III-149/457 d.B.) ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Finanzausgleich: Finanzzuweisungen lt. § 21 FAG - Reihe BUND 2017/38 (III-38/456 d.B.) ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Fonds und Stiftungen des Bundes - Reihe BUND 2017/14 (III-20/455 d.B.) ABWESEND
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Öffentlicher Gesundheitsdienst in ausgewählten Bezirksverwaltungsbehörden in Oberösterreich und Salzburg - Reihe BUND 2018/59 (III-213/394 d.B.) JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Wartezeiten auf ausgewählte Therapien und Eingriffe in Krankenanstalten - Reihe BUND 2018/58 (III-210/393 d.B.) JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Gewährung von Ausgleichszulagen in der Pensionsversicherung; Follow–up–Überprüfung - Reihe BUND 2018/26 (III-137/392 d.B.) JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Register im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger; Follow–up–Überprüfung - Reihe BUND 2017/39 (III-39/391 d.B.) JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Qualitätssicherung für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte - Reihe BUND 2018/37 (III-168/390 d.B.) JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Versorgung im Bereich der Zahnmedizin - Reihe BUND 2018/24 (III-133/389 d.B.) JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Förderung der 24–Stunden–Betreuung in Oberösterreich und Wien - Reihe BUND 2018/21 (III-124/388 d.B.) JA JA
XXVI 60. 30.01.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Arbeitsmarktservice (AMS) - Reihe BUND 2017/60 (III-65/387 d.B.) JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Abstimmung über die Redezeit JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend EU Jahresvorschau 2019 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-247/505 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Singer ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Entschließungsantrag "Nein zum Öxit" durch die Bundesregierung sicher stellen Andreas Schieder und KollegInnen ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (491 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Integrationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das EIRAG und das Marktordnungsgesetz 2007 geändert werden sowie ein Bundesgesetz zur kollisions-rechtlichen Beurteilung von im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland registrierten Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich erlassen wird (Brexit-Begleitgesetz 2019 – BreBeG 2019) (506 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Harald Stefan NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Dritte Lesung Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (491 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Integrationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das EIRAG und das Marktordnungsgesetz 2007 geändert werden sowie ein Bundesgesetz zur kollisions-rechtlichen Beurteilung von im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland registrierten Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich erlassen wird (Brexit-Begleitgesetz 2019 – BreBeG 2019) (506 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Harald Stefan NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird (507 d.B.) Berichterstatter: Abd. Mag. Harald Stefan NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Dritte Lesung Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird (507 d.B.) Berichterstatter: Abd. Mag. Harald Stefan NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Rückverweisungsantrag des Bundesgesetzes zur Änderunng des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (497 d.B.) an Ausschuss für Arbeit und Soziales. Getrennte Anträge aber gemeinsame Abstimmung der Abgeordneten Muchitsch und Holzinger-Vogtenhuber JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (492 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (497 d.B.) Berichtererstatter: Abg. Werner Neubauer, BA NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Dritte Lesung Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (492 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (497 d.B.) Berichtererstatter: Abg. Werner Neubauer, BA NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Abänderungsantrag betreffend Einfügung von neuen Ziffern in Antrag 535/A Bundesgesetz Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG BGBI Nr. 196/1988 (498 d.B.) betreffend Streichung der Ziffer 1 und Änderung der Ziffer 2 der Abgeordneten Vogel und KollegInnen JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Abstimmung über jene Teile des Abänderungsantrags Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 535/A der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Christian RAgger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt wird (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG) BGBI. Nr. 196/1988, geändert wird (498 d.B.) Berichtererstatterin: Abg. Tanja Graf NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Abstimmung über restliche Teile Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 535/A der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Christian RAgger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt wird (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG) BGBI. Nr. 196/1988, geändert wird (498 d.B.) Berichtererstatterin: Abg. Tanja Graf NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Dritte Lesung Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 535/A der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Christian RAgger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt wird (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG) BGBI. Nr. 196/1988, geändert wird (498 d.B.) Berichtererstatterin: Abg. Tanja Graf NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 575/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Bäckerarbeiter/innengesetz 1996 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden (499 d.B.) Berichtererstatter: Abg. Peter Wurm NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Gesamtabänderungsantrag des Antrags 606/A (500 d.B.) der Nationalrat möge in zweiter Lesung einen gesetzlichen Feiertag am Karfreitag für alle beschließen der Abgeordneten Muchitsch und KollegInnen JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Zusatz bzw. Abänderungsantrag des Antrags 606/A (500 d.B.) betreffend Artikel 1-5 des Abgeordneten Haubner KollegInnen NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 606/A der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Dr. Dagmar Belakowtisch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (500 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Dritte Lesung Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 606/A der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Dr. Dagmar Belakowtisch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (500 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Entschließungsantrag betreffend Antrag 606/A (500 d.B.) Gleiches Recht für alle Karfreitag des Abgeordneten Loacker und KollegInnen NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 586/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entschädigung österreichischer ArbeitnehmerInnen für die diskriminierende Berichterstatter: Abg. Peter Wurm JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Abänderungsantrag betreffend Antrag 584/A (494 d.B.) betreffend Artikel 2 Ziffer 2 der Abgeordneten Bernhard und KollegInnen ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Abänderungsantrag betreffend Antrag 584/A (494 d.B.) betreffend Artikel 2 Ziffer 2 der Abgeordneten Sandler und KollegInnen ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Abstimmung über diese Teile der Fassung des Bericht des Ausschuss für Familie und Jugend Antrag 584/A Bundesgesetz (494 d.B.) Edith Mühlberghuber ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Abänderungsantrag betreffend Antrag 584/A (494 d.B.) betreffen Artikel 3 Ziffer 1 der Abgeordneten Sandler und KollegInnen ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Abstimmung über diese Teile der Fassung des Bericht des Ausschuss für Familie und Jugend Antrag 584/A Bundesgesetz (494 d.B.) Edith Mühlberghuber ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Abstimmung über restliche Teile Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 584/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegend betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie das Familienzeitbonusgesetz geändert werden (494 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Edith Mühlberghuber ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Dritte Lesung Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 584/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegend betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie das Familienzeitbonusgesetz geändert werden (494 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Edith Mühlberghuber ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen: „Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern“ ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung für Kurzzeitpflegepersonen“ ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sandler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rechtsanspruch auf einen ‚Papamonat‘“ ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 185/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Möglichkeit, Väterkarenz auch im Anschluss an den Familienzeitbonus in Anspruch zu nehmen (493 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Kuss-Bergner, BEd NEIN JA
XXVI 63. 27.02.2019 Entschließungsantrag zur Schaffung eines Rechtsanspruches auf Familienzeit der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber KollegInnen JA JA
XXVI 63. 27.02.2019 Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über Petitionen Nr. 5, 7, 11 und 14 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 33, 38, 39, 48, 50 und 51 (495 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Manfred Hofinger ABWESEND
