Rainer Wimmer

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Bundesvorsitzender Gewerkschaft PRO-GE
Basis: Ausgewertet werden alle Sitzungsdaten seit der GGP XXVI (ab November 2017).

Abstimmungen

Anwesenheit bei Abstimmungen
100 %
190
von
329
Abstimmungen

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete anwesend war

Abwesenheit bei Abstimmungen
100 %
139
von
329
Abstimmungen

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete nicht entschuldigt abwesend war

Entschuldigte Abwesenheiten bei Abstimmungen
100 %
45
von
139
Abwesenheiten

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete entschuldigt abwesend war

Fraktionslinie
100 %
188
von
188
Abstimmungen

Anzahl der Abstimmungen, bei denen der/die Abgeordnete gemeinsam mit der Fraktionslinie gestimmt hat

Abstimmungen Anwesenheiten
Anwesend
Abwesend
58 %
42 %

Reden

Gehaltene Reden
100 %
0
von
1944
Reden

Anzahl der Reden, welche der/die Abgeordnete abwesend gehalten hat

Reden Anteil Fraktion
100 %
0
von
548
Reden

Anteil der Reden des/der Abgeordneten innerhalb der Fraktion

Redezeit Gesamt
100 %
0:00:00
von
148:54:06
 

Redezeit des Abgeordneten

Redezeit Fraktion
100 %
0:00:00
von
38:06:13
 

Anteil der Redezeit des Abgeordneten innerhalb der Fraktion

GGP 1) Sitzung 2) Datum Abstimmung Abstimmungsverhalten 3) Fraktionslinie 4)
XXVI 5. 20.12.2017 Wahl des 1. Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Wahl des 3. Nationalratspräsidenten TEILGENOMMEN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren NEIN JA
XXVI 5. 20.12.2017 Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Als Mitgleider sollen die Abgeordneten Werner Amon, Franz Leonhard Eßl, Doris Bures, Martin Graf, Roman Haider und als Ersatzmitglieder die Abgeordneten Angelika Winzig, Andreas Schieder, Petra Bayr, Axel Kassegger gewählt werden. JA JA
XXVI 5. 20.12.2017 Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5: Debatte zur Wahl der Ausschüsse JA JA
XXVI 7. 31.01.2018 Zertifizierung für Mitglieder des Universitätsrates ABWESEND
XXVI 7. 31.01.2018 Aufteilung der Redezeit unter den Fraktionen ABWESEND
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2015 und 2016 JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 35/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 35/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 99/A der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetzliche Budgetprovisorium 2018 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 99/A der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetzliche Budgetprovisorium 2018 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Aufteilung der Redezeit unter den Fraktionen JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (10 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird [TOP1] + Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird [TOP2] NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (10 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird [TOP1] + Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird [TOP2] NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Kenntnisnahme des Berichts 21 des Wissenschaftsausschusses NEIN JA
XXVI 9. 28.02.2018 Entschließungsantrag – Angriff auf Sicherheit und Gesundheit der arbeitenden Menschen JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Durchführung einer Volksbefragung für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie JA JA
XXVI 9. 28.02.2018 Entschließungsantrag – Aufrechterhaltung des geplanten Rauchverbots JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung über Redezeit: insgesamt 3 Stunden, davon entfallen 56 Minuten an die ÖVP, je 50 an SPÖ und FPÖ und je 17 an NEOS und Liste Pilz [einstimmig angenommen] JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung Bericht 22 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen hinsichtlich der Bürgerinitiativen 1-19, 21, 23, 24, 26-29, 31, 32 zur Kenntnis zu nehmen [einstimmig angenommen] JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung über Formales zur Debatte zu TOP2 - Erstattung eines Vorschlages für die Ernennung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes [einstimmig angenommen] JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung über die Redner und Rednerinnen der Debatte über die Ernennung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes nach Klubstärke geordnet [einstimmig angenommen] JA JA
XXVI 11. 01.03.2018 Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Obernosterer und Wurm betreffen dein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzgesetz geändert wird NEIN JA
XXVI 41. 18.10.2018 Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Klima schützen - jetzt!" (404/A(E)) NEIN JA
XXVI 41. 18.10.2018 Entschließungsantrag (Zadic): Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, und insb. der Bundeskanzler, wird aufgefordert, den UN- Migrationspakt anzunehmen.“ JA JA
XXVI 41. 18.10.2018 Entschließungsantrag (Feichtinger): Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert, ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Klimakrise zu beschließen, 10-Punkte-Programm gegen die Klimaerhitzung JA JA
XXVI 42. 19.10.2018 Entschließungsantrag: Mit Europa spielt man nicht: Das heimliche Verlängern der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung Kurz kostet Freiheit und Zukunft für alle Bürger_innen (2042/J) ABWESEND
XXVI 42. 19.10.2018 Entschließungsantrag (Schieder) betreffend „Untätigkeit der Bundesregierung bei der Wiederherstellung von Reisefreiheit in Europa“ ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmung über Indexierung der Familienbeihilfe NEIN
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmung über die Redezeit JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 345/A(E) der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend bis zu 24 Monate Anrechnung von Karenzzeiten in allen Kollektivverträgen ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen, betreffend individueller Anspruch auf Karenz für jeden Elternteil ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend volle Anrechnung der Karenzzeiten durch Gesetz ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 382/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anerkennung von Karenzzeiten als Vordienstzeiten (285 d.B.) ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 382/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die vollwertige Anrechnung von Karenzzeiten für Gehaltsvorrückungen (286 d.B.) ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 340/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge - Integration vor Zuzug (287 d.B.) NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 6/A der Abgeordneten Mag. Christian Kern, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (288 d.B.) NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 215/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Weiterführung der Beschäftigungsaktion 20.000 (289 d.B.) NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 STS-Verbriefungsvollzugsgesetz mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Aktiengesetz, das Immobilieninvestmentfondsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden. ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Bürgerinitiativen Nr. 20, 25, 45 und 46 (299 d.B.) ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref- fend FWF – Internes Kontrollsystem; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/40 (III-172/312 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Gartenbauzentrum Schönbrunn; Gewinnung von Orthofotos auf Ebene des Bundes - Reihe BUND 2018/39 (III-170/311 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref- fend Auswirkungen des Kollektivvertrags für ArbeitnehmerInnen der Universitäten; Follow–up–Überprüfung - Reihe BUND 2018/29 (III-140/310 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref- fend Uni.PR - Verein zur Förderung der Öffentlichkeitsarbeit der österreichischen Uni- versitäten - Reihe BUND 2018/25 (III-135/309 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Neuaufnahmen, Vergabe und Löschung von Steuernummern und Um- satzsteueridentifikations-Nummern; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/23 (III-128/308 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Studentenförderungsstiftung; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/22 (III-127/307 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref- fend Entwicklung ausgewählter Forschungsprogramme des Bundes - Reihe BUND 2018/12 (III-95/306 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 STS-Verbriefungsvollzugsgesetz, Dritte Lesung ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Abänderungsantrag des Abgeordenten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend des Artikels 2 NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz geändert wird NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmungen über die restlichen Teile des Gesetzesentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Pensionskassengesetz, Dritte Lesung NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (258 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgebung samt Protokoll (325 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref-fend Internes Kontrollsystem bei Direktvergaben; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/41 (III-173/305 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft - Reihe BUND 2017/63 (III-68/302 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bezüge der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von gemeinnützigen Bau- vereinigungen - Reihe BUND 2017/62 (III-67/304 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkäufe von Wohnungen durch gemeinnützige Bauvereinigungen - Reihe BUND 2017/61 (III-66/303 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle 2018), Dritte Lesung JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle 2018) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen, betreffend die Zerstörung unseres gut funktionierenden Gesundheitssystems durch die Kassenzentralisierung ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Zusatzantrag bezüglich des Artikels 3 ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmung über die restlichen Teile des Gesetzesentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 363/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bessere Kontrollsysteme bei der Familienbeihilfe (291 d.B.) ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, Dritte Lesung ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sieber, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Einbeziehung von Behindertenorganisationen in die Erarbeitung des Einführungserlasses und Evaluierung der Neuregelung ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 "Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (255 d.B.): Protokoll über eine Änderung des Artikels 50 lit. a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016, und Protokoll über eine Änderung des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unter- zeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016 (313 d.B.)" ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses im Sinne des Artikels 49 Absatz 2 des Bundeverfassungsgesetzes, dass die englische, französische, spanische, russische, chinesische und arabische Sprachfassung dieses Staatsvertrages dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres auffliegen ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (276 d.B.): Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme (314 d.B.) ABWESEND
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (257 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, das Funker-Zeugnisgesetz 1998, das Postmarktgesetz, das Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (315 d.B.) NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikaitonsgesetz 2003, das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, das Funker-Zeugnisgesetz 1998, das Postmarktgesetz, das Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (315 d.B.) NEIN JA
XXVI 43. 24.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Alarm-SMS im Katastrophenfall zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher!“ JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (274 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird (316 d.B.) JA JA
XXVI 43. 24.10.2018 Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird, Dritte Lesung JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Abstimmung über die dargestellte Redezeit JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (114 d.B.) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (145 d.B.) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (237 d.B.) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 398/A(E) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Entschließungsantrag: Maßnahmen zur Schließung des KIZIT JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Entschließungsantrag: Ermordung Jamal Khashoggi der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Krisper, Kolleginnen und Kollegen, betreffend der Ermordung von Jamal Khashoggi im Saudiarabischen Konsulat in der Türkei JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lopatka, Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jamal Khashoggi JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 248/A(E) / Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequentes Auftreten gegen die Todesstrafe (295 d.B.) (Kugler) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 401/A(E) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 403/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fortführung des Einsatzes für die Rechte von verfolgten Christen in aller Welt (297 d.B.) (Fürst) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Ausschusses für Menschenrechte über den GREVIO (Basis)Evaluierungsbericht über gesetzliche und weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend (III-163/298 d.B.) (Smodics-Neumann) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 "Kündigung der Abkommen mit dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" (433/A(E)) Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kündigung der Abkommen mit dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Abstimmung über Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zadic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Exportstop für Waffenlieferungen Saudi-Arabien und vereinigte Arabische Emirate - Minderheit abgelehnt JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Selbstständiger Antrag von Abgeordneter Bißmann betreffend Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer aufkommensneutralen, ökosozialen Steuerreform NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Fristsetzungsantrag der Abg. Rendi-Wagner, Loacker, Holzinger-Vogtenhuber, Gesundheitsausschuss betr Antrag 405/A JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (271 d.B.): Bundesgesetz über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe (Emissionsgesetz - Luft 2018 - EG - L 2018) (280 d.B.) (Gerstner) NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung: Bundesgesetz über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe (Emissionsgesetz - Luft 2018 - EG - L 2018) (280 d.B.) (Gerstner) NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung: Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (272 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes- Umwelthaftungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz geändert werden (281 d.B. (Gödl) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung: Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (272 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes- Umwelthaftungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz geändert werden (281 d.B. (Gödl) JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (275 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (282 d.B.) (Rauch) - Rückverweisungsantrag Feichtinger JA JA
XXVI 45. 25.10.2018 Gesetzesentwurf/Abänderungsantrag NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Gesetzesentwurf/restliche Teile des Gesetzesentwurfs NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Entschließungsantrag: Effizientssteigerung NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Antrag des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (270 d.B.): Bundesgesetz,mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz - Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Aarhus Beteiligungsgesetz 2018) (279 d.B.) (Hörl) NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Gesetzesentwurf: restliche Teile des Gesetzesentwurfs NEIN JA
XXVI 45. 25.10.2018 Dritte Lesung NEIN JA
XXVI 47. 16.11.2018 Selbständiger Entschließungsantrag 455 A/(E): „Das neue Arbeitszeitgesetz" (Rendi-Wagner) JA JA
XXVI 47. 16.11.2018 Entschließungsantrag: „Einheitliches Ablehnungsrecht für Überstunden“ (Loacker) NEIN JA
XXVI 47. 16.11.2018 Entschließungsantrag: „Erhalt der Notstandshilfe als Versicherungsleistung“ (Rossmann) JA JA
XXVI 47. 16.11.2018 Entschließungsantrag: „Mehr Möglichkeiten für maßgeschneiderte Arbeitszeitmodelle in Betrieben“. (Schellhorn) JA JA
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 447/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über ergänzende zivilrechtliche Bestimmungen für die Umwandlung der Tiroler Zukunftsstiftung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (354 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 3. Lesung Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 447/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über ergänzende zivilrechtliche Bestimmungen für die Umwandlung der Tiroler Zukunftsstiftung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (354 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Abstimmung Redezeit ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über die Regierungsvorlage (331d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B - VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 (355 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „mehr Planungssicherheit beim Ausbau elementarer Kinderbildungs - und - betreuungseinrichtungen". ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausfinanzierung und bundeseinheitlicher Qualitätsrahmen im Bereich der Elementarpädagik". ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 454/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger - Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend eines bundeseinheitlichen Qualitätsrahmens im Bereich der Elementar -pädagogik (356 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Angelika Kuss-Bergner, BEd ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtsch aft 2016 und 2017, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend (III - 207/336 d.B.) Berichterstatterin: Abg.Carmen Schimanek ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 413/A(E) der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung von Bestimmungen zum Schutz von Kindern vor Pornographie und Gewalt im Internet (357 d.B.) Berichterstatter: Abg. Norbert Sieber ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 449/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lootboxen - Versteckte Gefahr und Suchtpotential in Computerspielen (358 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Martina Kaufmann, MMSc BA ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Pensionsrecht der Bediensteten der ÖBB; Follow – up – Überprüfung - Reihe BUND 2018/27 (III-138/339 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Breitbandstrategie 2020 (Breitbandmilliarde) - Reihe BUND 2018/46 (III-187/340 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesanstalt für Verkehr - Reihe BUND 2018/48 (III - 189/341 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Zivile Flugsicherung - Reihe BUND 2017/58 (III-61/342 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Passagier - und Fahrgastrechte - Reihe BUND 2017/48 (III-48/343 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Gewinnausschüttungen - Ziele und Vorgaben des Bundes - Reihe BUND 2017/21 (III - 24/344 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Scanpoint GmbH - Reihe BUND 2018/55 (III-201/345 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Öffentliche Pädagogische Hochschulen; Follow–up–Überprüfung-Reihe BUND 2018/50 (III-192/346 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Hauser ABWESEND