XXVI 63. 27.02.2019 Entschließungsantrag Maßnahmenpaket zur Verkehrsicherheit besonders für gefährdete Personen der Abgeordneten Hafenecker und KollegInnen ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Modernisierung der Selbstverwaltung–Versichertenvertreterwahlen jetzt“ ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Abstimmung über die Einwendungen des Abgeordneten Zinggl hinsichtlich der Absetzung der Tagesordnungspunkte 17 bis 26. ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Gesundheitsausschusses über das Volksbegehren (434 d.B.) "Don't smoke"(533 d.B.) Berichterstatter: Abg. Peter Wurm ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nichtraucherschutz und Rauchverbot in der Gastronomie“ ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Gesundheitsausschusses über die Petition Nr. 1/PET: "DON'T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben", überreicht von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Dr. Matthias Strolz und Dr. Peter Kolba (534 d.B.) Berichterstatter: Abg. Peter Wurm ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 405/A der Abgeordneten Dr.Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend einBundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen-bzw. Nichtraucherschutz (Tabak-und Nichtraucherinnen-bzw. Nichtraucherschutzgesetz -TNRSG) geändert wird (535 d.B.)Berichterstatter: Abg. Peter Wurm ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 515/A der Abgeordneten Mag.Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen-bzw. Nichtraucherschutz (Tabak-und Nichtraucherinnen-bzw. Nichtraucherschutzgesetz -TNRSG) geändert wird (536d.B.) Berichterstatterin: Abg. Ricarda Berger ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 610/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Passivrauch (537 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Ricarda Berger ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Entschließungsantragder Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Passivrauch durch Einleiten von Gesprächen mit den Jugendschutzreferentinnen und Jugendschutzreferenten der Bundesländer“ ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Gesundheitsausschusses über den Bericht in Entsprechung der Ent-schließung des Nationalrates vom 5. Juli 2018 betreffend Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken, Nr. 27/E XXVI. GP, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (III-233/538d.B.) Berichterstatterin: Abg. Martina Diesner-Wais ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Abstimmung: Ausschussbericht 538 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken“ ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „unabhängiger Bericht zum Stand der internationalen Forschung über die Wirksamkeit von Cannabis in der Medizin“ ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (503 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Rezeptpflichtgesetz geändert wird (539 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Singer ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Dritte Lesung: Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (503 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Rezeptpflichtgesetz geändert wird (539 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Singer ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 646/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die restriktive Stellenplanungspolitik der Kassen und Ärztekammern (540 d.B.) Berichterstatter: Abg. Peter Wurm ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Entschließungsantrag 666/A(E) der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Die Bundesregierung muss Farbe bekennen: Solidarische Finanzierung aus den öffentlichen Budgetmitteln statt neuer Belastungen durch eine Pflegeversicherung!“ JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Valorisierung des Pflegegeldes“ JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 607/A der Abgeordneten Werner Herbert, Mag. Friedrich Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes-gesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2019) (545 d.B.) Berichterstatter: Abg. Werner Herbert NEIN JA
XXVI 66. 27.03.2019 Dritte Lesung: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 607/A der Abgeordneten Werner Herbert, Mag. Friedrich Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes-gesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2019) (545 d.B.)Berichterstatter: Abg. Werner Herbert NEIN JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 603/A der Abgeordneten Mag.Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsdruckereigesetz 1996 geändert wird (546 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Dritte Lesung: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 603/A der Abgeordneten Mag.Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsdruckereigesetz 1996 geändert wird (546 d.B.)Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „größtmögliche Sicherheitsstandards und Datenschutzstandards bei Ausschreibungen für sensible Dokumente der Republik Österreich“ JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 604/A der Abgeordneten Mag.Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird (547d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Dritte Lesung: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 604/A der Abgeordneten Mag.Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird (547d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 664/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung (531 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Gudrun Kugler ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 664/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequente Bekämpfung rechtsextremer Aktivitäten und des Antisemitismus ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 605/A(E) der Abge-ordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend entschlossene Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel (532d.B.)Berichterstatterin: Abg. Dr. Susanne Fürst ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.Zadić, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kooperation zwischen EU und Libyen im Bereich Grenzschutz und Migrationsmanagement sowie die aktuelle Menschenrechtssituation in Libyen“ ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Getrennte Abstimmung: Schulorganisationsgesetz, Schulunterrichtsgesetz, Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und Privatschulgesetz - Art. 1, Art. 2 Z 1 und 2 sowie Ar.t 2 Z 3 und §82j samt Überschrift in der Fassung des Ausschussberichtes. (Dr. Maria Theresia Niss, MBA) ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Abstimmung (restl.): Schulorganisationsgesetz, Schulunterrichtsgesetz, Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und Privatschulgesetz (Dr. Maria Theresia Niss, MBA) ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Dritte Lesung: Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 620/A der Abgeordneten Mag. Dr.Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und das Privatschulgesetz geändert werden (541 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Maria Theresia Niss, MBA ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 649/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeitslos gewordene AMS Trainer_innen (542 d.B.) Berichterstatter: Abg. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 656/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechtersensible Pädagogik im Elementarbereich und in der frühkindlichen Erziehung (543 d.B.)Berichterstatterin: Abg. Andrea Michaela Schartel ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 561/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 1 GOG auf Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung hinsichtlich Ressortführung des Gesundheitsministeriums in der XXIV und XXV Gesetzgebungsperiode in den Jahren 2009 bis 2017 durch SPÖ-Gesundheitsminister (517 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes –Reihe BUND 2018/67 (III-228/515 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Allgemeiner Einkommensbericht 2018 –Reihe Einkommen 2018/1 (III-223/516 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Abstimmung: Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mindestlohn“ JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Inklusiver Unterricht: Was leistet Österreichs Schulsystem? –Reihe BUND 2019/4 (III-242/550 d.B.) Berichterstatter: Abg. Christian Lausch JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend IT-Betreuung an Schulen –Reihe BUND 2018/47 (III-188/551 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Schulversuche; Follow–up–Überprüfung –Reihe BUND 2018/49 (III-191/552d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Schulstandortkonzepte/-festlegungen im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen in den Ländern Oberösterreich und Steiermark; Follow-up-Überprüfung -Reihe BUND 2017/41 (III-41/553 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hannes Amesbauer, BA JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung; Follow-up-Überprüfung -Reihe BUND 2017/43 (III-43/554 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hannes Amesbauer, BA JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Technische Universität Wien –Finanzsituation; Follow-up-Überprüfung –Reihe BUND 2018/28 (III-139/555 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hannes Amesbauer, BA JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Beteiligungen von Universitäten an Unternehmen; Medizinische Universität Wien und Universität Linz –Reihe BUND 2018/53 (III-199/556 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr JA JA
XXVI 66. 27.03.2019 Antrag der Abgeordneten Ottenschläger, Plessl, Dr. Bösch, Bernhard, Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen, die Frist für die Berichterstattung des Untersuchungsausschusses „Eurofighter Typhoon“ um drei Monate zu erstrecken. ABWESEND
XXVI 66. 27.03.2019 Abstimmung über die Redezeiten ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes 563 d.B. ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Abstimmung über die Redezeiten ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend "umgehende Einsetzung einer Sonderkommission betreffend die Situation des rechtsextremistischen Terrors in Österreich - Berichterstattung der Kommission an den Ausschuss für innere Angelegenheiten" JA JA
XXVI 68. 28.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus JA JA
XXVI 68. 28.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategie gegen Rechtsextremismus JA JA
XXVI 68. 28.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts, sowie Einführung je eines Berichts zu Linksextremismus und religösem Extremismus. JA JA
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (504 d.B.): Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (520 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Martin Graf ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 432/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle politische Situation in Venezuela (525 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhold Lopatka ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategie gegen Extremismus JA JA
XXVI 68. 28.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Lopatka, Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die aktuelle politische Situation in Venezuela“. ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichtes jetzt!" JA JA
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (330 d.B.): Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (521 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhold Lopatka ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (283 d.B.): Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits (522 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhold Lopatka ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bundesgesetz über Ziviltechniker (Ziviltechnikergesetz 2019 - ZTG 2019) ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt der biologischen Vielfalt der Meere und gegen die kommerzielle Bejagung von Walarten durch Japan“. ABWESEND JA
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (475 d.B.): Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (523 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 626/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Ende des INF-Vertrags verhindern (526 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Schieder ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 sowie die daraus resultierenden Umnummerierungen in Artikel 1 (Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen). ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 1 ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Dieser Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes (Art. 1 Z 1). ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der ursprünglichen Ziffer 3 in Artikel 1 ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Dieser Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes (Art. 1 Z 3). ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bundesgesetz über Ziviltechniker (Ziviltechnikergesetz 2019 - ZTG 2019) ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Dringlicher Antrag der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Die Jugend ernst nehmen, Klimakatastrophe verhindern." ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 522/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Halbe-Halbe bei Pensionen: Automatisches Pensionssplitting umsetzen ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2019 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates (III-258 d.B.) ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend stoppglyphosat.spoe.at ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Zusatzantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 1 und 2 sowie die daraus resultierenden Umnummerierungen in Artikel 2 ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 2 Z 1 ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Dieser Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes (Art. 2 Z 1). ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der ursprünglichen Ziffer 3 in Artikel 2 ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Dieser Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes (Art. 2 Z 3). ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Dritte Lesung: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 619/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungs- gesetz 2012 geändert werden (548 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Parteispenden für öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die im Auftragnehmerkataster aufscheinen“. ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 19/A der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)- gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 - PartG) und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 - PartFörG) geändert wird (549 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechtere Verteilung der EU-Fördermittel und Stärkung der Bio-Landwirtschaft ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (504 St 208/18m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (563 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Philipp Schrangl ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Antrag der Abgeordneten Haider und Lopatka, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage Konsulargesetz in 512 der Beilagen eine Frist bis 11. April 2019 zu setzen. ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu grenznahen Atommüll-Endlagern ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 662/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Agrarmärkte und regionale Produktion (528 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „AMA-Gütesiegel nur bei Gentechnikfreiheit des gesamten Herstellungsprozesses!“ ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2019 (III-251/524 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Roman Haider ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Brexit – Österreichs Interessen sichern – Runder Tisch gefordert“. ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „faire Arbeitsbedingungen in Europa – Lohn- und Sozialdumping bekämpfen“. ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne – Mitbestimmung des Parlaments sichern“. ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (441 d.B.): Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (518 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA ABWESEND
XXVI 68. 28.03.2019 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (436 d.B.): Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (519 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA ABWESEND
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Vorschlag betreffend der Redezeiten über eine Tagesblockzeit von 6,5 "Wiener Stunden", hierbei 120 Minuten Redezeit für die ÖVP, 107 Minuten jeweils für SPÖ und FPÖ sowie jeweils 36 Minuten für NEOS und JETZT.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 513 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über die dem Ausschussbericht 513 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Sicherheit der Frauen in Österreich“
XXVI 70. 24.04.2019 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Kffr. Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Fortführung der ‚Interministeriellen Arbeitsgruppe Schutz von Frauen vor Gewalt‘“
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reform des Kinderunterhaltsrechts“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1.Geburtstag“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Gesetzliche Geschlechterquote für Wahllisten“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0 – Koppelung öffentlicher Vergaben und Förderung an Gleichstellungsaktivitäten in Unternehmen“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Umsetzung eines Lohntransparenzgesetzes“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Beauftragung einer Studie zum Thema diskriminierungsfreie Arbeitsbewertung“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Objektive Bewertung von Arbeit“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Österreich durch eine gerechte Unterhaltssicherung“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Geschlechtergerechtigkeit in Kapitalgesellschaften und Genossenschaften“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Weiterbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Polizei sowie MitarbeiterInnen des BFA und des BVwG“
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Schnelle und sichere Familienzusammenführung“
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Information über Aufenthaltsstatus“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Existenzsichernder Unterhaltsvorschuss“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Beauftragung einer Kinderkostenstudie“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Sicherstellung und Finanzierung von sexueller Bildung“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Sensibilisierungsprogramme zum Thema Gewaltschutz und Antigewalttrainings“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Mädchen und Frauen auf der Flucht“
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Förderungen von kleinen und mittelständischen Unternehmen“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Rechtsanspruch auf kostenlose, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Maßnahmen zur Verbesserung von Vereinbarkeit“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Vereinheitlichte, bundesweite Qualitätsstandards für Betreuung und individuelle (Früh)Förderung“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Verbot stereotyper Darstellungen in Kinder-und Jugendmedien“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegenbetreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Geschlechterspezifische Fluchtgründe“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Arbeitszeitverkürzung mit dem Ziel einer Umstellung auf eine 30 Stunden-Woche“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Für ein modernes Unterhaltssicherungsrecht“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Frauenberatungsstellen“
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Geschlechtersensible Presseförderung“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Gratis-Verhütungsmittel“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Einrichtung einer bundesweiten Werbewatchgroup“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Kostenübernahme von Schwangerschaftstests und Verhütungsmittel“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in öffentlichen Krankenhäusern“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren2.0–Ausbau von Beratungsstellen für gewaltbetroffene Mädchen, Frauen und ihre Kinder“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0–Ausbau der Kooperation zwischen Behörden, Gerichten und den Gewaltschutzzentren“
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmungüber den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 587der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stärkung der Pressefreiheit in Österreich durch einen starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 570 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 571 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über die dem Ausschussbericht 572 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Archivierung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane durch das Staatsarchiv“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen, den Gegenstand an den Außenpolitischen Ausschuss rückzuverweisen.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Regierungsvorlage über die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben (Konsulargesetz- KonsG) (512 d.B.) samt Titel und Eingang in 512der Beilagen
XXVI 70. 24.04.2019 3. Lesung des Gesetzesentwurfes über die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben (Konsulargesetz- KonsG) (512 d.B.)
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lopatka, Neubauer, Krist, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beibehaltung der geübten Behördenpraxis bei der konsularischen Unterstützung“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über über den Gesetzesentwurf (508 d. B.) über ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Immobilien-Investmentfondgesetz 2016, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden (Anti-Gold-Plating- Gesetz2019) (583 d. B.)
XXVI 70. 24.04.2019 3. Lesung über Abstimmung über den Gesetzesentwurf (508 d. B.) über ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Immobilien-Investmentfondgesetz 2016, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden (Anti-Gold-Plating- Gesetz 2019) (583 d. B.)
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Sachverständigen-und Dolmetschergesetz und das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden,samt Titel und Eingang in 561 der Beilagen.
XXVI 70. 24.04.2019 3. Lesung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Sachverständigen-und Dolmetschergesetz und das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden,samt Titel und Eingang in 561 der Beilagen. JA JA
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evaluierung der Angemessenheit der Gebührensätze des Gebührenanspruchsgesetzes“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entwurf betreffend Zivilrechts-und Zivilverfahrensrechts-Änderungsgesetz 2019 samt Titel und Eingang in 560 der Beilagen.
XXVI 70. 24.04.2019 3. Lesung des Entwurf betreffend das Zivilrechts-und Zivilverfahrensrechts-Änderungsgesetz 2019 samt Titel und Eingang in 560 der Beilagen.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Noll, Wittmann, Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend „das Budget für eine Senkung der Gerichtsgebühren“.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 586 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
XXVI 70. 24.04.2019 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rechtsschutzlücken im Amtshaftungsrecht“.