XXVI 49. 21.11.2018 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds; Follow-up-Überprüfung-Reihe BUND 2018/42 (III-174/347 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Jessi Lintl ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Kurzdebatte betreffend den Antrag der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wahlkampfkostenbeschränkung“, 459A/(E), eine Frist bis 10. Dezember 2018 zu setzen. JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Abstimmung über die Redezeit ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (327 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen erlassen wird und mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird (362 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Andrea Michaela Schartel ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 3. Lesung: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (327 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen erlassen wird und mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird (362 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Andrea Michaela Schartel ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 getrennte Abstimmung der Anlangen: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 442/A der Abgeordneten Tanja Graf, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (364 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 restliche noch nicht abgestimmt Anlagen: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 442/A der Abgeordneten Tanja Graf, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (364 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 3. Lesung: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 309/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der freiwilligen Arbeitslosenversicherung (365 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 309/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der freiwilligen Arbeitslosenversicherung (365 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung über die Tätigkeit im Jahr 2017, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (III-197/366 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Maria Smodic - Neumann JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sandler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweit einheitliche Regelung für den Bereich ‚Persönliche Assistenz JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Mag. Loacker, Ing. Androsch den Gesetzentwurf in 349 der Beilagen nochmals an den Gesundheitsausschuss zu verweisen ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Geamtänderungsantrang: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 402/A der Abgeordneten Josef A. Riemer, Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz TSchG) BGBl. 118/2004, zuletzt geändert mit BGBl Nr. 37/2018, geändert wird (349 d.B.) Berichterstatter: Abg. Josef A. Riemer ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 3.Lesung: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 402/A der Abgeordneten Josef A. Riemer, Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz TSchG) BGBl. 118/2004, zuletzt geändert mit BGBl Nr. 37/2018, geändert wird (349 d.B.) Berichterstatter: Abg. Josef A. Riemer ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Aufnahme detaillierter Haltungsbestimmungen für Wachteln in die 1. Tierhaltungsverordnung ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 436/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Mehr Wahlfreiheiten für mehr Zufriedenheit mit dem Kassensystem - freie Kassenwahl jetzt (350 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Gabriela Schwarz ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 441/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Dienstpläne von Ärzten (351 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dr. Josef Smolle ABWESEND
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2018 der Bundesregierung (III-185/332 d.B.) Berichterstatter: Abg. Franz Leonhard Eßl JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend: mehr Verteilungsgerechtigkeit und Stärkung der ländlichen Regionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (300 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesämtergesetz geändert wird (333 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Alois Rosenberger NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 3.Lesung: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (300 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesämtergesetz geändert wird (333 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Alois Rosenberger NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 406/A der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die land- wirtschaftlichen Bundesanstalten (Bundesämtergesetz) geändert wird (334 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Alois Rosenberger NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 437/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz geändert wird (335 d.B.) Berichterstatter: Abg. Maximilian Linder NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 3.Lesung: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 437/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz geändert wird (335 d.B.) Berichterstatter: Abg. Maximilian Linder NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über den Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht 2018, vorgelegt vom Bundes- minister für Bildung, Wissenschaft und Forschung und vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-152/359 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Maria Theresia Niss, MBA JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (278 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird (360 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Peter Weidinger JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 3.Lesung: Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (278 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird (360 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Peter Weidinger JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (294 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 geändert wird (361 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 3.Lesung: Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (294 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 geändert wird (361 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 448/A(E) der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Modernisierung, Stärkung und Absicherung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, Schritte zur Verländerung der WBIB (348 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Singer JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag betreffend: Verbot kurzzeitiger Vermietungen im gemeinnützigen Wohnbausektor JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend: unbefristete Miete JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Rückverweisungsantrag an den Ausschuss für Arbeit und Soziales der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 4 JA JA
XXVI 51. 22.11.2018 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (293 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopfer- versorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Heimopferrentengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Bezüge- gesetz geändert werden (Pensionsanpassungsgesetz 2019 – PAG 2019) (363 d.B.) Berichterstatter: Abg. Werner Neubauer, BA NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Dr. Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegenbetreffend: Einfügung einer Z 5 in Art. 1 sowie Änderungen in den Artikeln 9, 10 und 11 NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (293 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopfer- versorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Heimopferrentengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Bezüge- gesetz geändert werden (Pensionsanpassungsgesetz 2019 – PAG 2019) (363 d.B.) Berichterstatter: Abg. Werner Neubauer, BA NEIN JA