XXVI 72. 25.04.2019 Abstimmung über die Redezeiten
XXVI 72. 25.04.2019 Rückverweisungsantrag Muchitsch betreffend Abstimmung über restliche Teile Bericht Ausschuss Arbeit und Soziales über Regierungsvorlage (514 d.B.): Änderung Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, Sozialhilfe-Statistikgesetz, Integrationsgesetz-IntG. (588 d.B.) Ernst Gödl
XXVI 72. 25.04.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (514 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen und das Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatbürgerschaft (Integrationsgesetz-IntG) geändert werden
XXVI 72. 25.04.2019 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen und das Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatbürgerschaft (Integrationsgesetz-IntG) geändert werden
XXVI 72. 25.04.2019 Dritte Lesung: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen und das Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatbürgerschaft (Integrationsgesetz-IntG) geändert werden
XXVI 72. 25.04.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einhaltung der Bestimmungen der UN-Konventionen zu Kinderrechten und Behindertenrechten im Rahmen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes"
XXVI 72. 25.04.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der ÖSD-Spracheinstufungs-Zertifikate
XXVI 72. 25.04.2019 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 669/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundsatzgesetz für eine bedarfsorientierte Mindestsicherung
XXVI 72. 25.04.2019 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 680/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberales Bürgergeld
XXVI 72. 25.04.2019 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 480/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenführung der Mindestsicherung und Leistungen der Arbeitslosenversicherung bei langen Bezugsdauern
XXVI 72. 25.04.2019 Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird
XXVI 72. 25.04.2019 Dritte Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird
XXVI 72. 25.04.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (558 d.B.): Grundsatzgesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse (Biomasseförderung-Grundsatzgesetz)
XXVI 72. 25.04.2019 Grundsatzgesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse (Biomasseförderung-Grundsatzgesetz)
XXVI 72. 25.04.2019 Dritte Lesung: Grundsatzgesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse (Biomasseförderung-Grundsatzgesetz)
XXVI 72. 25.04.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliche Vorgangsweise durch Berücksichtigung eines Muster-Landesausführungsgesetzes zum Biomasseförderung-Grundsatzgesetz durch die Landesgesetzgeber
XXVI 72. 25.04.2019 Misstrauensantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Vizekanzler
XXVI 72. 25.04.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Distanzierung von der rechtsextremen Verschwörungstheorie des "Großen Austausches"
XXVI 72. 25.04.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Nehammer, MSc, Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung von Lehrmaterialien
XXVI 72. 25.04.2019 Bundesgesetz zur Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya sowie der Verordnung (EU) Nr. 511/2014
XXVI 72. 25.04.2019 Bundesgesetz zur Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya sowie der Verordnung (EU) Nr. 511/2014
XXVI 72. 25.04.2019 Antrag der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend klares und entschiedenes Auftreten gegen Atomkraft und Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen
XXVI 72. 25.04.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonder-Bilaterale mit der Slowakei zum AKW Mochovce und erneute Umweltverträglichkeitsprüfung
XXVI 72. 25.04.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Albertina – Reihe BUND 2018/60 (III-214 d.B.)
XXVI 72. 25.04.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend BMB - Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012 - Reihe Bund 2016/23 (III-11 d.B.)
XXVI 72. 25.04.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend ART for ART Theaterservice GmbH – Reihe BUND 2018/51 (III-195 d.B.)
XXVI 72. 25.04.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Landesstudios des österreichischen Rundfunks; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/44 (III-44 d.B.)
XXVI 72. 25.04.2019 Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird
XXVI 72. 25.04.2019 Dritte Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird
XXVI 72. 25.04.2019 Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (31. StVO-Novelle)
XXVI 72. 25.04.2019 Dritte Lesung: Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (31. StVO-Novelle)
XXVI 72. 25.04.2019 Abstimmung Entschließungsantrag der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abbiegeverbote für LKWs ohne Abbiegeassistenten“.
XXVI 72. 25.04.2019 Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
XXVI 72. 25.04.2019 Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird
XXVI 72. 25.04.2019 Dritte Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird
XXVI 72. 25.04.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Andreas Ottenschläger, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (110 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird
XXVI 74. 15.05.2019 Abstimmung über Redezeitbeschränkung ABWESEND
XXVI 74. 15.05.2019 Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird NEIN JA
XXVI 74. 15.05.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staatsziel Wirtschaft – Es braucht mehr als zehn Buchstaben in der Verfassung! NEIN JA
XXVI 74. 15.05.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine ausgewogene Berücksichtigung der gesamtstaatlichen Zielsetzungen in der Rechtsordnung NEIN JA
XXVI 74. 15.05.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Karl Nehammer, MSc, Hans-Jörg Jenewein, MA, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (592 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird; Restliche Teile samt Titel und Eingang JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird; Dritte Lesung JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Mittelstandsbericht 2018 der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-232 d.B.) JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Arbeitszeitverkürzung JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich" JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Nationalen Bildungsbericht Österreich 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-268 d.B.) JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Karl Nehammer, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird NEIN JA
XXVI 74. 15.05.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Karl Nehammer, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird NEIN JA
XXVI 74. 15.05.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesamtpaket zur Integration statt Symbolpolitik JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine religiösen Symbole an öffentlichen Schulen NEIN JA
XXVI 74. 15.05.2019 Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird; Dritte Lesung JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung von Kinderbetreuungsangeboten in den Herbstferien JA JA
XXVI 74. 15.05.2019 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen und die Eingliederung des Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens erlassen und das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens geändert wird; Gesetzesentwurf samt Titel und Eingang ABWESEND
XXVI 74. 15.05.2019 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen und die Eingliederung des Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens erlassen und das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens geändert wird; Dritte Lesung ABWESEND
XXVI 74. 15.05.2019 Antrag der Abgeordneten MMMag. Gertraud Salzmann, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 geändert wird; Gesetzesentwurf samt Titel und Eingang ABWESEND
XXVI 74. 15.05.2019 Antrag der Abgeordneten MMMag. Gertraud Salzmann, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 geändert wird; Dritte Lesung ABWESEND
XXVI 74. 15.05.2019 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 708/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Zeitgemäße Sexualpädagogik im Schulunterricht!" ABWESEND
XXVI 74. 15.05.2019 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 755/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 – Sensibilisierungsprogramme zum Thema Gewaltschutz und Antigewalttrainings ABWESEND
XXVI 74. 15.05.2019 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 756/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 – Sicherstellung und Finanzierung von sexueller Bildung ABWESEND
XXVI 74. 15.05.2019 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 677/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Medienkompetenz in der Erwachsenenbildung zum Aufbau einer resilienten Gesellschaft ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Abstandnahme von der Aufliegefrist für den Ausschussbericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, vom 3. April 2019 um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Loacker, 622 der Beilagen. ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Abstimmung über die Redezeit ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (594 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (594 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 171/A(E) der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Nachhaltigkeit und Verteilungsgerechtigkeit für die kommende GAP-Förderperiode 2020+ ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 409/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Vorgaben für die Mitgliedsstaaten zur Verwendung von Fördermitteln für soziale Dienste sowie Mobilität im ländlichen Raum sowie für einen eigenen Frauenförderschwerpunkt in der nächsten Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2021 ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 530/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweite Erhöhung der Tierschutzstandards durch tierwohlgerechten Einsatz der öffentlichen Fördermittel der Gemeinsamen Agrarpolitk ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie Weiterentwicklung der bestehenden GAP-Instrumente in der neuen Periode ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt von kleinen und mittleren Familienbetrieben und Nebenerwerbsbetrieben, für mehr Regionalität und Direktvermarktung durch die GAP 2020+ ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine weitere GAP mit Glyphosat und Chlorpyrifos! ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erreichung einer Bio-Wende durch die GAP ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend deutliche Reduktion von Tiertransporten durch klugen Mitteleinsatz der GAP ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden; Teile des AA (Noll, Krisper) in der Fassung der RV ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (594 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden; Teile des AA (Zadic) in der Fassung der RV ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (594 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden; Teile des AA (Zadic) in der Fassung der RV ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden; Restliche Teile samt Titel und Eingang in der Fassung der RV ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden; Dritte Lesung ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbennung der Erstaufnahmestellen in Ausreisezentren ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Petition Nr. 5/PET: "WOLF – AUSNAHMEREGELUNG Antrag gemäß "Fauna Flora Habitat – Artikel 16 b und c"", überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Petition Nr. 7/PET: "WOLF – Petition für ein wolfsfreies Tirol", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Petition Nr. 11/PET: "Petition für ein wolfsfreies Salzburg", überreicht vom Abgeordneten Franz Leonhard Eßl ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsinfrastruktur des Bundes – Strategien, Planung, Finanzierung – Reihe BUND 2018/33 (III-157 d.B.) ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Nachkontrollen gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz bei Bundesstraßen – Reihe BUND 2019/13 (III-265 d.B.) ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Ticket-Vertriebssystem der ÖBB-Personenverkehr AG – Reihe BUND 2018/66 (III-225 d.B.) ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird; RV samt Titel und Eingang ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petition Nr. 6 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 43, 55 und 57 ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, vom 3. April 2019 um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gerald Loacker ABWESEND
XXVI 76. 16.05.2019 Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird; Dritte Lesung ABWESEND
XXVI 78. 27.05.2019 Entschließungsantrag der Abg. Dr. Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und der Staatssekretärin gemäß Art 74 Abs 1 iVm 78 Abs 2 B-VG" JA JA
XXVI 78. 27.05.2019 Antrag des Abgeordneten Noll, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 773/A der Abgeordneten Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz hinsichtlich der Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof geändert wird, eine Frist bis 11. Juni 2019 zu setzen. JA JA
XXVI 79. 27.05.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 832/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) geändert wird NEIN JA
XXVI 79. 27.05.2019 Antrag der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 828/A der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteiengesetz 2012 eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. NEIN JA
XXVI 79. 27.05.2019 Antrag der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 833/A der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteiengesetz 2012 eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. NEIN JA
XXVI 79. 27.05.2019 Antrag der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 834/A der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteiengesetz 2012 eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. NEIN JA
XXVI 79. 27.05.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 835/A der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteiengesetz 2012 eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. NEIN JA
XXVI 79. 27.05.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Zinggl, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 848/A der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungsgesetz 2012 auch eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. NEIN JA
XXVI 79. 27.05.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Zinggl, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 849/A der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteiengesetz 2012 ebenfalls eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. NEIN JA
XXVI 79. 27.05.2019 Antrag der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 56/A betreffend Parteiengesetz 2012 und Geschäftsordnungsgesetz 1975 eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. NEIN JA
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Herbert Kickl, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (restliche, noch nicht abgestimmte Teile des Gesetzesentwurfes samt Titel und Eingang idF des Ausschussberichtes) JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Herbert Kickl, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (Abstimmung über Artikel III idF. des Ausschussberichtes) JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Herbert Kickl, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (3. Lesung) JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes 632 d.B. JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes 630 d.B. JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Abstimmung über Redezeitbeschränkung JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Sicherheitsschule Wiener Neustadt JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehre für Asylwerbende ermöglichen JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgehende Konstituierung der Alterssicherungskommission und Erstellen des "Langfristgutachtens" JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot des Inverkehrsetzens von Kunststofftragetaschen NEIN JA
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Ing. Norbert Hofer, Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Freilassung Murtaja Qureiris und die Schließung des Abdullah-Zentrums JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 773/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (631 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Singer ABWESEND
XXVI 80. 12.06.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (573 d.B.): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Kinder- und Jugendhilfe Berichterstatter: Werner Herbert ABWESEND
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderzuständigkeiten bei der Staatsanwaltschaft in Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt NEIN JA
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 310/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt ergänzt wird JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Bericht des Volksanwaltschaftsausschusses über den 42. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2018) (III-240 d.B.) Berichterstatter: Abg. Christian Lausch JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 576/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 18/A der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird, eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 274/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutangestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 629/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt wird (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz – AÜG) geändert wird JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 338/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 852/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der Trinkwasserversorgung JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Carmen Schimanek, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zur Volksanwaltschaft und ihrer langfristigen Ausfinanzierung JA JA
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Carmen Schimanek, Dr. Stephanie Krisper, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft NEIN JA
XXVI 80. 12.06.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängige Untersuchungsstelle in Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist der Ausschussberichte 634 d.B. und 635 d.B. ABWESEND
XXVI 82. 13.06.2019 Abstimmung über Redezeitbeschränkung ABWESEND
XXVI 82. 13.06.2019 Bericht des Hauptausschusses betreffend die Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft (629 d.B.) Berichterstatter: Abg. August W ö g i n g e r JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 17 St 25/17t, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Markus Tschank (634 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Philipp S c h r a n g l JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 17 St 2/19p, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Markus Tschank sowie Modifizierung des Ersuchens der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 17 St 2/19p, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Markus Tschank (635 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Philipp S c h r a n g l JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Abstimmung über die Anträge der Abgeordneten Wöginger, Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales jeweils eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen: 816/A der Abgeordneten Sieber, Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jungfamilienfondsgesetz JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Wöginger, Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über Antrag 780/A der Abgeordneten Sieber, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alterssicherungskommissions-Gesetz geändert wird NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Wöginger, Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über Antrag 695/A der Abgeordneten Fürlinger, Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird“. JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Wöginger, Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über Antrag 905/A der Abgeordneten Wöginger, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden" JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (564 d.B.): Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung (Nr. 203) betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (386 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollogen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (510 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Wöginger und Hofer, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 623 der Beilagen betreffend Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Rossmann, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 856/A der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeshaushaltsgesetz eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Dr.in Zadić, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 892/A der Abgeordneten Dr. Jarolim, Dr. Scherak, Dr.in Zadić, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, mit dem das Bundesgesetz Strafprozeßordnung 1975 und das Staatsanwaltsgesetz abgeändert werden, ebenfalls eine Frist bis 1. Juli zu setzen JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Zinggl, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 306/A der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem ein verpflichtendes Begutachtungsverfahren in der Bundesgesetzgebung eingeführt wird“, eine Frist bis 1. Juli zu setzen JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Rossmann, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 678/A der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird“, eine Frist bis 1. Juli zu setzen JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Wöginger und Hofer, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 910/A der Abgeordneten Mag. Steinacker, Dr. Jarolim, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 eine Frist bis 1. Juli zu setzen JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 889/A der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing.in Bißmann, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 444/A(E) der Abgeordneten Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform eine Frist bis 1. Juli zu setzen NEIN JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Androsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsschuss zur Berichterstattung über den Antrag 860/A der Abgeordneten Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tiertransportgesetz eine Frist bis 1. Juli zu setzen JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 324/A der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialverantwortungsgesetz eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 558/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konversionstherapien stoppen JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 1. Juli zur Berichterstattung über den Antrag 123/A(E) der Abgeordneten Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zusammenrechnung der NSchG-Belastungen“ zu setzen JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 1. Juli zur Berichterstattung über den Antrag 124/A(E) der Abgeordneten Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „abschlagsfreies Sonderruhegeld“ zu setzen JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 1. Juli zur Berichterstattung über den Antrag 211/A der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden“ zu setzen JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 906/A der Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2019, geändert wird JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 888/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 865/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 872/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 871/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird JA JA
XXVI 82. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 887/A der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019) NEIN JA
XXVI 81. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 854/A der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird JA JA
XXVI 81. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 877/A der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird JA JA
XXVI 81. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 878/A der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird JA JA
XXVI 81. 12.06.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 80/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren geändert wird JA JA
XXVI 81. 12.06.2019 Antrag des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 869/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird JA JA
XXVI 81. 12.06.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 859/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird JA JA
XXVI 81. 12.06.2019 Antrag des Abgeordneten August Wöginger auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 909/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, geändert wird NEIN JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Wöginger und Hofer, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung und weitere Gesetze geändert werden, 633 der Beilagen, eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen JA JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 855/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Evaluierung des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsruhegesetzes und des allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (12h-Arbeitstag/ 60-Stunden-Arbeitswoche) JA JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, dem Ausschuss für Familie und Jugend eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über Antrag 453/A(E) der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich“ zu setzen JA JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, dem Ausschuss für Familie und Jugend eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über Antrag der Abgeordneten Holzinger Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienlastenausgleichsgesetz 1967 JA JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 183/A der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird“, eine Frist bis 1. Juli zu setzen JA JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Noll, dem Verfassungsausschuss eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über Antrag 851/A, Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird zu setzen NEIN JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Noll, dem Verfassungsausschuss eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über Antrag 632/A, Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird zu setzen JA JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Noll, dem Verfassungsausschuss eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über Antrag 631/A, auch Abgeordneter Noll, betreffend Informationsfreiheitsgesetz zu setzen JA JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Cox, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 445/A der Abgeordneten Cox, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsatzsteuergesetz 1994 eine Frist bis 1. Juli zu setzen JA JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Rossmann, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 913/A(E) der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans [...] entsprechend den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Forschung zur Erreichung der Pariser Klimaziele“ auch eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen NEIN JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Loacker, dem Ausschuss für Arbeit und Sozialeseine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über Antrag 919/A der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz, das Väter-Karenzgesetz sowie das Landarbeitsgesetz geändert wird zu setzen JA JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Loacker, dem Ausschuss für Arbeit und Sozialeseine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über Antrag 900/A der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angestelltengesetz zu setzen NEIN JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Dr.in Griss, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 924/A der Abgeordneten Dr.in Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend IPR-Gesetz eine Frist bis 1.7.2019 zu setzen JA JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Wöginger und Hofer, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 624 der Beilagen betreffend Börsegesetz eine Frist bis 2. Juli 2019 zu setzen JA JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Wöginger und Hofer, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 626 der Beilagen betreffend Transparenzdatenbankgesetz eine Frist bis 2. Juli zu setzen NEIN JA