XXVI 51. 22.11.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation und der Alterssicherung von Frauen JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abstimmung Redezeit JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gleichstellung von Unionsbürger_innen und britischen Staatsbürger_innen nach dem Brexit“ ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „faire Arbeitsbedingungen in Europa–Lohn-und Sozialdumping bekämpfen" ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuervermeidung bekämpfen–Finanztransaktionssteuer und Digitalsteuer abschließen“ ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (373 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, die 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land-und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulzeitgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Privatschulgesetz, das Hochschulgesetz 2005 und das BIFIE-Gesetz 2008 geändert werden (Pädagogikpaket 2018) (450 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Angelika Kuss-Bergner, BEd ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 341/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulstartpaket (451d.B.) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Christian Schandor ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 494/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrations-und Neutralitätspaket (452 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Angelika Kuss-Bergner, BEd ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 446/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenmonitoring an Schulen (453 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nico Marchetti ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 336/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend stärkere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Schulen der Sekundarstufe I, um Angebote der Ferienbetreuung auszubauen und weiterzuentwickeln (454 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Jessi Lintl ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (378 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (442 d.B.)Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Alois Rosenberger ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung ""Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (378 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (442 d.B.)Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Alois Rosenberger ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (383 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die weitere Entwicklung der Universität für Weiterbildung Krems (Donau-Universität Krems) (443 d.B.)Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Alois Rosenberger ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Abänderungsantrag betreffend Ziffer 6 und Ziffer 9 zu Gesetzentwurf in 444 der Beilagen Dr. Taschner, Mag.a Kuntzl, Dr. Kassegger, Gamon und Dr. Noll JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 485/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird (444 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Jessi Lintl JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 485/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird (444 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Jessi Lintl JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Getrennte Abstimmung über § 7 Abs. 2 Z 13 des Berichts des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (353 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird (445 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nico Marchetti NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (353 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird (445 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nico Marchetti NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (353 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird (445 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nico Marchetti NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 499/A der Abgeordneten Nico Marchetti, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Wahltage der Hochschülerinnen-und Hochschülerschaftswahlen 2019 (446 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Petra Wagner NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 499/A der Abgeordneten Nico Marchetti, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Wahltage der Hochschülerinnen-und Hochschülerschaftswahlen 2019 (446 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Petra Wagner NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag Transparenzpaket für ÖH-Wahlen der Abgeordneten Gamon, Koleginnen und Kollegen JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 466/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Lösung des Kettenvertragsproblems an den österreichischen Universitäten (447 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Claudia Gamon, MSc (WU) JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abänderungsantrag betreffend Artikel 2, 4 und 5 der 2. Dienstrechts-Novelle 2018 der Abgeordneten Herbert, Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Getrennte Abstimmung über Artikel 14 in der Fassung des Ausschussberichts der 2. Dienstrechts-Novelle 2018 (464 d.B.) NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (352 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter-und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land-und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land-und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz und das Prüfungstaxengesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2018) (464 d.B.) Berichterstatter: Abg. Werner Herbert JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (352 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter-und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land-und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land-und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz und das Prüfungstaxengesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2018) (464 d.B.) Berichterstatter: Abg. Werner Herbert JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 315/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter an den privaten Sektor (465 d.B.) Berichterstatter: Abg. Werner Herbert JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 500/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (467 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Harald Stefan JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 500/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (467 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Harald Stefan JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz–ParlMG) geändert wird (468 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz–ParlMG) geändert wird (468 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz der freiwilligen Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer" JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Sportausschusses über den Antrag 486/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeit im Sport (411 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Volker Reifenberger JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Graf, Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung der Judo Weltmeisterschaften 2021“ JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Sportausschusses über den Antrag 487/A(E) der Abgeordneten Tanja Graf, Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung von ausreichend Sport und Bewegung an unseren Schulen (412 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nico Marchetti NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Haubner, Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 11 zu BG über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz-StEntG) (469 d.B.) NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abstimmung über restliche Teile: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (372 d.B.): Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz-StEntG) (469 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (372 d.B.): Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz-StEntG) (469 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Begleitende Maßnahmen zum Standortentwicklungsgesetz“ JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (381 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz, das IKT-Konsolidierungsgesetz, das Signatur-und Vertrauensdienstegesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, das Zustellgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992 und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden (396 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Wolfgang Klinger ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: ""Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (381 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz, das IKT-Konsolidierungsgesetz, das Signatur-und Vertrauensdienstegesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, das Zustellgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992 und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden (396 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Wolfgang Klinger" ABWESEND
XXVI 55. 12.12.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen Entfall der Z 2 in Art. 1 samt daraus resultierender Umnummerierung der nachfolgenden Ziffern der Versicherungsvermittlungsnovelle (397 d.B.) JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (371 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Maklergesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden Versicherungsvermittlungsnovelle 2018) (397 d.B.) Berichterstatter: Abg. Christoph Stark NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Haubner, Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ziffern 4, 14, 18, 28, 37, 39 und 40 in Art. 1 der Versicherungsvermittlungsnovelle 2018 (397 d.B.) NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abstimmung über restliche Teile: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (371 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Maklergesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden Versicherungsvermittlungsnovelle 2018) (397 d.B.) Berichterstatter: Abg. Christoph Stark" NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (371 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Maklergesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden Versicherungsvermittlungsnovelle 2018) (397 d.B.) Berichterstatter: Abg. Christoph Stark NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Zusatzantrag der Abgeordneten Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 3, 4, 12, 16, 17 und 18 samt den daraus resultierenden Umnummerierungen WKG-Novelle 2018 (470 d.B.) JA JA
XXVI 55. 12.12.2018 Zusatzantrag der Abgeordneten Haubner, Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer Ziffer 1a und einer Ziffer 13 WKG-Novelle 2018 (470 d.B.) NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 506/A der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird - WKG-Novelle 2018 (470 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Wolfgang Klinger NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 506/A der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird - WKG-Novelle 2018 (470 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Wolfgang Klinger NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirtschaftskammerwahlen demokratisch und transparent gestalten“ NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (375 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetzgegen den unlauteren Wettbewerb 1984, die Zivilprozessordnung und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (UWG-Novelle 2018) (398 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Kühberger NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Dritte Lesung Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (375 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetzgegen den unlauteren Wettbewerb 1984, die Zivilprozessordnung und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (UWG-Novelle 2018) (398 d.B.) Berichterstatter: Abg. Andreas Kühberger NEIN JA
XXVI 55. 12.12.2018 Abstimmung über Antrag der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 19/A der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG) geändert wird“, einen Frist bis 29. Jänner 2019 zu setzen NEIN JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist der Punkte 25 bis 27 der Tagesordnung: Die Berichte des Unvereinbarkeitsausschusses über die Anträge 318/A der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesverfassungsgesetze, mit denen das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz und das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert werden (472 d.B.) sowie 298/A(E) der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Transparenz von Abgeordnetenbezügen (473 d.B.) und den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft St. Pölten um die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA (474 d.B.) JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung zu der Redezeit JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Rückverweisungsantrag der Abg. Daniela Holzinger-Vogtenhuber und Abstimmung über den Gesetzentwurf (413 d.B.), an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu verweisen. JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abänderungsantrag der Abg. Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzentwurf in 413 d.B., Art. 1, Z. 60 NEIN JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes NEIN JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abänderungsantrag der Abg. August Wöginger, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1, Z. 158 NEIN JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Zusatzantrag der Abg. August Wöginger, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer Einfügung in Art. 1, Z. 193 NEIN JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Zusatzantrag der Abg. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer Z. 195 in Art. 1, einer Z. 42 in Art. 2 sowie einer Z. 35 in Art. 3 NEIN JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes NEIN JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Zustimmung des Gesetzentwurfes in 3. Lesung NEIN JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abg. Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung einer Sozialwahl zur Stärkung der demokratischen Legitimierung der Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherung" NEIN JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abg. Wöginger, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Leistungssicherungsrücklagen der Gebietskrankenkassen" NEIN JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abg. Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend "umfassende Reform der Arbeitsunfall-Versicherung entlang des LSE-Studien-Konzeptpapiers der GPA-djp und der Vorschläge von NEOS" NEIN JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abg. Schwarz, Mag. Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 samt Umnummerierung der nachfolgenden Ziffer, die Einfügung einer Ziffer 3a sowie die Ziffer 4 NEIN JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes NEIN JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Zustimmung in 3. Lesung NEIN JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 415 d.B. NEIN JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Zustimmung in 3. Lesung NEIN JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über die Z. 49, 67 bis 81 und 92 in Art. 1, sowie die Z. 1 und 2 in Art. 2 in der Fassung der Regierungsvorlage ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung des Gesetzentwurfes ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, BA, über den Gesetzentwurf in 417 d.B., an den Ausschuss für Arbeit und Soziales ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abg. Kirchbaumer, Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 1a, 1b, 1c und 3a sowie Abänderungen der Ziffern 3 und 4 ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abänderungsantrag der Abg. Schwarz, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 2 ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abänderungsantrag der Abg. Dr. Rendi-Wagner, Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 29 ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abg. Schwarz, Dr. Povysil betreffend "Keine Benachteiligung von Patient/innen der allgemeinen Gebührenklasse beim Zugang zu medizinischen Leistungen in LKF-finanzierten Krankenanstalten" ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abg. Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „intransparente und benachteiligende Sonderklasse in Spitälern“ ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 337 d.B. ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Übernahme der Kosten für Patientenverfügungen durch den Bund“ ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwarz, Dr. Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evaluierung der PatVGNovelle 2018“. ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ergänzungen zur Patientenverfügungs-Novelle“ ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Entschließung betreffend „einer für jeweils ein Jahr geltenden gemeinsamen Eintrittsmöglichkeit zu den Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek“ ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 401 d.B. zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Antrag des Kulturausschusses, den Bericht 403 d.B. zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 404 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 405 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Entschließungsantrag betreffend „Förderung von Kunst und Kultur in Österreich durch Intensivierung des Austauschs und verbesserte Abstimmung zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich“ ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 399 d.B. zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 400 d.B. zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 407 d.B. zur Kenntnis zu nehmen ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 409 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 410 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, den gegenständlichen Beschluss des Rates in 384 d.B. gemäß Art. 23i Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 5 JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung in dritter Lesung JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „Veröffentlichung Evaluierung B-KJHG 2013“ JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der Ergebnisse der Evaluierung JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über die dem Ausschussbericht 437 d.B. angeschlossene Entschließung betreffend „Forcierung des Konzepts ‚Haft in der Heimat‘ unter anderem durch konsequente Anwendung der bestehenden multilateralen Übereinkommen und Rechtsgrundlagen in der EU und verstärkte bilaterale Abkommen“ ABWESEND
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, den vorliegenden Bericht III-163 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schimanek, Krenn, Heinisch-Hosek, Gamon, Cox, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausbau des Opferschutzes für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder sowie Präventionsmaßnahmen“ JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gamon, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Information und Prävention vor sexualisierter Gewalt und Belästigung“ JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses, seinen Bericht 472 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses, seinen Bericht 473 d.B. zur Kenntnis zu nehmen JA JA
XXVI 57 • 13.12.2018. 13.12.2018 Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 474 d.B.: „In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft St. Pölten vom 27. November 2018, Zl. 11 St 81/18h-3, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA, wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 107 Abs. 1 StGB wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA, besteht; einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Christian Hafenecker, MA, wird nicht zugestimmt.“ NEIN JA
XXVI 53. 11.12.2018 Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Frauenvolksbegehren in erste Lesung zu nehmen
XXVI 53. 11.12.2018 Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren Don’t smoke in erste Lesung zu nehmen
XXVI 53. 11.12.2018 Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren ORF ohne Zwangsgebühren in erste Lesung zu nehmen
XXVI 53. 11.12.2018 Abstimmung über vereinbarte Redezeiten
XXVI 53. 11.12.2018 Selbständigen Antrag 514/A(E) der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten für Wohnzwecke
XXVI 53. 11.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unechte USt-Befreiung Geschäftsraummiete
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (377 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Symbole-Gesetz geändert wird (419 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (377 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Symbole-Gesetz geändert wird (419 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 246/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 5. April 1960, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960) geändert wird (420 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Sabine Schatz