XXVI 83. 13.06.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 318/A der Abgeordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird. (3. Lesung) JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird (3. Lesung) JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, geändert wird NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes 677 d.B. JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Abstimmung der Redezeit JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 859/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 859/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Gabriela Schwarz, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 859/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Rückverweisung des Gesetzentwurfs betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 905/A der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 905/A der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 905/A der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 905/A der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 905/A der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 905/A der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alterssicherungskommissions-Gesetz geändert wird NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alterssicherungskommissions-Gesetz geändert wird NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 816/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird und ein Gesetz über die Errichtung eines Jungfamilienfonds (Jungfamilienfondsgesetz) erlassen wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird und ein Gesetz über die Errichtung eines Jungfamilienfonds (Jungfamilienfondsgesetz) erlassen wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird und ein Gesetz über die Errichtung eines Jungfamilienfonds (Jungfamilienfondsgesetz) erlassen wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Antrag auf Sonderprüfung des Familienfests im Schlosspark Schönbrunn – Verstoß gegen das Vergabegesetz und Verdacht auf Parteienfinanzierung durch die Hintertür durch Alt-Bundeskanzler Kurz JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 576/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 576/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 576/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 576/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 919/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, das Bundesgesetz, mit dem Karenz für Väter geschaffen wird (Väter-Karenzgesetz – VKG), sowie das das Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz 1984 – LAG) geändert wird NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, das Bundesgesetz, mit dem Karenz für Väter geschaffen wird (Väter-Karenzgesetz – VKG), sowie das das Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz 1984 – LAG) geändert wird NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, das Bundesgesetz, mit dem Karenz für Väter geschaffen wird (Väter-Karenzgesetz – VKG), sowie das das Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz 1984 – LAG) geändert wird NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenrechnung der NSchG-Belastungen JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenrechnung der NSchG-Belastungen JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend abschlagsfreies Sonderruhegeld JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Dr. Dagmar Belakowitsch, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 338/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Mag. Andreas Hanger, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 274/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutangestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutangestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutangestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitszeitumverteilung ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 558/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konversionstherapien stoppen ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 887/A der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019) ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019) ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019) ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019) ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Erwin Preiner, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 18/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 909/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015, geändert wird NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Haftungsrecht geändert wird (Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 – HaftRÄG 2019) ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Haftungsrecht geändert wird (Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 – HaftRÄG 2019) ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das SE-Gesetz, das Übernahmegesetz und das Unternehmensgesetzbuch geändert werden (Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 – AktRÄG 2019) ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das SE-Gesetz, das Übernahmegesetz und das Unternehmensgesetzbuch geändert werden (Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 – AktRÄG 2019) ABWESEND
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter und die Jurisdiktionsnorm geändert werden NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter und die Jurisdiktionsnorm geändert werden NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 871/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Tanja Graf, Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend tägliche Bewegungseinheit für alle Kinder und Jugendlichen im Pflichtschulalter JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Entschließungsantrag des Unterrichtsausschusses betreffend Sicherstellung der Überführung bewährter Schulversuche in das Regelschulwesen JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 893/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend alternative Beurteilung in der Volksschule NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 32/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 923/A der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 332/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenstransparenzgesetz geschaffen wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 15/A der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Mietrechtsgesetz 1981, BGBl. I Nr. 520/1981 und das Wohnungseigentumsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 70/2002 geändert werden JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 324/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz zur Einhaltung unternehmerischer Sozialverantwortung (Sozialverantwortungsgesetz – SZVG) erlassen wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 577/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 900/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Mai 1921 über den Dienstvertrag der Privatangestellten (Angestelltengesetz) geändert wird NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Michael Bernhard auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 894/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fertigstellung des Nationalen Energie- und Klimaplans JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Michael Bernhard auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 805/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesrahmengesetz und Bundesstrategie für Raumordnung und Flächenmanagement NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Michael Bernhard auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 803/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Klimatransparenzgesetzes inklusive Klimabudget (THG-Budget) JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 763/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tiertransporte-Reduktionsplan JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 566/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg zur Verhinderung unnötigen Tierleids JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 814/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entzug der Zulassung von Transportunternehmen für Tiertransporte JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 860/A der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen (Tiertransportgesetz 2007-TTG 2007) geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 878/A der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 854/A der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 877/A der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 840/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftung der Organe der Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für Schäden, die sie dem Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze unmittelbar zugefügt haben (Organhaftpflichtgesetz – OrgHG) geändert wird NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 821/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Korruptionsstatistik JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 841/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftung der Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für in Vollziehung der Gesetze zugefügte Schäden (Amtshaftungsgesetz – AHG) geändert wird NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 827/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Zahl, den Wirkungsbereich und die Einrichtung der Bundesministerien (Bundesministeriengesetz 1986 – BMG) und das Bundesgesetz vom 25. Jänner 1989 über die Ausschreibung bestimmter Funktionen und Arbeitsplätze sowie die Besetzung von Planstellen im Bundesdienst und über die Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG) geändert werden JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Schellhorn auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 902/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsame Erarbeitung eines eines Erneuerbaren Ausbaugesetzes NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Michael Bernhard auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 838/A der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) geändert wird NEIN JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 843/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG) geändert wird JA JA
XXVI 84. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 822/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Korruptionsstatistik JA JA
XXVI 85. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Josef A. Riemer, Maximilian Linder auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 945/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Tierschutz im Bereich Lebendtiertransporte JA JA
XXVI 85. 02.07.2019 Antrag der Abgeordneten Josef A. Riemer, Maximilian Linder auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 946/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Tötung von männlichen Eintagsküken JA JA
XXVI 85. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 536/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsrechtsänderungsgesetz 2018) JA JA
XXVI 85. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Efgani Dönmez, PMM auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 934/A der Abgeordneten Efgani Dönmez, PMM, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes NEIN JA
XXVI 85. 02.07.2019 Antrag des Abgeordneten Karl Mahrer, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 969/A(E) der Abgeordneten Karl Mahrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staatsbürgerschaft für Nachkommen von Vertriebenen des Nationalsozialismus JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist der Ausschussberichte 661 d.B., 672 d.B., 660 d.B., 662 d. bis 671 d.B., 673 d.B., 674 d.B., 675 d.B., 676 d.B. und 678 d.B. JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abstimmung über die Redezeit JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Poststrukturgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2019) JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Poststrukturgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2019) JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Ermöglichung des Zugangs zur Schwerarbeiterregelung für Justizwachebeamte JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Mag. Friedrich Ofenauer, Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Bezugskürzung während der vorläufigen Suspendierung JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Poststrukturgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2019) JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Poststrukturgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2019) JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 862/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen zu dem Bericht und Antrag (644 d.B.) des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union und das Bundesgesetz über das öffentliche Anbieten von Wertpapieren und anderen Kapitalveranlagungen erlassen werden sowie die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Glücksspielgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – EU-FinAnpG 2019) ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (626 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen zu dem Bericht und Antrag (644 d.B.) des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union und das Bundesgesetz über das öffentliche Anbieten von Wertpapieren und anderen Kapitalveranlagungen erlassen werden sowie die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Glücksspielgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – EU-FinAnpG 2019) ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Doris Margreiter, Karlheinz Kopf, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (626 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Aufsichtsratvergütungen im Bereich jener Unternehmen, in denen die jeweiligen Bundeministerien Eigentümerrechte der Republik ausüben JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend 200.000 € aus dem Kunasek-Verteidigungsministerium für verschiedene Vereine JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Plessl, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesheer – Sicherheit ist uns auch etwas Wert JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesheer: Finanzielle Herausforderungen bewältigen – unsere Sicherheit gewährleisten! NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen zu dem Bericht und Antrag (644 d.B.) des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union und das Bundesgesetz über das öffentliche Anbieten von Wertpapieren und anderen Kapitalveranlagungen erlassen werden sowie die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Glücksspielgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – EU-FinAnpG 2019) ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen zu dem Bericht und Antrag (644 d.B.) des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union und das Bundesgesetz über das öffentliche Anbieten von Wertpapieren und anderen Kapitalveranlagungen erlassen werden sowie die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Glücksspielgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – EU-FinAnpG 2019) ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen zu dem Bericht und Antrag (644 d.B.) des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union und das Bundesgesetz über das öffentliche Anbieten von Wertpapieren und anderen Kapitalveranlagungen erlassen werden sowie die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Glücksspielgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – EU-FinAnpG 2019) ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die erforderliche Anpassung der Bezügebegrenzung bei gemeinnützigen Bauvereinigungen im Rahmen der Gebarungsrichtlinienverordnung (GRVO) JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutschprüfungen als Voraussetzung für den Bezug von Sozialhilfe NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Mittel für den "Raus-aus-dem-Öl-Bonus" 2019 und Sicherstellung einer entsprechenden Förderung 2020 NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Förderungsmittel für die Sanierungsoffensive 2019 mit dem "Raus aus dem Öl-Bonus" JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 178/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Korruptionsprävention in Aufsichtsräten gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat und im Bundesrat erleichtert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat und im Bundesrat erleichtert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 56/A und Zu 56/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 und das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 464/A der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 828/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 833/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 834/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 835/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 848/A der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG) geändert werden JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 849/A der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 200.000 € aus dem Kunasek-Verteidigungsministerium für FPÖ-nahen Verein JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 829/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergabeverfahren im Hoch- und Tiefbau des BMVIT und jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 831/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG) geändert werden JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Aufsichtsratvergütungen im Bereich jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 861/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) und das Bundesgesetz über Vereine (Vereinsgesetz 2002 – VerG) geändert werden JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Angela Lueger, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Antrag auf Sonderprüfung des Familienfests im Schlosspark Schönbrunn – Verstoß gegen das Vergabegesetz und Verdacht auf Parteienfinanzierung durch die Hintertür durch Alt-Bundeskanzler Kurz JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 864/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung des Bundes für politische Parteien geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 914/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien geändert wird JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung ukrainischer Einreiseverbote österreichischer Staatsbürger ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung (Nr. 203) betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen des Bundes (Web-Zugänglichkeits-Gesetz – WZG) erlassen wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung (Nr. 203) betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (19. FSG-Novelle) JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (19. FSG-Novelle) JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen des Bundes (Web-Zugänglichkeits-Gesetz – WZG) erlassen wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Alois Stöger, diplômé, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (32. StVO-Novelle) JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Alois Stöger, diplômé, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (32. StVO-Novelle) JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, Carmen Schimanek, Christian Kovacevic, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über Varianten zur Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung der "Maut-Flucht" JA JA
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der durch den Ministerialentwurf 144/ME vorgeschlagenen Bestimmungen zu Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen und Lenker, die sich aufgrund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand befinden NEIN JA
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Andreas Ottenschläger, Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Andreas Ottenschläger, Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Johann Singer, Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung eines Österreich-Tickets zur Erreichung der Klima-Ziele ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Bericht über Auswirkungen der Ausnahmen gemäß § 2 Abs. 3 des Web-Zugänglichkeits-Gesetzes – WZG ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines österreichweiten Öffi-Tickets zur Erreichung der Klima-Ziele ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Christian Lausch, Angela Baumgartner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Bahnstrecke "Schweinbarther Kreuz R18" ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Philip Kucher, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Werbekostenstopp für das Digitale Amt" ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und der Anhänge D (CUV), F (APTU) und G (ATMF) zum Übereinkommen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 917/A der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG) geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG) geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Abänderungsantrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 917/A der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG) geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG) geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG) geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG) geändert wird ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – Umsetzung "Nahverkehrsmilliarde" ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer weltanschaulich neutralen Sexualerziehung ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 925/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung Finanzierung qualitätsvoller sexueller Bildung an Schulen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Alois Stöger, diplômé, Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (37. KFG-Novelle) ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Alois Stöger, diplômé, Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (37. KFG-Novelle) ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 508/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung der persönlichen Assistenz eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 944/A der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013) geändert wird eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 967/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Eva Maria Holzleitner, BSc, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend unabhängiger Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention eine Frist bis 12. September 2019 ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 931/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Erreichung nationaler und internationaler Klimaziele eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 932/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen Österreichs über ein internationales Zusammenwirken zum Erhalt der Regenwälder durch Ausgleichszahlungen an die Grundeigentümer eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 933/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintreten Österreichs für den Erhalt der letzten europäischen Urwälder durch Ausgleichszahlungen der EU an die Grundeigentümer eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 516/A der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maklergesetz 1996, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 107/2017 wie folgt geändert wird eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Stephanie Cox, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 825/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fit 4 AI – Aufklärungsfokus bei der Entwicklung und Umsetzung der österreichischen Strategie für Künstliche Intelligenz "AIM AT 2030" eine Frist bis 13. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Stephanie Cox, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 826/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zivilgesellschaftliche Repräsentanz in österreichischen Beratungsgremien zu Künstlicher Intelligenz (KI) eine Frist bis 13. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Ing. Markus Vogl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 926/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung für den VKI durch Erhöhung der Basisförderung eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Philip Kucher, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 927/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen in Blutspendeeinrichtungen (Blutsicherheitsgesetz 1999 – BSG 1999), BGBl. I Nr. 44/1999 geändert wird eine Frist bis 4. Juli zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Michael Bernhard, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 935/A(E) der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Michael Bernhard, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erklärung des Climate Emergency eine Frist bis 24. September zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 941/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird eine Frist bis 4. Juli 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Katharina Kucharowits auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 942/A der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird eine Frist bis 23. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 943/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende Budgetmittel für den Arbeitsmarkt eine Frist bis 4. Juli 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 947/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle "Agrarmarkt Austria" (AMA-Gesetz 1992), BGBl. Nr. 376/1992, geändert wird eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 948/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers bei allen öffentlichen Institutionen, den Anstalten öffentlichen Rechts sowie Unternehmen und Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 949/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Forschung und Innovation zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 951/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000 geändert wird eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 952/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird eine Frist bis 1. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Dr. Nikolaus Scherak, MA auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 953/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden ("Ehe-Partnerschafts-Anpassungsgesetz 2019 – EPAG 2019") eine Frist bis 1. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Schellhorn auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 954/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisierung des Steuersystems eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Mag. Gerald Loacker auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 955/A der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 960/A der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 962/A(E) der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen betreffend fairer Finanzierungsschlüssel für die Ökostromförderung eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 963/A der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz 2001 geändert wird eine Frist bis 24. September zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Maria Großbauer, Sandra Wassermann auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 964/A(E) der Abgeordneten Maria Großbauer, Sandra Wassermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Status der Welterbestätte "Historisches Zentrum von Wien" auf der Welterbe-Liste eine Frist bis 24. September zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 968/A der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Dr. Irmgard Griss, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Zahl, den Wirkungsbereich und die Einrichtung der Bundeministerien (Bundesministeriengesetz 1986 – BMG) geändert wird eine Frist bis 4. Juli zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 880/A der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz 1985 – UVG), BGBl. Nr. 451/1985, geändert wird eine Frist bis 13. September zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Michael Bernhard auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 950/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Bundesnaturschutzgesetzes eine Frist bis 24. September zu setzen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Cox - darüber abstimmen, den Entwurf betreffend Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 in 640 der Beilagen nochmals an den Verkehrsausschuss zu verweisen ABWESEND
XXVI 86. 03.07.2019 Antrag auf Rückverweisung betr. 911/A(E) an den Unterrichtsausschuss ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Michael Hammer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (509 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnisgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002, das Verwundetenmedaillengesetz und das Truppenaufenthaltsgesetz geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 - WRÄG 2019) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Ing. Markus Vogl auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 629/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt wird (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz – AÜG) geändert wird eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Ing. Norbert Hofer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 970/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Namensänderungsgesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Strafgesetzbuch, das Jugendgerichtsgesetz 1988, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafregistergesetz 1968, das Tilgungsgesetz 1972, die Exekutionsordnung, das Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden, das Ärztegesetz 1998, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, das Kardiotechnikergesetz, das MTD-Gesetz, das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, das Sanitätergesetz, das Zahnärztegesetz, das Musiktherapiegesetz, das Psychologengesetz 2013, das Psychotherapiegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz und das Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche geändert werden (Gewaltschutzgesetz 2019) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 670/A(E) der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 971/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) und das Bundesgesetz über die Haftung der Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für in Vollziehung der Gesetze zugefügte Schäden (Amtshaftungsgesetz – AHG), geändert werden eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 972/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren geändert wird eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 973/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) eine Frist bis 1. August 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Josef Muchitsch auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 974/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Sonderpensionsprivilegien eine Frist bis 1. August 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Josef Muchitsch auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 975/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts eine Frist bis 1. August 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Josef Muchitsch auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 789/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf 4-Tage-Arbeitswoche eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 71/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteipolitik raus aus der Schule eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 156/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung von schulautonomen Pilotprojekten eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 899/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umweltbildung in der Schule stärken eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 903/A der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 14/2019, geändert wird eine Frist bis 24. August 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 977/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer nachrichtendienstlichen Steuerungsgruppe eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 978/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klarstellung der nachrichtendienstlichen Berichtspflicht an die Regierungsspitze eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 979/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optimierung des richterlichen Journaldienstes eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 980/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz nachrichtendienstlicher Informationen eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 976/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung professioneller Einheiten zur Durchsetzung staatsanwaltschaftlicher Anordnungen eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 981/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffentliche Hearings bei Besetzung leitender Funktionen im öffentlichen Dienst eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Gabriela Schwarz, Mag. Gerhard Kaniak auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 936/A der Abgeordneten Philip Kucher, Gabriela Schwarz, Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich (Gehaltskassengesetz 2002) geändert wird eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 965/A der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Unzulässigkeit der Aufstellung und des Einbaus von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe in Neubauten (Ölkesseleinbauverbotsgesetz – ÖKEVG 2019) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 966/A der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, MMag. DDr. Hubert Fuchs auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 984/A der Abgeordneten August Wöginger, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Amtshilfe-Durchführungsgesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Punzierungsgesetz 2000, das Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert werden (Steuerreformgesetz 2020 – StRefG 2020) eine Frist bis 1. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, MMag. DDr. Hubert Fuchs auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 983/A der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 und das EU-Meldepflichtgesetz erlassen werden sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzstrafgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Werbeabgabengesetz 2000, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017 und das EU-Amtshilfegesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2020 – AbgÄG 2020) eine Frist bis 1. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, MMag. DDr. Hubert Fuchs auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 985/A der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung und das Bundesgesetz über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung sowie das Produktpirateriegesetz 2020 erlassen werden, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 aufgehoben wird und die Bundesabgabenordnung, die Abgabenexekutionsordnung, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Alkoholsteuergesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Amtshilfe-Durchführungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Artenhandelsgesetz 2009, das Arzneimittelgesetz, das ASOR-Durchführungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz 2011, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Bewertungsgesetz 1955, das Biersteuergesetz 1995, das Biozidproduktegesetz, das Bodenschätzungsgesetz 1970, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, das Chemikaliengesetz 1996, das Einkommensteuergesetz 1988, das Erdölbevorratungsgesetz 2012, das EU-Polizeikooperationsgesetz, das EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Finanzstrafgesetz, das Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz, das Firmenbuchgesetz, das Flugabgabegesetz, das Gebührengesetz 1957, das Gefahrgutbeförderungsgesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Glücksspielgesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Grundsteuergesetz 1955, das Güterbeförderungsgesetz 1995, das Handelsstatistische Gesetz 1995, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Kommunalsteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Kraftfahrgesetz 1967, das Kriegsmaterialgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das Marktordnungsgesetz 2007, das Meldegesetz 1991, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Mineralrohstoffgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Privatstiftungsgesetz, das Bundesgesetz über Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist, das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, das Punzierungsgesetz 2000, das Saatgutgesetz 1997, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, das Stabilitätsabgabegesetz, das Stadterneuerungsgesetz, das Stiftungseingangssteuergesetz, das Tabakmonopolgesesetz 1996, das Tabaksteuergesetz, das Tierseuchengesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Vermarktungsnormengesetz, das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (Finanz-Organisationsreformgesetz – FORG) eine Frist bis 1. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 987/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der unverhältnismäßig eingesetzten Kontrollen an der österreichischen Staatsgrenzeeine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 986/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Kastrationspflicht für alle Katzen, die mit freiem Zugang zur Natur gehalten werden ("Freigängerkatzen") eine Frist bis 4. Juli 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Mag. Harald Stefan auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 989/A(E) der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Kindesunterhaltsrechts eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Carmen Schimanek auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 988/A(E) der Abgeordneten Carmen Schimanek, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr finanzielle Mittel um Gewalt an Frauen zu verhindern eine Frist bis 5. Juli 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 868/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idF BGBl. I Nr. 194/1999, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 14/2019, geändert wird eine Frist bis 5. Juli 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 870/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird eine Frist bis 5. Juli 2019 zu setzen ABWESEND
XXVI 87 • 03.07.2019. 03.07.2019 Antrag der Abgeordneten Wöginger, Leichtfried, Hofer, Meinl-Reisinger und Zinggl, die ordentliche Tagung 2018/2019 mit Ende der 87. Sitzung des Nationalrates für beendet zu erklären ABWESEND
1) Gesetzgebungsperiode
2) Nummer der Plenarsitzung
3) Methode
4) Anzahl der Abstimmungen, bei welcher der/die Abgeordnete(r) gemeinsam mit der Fraktionslinie gestimmt hat.
Fortlaufende Nummer GGP 1) Sitzung (Nr./Datum) Uhrzeit Redezeit
1 XXVI 43. / 24.10.2018 15:39 5:59
2 XXVI 47. / 16.11.2018 14:13 8:12
3 XXVI 55. / 12.12.2018 00:08 1:34
4 XXVI 57. / 13.12.2018 10:53 8:02
5 XXVI 63. / 27.02.2019 18:44 9:28
6 XXVI 74. / 15.05.2019 14:49 5:19
7 XXVI 80. / 12.06.2019 11:10 7:48
8 XXVI 84. / 02.07.2019 14:37 4:20
1) Gesetzgebungsperiode