XXVI 53. 11.12.2018 getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 41, 44, 45 und 81 in der Fassung des Ausschussberichts: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (379 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (421 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar
XXVI 53. 11.12.2018 Restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (379 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (421 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (379 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (421 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar
XXVI 53. 11.12.2018 Entschließung betreffend Abnahme der Jagdkarte bei Verhängung eines vorläufigen Waffenverbotes
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (256 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Natur- katastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention (423 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 498/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz geändert wird (424 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 498/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz geändert wird (424 d.B.) Berichterstatter: Abg. David Lasar
XXVI 53. 11.12.2018 Entschließung betreffend Einsatz von Grenzkontrollassistenten
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (422 d.B.) Berichterstatter: Abg. Karl Mahrer, BA
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (422 d.B.) Berichterstatter: Abg. Karl Mahrer, BA
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (369 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informations- systemsicherheitsgesetz – NISG) erlassen und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird (418 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nikolaus Prinz
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (369 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informations- systemsicherheitsgesetz – NISG) erlassen und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird (418 d.B.) Berichterstatter: Abg. Nikolaus Prinz
XXVI 53. 11.12.2018 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 2
XXVI 53. 11.12.2018 Restlichen noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (328 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Kommunalsteuergesetz 1993 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung - ZPFSG) (425 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Angelika Winzig
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (328 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Kommunalsteuergesetz 1993 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung - ZPFSG) (425 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Angelika W i n z i g
XXVI 53. 11.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen: Lohnabhängige Abgaben: Gemeinsame Prüf- und Einhebestelle gemäß Regierungsprogramm
XXVI 53. 11.12.2018 Abänderungsantrag, Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Art. 1 Z 4
XXVI 53. 11.12.2018 Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage (Art. 1 Z 4): Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesimmobiliengesetz und das Finanzmarkt- stabilitätsgesetz geändert werden (426 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Brückl
XXVI 53. 11.12.2018 Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Brückl, Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 § 4 Abs. 3.
XXVI 53. 11.12.2018 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag, Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Artikel 1, Einfügung neuer Ziffern 12a und 17a sowie Änderung der Ziffern 17, 18 und 20
XXVI 53. 11.12.2018 Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage (Art. 1): Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesimmobiliengesetz und das Finanzmarkt- stabilitätsgesetz geändert werden (426 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Brückl
XXVI 53. 11.12.2018 Restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesimmobiliengesetz und das Finanzmarkt- stabilitätsgesetz geändert werden (426 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Brückl
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesimmobiliengesetz und das Finanzmarkt- stabilitätsgesetz geändert werden (426 d.B.) Berichterstatter: Abg. Hermann Brückl
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 513/A der Abgeordneten Peter Haubner, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz geändert wird (428 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Sandra Wassermann
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 513/A der Abgeordneten Peter Haubner, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz geändert wird (428 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Sandra Wassermann
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tabaksteuergesetz 1995 (TabStG) geändert wird (429 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Sandra Wassermann
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tabaksteuergesetz 1995 (TabStG) geändert wird (429 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Sandra Wassermann
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (382 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2018) (427 d.B.) Berichterstatter: Abg. Franz Leonhard Eßl
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (382 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2018) (427 d.B.) Berichterstatter: Abg. Franz Leonhard Eßl
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (368 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (430 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Klaus Lindinger, BSc
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (368 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (430 d.B.) Berichterstatter: Abg. Ing. Klaus Lindinger, BSc
XXVI 53. 11.12.2018 Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Haubner, Ing. Pewny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 1 und 2 sowie die sich daraus ergebenden Änderungen der nachfolgenden Ziffernbezeichnungen
XXVI 53. 11.12.2018 Restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage
XXVI 53. 11.12.2018 Dritte Lesung: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (370 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird (431 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Carmen Sschimanek
XXVI 53. 11.12.2018 Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend aufgabenorientierter Finanzausgleich
XXVI 53. 11.12.2018 Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (326 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen samt Protokoll (432 d.B.) Berichterstatter: Abg. Franz Leonhard Eßl
1) Gesetzgebungsperiode
2) Nummer der Plenarsitzung
3) Methode
4) Anzahl der Abstimmungen, bei welcher der/die Abgeordnete(r) gemeinsam mit der Fraktionslinie gestimmt hat.
Fortlaufende Nummer GGP 1) Sitzung (Nr./Datum) TOP Uhrzeit Redezeit
1) Gesetzgebungsperiode